…mit den als Konkursforderungen angemeldeten Abgaben in Höhe von 190.721,42 € rechtmäßig gewesen sei und diese Abgabenschuldigkeiten getilgt worden seien. Aus umsatzsteuerlicher Sicht liege eine Entgeltsminderung vor, die zu einer Berichtigung der Umsatzsteuer beim Gemeinschuldner gemäß § 16 Abs. 3 Z 1 UStG führe…

…Punkt Zehntens). In der am 29. Oktober 2008 abgehaltenen mündlichen Berufungsverhandlung verwies die Referentin nach kurzer Darstellung des Unternehmensgegenstandes sowie der Berufungspunkte auf die in den bekämpften Bescheiden vorgenommene Adressierung an die Gemeinschuldnerin als Bescheidadressatin z.H. der Masseverwalterin. Dazu wurde vom Vertreter des Finanzamtes…

Entscheidung (verfahrensrechtlicher Bescheid): Der Unabhängige Finanzsenat hat beschlossen: Die von Dr.Alois Autherith, Rechtsanwalt in 3500 Krems, als Masseverwalter im Konkurs der Gemeinschuldnerin WR. (mit Sitz in M), gegen die (an die Fa.WR., zu Handen Herrn Rechtsanwalt Dr.Alois Autherith gerichtete) Berufungsvorentscheidung des Zollamtes…

…vom 12.12.1995 wurde gegenüber der L.L.Ges.m.b.H. & CoKG (FN: xxx) der Konkurs eröffnet. Mit Bescheid des Hauptzollamtes Wien vom 15. Mai 1996 Zl: 100/00566513/96 wurde gegenüber der Gemeinschuldnerin, als Hauptverpflichtete, die Zollschuld gemäß Artikel 203 ZK festgesetzt…

…der I-GmbH. die Eigenverwaltung entzogen und das am 13. August 2010 eröffnete Sanierungsverfahren in ein Konkursverfahren abgeändert. Der Beschwerdeführer wurde zum Masseverwalter bestellt. Das Zollamt Wien stellte mit der an die Gemeinschuldnerin gerichteten Erledigung vom 14. September 2010, Zahl nnnnnn/nnnnn/2010-2, fest…

…die bloße Zustellung der an die Bw. als Gemeinschuldnerin gerichteten Erledigungen sind diese dem Masseverwalter gegenüber indes nicht wirksam geworden. Da die als Bescheide intendierten Erledigungen sohin keine Rechtswirksamkeit zu entfalten vermochten und nur Bescheide mit Berufung anfechtbar sind, war die gegenständliche Berufung in Ermangelung…

…fristgerecht der Vorlageantrag eingebracht. Rechtliche Beurteilung: Das Finanzamt hat den Antrag der R-OG auf Wiedereinsetzung im Wesentlichen damit begründet, dass die Ausübung des Antragsrechtes im Insolvenzfalle nur dem Masseverwalter, nicht aber der Gemeinschuldnerin selbst zukomme. Das trifft zwar grundsätzlich zu, doch übersieht das Finanzamt…

…Masseverwalter bestellt. Laut Auszug aus der Insolvenzdatei vom 10. Juli 2007 ist der Konkurs noch nicht aufgehoben. Der Masseverwalter ist daher nach wie vor gesetzlicher Vertreter der Gemeinschuldnerin im Sinne des § 80 BAO. Am 4. November 2003 erließ das Finanzamt nach einer Betriebsprüfung eine als…

  Bescheid Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des RA als Masseverwalter im Konkurs der Gemeinschuldnerin., RA-Adresse, vom 15. Februar 2005 gegen den undatierten Haftungs- und Abgabenbescheid (betreffend Kapitalertragsteuer für den Zeitraum 1. Jänner 1994 bis 31. Dezember 2000) des Finanzamtes X sowie…

…Schuldner geworden ist. Im Übrigen sei am Abgabenkonto kein rückzahlbares Guthaben vorhanden, weshalb in Wahrheit Streit über die Richtigkeit der Gebarung auf dem Abgabenkonto der Gemeinschuldnerin bestehe. In seinem Vorlageantrag führte der Masseverwalter namens der Konkursmasse aus, das Umsatzsteuerguthaben resultiere aus einer Umsatzsteuerberichtigung, welche auf…

