…KStG, Kommentar, § 8 Tz 150). 5. Im Gesellschaftsrecht liegt gem. § 82 GmbHG eine verbotene Einlagenrückgewähr (verdeckte Ausschüttung) bei jedem Vermögenstransfer von der Gesellschaft zum Gesellschafter vor, wenn der betreffende Gesellschafter aufgrund des Gesellschaftsverhältnisses zu Lasten des gesamten Sondervermögens bevorteilt wird. Gegen das Verbot der Einlagenrückgewähr…

…bis zum 30.9.2009 für das entstandene Darlehen an die Bf. von über € 13,450.000 (Beschluss einer Verzinsung im Aufsichtsratsprotokoll BFG/A/36), ist nur aus gesellschaftsrechtlichen Gründen erklärbar. Der Versuch, den Zahlungsfluss durch das nachgereichte im Nachhinein erstellte „Offer for a…

…Ansicht der Betriebsprüfung beruht diese Schuldaufnahme nicht ursächlich und unmittelbar auf Vorgängen, die den Betrieb betreffen, sondern hat ihre Ursache in den gesellschaftsrechtlichen Verflechtungen - die oa. Zinsaufwendungen sind daher steuerlich nicht anzuerkennen. 2. In der am 30.10.2012 nachgereichten Berufungsbegründung wurde zu diesen Feststellungen…

…es keine weiteren gäbe. 1.8. Nach Ansicht des Prüfers seien aufgrund der gesellschaftsrechtlichen Verflechtungen (Darlehenshingabe einmal durch die "Urgroßmutter" LFH und einmal durch die "Tochter" S GmbH) die vom VwGH entwickelten Grundsätze zur nahen Angehörigenjudikatur anzuwenden. Danach müssten Verträge einen eindeutigen klaren Inhalt haben…

…der Bf1 beim FAGVG unter der Erfassungsnummer ABC angezeigt worden. Die beschriebene Kapitalzufuhr sei auf Grundlage des TLFA Vertrages erfolgt, der von der Bf1 als Gesellschaftsrecht iSd § 5 Z 3 KVG zu qualifizieren wäre und daher Eigenkapital iSd KVG darstelle. Diese gesellschaftsteuerliche Kapitalzufuhr sei Teil…

…Bf2 als das wirtschaftlich Beabsichtigte anzusehen und daher mangels unmittelbarer Gesellschafterstellung der TO an die Bf2 aber auch mangels Freiwilligkeit der Weiterleitung durch die Bf1 an die Bf2 gesellschaftssteuerfrei. Die Ausgabe von Gesellschaftsrechten an der Bf1 zur Festlegung der materiellen Beteiligungsverhältnisse zwischen den beiden Beteiligten…

…Verkehrsteuern und Glücksspiel unter der Erfassungsnummer ABC2 angezeigt worden. Die beschriebene Kapitalzufuhr sei auf Grundlage des TLFA Vertrages erfolgt, der von der Bf2 als Gesellschaftsrecht iSd § 5 Z 3 KVG zu qualifizieren wäre und daher Eigenkapital iSd KVG darstelle. Diese gesellschaftsteuerliche Kapitalzufuhr sei Teil einer…

…der TO an der ehemaligen Bf2 vor. Die TO erwarb zwar durch die Kreditlinie an die Bf1 Gesellschaftsrechte an der Bf1 - die wiederum zu 100 % an der ehemaligen Bf2 beteiligt war - es liegt daher bestenfalls eine mittelbare Beteiligung vor, jedoch keine unmittelbare Beteiligung der TO…

…der Bw. mit Gesellschaftsteuererklärung vom 6. Mai 1999 dem Finanzamt an, dass bei der Gründung der stillen Gesellschaft ein Erwerb von Gesellschaftsrechten durch den ersten Erwerber iSd § 2 Z. 1 KVG mit einer Gegenleistung in Höhe von S 14.000.000,00 erfolgt sei. In…

…verwaltet. Das Finanzamt für Gebühren und Verkehrsteuern Wien ging davon aus, dass die A durch die auf Grund der Vereinbarung vom 10. September 1996 hingegebenen unverzinslichen nachrangigen Darlehen von S 20.000.000,-- Gesellschaftsrechte an der Bw. als erster Erwerber im Sinne des § 2 Z…

