IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin R. in der Beschwerdesache Bf., Anschrift, vertreten durch PCP Pitzal/Cerny/Partner Rechtsanwälte OG, Paulanergasse 9, 1040 Wien, über die Beschwerde vom 5.9.2018 gegen den Bescheid der belangten Behörde Magistrat der Stadt Wien…

Welcher Zeitraum zwischen Erkennen der Behinderung und Rücktritt haftungsrelevant ist, hängt von den Umständen des Einzelfalles ab (VwGH 30.1.2003, 2000/15/0018). Im Erkenntnis vom 19.6.1989, 88/15/0089, 89/15/0038, hat der Verwaltungsgerichtshof eine Zurücklegung nach zwei Monaten als…

…an den neuen Geschäftsführer und Gesellschafter, Herrn R.D., übergeben worden. Eine Bestätigung über den Erhalt dieser Unterlagen wurde beigelegt. Nach einem neuerlichen Geschäftsführerwechsel wäre am 18. Jänner 2001 über das Vermögen der GmbH das Konkursverfahren eröffnet worden. Am 25. Mai 2000 wären die Umsatz…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat durch den Vorsitzenden Dr. A und die weiteren Mitglieder Dr. B, Dr. C und Mag. D im Beisein des Schriftführers E über die Berufung des Bw., vertreten durch Dr. G., vom 23. April 2007 gegen den Bescheid des Finanzamtes Innsbruck…

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw., vom 24. Juni 2003 gegen den Bescheid des Finanzamtes für den 12., 13. und 14. Bezirk und Purkersdorf vom 22. Mai 2003 betreffend Haftung gemäß § 9 Abs. 1 BAO iVm § 80 BAO entschieden: Der Berufung…

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw., vom 24. Juni 2003 gegen den Bescheid des Finanzamtes für den 12., 13. und 14. Bezirk und Purkersdorf vom 22. Mai 2003 betreffend Haftung gemäß § 9 Abs. 1 BAO iVm § 80 BAO entschieden: Der Berufung…

…Betriebsprüfung vorgelegt worden. Aus Vereinfachungsgründen sei die Subunternehmervereinbarung für "Diverse Baustellen in ***9*** und Umgebung" abgeschlossen worden. Dass es bei dieser Firma zu einem Geschäftsführerwechsel gekommen sei und dass Massenanmeldungen von Dienstnehmern über einen gelöschten ELDA-Account erfolgt seien, sei für den Bf. nicht ersichtlich…

…als unbegründet abgewiesen. Entscheidungsgründe Der Berufungswerber war seit 7.1.1991 selbständig vertretungsbefugter Geschäftsführer der primärschuldnerischen Gesellschaft. In der Generalversammlung am 11.11.2008 wurde ein Geschäftsführerwechsel beschlossen. Der Berufungswerber wurde an diesem Tag als Geschäftsführer abberufen und K als neuer Geschäftsführer eingesetzt. Unmittelbar vor…

…und die Fa. A-GmbH ihre Leistungen für das Jahr 2012 der Bf. nachweislich in einem vor dem Geschäftsführerwechsel gelegenen Zeitraum in Rechnung gestellt hatte, war den Fremdleistungskosten in Höhe von 218.857,00 € für das Jahr 2012 die Eignung, einen im Spruch anders…

…Einvernahme des Zeugen nicht geeignet, zu einer anderen Beweiswürdigung zu führen. VIII. Zusammenfassung: Bei allen gegenständlichen Subunternehmen - wie aus den Firmenbuchauszügen ersichtlich - lag einige Monate vor Beauftragung durch die Beschwerdeführerin ein Gesellschafter- und Geschäftsführerwechsel vor. Es kann durchaus erwartet werden, dass diese Tatsache dem Geschäftsführer…

