UFSW RV/4310-W/02

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw., gegen die Bescheide des Finanzamtes für den 1. Bezirk, betreffend Säumniszuschläge, vom 9. Oktober 2002 entschieden: Die Berufungen werden als unbegründet abgewiesen. Die angefochtenen Bescheide bleiben unverändert. Rechtsbelehrung Gegen diese Entscheidung ist gemäß § 291 der Bundesabgabenordnung (BAO) ein ordentliches Rechtsmittel nicht zulässig. Es steht Ihnen jedoch das Recht zu, innerhalb von sechs Wochen nach Zustellung dieser Entscheidung eine Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof oder den Verfassungsgerichtshof zu erheben. Die Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof muss - abgesehen von den gesetzlich bestimmten Ausnahmen - von einem Rechtsanwalt unterschrieben sein. Die Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof muss - abgesehen von den gesetzlich bestimmten Ausnahmen - von einem Rechtsanwalt oder einem Wirtschaftsprüfer unterschrieben sein. Entscheidungsgründe 1) Mit Bescheid vom 9. Oktober 2002 setzte das Finanzamt einen zweiten Säumniszuschlag in Höhe von € 123,73 mit der Begründung fest, dass die Umsatzsteuer für März 2002 mit einem Betrag von € 12.373,31 nicht bis zum Fälligkeitstag entrichtet worden sei. In der dagegen form- und fristgerecht eingebrachten Berufung vom 21. Oktober 2002 verweist die Bw. auf die Ausführungen der Berufung vom 14. Juni 2002 gegen den Bescheid vom 10. Juni 2002 über die Festsetzung eines ersten Säumniszuschlages. Dort wird im Wesentlichen vorgebracht, dass auf dem Abgabenkonto unter Berücksichtigung einer Reihe nicht durchgeführter Buchungen, zu denen auch ein Überrechnungsantrag der A-GesmbH zähle, am 15. Mai 2002 ein Guthaben bestanden habe, sodass kein Säumniszuschlag verwirkt worden sei. 2) Gleichfalls mit Bescheid vom 9. Oktober 2002 setzte das Finanzamt einen dritten Säumniszuschlag in Höhe von € 466,93 mit der Begründung fest, dass die Umsatzsteuer für Jänner 2002 mit einem Betrag von € 46.692,82 nicht bis zum Fälligkeitstag entrichtet worden sei. In der dagegen form- und fristgerecht eingebrachten Berufung vom 21. Oktober 2002 wird auf die Ausführungen der Berufung vom 30. April 2002 gegen den Bescheid vom 9. April 2002 verwiesen. Auch diesfalls wurde vorgebracht, dass auf dem Abgabenkonto unter Berücksichtigung einer Reihe nicht durchgeführter Buchungen, zu denen auch ein Überrechnungsantrag der A-GesmbH zähle, am 15. März 2002 ein Guthaben bestanden habe, sodass kein Säumniszuschlag verwirkt worden sei. Es werde daher beantragt, die genannten Bescheide aufzuheben.   Über die Berufung wurde erwogen: Wird eine Abgabe, ausgenommen Nebengebühren (§ 3 Abs. 2 lit. d) nicht spätestens am Fälligkeitstag entrichtet, so sind gemäß § 217 Abs. 1 Bundesabgabenordnung (BAO) nach Maßgabe der folgenden Bestimmungen Säumniszuschläge zu entrichten: Gemäß Abs. 2 beträgt der erste Säumniszuschlag 2% des nicht zeitgerecht entrichteten Abgabenbetrages. Ein zweiter Säumniszuschlag ist gemäß Abs.3 für eine Abgabe zu entrichten, soweit sie nicht spätestens drei Monate nach dem Eintritt ihrer Vollstreckbarkeit (§ 226) entrichtet ist. Ein dritter Säumniszuschlag ist für eine Abgabe zu entrichten, soweit sie nicht spätestens drei Monate nach dem Eintritt der Verpflichtung zur Entrichtung des zweiten Säumniszuschlages entrichtet ist. Der zweite und dritte Säumniszuschlag beträgt jeweils 1% des zum maßgebenden Stichtag nicht entrichteten Abgabenbetrages. Die Dreimonatsfristen werden insoweit unterbrochen, als nach Abs. 4 Anbringen oder Amtshandlungen der Verpflichtung zur Entrichtung von Säumniszuschlägen entgegenstehen. Diese Fristen beginnen mit Ablauf der sich aus Abs. 4 ergebenden Zeiträume neu zu laufen. Eine Überprüfung des Abgabenkontos hat ergeben, dass weder Zahlungen noch sonstige Gutschriften verbucht wurden, die für eine rechtzeitige, somit säumniszuschlagsbefreiende Entrichtung bzw. Tilgung der gegenständlichen Abgabenschuldigkeiten herangezogen werden können. Hinsichtlich der weiteren Begründung betreffend die ins Treffen geführten Überrechnungsanträge wird auf die Ausführungen der Berufungsentscheidung der Finanzlandesdirektion für Wien, Niederösterreich und Burgenland vom 25. Jänner 2002, GZ.RV/239-10/01 verwiesen. Auf Grund der zwingenden Bestimmung des § 217 Abs. 1 BAO erfolgte somit die Festsetzung der zweiten und dritten Säumniszuschläge im Ausmaß von je 1% betreffend die Umsatzsteuer für März 2002 bzw. Jänner 2002 der nicht zeitgerecht entrichteten Abgabenbeträge zu Recht. Es war daher spruchgemäß zu entscheiden. Wien, am 4. März 2003