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UFSL RV/0239-L/04Wenn entgegen dem Umbuchungsantrag der gewidmete Betrag für eine andere Abgabe als die dafür bestimmte USt verwendet wird und dies dem Abgabepflichtigen zwar mit Buchungsmitteilung mitgeteilt wird, er aber auch durch umgehende Reaktion eine rechtzeitige Entrichtung der USt nicht mehr bewirken hätte können, liegt kein grobes Verschulden vor.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)31.07.2007

…wenn anderweitig die UVA entsprechend erklärt bzw. der Betrag überwiesen wird. Es ist nun seitens der Bw. auf dem Erlagschein eindeutig die Gesamtsumme der UVA bezeichnet worden, daneben führte sie den mit diesem Erlagschein überwiesenen Teilbetrag an. Der restliche Teilbetrag wurde mittels Umbuchungsantrag zur Verwendung…

BFG RV/7400047/2017Kommunalsteuerpflicht eines Vereins, der eine Fachhochschule betreibt
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis27.09.2024Teil 1/3

…habe auch die FH ***FH*** gegenüber dem Finanzamt keinerlei umsatzsteuerbare Umsätze deklariert. Als Beilage werde beispielhaft der USt-Bescheid 2010 übermittelt, in welchem umsatzsteuerbare Umsätze von null Euro ausgewiesen seien. Es sei damit erwiesen, dass der FH ***FH*** keine Unternehmereigenschaft gemäß § 2 UStG zugekommen sei…

UFSI FSRV/0053-I/04Abänderung des Tatzeitraumes und des strafbestimmenden Wertbetrages; keine strafbefreiende Wirkung von Selbstanzeigen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Strafsachen (Referent)17.11.2004

…der Selbstanzeige erklärten Umsätzen auch noch einen "Privatanteil Telefon" angesetzt. Aus dieser Feststellung ergab sich für den geprüften Zeitraum 06-12/00 eine Umsatzsteuer von € 72,67 und für 01-03/02 eine weitere Umsatzsteuer von € 36,00. Diese Beträge wurden von der…

UFSW RV/0316-W/02amtswegige Wiederaufnahme, Bemessungsgrundlage für Pauschale gemäß § 4 Abs. 4 UStG 1972, EU-rechtswidrigkeit des Auschlusses des Vorsteuerabzuges von PKW-Kosten
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)04.07.2003

…Streit- oder Vergleichssummen und der Hypothekengelder vorzunehmen. Kolacny - Mayer, UStG 1972, Auflage 1992, führt dazu unter Anm. 21 zu § 4 aus, dass diese Regelung nur gegenüber dem FA gilt und nicht auch gegenüber den Klienten. Wird diesem auch für durchlaufende Posten USt in Rechnung gestellt…

BFG RV/5100619/2013Schätzung bei einem Zigarettenschmuggler und Zuhälter
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis26.11.2015Teil 2/2

…geschmuggelten Zigaretten und der Zuhälterei betreffend die Jahre 2004-2011 und die Einkommensteuer-Vorauszahlung für 2013 und die Folgejahre strittig. Aufgrund fehlender Abgabenerklärungen und mangelnder Unterlagenvorlage des Bf. wurden die Bemessungsgrundlagen für die ESt-Bescheide 2004-2010 und die Bemessungsgrundlagen für die USt-Bescheide 2004…

UFSL RV/0845-L/07Schätzungshöhe bei einer Bar
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)12.08.2008Teil 1/3

…für diesen Zeitraum für Februar 2000 bis zum Schluss ein bisher nicht erklärter Gesamtumsatz von netto etwa 500.000,00 ergeben, vorbehaltlich der Höhe von Regie, Personal, GmbH, Bruch, Schwund und Werbung, sodass von einer bisher verkürzten USt von vorläufig 100.000,00 ausgegangen wird…

BFG RV/6300022/2014Abgabenhinterziehungen eines Textilwarenhändlers; Schätzung der Abgabenbehörde als Ermittlungsgrundlage; Abschlag infolge Anwendung des Zweifelsgrundsatzes; Strafbemessung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis17.02.2016