…UID: ***2***, Firmenbuchnummer: ***3*** an der Anschrift ***4*** ab 29.03.2023 (Geschäftsführerwechsel) als ein Scheinunternehmen gemäß § 8 Sozialbetrugsbekämpfungsgesetz (SBBG) gilt. Dagegen wurde fristgerecht mit Eingabe vom 19.2.2024 Beschwerde eingebracht. Mit Beschwerdevorentscheidung vom 12.7.2024 wies die belangte Behörde die Beschwerde als…

…erfasst und sei ein Vorsteuerabzug geltend gemacht worden. Die ***Subunternehmen1*** sei mit Gesellschaftsvertrag vom 1.12.2008 mit Sitz in ***Adr1*** gegründet worden. Als Geschäftsführer sei bis zum Geschäftsführerwechsel am 5.6.2009 ***Gf1*** eingetragen gewesen; danach ***Gf2***. Mit 15.10.2009 sei eine Begrenzung…

…Handlung bis zum 19.07.2021 eine weitere Zwangsstrafe in Höhe von 4.000,00 € an. Die Bf. erhob nach einem Geschäftsführerwechsel am 21.04.2021 gegen den Bescheid vom 27.05.2021 Beschwerde an demselben Tag (27.05.2021), in welcher sie ausführte…

…Der diesbezügliche Schriftverkehr wurde der steuerlich vertretenen Bf. zwecks Wahrung des rechtlichen Gehörs übermittelt; im Schreiben vom 19.10.2021 wird auf den per 20.04.2021 vollzogenen Geschäftsführerwechsel einerseits hingewiesen, sowie andererseits darauf, dass der neue Geschäftsführer "kein Schriftstück oder Erinnerung" erhalten habe. II…

…betreffend die steuerliche Behandlung der in der Umsatzsteuererklärung 2013 angeführten Umsätze. Dieser Vorhalt blieb unbeantwortet. Am 28.5.2015 erfolgte bei der Bf ein Geschäftsführerwechsel. Mit Schreiben vom 18.6.2015 ersuchte das Finanzamt erneut – unter Androhung der Festsetzung einer Zwangsstrafe – um Beantwortung des Vorhaltes…

…24.1.2018 notariell beglaubigt. Die auf den vorgelegten Unterlagen vom 24.1.2018 basierenden Vorgänge über die Änderung des Namens sowie den Gesellschafter- und Geschäftsführerwechsel wurden am 15.2.2018 ins "Business Register" der Slowakei eingetragen. Festzuhalten war diesbezüglich, dass eine Gesellschaft nach Abschluss…

…Bescheid über die Verhängung der Zwangsstrafe und brachte begründend vor, dass bei ihr sowohl ein Wechsel der Gesellschafter als auch der Geschäftsführer stattgefunden habe. Im Firmenbuch sei der Gesellschafter- und Geschäftsführerwechsel mit 4. Oktober 2018 eingetragen worden. Den neuen Geschäftsführern sei der Bescheid vom 29…

…29.5.2013 | 764,57 | Säumniszuschläge | 2012 | 17.1.2013+18.2.2013 | 214,96 | | | Summe | 106.475,85 Da der Beschwerdeführer den Geschäftsführerwechsel am 13.06.2013 im Rahmen der mündlichen Verhandlung glaubhaft gemacht hat…

…U mbH untervermietet. Die F U mbH hatte an dieser Adresse den offiziellen Firmensitz. Am 5.2.2008 kam es zu einem Eigentümer- und Geschäftsführerwechsel. Herr M erwarb 100% der Geschäftsan­teile an der F U mbH und wurde zum neuen Ge­schäfts­füh­rer bestellt. lm April 2008…

…aus, die juristische Existenz der Subfirmen sei unbestreitbar und werden diesbezüglich die für die Gründung und der Eintragung von Geschäftsführerwechsel notwendigen Formalakte zuständigen Notare zur Einvernahme beantragt. Die Arbeiten sind tatsächlich erfolgt. Also waren die Subfirmen tatsächlich tätig. Eine höhere Sorgfalt als von einem Notar…