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1 092 Treffer1721 msnur geltende Fassungen
UFSZ2L ZRV/0184-Z2L/11Vorschreibung von gem. Art. 203 Abs. 1 Zollkodex entstandenen Eingangsabgaben wegen Entziehen der Ware aus der zollamtlichen Überwachung infolge Trennung von Ware und Versandschein während des Transportes im gemeinschaftlichen Versandverfahren.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Zoll (Referent)18.07.2012

…der Unabhängige Finanzsenat der vom Zollamt Linz Wels in seiner (angefochtenen) Berufungsvorentscheidung vertretenen Auffassung bei, dass es- im Vergleich zum von der Beschwerdeführerin behaupteten Geschehnisablauf- wohl eher wahrscheinlich ist, dass der für den in Rede stehenden Transport des Containers von Enns nach Hamburg relevante (am…

UFSG RV/0212-G/03Liebhaberei bei Vermietung einer Eigentumswohnung – kein Nachweis der objektiven Ertragsfähigkeit
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)15.01.2004

…€ 4.400,00 aus. In Anlehnung an die Judikatur des VwGH kann nach der Lebenserfahrung die Erstaussage infolge ihrer (zunächst noch vorhandenen) rechtlichen Unbefangenheit eine größere Gewähr für die Übereinstimmung mit dem tatsächlichen Geschehnisablauf als spätere - von steuerlichen Überlegungen geprägte - Ausführungen vermitteln (§ 167 Abs…

EAS 642Management-Fees an eine zypriotische Gesellschaft
geltende FassungEAS-AuskünfteEAS-AuskunftH 3409/1/1-IV/4/9529.05.1995

…auch Einflussnahmemöglichkeiten z.B. im Wege von "Strohmännern" würden ausreichen). Sollte die gewählte Gestaltung - die nach Auffassung des Bundesministeriums für Finanzen in mehrfacher Hinsicht ungewöhnlich ist - aus der Sicht der wirtschaftlichen Betrachtungsweise mit dem tatsächlichen wirtschaftlichen Geschehnisablauf in unbedenklicher Weise übereinstimmen, wird weiters zu untersuchen…

BFG RV/7102639/2020Keine Gegenleistung und kein wirtschaftlicher Vorteil iSd. § 29 Z 3 EStG 1988 mangels Vorliegens eines verzichtbaren Rechts bzw. mangels Vorliegens eines Klagsverzichts.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis29.06.2022Teil 4/4

…dass sich ein Verzicht schlüssig aus dem Sachverhalt ergebe bzw. der Text der Bedingung im Schenkungsvertrag und der Geschehnisablauf auf einen konkludenten Verzicht auf die Stifterrechte und Begünstigtenrechte schließen lasse. Der Verzicht sei entgeltlich und an die Übergabe der Sparbücher geknüpft gewesen. Insofern vermag die…

EAS 476Arbeitskräfteüberlassung nach Großbritannien
geltende FassungEAS-AuskünfteEAS-Auskunft04 2182/11-IV/4/9419.07.1994

…Seine wesentliche Aussage besteht in folgendem: Ein internationales Doppelbesteuerungsabkommen verbietet nicht, bloß formal ("auf dem Papier") aufgebauten Gestaltungsformen die steuerliche Wirkung abzuerkennen und in Anwendung der wirtschaftlichen Betrachtungsweise die wahren Geschehnisabläufe der Besteuerung zu unterziehen; wenn daher der Gestellungsnehmer in Wahrheit der eigentliche Arbeitgeber ist…

EAS 691"Indemnification clause" eines Leasingvertrages
geltende FassungEAS-AuskünfteEAS-AuskunftH 3430/1/1-IV/4/9501.08.1995

…als ein bloßes Übersetzungsproblem bezeichnen. Um diese Frage zu beantworten, bedarf es einer eingehenden Durchleuchtung der gewählten Gestaltung, wobei es weniger auf die Formalseite als vielmehr auf den tatsächlichen Geschehnisablauf ankommt. 1. August 1995 Für den Bundesminister: Dr. Loukota Für die Richtigkeit der Ausfertigung:  

BFG RV/7102208/2022Versäumnisse des Abgabenpflichtigen im Festsetzungsverfahren begründen keine Unbilligkeit i.S.d. § 236 BAO
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis03.04.2024

…zugestellt wurden, sondern ausschließlich als Download verfügbar waren und aufgrund dieses Irrtums die negativen Einkünfte der Jahre 2015 und 2016 nicht verwertet werden konnten, stelle einen außerordentlichen Geschehnisablauf dar, der eine vom Steuerpflichtigen nach dem gewöhnlichen Lauf nicht zu erwartende Abgabenschuld ausgelöst hat, die zudem…

