…an der Gesellschaft beteiligt und vertritt die Bw. seit 25.5.1995 selbständig als deren Geschäftsführerin. Zusätzlich nimmt die Bw. diverse Projekttätigkeiten ihres Marketingunternehmens wahr. In den Jahren 2001 bis 2004 wurden nachstehende Beträge an Frau Mag. A E bezahlt: | Zeitraum | Geschäftsführerbezüge |…

…ergangen, wonach der zu 45 % beteiligte Gesellschafter-Geschäftsführer aufgrund des mit ihm abgeschlossenen Anstellungsvertrages weisungsgebunden sei. Der Vertreter ersuche daher, der Berufung Folge zu geben. Der Vertreter des Finanzamtes erklärte, dass der Antrag hinsichtlich DB- und DZ-Pflicht bezüglich der Gesellschafter-Geschäftsführerbezüge aufrecht erhalten werde…

…133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig. Entscheidungsgründe 1. Akteninhalt: Der in Österreich ansässige Beschwerdeführer (Bf.) war im Veranlagungsjahr 2011 Gesellschafter-Geschäftsführer der G in der Schweiz. Unternehmensgegenstand war die Ausführung von Transporten und Bauarbeiten. Das Finanzamt veranlagte den Bf. zur Einkommensteuer 2011…

…Die Bw. irrt jedoch mit ihrem Vorbringen, im Jahr 2007 sei weder eine Verbuchung noch eine Auszahlung der in Streit stehenden Gesellschafter-Geschäftsführerbezüge erfolgt, ergibt sich doch aus der GuV-Rechnung des betreffenden Jahres eindeutig und zweifelsfrei, dass die strittigen Bezüge des Jahres 2007 seitens…

…Gesellschaft eingestellt und die Gesellschaft ist infolge Eröffnung des Konkursverfahrens aufgelöst. Mit Datum 3. September 2004 wurde der Konkurs nach rechtskräftiger Bestätigung des angenommenen Zwangsausgleiches aufgehoben. Der Berufungswerber hat in den berufungsgegenständlichen Jahren Konsulentenhonorare (1999 bis 2001) sowie Geschäftsführerbezüge (2000 und 2001) von dieser Gesellschaft…

…noch in Zukunft, wie aus dem Verrechnungskonto ersichtlich, zur Auszahlung gelangen könne, da bereits per 31.12.1999 keine Forderung gegenüber der GmbH aus dem Titel Gesellschafter-Geschäftsführerbezüge bestanden habe. "Wir wiederholen nochmals, dass im Falle unseres Mandanten (Name des Bw.) seitens der Finanzbehörde eine…

…Die Bw. trägt die Beiträge zur Sozialversicherung der gewerblichen Wirtschaft für die Geschäftsführerin. In den Einkommensteuererklärungen der betreffenden Jahre werden die diesbezüglichen Bezüge der Gesellschafter-Geschäftsführerin als Geschäftsführerbezüge erklärt. Gegenständlicher Sachverhalt ergibt sich aus den im FA-Akt aufliegenden Unterlagen der Lohnsteuerprüfung. Strittig ist, ob…

…Bezüge der wesentlich beteiligten Gesellschafter-Geschäftsführer daher dem Grunde nach zurecht als dienstgeberbeitragspflichtig behandelt. Strittig ist darüber hinaus, in welcher Höhe die Bezüge in die Bemessungsgrundlage für den Dienstgeberbeitrag samt Zuschlag einzubeziehen sind. Dem Bericht über die Lohnsteuerprüfung zufolge wurden die Geschäftsführerbezüge von W.M…

…verwies das Finanzamt zusammenfassend darauf, dass nach der Aktenlage Herr XXX. in den betrieblichen Organismuseine eingegliedert ist und auch die Judikatur von einer Einbeziehung der Gesellschafter-Geschäftsführerbezüge in die DB- und DZ-Pflicht ausgeht. Die Bw. brachte mit Schriftsatz vom 25. Juli 2001 den Antrag…

…im Wesentlichen ihr bisheriges Vorbringen. Ergänzend wurde auf die "alte" Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes hingewiesen, wonach bei einer Schwankung der Gesellschafter-Geschäftsführerbezüge von 60% vom Vorliegen eines Unternehmerrisikos auszugehen sei und dies im gegenständlichen Fall zutreffe. Vom Vertreter des Finanzamtes wurde diesbezüglich eingewandt, dass die 60…

