…diesem Erfordernis entsprechende Finanzstrafverfahren muss wegen derselben Sache im Sinne des § 161 Abs. 1 FinStrG eingeleitet gewesen sein, die Gegenstand des Schuldspruches ist (VwGH 21.09.2009, 2009/16/0083). Sache des gegenständlichen Berufungsverfahrens ist daher die unter Schuldspruch A) des erstinstanzlichen Erkenntnisses der Bw…

…bei weitem. Sie ersuche daher um "Herabsetzung der Strafe". Gleichzeitig ersuche sie um "Aussetzung der Einhebung bis zur Entscheidung der Berufung". Über die Entscheidung wurde erwogen: Gegenstand des Berufungsverfahrens ist nur die Frage der Strafbemessung, da die Bw. nur den Ausspruch über die Strafe bekämpft…

…dem angefochtenen Erkenntnis des Spruchsenates gefällte Schuldspruch wegen Finanzordnungswidrigkeit gemäß § 49 Abs. 1 lit. a FinStrG hinsichtlich der Monate 8 und 12/2005 (vgl. z.B. VwGH vom 30.05.1995, 93/13/0217). Gegenstand dieses Berufungsverfahrens ist somit allein die Beurteilung des Vorliegens einer…

…um eine geringere Strafe; er habe auch das "ganze" Geld für die Zigaretten "verloren". Ihm bleibe sowieso nichts anderes übrig als die Geldstrafe im Gefängnis abzusitzen. Zur Entscheidung wurde erwogen: Gegenstand des Berufungsverfahrens ist nur die Frage der Strafbemessung, da der Bw. nur den Ausspruch…

…im Umfang von ca. € 300,00 aufzukommen. Er ersuche um Bemessung der Strafhöhe nach seinen persönlichen Verhältnissen und um "Aussetzung der Einbringung bis zur endgültigen Erledigung des Aktes". Zur Entscheidung wurde erwogen: Gegenstand des Berufungsverfahrens ist nur die Frage der Strafbemessung, da der Bw…

…23. Juli 2002 mit S 1.068,-/ € 77,61 festgelegt. In der gegen den Einkommensteuerbescheid eingebrachten Berufung führte der Bw. aus, dass die Höhe des im Gewinnfeststellungsbescheid der P. KG ausgewiesenen Gewinnes unrichtig sei. Er habe gemeinsam mit dem Steuerberater und Wirtschaftsprüfer Mag. H…

…Sache zum Gegenstand ihrer Entscheidung als die Finanzstrafbehörde erster Instanz, verletzt sie das Recht auf den gesetzlichen Richter (VfGH 3.3.1979, B 362 bis 364, 583, 584/78). Aus den dargestellten Gründen war es nicht Sache des Unabhängigen Finanzsenates im gegenständlichen Berufungsverfahren zu beurteilen…

…des Berufungswerbers abzuändern (so genannte Verböserung). Die Änderung darf jedoch nicht zu einer Entscheidung führen, die nicht "Sache" (also Gegenstand des Verfahrens) vor der Abgabenbehörde erster Instanz war (vgl. VwGH 9. 2. 2005, 2004/13/0126). Sache des erstinstanzlichen Bescheides war ausdrücklich die Verlegung des…

…der Rechtsmittelentscheidung in Aussicht genommenen rechtlichen Art nicht Gegenstand des erstinstanzlichen Verfahrens gewesen war, nicht (im Ergebnis) erstmals einen Sachbescheid erlassen (aaO, § 289, E 5ff). So darf die Berufungsbehörde beispielsweise nach ständiger Rechtsprechung des VwGH im Berufungsverfahren nicht eine untaugliche neue Tatsache als Wiederaufnahmsgrund durch…

…Jänner 2010 zu ErfNr1", dessen Gegenstand ganz klar der Bestandvertrag vom 15. Jänner 2010 mit der P-GmbH bildet. Die diesbezügliche Gebührenvorschreibung ist jedoch, wie im Zuge des Berufungsverfahrens seitens des Bw selbst wiederholt vorgebracht, "ordnungsgemäß und korrekt" erfolgt. Aus obigen Gründen konnte daher der…