BFG RV/7101632/2014Beschwerdeerhebung für ein nicht (steuer)rechtsfähiges Subjekt, an das die angefochtenen Bescheide nicht gerichtet waren
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss07.06.2022Teil 3/3

…außer um der Maschinengemeinschaft einen Aufwand (zB Afa) zu verschaffen und nach außen hin vorzugeben, als Unternehmer tätig geworden zu sein. Gegen den von den Beschwerdeführern dargestellten Geschehnisablauf spricht jedenfalls, dass -) im Arbeitsbogen des Außenprüfers ein Bestellschein vom 23.12.2008 enthalten ist (auf den…

BFG RV/7101717/2010Zurechnung - Zwischenschaltung - Drittanstellung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis02.10.2015Teil 2/2

…Mit anderen Worten, der von der üblichen Gestaltung abweichende Weg trete nur in einer abweichenden rechtlichen Konstruktion, nicht aber in einem abweichenden Geschehnisablauf zur Erreichung desselben wirtschaftlichen Zieles in Erscheinung. Es erübrige sich daher in solchen Fällen die Prüfung der Frage, ob ein von der…

UFSL RV/0134-L/11Wiederholte Säumnis lässt auf ein fehlendes oder nicht effektives Kontrollsystem schließen.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)05.09.2012

…dahingestellt. Mit Schreiben vom 19. Juli 2012 ersuchte die Referentin den Bw, den nur vage dargestellten Geschehnisablauf konkret zu beschreiben. Weiters wurde um Beantwortung der nachstehenden Fragen ersucht: 1) Wer (Angabe von Namen und Adresse) war zum Zeitpunkt der Säumnis für den Zahlungsverkehr zuständig? 2)…

UFSW RV/2932-W/07Nachsicht von zurückgeforderter Familienbeihilfe bei Auslandsaufenthalt
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)26.02.2008Teil 2/2

…nicht zugestanden. Sollte ihre Berufung gegen den Bescheid über das Ansuchen betreffend Nachsicht wieder abgelehnt werden, wäre ihre Existenz außerordentlich gefährdet und ihr Vertrauen in das österreichische System zerstört. Ein außerordentlicher Geschehnisablauf im besonderen Einzelfall mit außergewöhnlichen Umständen, der nicht vom Finanzamt wahrgenommen werde, liege…

UFSI RV/0443-I/04Ausforschungsersuchen an das deutsche Bundesverwaltungsamt (Ausländerzentralregister) als verjährungsunterbrechende Amtshandlung.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)19.03.2007

…welche offenbar an die Gemeinde P. weitergeleitet worden sei. Daraufhin sei dem Finanzamt die Anschrift des Bw. in der Gemeinde G. bekannt gegeben worden. Dieser Geschehnisablauf zeige, dass im Zeitraum vom 10. 2. 1995 bis 23. 10. 2001, also länger als fünf Jahre keine taugliche…

EAS 567Dienstnehmerentsendung zu britischer Schwestergesellschaft
geltende FassungEAS-AuskünfteEAS-AuskunftE 1054/3/1-IV/4/9507.02.1995

…wesentliche Aussage besteht in folgendem: Ein internationales Doppelbesteuerungsabkommen verbietet nicht, bloß formal ("auf dem Papier") aufgebauten Gestaltungsformen die steuerliche Wirkung abzuerkennen und in Anwendung der wirtschaftlichen Betrachtungsweise die wahren Geschehnisabläufe der Besteuerung zu unterziehen; wenn daher im Fall einer Arbeitskräftegestellung der Gestellungsnehmer in Wahrheit der…

UFSL RV/0752-L/05Zulässigkeit einer Verfahrenswiederaufnahme? Erhöhte Mitwirkungspflicht und Beweisvorsorgepflicht bei ungewöhnlichen Sachverhalten und bei Auslandssachverhalten (hier: Geschäftsbeziehungen mit einer britischen Ltd., die Bezüge zu Gesellschaften auf der Isle of Man und den British Virgin Islands aufweist); keine Erfüllung der Pflicht zur Empfängerbenennung, wenn die Art der Besteuerung der die Ausgaben empfangenden Ges. (eine britische Ltd. mit "c/o-Adresse" und ohne entsprechende ressourcenmäßige Ausstattung, die Bezüge zu Steueroasengesellschaften und zu den Gesellschaftern der Berufungswerberin aufweist) nicht geklärt werden kann (allenfalls "non-resident-company") und die tatsächlich wirtschaftlich Berechtigten an den Anteilen dieser Ltd. nicht eruiert werden können; Vorliegen eines Scheingeschäftes auf Grund zahlreicher ungewöhnlicher Umstände (wie etwa völlig unübliche Geschäftsabwicklung, exorbitant hohe Zinsen für eine Gewinnschuldverschreibung gezeichnet von einer brit. Ltd. usw.) und des Vorliegens von personellen und rechtlichen Verbindungen der inländischen Ges. mit der die Zahlungen empfangenden ausländischen Ges.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)18.03.2009Teil 2/4

