…Im Jahr 2008 wurde beim Bf. eine Außenprüfung durch­geführt. Bei dieser Außenprüfung wurde der in Form eines Notariatsaktes abgeschlossene Gesell ­schafts­vertrag vom 12.3.2004 vorgelegt. Mit diesem Gesellschafts­vertrag gründeten der Bf. und sein Sohn S die I GmbH. Das Stammkapital der Gesellschaft betrug €…

…Die, für das gegenständliche Verfahren wesentlichen, Punkte des, zwischen der Berufungswerberin, (Bw.) und ihrem Ehemann X.X., am 29.3.2007 abgeschlossenem Gesellschaftsvertrages lauten wie folgt: 1.1.X.X. , geb.xxx, ist Alleineigentümer nachstehender Liegenschaften/ Grundstücke: A., bestehend aus dem Grundstück aaa, B., bestehend…

…Teilbetriebes oder Mitunternehmeranteils zumindest durch einen Übertragenden auf eine Mitunternehmerschaft (Rz 1346) Gesellschaftsvertragliche Grundlage (Rz 1302) Positiver Verkehrswert des Übertragungsvermögens nach der Stand-alone-Methode (Rz 1347 ff) Ausschließliche Gewährung von Gesellschafterrechten (Rz 1374 ff) Jahres- oder Zwischenabschluss (Bilanz) für den Übertragenden (Rz 1389 ff…

1.2.1.1 Körperschaften des privaten Rechts (§ 1 Abs. 2 Z 1 KStG 1988) Rz 7: Üblicherweise werden die juristischen Personen des privaten Rechts in Personenverbände (Kapitalgesellschaften, Erwerbs- und Wirtschaftsgenossenschaften, Versicherungsvereine auf Gegenseitigkeit usw.) und in Sachgesamtheiten (Stiftungen, Anstalten, Fonds) gegliedert. Von den juristischen…

…Rz 1169). Zur Beurteilung durch den EuGH im Sinne eines Wahlrechts des Steuerpflichtigen, siehe Urteil EuGH 27.06.1996, Rs C-234/94. Ist im Gesellschaftsvertrag einer GmbH kein Gewinnverteilungsbeschluss vorgesehen, sondern eine automatische Ausschüttung des Gewinnes an die Gesellschafter (§ 82 Abs. 1 und 2…

…Oktober 2000 statt. Als Beweismittel dafür, dass 2 Personen das Geschäftspräsentationsseminar besucht haben, wird eine R-Rechnung vorgelegt. - Die bürgerlich-rechtlichen Gesellschaftsverträge wurden mündlich abgeschlossen. Die Existenz dieser Gesellschaften werden durch den 2. Absatz in den Bestätigungsschreiben der Käufer von Magnetresonanzmatten bestätigt. - Als Beweismittel für…

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw., gegen den Bescheid des Finanzamtes für den 6., 7. und 15. Bezirk in Wien betreffend Feststellung der Einkünfte für das Jahr 1992 vom 30.12.1998 entschieden:   Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der…

…den übrigen Kapitalgebern von Kapitaleinsätzen, welchen Eigenkapitalcharakter oder Eigenkapital ähnlichen Charakter haben(Rangrücktrittsklausel). Vertragliche Mitwirkungsrechte (Zustimmung- oder Widerspruchsrecht) bei der Geschäftsführung des Geschäftsherrn und vertragliche Kontrollrechte der Stillen wurden nicht vereinbart. Bestandteil des Gesellschaftsvertrages ist eine Zusammenschlussbilanz zum 31.10.2002, die folgende Posten ausweist…

…aber örtlich unzuständige Behörde anwendbar. Zur Frage der Gesellschaftsteuerpflicht meinte die Bw. neuerlich, dass keine gesellschaftsvertragliche Verpflichtung der ÖGmbH bestanden habe. Auf Anfrage des Unabhängigen Finanzsenates erklärte das Finanzamt Feldkirch, dass dort weder für die aufnehmende, noch für die übertragende Gesellschaft ein Gesellschaftsteuerakt geführt werde…

…292 BAO steht der Amtspartei (§ 276 Abs. 7 BAO) das Recht zu, gegen diese Entscheidung innerhalb von sechs Wochen nach Zustellung (Kenntnisnahme) Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof zu erheben. Entscheidungsgründe Mit Gesellschaftsvertrag vom 20. und 21. Dezember 1995 beteiligte sich die I. GmbH an der Bw…