…Processing Systems AB ein mit 13. Dezember 2002 datiertes "Agreement" abgeschlossen, welches in englischer Sprache abgefasst ist, und nicht Gegenstand des angefochtenen Bescheides war. Der angefochtene Bescheid bezieht sich nämlich ausdrücklich im Betreff auf einen "Treuhandvertrag und Verkaufsauftrag vom 22. November 2001 mit X. Y…

…der Bw. habe bereits einen Teil dieser Nebenansprüche (70%) entrichtet. Angemerkt wird noch, dass sich der den Gegenstand des Nachsichtsansuchens bildende Abgabenrückstand (248.743,32 €) nicht nur aus Aussetzungs- und Stundungszinsen zusammensetzt. Vielmehr sind darin auch rückständige Einkommensteuern der Jahre 2006, 2007 und 2010…

…durch den Aufschub nicht gefährdet wird. Eine vom Ansuchen abweichende Zahlungserleichterungsbewilligung kann sich dabei auch auf Abgaben erstrecken, deren Gebarung mit jener der den Gegenstand des Ansuchens bildenden Abgaben zusammengefasst verbucht wird (§ 213). Mangels einer eigenen (anderslautenden) finanzstrafgesetzlichen Regelung, richtet sich die Gewährung von Zahlungserleichterungen…

…inhaltlich angelastete Tatverhalten und die damit verbundenen bzw. die (im Erstverfahren) ausgesprochenen Rechtsfolgen den Gegenstand des abzuführenden Berufungsverfahrens. Weitere, nicht vom Gegenstand des erstinstanzlichen Strafverfahrens erfasste Angelegenheiten, wie beispielsweise auch Fragen zur (weiteren) Durchsetzbarkeit von mit deren Ausspruch entstandenen und hier mit der Zustellung an…

…Februar 2011 entschieden. Das Berufungsverfahren (das Rechtsbehelfsverfahren der ersten Stufe) wurde damit beendet. Daran ändert auch die Einbringung der dagegen erhobenen Beschwerde nichts, denn Gegenstand des Beschwerdeverfahrens ist die angefochtene Berufungsvorentscheidung. Dem anlässlich der Berufung eingebrachten Antrag auf Aussetzung der Einhebung war daher nicht stattzugeben…

…Februar 2011 entschieden. Das Berufungsverfahren (das Rechtsbehelfsverfahren der ersten Stufe) wurde damit beendet. Daran ändert auch die Einbringung der dagegen erhobenen Beschwerde nichts, denn Gegenstand des Beschwerdeverfahrens ist die angefochtene Berufungsvorentscheidung. Dem anlässlich der Berufung eingebrachten Antrag auf Aussetzung der Einhebung war daher nicht stattzugeben…

…Februar 2011 entschieden. Das Berufungsverfahren (das Rechtsbehelfsverfahren der ersten Stufe) wurde damit beendet. Daran ändert auch die Einbringung der dagegen erhobenen Beschwerde nichts, denn Gegenstand des Beschwerdeverfahrens ist die angefochtene Berufungsvorentscheidung. Dem anlässlich der Berufung eingebrachten Antrag auf Aussetzung der Einhebung war daher nicht stattzugeben…

…Februar 2011 entschieden. Das Berufungsverfahren (das Rechtsbehelfsverfahren der ersten Stufe) wurde damit beendet. Daran ändert auch die Einbringung der dagegen erhobenen Beschwerde nichts, denn Gegenstand des Beschwerdeverfahrens ist die angefochtene Berufungsvorentscheidung. Dem anlässlich der Berufung eingebrachten Antrag auf Aussetzung der Einhebung war daher nicht stattzugeben…

…92/16/0144 und VwGH 21.3.2002, 2001/16/0429). Gegenstand des Erwerbsvorganges ist ein Grundstück in bebautem Zustand auch dann, wenn zwischen den Verträgen ein so enger sachlicher Zusammenhang besteht, dass der Erwerber bei objektiver Betrachtungsweise als einheitlichen Leistungsgegenstand das bebaute Grundstück erhält…

…einer Schätzung im nunmehrigen Berufungsverfahren bedurft, um die Voraussetzungen zu schaffen, dass eine aus den sieben Belegen sich ergebende anteilige Verkürzung an Einkommensteuer berechnet hätte werden können. Hinsichtlich der nach Abzug der anteiligen Vorsteuer von 1,8 % vom Umsatzes und des anteiligen weiteren Fünftels verbleibt…