…versucht (USt 2011) habe, indem er für die Veranlagungsjahre 2009 und 2010 unrichtige Steuererklärungen eingereicht habe, in welchen die Umsätze bzw. die Einkünfte aus Gewerbebetrieb unvollständig erklärt worden seien, und für das Veranlagungsjahr 2011 in den eingereichten Umsatzsteuervoranmeldungen Umsätze verheimlicht und die Einreichung der USt…

UFSF RV/0132-F/08Abstandnahme von der Festsetzung bei untergegangener GmbH
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)08.07.2010

…sofern ein entsprechender Antrag zurückgenommen wurde. Im Streitfall ist insofern die seitens des Vertreters der Abgabenbehörde I. Instanz getätigte Äußerung, "Auf eine mündliche Verhandlung wird nicht verzichtet", allenfalls als Erklärung einer persönlichen Präferenz interpretierbar, die allerdings - mangels ihm zustehender Gestaltungsmöglichkeit - unbeachtlich ist. Wohl wurde durch…

BFG RV/7101345/2015Globalschätzung der Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis03.08.2019Teil 3/18

…der Umsatzsteuererklärung unter den Kennzahlen 000, 022 und 029 bekanntgegeben. Eine Aufstellung der erklärten Umsätze ist im USt-Berechnungsblatt im Anhang ersichtlich. f) USt f.1.1. Darstellung der Schätzung Auf Grund der Schätzungsverpflichtung gem. § 184 BAO (siehe Tz. c.8) wird folgende Schätzung der…

BFG RV/5102148/2015Zurechnung von Einkünften / Umsätzen iZm der Vermittlung von Pflegerinnen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis19.09.2023Teil 2/5

…mit der Gesamtsumme von € 410,- in Rechnung gestellt. Als Bankverbindung werde "Mag. ***Bf***, BLZ ***, Konto: ***KtoBf***, IBAN: ***KtoBf***, BIC: ***, UID-Nr.: ***38***" angegeben. Laut einem Werkvertrag solle ***41*** gepflegt werden. Unter Punkt 4. Vertretung werde bei der Agentur "***2***.at" als Inhaberin ***12*** (aktueller…

UFSL RV/0097-L/10Optionsausübung nach § 6 Abs. 2 UStG bei Liegenschaftsverkauf
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)29.03.2010

…ich die Option so ausüben, dass ich ausgehe von der Gesamtsumme - 140.000,00 € - oder reicht es aus, die Option in einem Teilumfang auszuüben; erst danach habe ich den Ruppe gelesen und es wird in der Literatur die Meinung vertreten, dass durchaus auch die…

BFG RV/5100560/2016Ein nachträglich geschlossener "Stornierungsvertrag" stellt keine neue Tatsache iSd § 303 Abs 1 lit b BAO dar.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis04.12.2023Teil 1/2

…die von der Familie ***2*** eingebrachten Eigenleistungen (ca. 2.000 Arbeitsstunden) nicht durch Herrn ***Bf*** abgegolten würden. Es könne somit auch im Jahr 2012 nicht von einer Mietzahlung ausgegangen werden. Sämtliche Investitionen, welche in der berichtigten USt-Erklärung 2011 mit Vorsteuerabzug zusätzlich erklärt worden seien…

UFSW RV/0165-W/03Schätzung eines Lebensmittelgroßhändlers
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)27.07.2005

…| 2000 | Gewinnhinzuschätzung | 270.000,- | 486.000,- | 522.000,- | USt-Nachforderung laut BP | 169.360,- | 366.830,- | 70.227,- | Änderung der USt-Nachforderung laut BE | -17.700,- | -65.490,- | +64.310,- | KESt…

UFSI FSRV/0036-I/06Unvollständig abgehandeltes Finanzstrafverfahren gegen einen vorsätzlich und fahrlässig die Abgaben einer BauplanungsgmbH verkürzenden Geschäftsführer
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Strafsachen (Senat)15.06.2007Teil 1/2