…der in der Unternehmensbilanz zum 31.12.2017 (Anmerkung: gemeint wohl 31.03.2017) vorgenommenen Berichtigung (=Erhöhung) der Anschaffungskosten für das im September 2007 angeschaffte Grundstück/Gebäude L sei infolge unternehmens-/gesellschaftsrechtlicher Unzulässigkeit betreffend die vorgenommenen Buchungen eine erforderliche Bilanzberichtigung im Sinn der Bestimmung des …

…31.03.2013 eingebuchte Forderung in Höhe von € 1.607.000,00 wird wie folgt ausgeführt: Verdeckte Ausschüttungen iSd § 8 Abs 2 KStG 1988 stellen aus gesellschaftsrechtlicher Sicht idR eine verbotene Einlagenrückgewähr dar (vgl Karollus in Brandl/Karollus/Kirchmayr/Leitner, Handbuch Verdeckte Gewinnausschüttung3 7…

Ein Begründungsmangel führt nicht immer zur Aufhebung durch den VwGH. Widersprechen sich Spruch und Begründung, hebt der VwGH in ständiger Rechtsprechung einen Bescheid, dessen Spruch rechtmäßig ist, nur wegen der verfehlten Begründung nicht auf (zB VwGH 26.2.1993, 93/17/0021-0026. Zur Aufhebung…

…Betrachtungsweise zu einem völlig unverständlichen Ergebnis führen, zumal die Bf1 keine wie immer gearteten weiteren Gesellschaftsrechte erwerbe und ihre Rechtsposition in Hinblick auf die ehemalige Bf2 nicht im Geringsten ändere. Die gegenständliche Vertragsgestaltung werde nur in wirtschaftlicher Betrachtung verständlich. Die Geldgeberin TO wolle durch die…

…Bw vor. Die X-Bank habe aus betrieblichen Gründen auf ihre Forderung verzichtet. Das ergebe sich zum einen daraus, dass im Falle eines gesellschaftsrechtlichen Verzichts Gesellschaftssteuer zu entrichten gewesen wäre, was jedoch nicht zutreffe. Zum anderen hätte die X-Bank als einzige Gesellschafterin verzichtet, ohne…

…424.235,80 S dotiert wurde. Jene Tatumstände, die eine Beurteilung der Frage, ob der aus der Wertberichtigung resultierende Aufwand betrieblich oder gesellschaftsrechtlich veranlasst war, erlaubt haben, sind erst durch die im Zuge der abgabenbehördlichen Prüfung durchgeführten Erhebungen zutage getreten. Ob das Finanzamt aus den…

…Der nach Maßgabe der Bestimmungen des § 13 Abs. 2 BewG ermittelte gemeine Wert der Gesellschaftsrechte an der Bw. beträgt anlässlich der Neugründung unbestritten €.... Bei der gegenständlichen Umwandlung handelt es sich um eine formwechselnde Umwandlung. Eine Vermögensübertragung fand nicht statt (siehe UFS 10.9.2009…

…Dezember 2009, Formular NeuFö 1, worin ua. die Befreiung von der "Gesellschaftsteuer für den Erwerb von Gesellschaftsrechten" beansprucht wurde. Des Weiteren wurde der am 8. Jänner 2010 zwischen der E-GmbH und Herrn F abgeschlossene Vertrag über die "Stille Beteiligung" vorgelegt, worin vereinbart wurde: "Erstens…

…ersten Erwerbern von X. L. H. D. Funds 10, 11 bzw. 12 Gesellschaftsrechte nach § 5 Abs. 1 Z. 2 KVG eingeräumt worden sind und ob es sich dabei um Rechte, wie sie Gesellschaftern gewährt werden, im Sinne des Artikel 4 Abs. 1 Buchstabe d der…

…die sie verwalten, entrichtet werden. Zur Frage der Vertretung einer nach englischem Gesellschaftsrecht gegründeten Private Limited Company wird zur Vermeidung von Wiederholungen auf die Ausführungen in der Berufungsentscheidung vom heutigen Tag zu GZ. RV/0221-L/07 betreffend Haftung des Berufungswerbers für Abgabenschuldigkeiten der Firma…