…wird, ist unmaßgeblich. Zur Vermeidung von Zweifeln ist einer schriftlichen Vereinbarung der Vorzug zu geben. Die Unterwerfung unter die Allgemeinen Geschäftsbedingungen ist als Einverständnis zu werten (VwGH 23.6.1983, 82/15/0023). Stillschweigen des leistenden Unternehmers wird in aller Regel kein Einverständnis bewirken. Insbesondere…

…Niederschrift vom 2. Juni 2009 ua festgestellt, dass das geprüfte Unternehmen seine Geschäftspartner in seinen "Allgemeinen Geschäftsbedingungen" verpflichtet, nur schadstofffreie bzw im Falle von gesetzlich geregelten Grenzwerten diese Grenzwerte nicht überschreitende Ware zu liefern und die verwendeten Materialien durch anerkannte Prüflabors zu überprüfen. Die Verrechnung…

…2005 wurde dem steuerlichen Vertreter der Bw. das Ergebnis der ergänzenden Erhebungen beim Netzbetreiber übermittelt und die Internet Adresse der X-G (betreffend Abfrage der Allgemeinen Geschäftsbedingungen) angegeben. Im Rahmen einer persönlichen Besprechung mit dem steuerlichen Vertreter am 14. Dezember 2005 wurden die Erhebungsergebnisse erörtert…

…1. bei Online-Wetten weder durch Geolokalisierung uä technische Verfahren, noch durch Fragen im Rahmen der Allgemeinen Geschäftsbedingungen ermittelt werden könne, ob sich der Wettteilnehmer zum Zeitpunkt des Abschlusses der Wette gerade im Inland oder Ausland befindet, Der Gesetzestext sei unklar und damit verfassungswidrig, da…

In den Allgemeinen Geschäftsbedingungen für ***A*** Kunden/Mitglieder (Präambel) ist vorgesehen, dass vertragliche Beziehungen des Kunden/Mitgliedes ausschließlich zur ***A*** Europe AG begründet werden und deren Tochtergesellschaften (wie insb. die in den AGB, Fassung April 2012, ausdrücklich genannte ***A*** Austria GmbH) lediglich als Erfüllungsgehilfen bzw…

…Kreditnehmer Kredite (insbesondere Geld-, Haftungs-, oder Garantiekredite) und Darlehen unter den üblichen und vom Kreditnehmer anerkannten Geschäftsbedingungen eingeräumt (kurz insgesamt "die Kredite" genannt). 3. der Zedent tritt der BANK hiermit zur Sicherstellung aller Forderungen und Ansprüche an Haupt- und Nebenverbindlichkeiten, welche der BANK gegen den…

…die Absicht des Verfassers an, ob er ein Rechtsgeschäft bezeugen wollte oder nicht. Rz 1086: Zum Urkundeninhalt zählt auch der Inhalt von Schriften, der durch Bezugnahme zum rechtsgeschäftlichen Inhalt gemacht wird, wie zB allgemeine Geschäftsbedingungen, unabhängig davon, ob diese Schriften, auf die in der Urkunde…

…bei konzerninternen Geschäftsvorfällen die Verrechnungspreise dem Fremdvergleich standhalten müssen (Z 3.15 OECD-VPL). Daher ist nachzuweisen, dass die maßgebenden Geschäftsbedingungen unter Berücksichtigung des Vorteilsausgleichs dem Fremdvergleichsgrundsatz entsprechen, wobei es auch notwendig sein kann, die Geschäftsvorfälle einzeln zu untersuchen. Rz 423: Ein steuerlich anzuerkennender Vorteilsausgleich…

…der Schutz des einzelnen Spielers sichergestellt werden. Zum Beispiel sollte die Veröffentlichungspflicht der Spielbedingungen durch den Konzessionär gemäß § 14 GSpG - vergleichbar Allgemeinen Geschäftsbedingungen - dem Bund die Wahrung öffentlicher Interessen und des Schutzes des Spielerpublikums ermöglichen (1067 BlgNR XVII. GP). Neben der Stärkung der ordnungspolitischen Aspekte…

…Preisgestaltung des Lizenzgebers A. AG auszuscheren und unternehmerisch tätig zu werden (sh. oben: Befolgung der Geschäftsbedingungen in Bezug auf Preise und Zahlungsbedingungen, im Falle von Verkäufen fixe Gewinnspannen (tatsächlich kam es nur zu Rückkäufen des Lizenzgebers), Recht auf Teilnahme an vom Lizenzgeber veranstalteten Aus- und…