…was einer rund 7%-igen Verzinsung entspreche). Aufgrund dieses Geschehnisablaufes erscheine die Begründung für die Vorverlegung der Fälligkeit der Zahlung von 500.000,00 DM nicht nachvollziehbar. Was war der tatsächliche Grund für die vorzeitige Zahlung der letzen Darlehensteilzahlung? Ersucht wird um Vorlage entsprechender Nachweise…

UFSI RV/0179-I/06Keine Zwangsstrafe bei Befolgung der Anordnung des Finanzamtes vor Zustellung des Zwangsstrafenbescheides
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)21.04.2006

…vor der Zustellung des angefochtenen Bescheides durch "persönliche Eingabe" nachgekommen sei. Das Finanzamt gab der Berufung mit Berufungsvorentscheidung vom 23. 9. 2005 keine Folge. Begründung führte es dazu nach Wiedergabe des obigen Geschehnisablaufes aus, dass der Bw. seiner Verpflichtung zur Einreichung der Jahreslohnzettel am 23…

BFG RV/3100175/2023Der Beschwerdeführerin gegenüber war bereits die frühere - nämlich die elektronische - Zustellung als wirksam anzusehen, sodass die so betrachtet neuerliche postalische Zustellung des Bescheides auch nicht mehr den Lauf einer Rechtsmittelfrist auslösen konnte.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss31.12.2024

…im Allgemeinen wie im Besonderen stellen sie allerdings nach Ansicht des Bundesfinanzgerichtes nicht dar. So sind diese Ausführungen weder geeignet, konkret jenen Geschehnisablauf in Frage zu stellen, wie er aktenkundig und intersubjektiv nachvollziehbar ist und vom Gericht der Beschwerdeführerin zur Kenntnis gebracht wurde, noch geeignet…

BFG RV/7102451/2024Zurückweisung eines verspäteten Vorlageantrages; kein Nachweis der fristgerechten Einbringung erbracht
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss25.07.2024

…falschen Akt gelangt oder unprotokolliert an irgendeinem Ort im Finanzamtsgebäude liegen geblieben ist und bis heute, also mehr als ein Jahr nach der Einbringung nicht aufgefunden wurde. Wenngleich ein derartiger Geschehnisablauf nicht völlig ausgeschlossen ist, muss er doch als eher unwahrscheinlich eingeschätzt werden. Wahrscheinlicher ist…

BFG RV/7102643/2016An eine Gesellschaft durch einen "nahen Angehörigen" verrechnete "Leistungen"; Steuerschuld auf Grund der (Schein-)Rechnung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis02.05.2024Teil 2/5

…mit der Realität. 3. Ablauf der Beweisaufnahme betreffend Niederschrift mit ***GS***: Die Ausführungen zur Niederschrift über das Gespräch mit ***GS*** stehen nicht in Einklang mit dem wahren Geschehnisablauf. Die Besprechungen mit ***GS*** wurden von den beiden zuständigen Prüfern durchgeführt. Dieser habe sich am 19.11…

BFG RV/3100252/2024Bewilligung der Wiedereinsetzung in den vorigen Stand hinsichtlich der Versäumung der Frist zur Erhebung einer (ordentlichen) Revision gegen ein Erkenntnis des Bundesfinanzgerichtes aus dem Grund, dass das die Revision enthaltende Schriftstück rechtzeitig am letzten Tag der Frist dem Zustelldienst übergeben worden war, jedoch bei der Gerichtsbehörde nicht einlangte.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss20.06.2024

…4). 5. Am 27. Mai 2024 hat der Revisionswerber den Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gestellt. 6. Auf den Geschehnisablauf konnte auch ohne Vorhaltsbeantwortung geschlossen werden. Rechtslage Die einschlägige Bestimmung des § 46 des Verwaltungsgerichtshofgesetzes 1985 lautet folgendermaßen: Wiedereinsetzung in den vorigen Stand § 46. …

BFG RV/6100207/2023Überwiegende Tragung der Unterhaltskosten?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis11.08.2023

…Sohnes - also zu einem Zeitpunkt, in dem aufgrund der rechtlichen Unbefangenheit eine realistische Darstellung des Sachverhaltes zu erwarten ist - ebenfalls keine Erwähnung, was bereits gegen einen derartigen Geschehnisablauf spricht. Nach allgemeiner Lebenserfahrung ist es auch als unwahrscheinlich anzusehen, dass Eltern in einem relativ kurzen Zeitraum…