…des Beschuldigten als unbegründet abgewiesen. Entscheidungsgründe Mit undatierter Stellungnahme des Amtsbeauftragten an den Spruchsenat I als Organ des Finanzamtes Innsbruck als Finanzstrafbehörde erster Instanz waren die Ereignisse des finanzstrafbehördlichen Untersuchungsverfahrens sowie die Verantwortung des Beschuldigten M nacherzählt und eine Gesamtsumme der strafbestimmenden Wertbeträge errechnet worden…

BFG RV/7101369/2016Amtswegige Wiederaufnahme des Verfahrens; eine mangelnde Ermessensbegründung ist im Rechtsmittelverfahren sanierbar
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis22.10.2019

…an denen lt. vorliegenden Arbeitszeitaufzeichnungen (der betr. Bediensteten) im Betrieb nicht gearbeitet wurde. Diese Umstände wurden bisher so erklärt, dass die Arbeitszeitaufzeichnungen zum Teil (in Bezug auf die tatsächlichen Arbeitstage) nicht genau geführt wurden, jedoch die Gesamtsumme der monatlichen Arbeitsstunden korrekt seien. Die BP wurde…

BFG RV/2100965/2018Diverse Feststellungen aus einer Außenprüfung; Bindungswirkung eines rechtskräftigen Strafurteils
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis10.11.2025Teil 2/4

…nicht erfolgter Akteneinsicht, dass eine (ausführliche) Begründung nicht (schon jetzt) vorgelegt werden könne, weil sich das einzig darin erkläre, dass der Abgabepflichtige seit Mitte November 2016 bis Mitte Jänner 2017 geschäftlich in Südafrika aufhielte, beschränke. [Die] Akteneinsicht sei nach schriftlicher Begründung vom 20. Dezember 2016…

UFSL RV/0605-L/12Nicht erklärte Umsätze und Lohnabgaben aus LKW-Fahrten.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)24.06.2013

…| 2.076.592 | 8.336.688 | 2.922.761 | 563.715 | 13.899.757 | 20% USt | 415.318 | 1.667.337 | 584.552 | 112.743 | 2.779.951 - der Verpflichtung zur Führung von Lohnkonten (…

UFSI RV/0196-I/101. Entfall der Schlussbesprechung (Verletzung des Parteiengehörs) 2. Abzugsfähigkeit von Planungskosten eines nicht verwirklichten Bauprojektes 3. Verdeckte Ausschüttung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)24.10.2013

…2005: erklärte Bruttoeinnahmen von 14.013,78 €, laut Ausgangsrechnungen 4.565 €. Es sei daher davon auszugehen, dass die behaupteten Mietzahlungen in Höhe von 700 €/mtl. vom Geschäftsführer an die Bw nicht geflossen seien, das führe jährlich zu einer Erhöhung der Körperschaftsteuerbemessungsgrundlage im…

BFG RV/1100391/20171) Schätzung eines gastwirtschaftlichen Betriebes aufgrund formeller Buchführungs- und Aufzeichnungsmängel sowie festgestellter Kalkulationsdifferenzen 2) Beurteilung der festgestellten Mehrergebnisse als verdeckte Gewinnausschüttungen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis28.01.2022Teil 1/2

…Euro inkl. 20% USt erklärt. Diese Tageslosungen beinhalten nur die Sparten Bier, Wein und alkoholfreie Getränke. Auf den vorliegenden Tagesberichten sind der Ausdruck der fortlaufenden Nummerierung und des GT-Speichers für die Gesamtsumme über die seit der Inbetriebnahme der Kasse bonierten Umsätze unterdrückt worden. Für…

UFSL FSRV/0076-L/08Hinterziehungen von Mineralölsteuer durch den Geschäftsführer eines Bauunternehmens, welcher zum Betrieb von Estrich-Pumpen verbotenerweise gekennzeichnetes Gasöl verwenden ließ; Bemessung der Strafen.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Strafsachen (Senat)13.11.2012Teil 1/2

…Bedenken hatte, dritte Personen in das von ihm geplante eigene verbotswidrige Vorgehen zu verwickeln. Wenn sich auch der genannte Beitragstäter offenbar sofort und ohne weiteres Zögern bereit erklärt hat, entsprechende falsche Belege auszustellen und so das deliktische Verhalten des Beschuldigten nicht unwesentlich zu unterstützen, so…