…Veranstalter des Gewinnspieleintragsservice der Marke "B" anzusehen sei. Die Firma sei laut vorgelegter Urkunde des deutschen Patent- und Markenamts Inhaber der genannten Marke. In den allgemeinen Geschäftsbedingungen dieses Glückspiels sei ebenfalls die Bw. als Vertragspartner und Dienstleister ausgewiesen. Auf der Homepage sei unter den "Teilnahmebedingungen"…

…Ausgaben in Zusammenhang mit dieser Tätigkeit sind erstmals im Jahr 2003 angefallen. Strittig ist das Vorliegen einer Einkunftsquelle. Die allgemeinen Geschäftsbedingungen des Berufungswerbers lauten wie folgt: "1. Vertragsverhältnis Jeder Spielteilnehmer beauftragt und bevollmächtigt Herrn A im Namen eines jeden Spielteilnehmers eine Tippgemeinschaft zu gründen und…

…angefochtene Bescheid wird aufgehoben. Entscheidungsgründe Dem berufungsgegenständlichen Bescheid liegt folgender Mietantrag zu Grunde: "Z Lkw Miet Service Gmbh X A-0000Y Mietantrag In Übereinstimmung und unter Anerkennung der nachstehenden Geschäftsbedingungen bestellt hiermit M., z.H.d. Y -- --- bei der Firma Z LKW Miet Service GmbH…

…Urkunde vom 30. April 2001 heißt es: "Abgeschlossen zwischen der Firma A.GesmbH (im folgenden Vermieter genannt) und der Firma P.GesmbH (im folgenden Mieter genannt). Der Mieter mietet folgende Geräte um den vereinbarten monatlichen Mietpreis aufgrund unserer nachfolgenden Miet- und Geschäftsbedingungen. Die Miete beginnt…

…eingehen. Damit tritt wirtschaftlich schon mit den Zahlungen des Factors eine (endgültige) Vermögensvermehrung beim Steuerpflichtigen ein und ist somit in diesem Zeitpunkt der Zufluss gegeben. 13.1.3 Zinsen Rz 4613: Sparbuchzinsen fließen nach den allgemeinen Geschäftsbedingungen der Banken am Ende des jeweiligen Kalenderjahres bzw…

… bei Kfz-Leasingverträgen die vereinbarten Versicherungsprämien, wenn der Bestandnehmer in einem Kfz-Leasingvertrag zum Abschluss einer Versicherung verpflichtet wird (siehe Rz 1303); bei Vermietung von Kopierern eine Zusatzmiete pro Kopie (Mindestverrechnung); sonstige Leistungen zB auf Grund allgemeiner Geschäftsbedingungen, Wartungsverträge, Serviceverträge, Franchiseverträge (siehe Rz 1043) udgl…

…Diese Bandbreite ist unabhängig von der Anzahl der Vergleichswerte nur dann in vollem Umfang zu berücksichtigen, wenn auf Grund zuverlässiger Datenqualität und vollständiger Informationen feststeht, dass eine sehr hohe Vergleichbarkeit der Geschäftsbedingungen besteht (siehe auch Rz 50; Z 3.47 OECD-VPL). Sofern feststellbar ist…

…eines Subdienstleisters bedient. Ein Scheingeschäft liege nicht vor. Die Ausgangsrechnung sei in der Buchhaltung der Rechnungsausstellerin erfasst worden. Unübliche Geschäftsbedingungen seien kein Indiz für das Vorliegen eines Scheingeschäfts. Die materiellen Voraussetzungen des Vorsteuerabzugs lägen vor. Die belangte Behörde habe ein Scheingeschäft nicht nachgewiesen. Im Ergebnis…

…Unterlagen zu den Edelmetallkonten allgemein vorhanden (zB ABG oä)? Falls ja, wird um Vorlage ersucht. Leider liegen uns die Allgemeinen Geschäftsbedingungen der ***2*** Bankgesellschaft für Edelmetallkonten als depot-/kontoführende Bank nicht vor. Diese wurden zwar mehrfach angefordert, aber von der Bank nicht zur Verfügung gestellt…

…BAO sehe für die vorliegende Konstellation (offene Vorfrage) eine Vorgangsweise nach § 295a BAO vor. Da die XY-Gesellschaft aufgrund der für seine Einkünfte maßgeblichen Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) nicht zur Auskunftserteilung verpflichtet sei, könne dem Bf die Nichtvorlage der im AP-Verfahren angeforderten Nachweise nicht zum…