…Darlehen"; - die Angabe des Darlehenszinssatzes udgl. Von einer Vereinbarung, welche einen klaren und jeden Zweifel ausschließenden Inhalt aufweist ist bei der gegenständlichen Faxmitteilung daher nicht auszugehen. Eine erstmalige Darlegung der Berechnungsmethode des Gesellschafter-Geschäftsführerbezuges erfolgte mit Schreiben des steuerlichen Vertreters der Bw. vom 5. September…

…geltende Rechtsprechung gravierend geändert. Ausfluss dieser geänderten Rechtsprechung sei, dass für die Beurteilung der DB-Pflicht von Gesellschafter-Geschäftsführerbezügen nur mehr von Bedeutung sei, ob der Geschäftsführer bei seiner Tätigkeit in den betrieblichen Organismus des Unternehmens eingegliedert sei. Sei dies der Fall, habe die Frage…

…wurden, nie jedoch jene, die auf einer groben überhöhten Schätzung bzw Akontierung und späteren kontokorrentmäßigen Abrechnung der Gesellschafter-Geschäftsführerbezüge beruhen, obwohl die Bemessungsgrundlagen (Cashflow und umsatzabhängige Daten des Vorjahres) durch die Erstellung und Abgabe der Bilanz bereits bekannt waren. Zusammenfassend sei das Finanzamt der Auffassung…

…wurden, nie jedoch jene, die auf einer groben überhöhten Schätzung bzw Akontierung und späteren kontokorrentmäßigen Abrechnung der Gesellschafter-Geschäftsführerbezüge beruhen, obwohl die Bemessungsgrundlagen (Cashflow und umsatzabhängige Daten des Vorjahres) durch die Erstellung und Abgabe der Bilanz bereits bekannt waren. Zusammenfassend sei das Finanzamt der Auffassung…

…Verordnungsweg kundgemachten Verständigungsvereinbarung zwischen Österreich und Liechtenstein steht somit im Einklang mit der vom Verwaltungsgerichtshof hinsichtlich der Auslegung von Doppelbesteuerungsabkommen vertretenen Auffassung. Auch ist die Finanzverwaltung bezüglich des Besteuerungsrechts für Gesellschafter-Geschäftsführerbezüge im Verhältnis zu Liechtenstein, wenngleich das Bundesministerium für Finanzen grundsätzlich die Auffassung vertritt…

…2010, 2008/15/0335, hat der Verwaltungsgerichtshof dies wiederum bestätigt. "Die Sicherung allfälliger Geschäftsführerbezüge ist erst eine weitere Folge des Fortbestandes der Gesellschaft und tritt daher gegenüber dem primären Zweck der Einlage in den Hintergrund (vgl. das Erkenntnis VwGH 24.9.2007, 2005/15/0041)…

…festzuhalten, dass nicht Gehaltskürzung an sich in Frage gestellt werde, sondern die fremdunübliche rückwirkende Verminderung des ausbezahlten Gesellschafter-Geschäftsführerbezuges bei der Bilanzerstellung und die Umbuchung der Gehaltskürzung auf das Bilanzkonto Darlehen. Da in der Berufung keine neuen Argumente und kein neuer Sachverhalt zur Beurteilung gelange…

…der diesbezüglichen Aussetzungszinsen in Folge zweier bei der Bw. stattgefundenen Lohnsteuerprüfungen. Die Nachforderungen aus den Prüfungen resultierten ausnahmslos aus der Miteinbeziehung der Gesellschafter-Geschäftsführerbezüge in die Bemessungrundlage für den Dienstgeberbeitrag. Eine Einhebung der Nachforderungen wäre sachlich unbillig, da die Geltendmachung des Abgabenanspruches durch das Finanzamt…

…als er für seine Gesellschafter-Geschäftsführerbezüge aus der Schweiz die Anwendung der Zuteilungsregel für nichtselbständige Arbeit begehrt. Diese ist unabhängig von seiner Beteiligungshöhe. Grenzgängereigenschaft: Das Ergebnis vorstehender Analyse macht aber auch erst eine Überprüfung hinsichtlich des Vorliegens der Voraussetzungen nach Artikel 15 Z 4 DBA…

…jedoch bezüglich der Körperschaftsteuer ***13*** und ***14*** zu keinen im Spruch anderslautenden Bescheiden zu führen, findet doch die Nutzungsüberlassung des Objektes ***16*** in einer angemessenen fremdüblichen Gesamtausstattung des Gesellschafter-Geschäftsführerbezuges Deckung. Der Beschwerde gegen die Wiederaufnahmebescheide betreffend die Körperschaftsteuer ***13*** und ***14*** war daher stattzugeben…