…1991, 399ua. Leistungen Dritter seien nicht Gegenleistung, sie würden nicht vom Erwerber der Gesellschaftsrechte im Rahmen des gesellschaftsvertraglichen Synallagmas erbracht und stünden daher außerhalb des einzig relevanten unmittelbaren Leistungenszusammenhanges zwischen Gesellschafter und Kapitalgesellschaft. Auch die og. Richtlinie sähe in den zwingenden Bestimmungen der Art. 4…

…§ 34 ff BAO) zum Zwecke der Forschungsförderung zu verwenden." Zum Gegenstand des Unternehmens der Beschwerdeführerin war dem Gesellschaftsvertrag in der Fassung vom 18.04.2011 unter § 2 zu entnehmen: "(1) Hauptgegenstand des Unternehmens ist die Durchführung von Forschungs- und Entwicklungsarbeiten jeglicher Art sowie damit zusammenhängende…

Die Gesellschaftsverträge dieser Beteiligungsrunden - soweit aktenkundig - enthalten unter Punkt IX/1 die Bestimmung, dass nur die 2. Geschäftsherrin zur Geschäftsführung und Vertretung berechtigt und verpflichtet sei sowie im Außenverhältnis nur die 2. Geschäftsherrin aufzutreten berechtigt sei. Die Beteiligtenlisten für die Beteiligungsrunden an der 2. Geschäftsherrin…

1.2.1.1.4 Vereine Rz 22: Ein Verein im Sinne des § 1 Vereinsgesetz 2002 (VerG) ist ein freiwilliger, auf Dauer angelegter, mit Rechtspersönlichkeit ausgestatteter Zusammenschluss von mindestens zwei Personen auf Grund von Statuten, zur Verfolgung eines bestimmten, gemeinsamen, ideellen Zweckes. Er darf nicht…

Laut Punkt VII des Gesellschaftsvertrages vom 4. September 2000 betreffend Änderung des Firmenwortlautes (Aufwandsentschädigung und Haftungsprämie) wurde vereinbart, dass zur Deckung der Aufwendungen aus der laufenden Führung der Geschäfte der Gesellschaft und zur Abgeltung der von der V- GmbH zu tragenden Haftung für die Verbindlichkeiten…

Diese Fakten waren im Zeitpunkt des Abschlusses des Gesellschaftsvertrages, Ende Juli 2003, bereits ausreichend bekannt. Daher hätte ein gewinnorientierter, fremder Dritter nicht ohne Vorliegen einer aktuellen Rentabilitätsberechnung, welche die geänderte Betriebssituation realistisch berücksichtigt, sich als atypisch stiller Gesellschafter in einem Beteiligungsausmaß von gesamthaft betrachtet rund…

1.1.5. Gesellschaftsteuer (§ 1 Z 5 NeuFöG) Rz 34: Bei der Gesellschaftsteuer erstreckt sich die Befreiung auf den Erwerb von Gesellschaftsrechten iSd § 5 Kapitalverkehrsteuergesetz (KVG) an Kapitalgesellschaften unmittelbar im Zusammenhang mit der Neugründung durch den ersten Erwerber. Rz 35: Die Befreiung besteht unabhängig von…

2.3.2. Personengesellschaften/Mitunternehmerschaften Rz 382: Der Begriff "Personengesellschaften" wird in einem sehr weiten Sinn verwendet. Er schließt alle Personenvereinigungen ein, in denen eine zur Gemeinschaftlichkeit führende Verbundenheit bezüglich der Einkünfte besteht. Geboten ist hierbei allein ein gemeinschaftsrechtliches, gesellschaftsrechtliches oder selbst nur ein faktisches…

…PS) durchgeführten Entnahmen wirtschaftlich begründbar gewesen, oder lag ein Verstoß gegen die Gesellschaftsverträge (bisher nicht vorgelegt) bzw eine durch die wirtschaftliche Stuation der Beteiligungsfirmen (derartige Klauseln finden sich in den Verträgen der PS und der FN) nicht gedeckte Entnahme vor? Solche vertraglich nicht gedeckten Entnahmen…

19.2.2 Gewinnverteilung 19.2.2.1 Nach Maßgabe gesellschaftsvertraglicher Vereinbarungen (Regelfall) Rz 5883: Für die Gewinnverteilung sind grundsätzlich die Vereinbarungen der Gesellschafter, insbesonders jene des Gesellschaftsvertrages maßgebend (VwGH 29.05.1990, 90/14/0002; VwGH 07.02.1989, 86/14/0121; VwGH 20…