UFSW RV/1454-W/02

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw., gegen den Bescheid des Finanzamtes für den 6., 7. und 15. Bezirk in Wien betreffend Feststellung der Einkünfte für das Jahr 1992 vom 30.12.1998 entschieden:   Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert.   Hinweis Diese Berufungsentscheidung wirkt gegenüber allen Beteiligten, denen gemeinschaftliche Einkünfte zufließen (§§ 191 Abs. 3 lit. b BAO). Mit der Zustellung dieser Bescheidausfertigung an eine nach § 81 BAO vertretungsbefugte Person gilt die Zustellung an alle am Gegenstand der Feststellung Beteiligten als vollzogen (§ 101 Abs. 3 BAO). Rechtsbelehrung Gegen diese Entscheidung ist gemäß § 291 der Bundesabgabenordnung (BAO) ein ordentliches Rechtsmittel nicht zulässig. Es steht Ihnen jedoch das Recht zu, innerhalb von sechs Wochen nach Zustellung dieser Entscheidung eine Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof oder den Verfassungsgerichtshof zu erheben. Die Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof muss - abgesehen von den gesetzlich bestimmten Ausnahmen - von einem Rechtsanwalt unterschrieben sein. Die Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof muss - abgesehen von den gesetzlich bestimmten Ausnahmen - von einem Rechtsanwalt oder einem Wirtschaftsprüfer unterschrieben sein. Gemäß § 292 BAO steht der Amtspartei (§ 276 Abs. 7 BAO) das Recht zu, gegen diese Entscheidung innerhalb von sechs Wochen nach Zustellung (Kenntnisnahme) Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof zu erheben. Entscheidungsgründe Die Bw. (eine Vorgründungsgesellschaft in der Rechtsform einer GesnbR) beantragen erstmals in ihrer Berufung die Anerkennung eines Forderungsausfalles gegenüber Herrn G. in Höhe von S°431.285,81. Am 6.11.1992 ist die M HandelsgmbH gegründet worden. Herr G. ist als Einzelprokurist bestellt und für sämtliche Konten der Gesellschaft zeichnungsberechtigt gewesen. Am 6.11.1992 wurde auch das Stammkapital der Gesellschaft vom Bankkonto der GesnbR bei der EÖSPC auf ein Bank Austria Konto der GmbH überwiesen. Am 18.11.1992 sei der Betrag von Herrn G. behoben worden. Nach den Ausführungen der M. GmbH vom 2.12.1993 an die Staatsanwaltschaft sei im Rechnungswesen der am 9.12.1992 ins Firmenbuch eingetragenen Gesellschaft hierüber ein Kassaeingangsbeleg ausgestellt worden. Daneben seien weitere Abhebungen von diesem Konto, allerdings vom Dollarkonto und vom Schillingkonto (1993 in Höhe von S°575.000,00) erfolgt, obwohl die minimalen Ausgaben zu Beginn der Geschäftstätigkeit nicht die Behebung des gesamten Stammkapitals erfordert hätten. Die Staatsanwaltschaft stellt in ihrem Schreiben vom 29.12.1994 keinen Grund zu einer weiteren gerichtlichen Verfolgung des Herrn G. fest. Nach Auffassung der Bw. konnte Herr G. aber keine Aufklärung über den Verbleib des Geldbetrages vorbringen. Nach einem handschriftlichen Buchungskontoauszug ergebe sich der Betrag von S°431.285,81 aus der Umrechnung eines $ Betrages (45.000,00 $ mit dem Vermerk Vorgründung). Nach dem Lagebericht für das Jahr 1992 der Vorgründungsgesellschaft habe Herr G. auch über deren Bankkonten bei der EÖSPC verfügt und Überweisungen in der Höhe von S°500.000,00 getätigt. Für den Restbetrag von S°431.286,81 hafte eine offene Forderung gegenüber Herrn G. aus. Im Zuge einer Vorhaltsbeantwortung (25.3.1999) gibt der steuerliche Vertreter der Bw. unter Bezug auf eine der Staatsanwaltschaft übermittelten Sachverhaltsdarstellung vom 16.12.1997 (die o.a. Abhebung vom Bank Austria Konto zum Gegenstand hat, HA 29/92) an, Herr G. habe die für die Gründung der M. GmbH vorgesehenen Beträge ($ 45.000,00, nach damaligen Kurs S°500.000,00) am 18.11.1992 behoben und für eigene Zwecke verwendet. Den Bw. wurde zur Feststellung, wonach das zur Gründung der M. GmbH vorgesehene Stammkapital vereinbarungsgemäß vom EÖSPC Konto der GnbR auf das Bank Austria Konto der GmbH am 6.11.1992 überwiesen wurde und folglich a) Vermögensminderungen, die GmbH und deren Bankkonten betreffend, nicht das Betriebsvermögen der Vorgründungsgesellschaft berühren und b) (weitere) vertragswidrige Entnahmen nicht nachvollziehbar sind, Parteiengehör gewährt. Über die Berufung wurde erwogen: Die Bw. lassen mit ihren Ausführungen in der Vorhaltsbeantwortung vom 25.3.1999 (HA 22/92) keinen Zweifel daran, ihre uneinbringliche Forderung gegenüber Herrn G. beruhe auf dessen vertragswidriger Behebung vom 18.11.1992 von dem der GmbH zuzurechnenden Bank Austria Konto. Der Feststellung einer ordnungsgemäßen Überweisung (des Stammkapitals in Höhe von S°500.000,- umgerechnet $°45.000,00) vom Konto der Vorgründungsgesellschaft bei der EÖSPC auf das Bank Austria Konto der GmbH sind die Bw. im Vorhalteverfahren vor der Abgabenbehörde zweiter Instanz nicht entgegengetreten. Eine allfällige vertragswidrige Entnahme des Betrages berührt nicht mehr die Vermögenssphäre der Vorgründungsgesellschaft, weil die Vorgesellschaft (Vertrag vom 6.11.1992) mit der Einrichtung eines Bankkontos (6.11.1992) bereits wirtschaftlich in Erscheinung getreten ist. Im Falle der (unbestrittenermaßen) geglückten Gründung der GmbH werden Vorgesellschaft und eingetragene Gesellschaft als Einheit betrachtet (vgl. Doralt, Einkommensteuergesetz, Kommentar, Band I § 1 Tz 4). Damit kommt die Berücksichtigung von Betriebsausgaben in Bezug auf den von den Bw. behaupteten Forderungsausfall bei der Vorgründungsgesellschaft nicht in Betracht. Weitere (unzulässige) Entnahmen durch Herrn G. haben die Bw. im Rahmen des ihnen gewährten Parteiengehörs nicht dargetan. Eine vollständige Darstellung der betroffenen Bankkonten (einschließlich sämtlicher Subkonten) wurde trotz Aufforderung hiezu nicht vorgelegt. In Hinblick auf den in der Sachverhaltsdarstellung an die Staatsanwaltschaft vom 2.12.1993 angeführten geringen Kapitalbedarf der GmbH einerseits, und die Transferierung des Geldbetrages unter Zuhilfenahme mehrerer Subkonten andererseits sind bei der vorliegenden Sachlage weitere Forderungen gegenüber Herrn G. auch nicht nachvollziehbar.   Wien, am 13. Mai 2003