…14/0053). Auch in einem Abgabenverfahren tritt nach der Konkurseröffnung der Masseverwalter an die Stelle des Gemeinschuldners, soweit es sich um Aktiv- oder Passivbestandteile der Konkursmasse handelt. Die Abgaben sind daher während des Konkursverfahrens gegenüber dem Masseverwalter, der insofern den Gemeinschuldner repräsentiert, festzusetzen (vgl. hg…

…durchgeführten Berufungsverhandlung entschieden: Die Berufung wird als unzulässig zurückgewiesen. Entscheidungsgründe Über die Gemeinschuldnerin wurde am 21.9.2004 der Konkurs eröffnet. Mit Eingabe vom 19.10.2005 beantragte Bw die Rückzahlung der Gutschriften betreffend Körperschaftsteuer 2003 (Euro 7.562,72) und Anspruchszinsen 2003 (Euro 273…

…März 2003, AZ, wurde über das Vermögen der Frau H.I. das Schuldenregulierungsverfahren eröffnet und der Gemeinschuldnerin die Eigenverwaltung entzogen. Mit angefochtenem Haftungsbescheid vom 19. März 2003, also nach Eröffnung des Schuldenregulierungsverfahrens, wurde die Gemeinschuldnerin gemäß §§ 9, 80 BAO als Haftungspflichtige für Abgabenschuldigkeiten der Fa…

…2002/14/0053). Auch in einem Abgabenverfahren tritt nach der Konkurseröffnung der Masseverwalter an die Stelle des Gemeinschuldners, soweit es sich um Aktiv- oder Passivbestandteile der Konkursmasse handelt. Die Abgaben sind daher während des Konkursverfahrens gegenüber dem Masseverwalter, der insofern den Gemeinschuldner repräsentiert, festzusetzen (vgl…

…Steuernummer. Die Zwangsstrafe wäre daher richtigerweise unter der Steuernummer xxx/xxxx der Gemeinschuldnerin vorzuschreiben gewesen. Das Finanzamt wies die Berufung mit Berufungsvorentscheidung vom 8. August 2007 als unbegründet ab. Mit Eröffnung des Konkurses seien die Rechte und Pflichten der Gemeinschuldnerin auf den Masseverwalter übergegangen. Deshalb…

…schon vor der Konkurseröffnung an die Einzelfirma A., übergeben worden sei, sodass die Abgabenforderung allenfalls gegenüber dieser Firma, nicht jedoch gegenüber der Gemeinschuldnerin bestehen könne. An Beweismitteln wurden angeboten die Einvernahme des Gesellschafters J. sowie von B.J., Rechnungen und beizuschaffender Akt der BH B.…

…zwischen Eröffnung des Ausgleichsverfahrens am 22.8.2002 und Aufhebung dieses Verfahrens am 20.1.2003 fällig geworden sind. Der Berufungswerber hat trotz Eröffnung des Ausgleichsverfahrens als Geschäftsführer der Gemeinschuldnerin seine zivil- und prozessrechtliche Handlungsfähigkeit nicht verloren. Er war daher trotz Eröffnung des Ausgleichsverfahrens verpflichtet…

…zitierte Judikatur). Auch in einem Abgabenverfahren tritt nach der Eröffnung des Insolvenzverfahrens der Insolvenzverwalter an die Stelle des Gemeinschuldners, soweit es sich um Aktiv- oder Passivbestandteile der Insolvenzmasse handelt. Die Abgaben sind daher während des Inslovenzverfahrens gegenüber dem Insolvenzverwalter, der insofern den Gemeinschuldner repräsentiert, festzusetzen …

9.2. Gesamtschuldverhältnis bei mehreren Gebührenschuldnern Rz 189: Trifft die im § 13 Abs. 1 GebG festgelegte Verpflichtung zur Entrichtung der festen Gebühr zwei oder mehrere Personen, so sind sie nach § 13 Abs. 2 GebG zur ungeteilten Hand verpflichtet. § 13 Abs. 2 GebG entspricht dem § 6…

…Personengemeinschaft) zu nennen, an die er ergeht. Nach der ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes erlangen Bescheide, die nach Eröffnung eines Insolvenzverfahrens an den Gemeinschuldner und nicht an den Insolvenzverwalter gerichtet sind, keine Wirksamkeit (VwGH 19.10.2017, Ra 2016/16/0112). In einer weiteren Entscheidung hat…