IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Senatsvorsitzenden ***Ri*** sowie die Richterin ***Ri2*** und die fachkundigen Laienrichter ***Beis1*** und ***Beis2*** in der Beschwerdesache ***Bf1***, ***Bf1-Adr***, vertreten durch ihren Geschäftsführer ***GF***, über die Beschwerden 1) vom 25. Jänner 2019 gegen den Bescheid des…

…2. AbgÄG 1987) zu entnehmen (vgl. auch VwGH 24.6.2003, 99/14/0343: auch allfällige verdeckte Ausschüttungen einer GmbH an einen Gesellschafter stellen allein noch kein Gefährdungsverhalten dar, weil andernfalls in allen Fällen, in welchen die Frage verdeckter Ausschüttungen strittig ist, eine Aussetzung der…

…hinausgehende Begehren der Beschwerdeführerin findet in der Bestimmung des § 212a BAO keine Deckung. 2) Auf eine Gefährdung der Einbringlichkeit gerichtetes Verhalten Im vorliegenden Fall ist zunächst auf den grundlegenden Unterschied zwischen einer Gefährdung der Einbringlichkeit von Abgaben und einem Gefährdungsverhalten im Sinne des § 212a Abs…

…Gefährdung der Einbringlichkeit gerichtet (vgl. dazu VwGH 28.11.2002, 2002/13/0045 zu § 232 BAO). Zutreffend erblickte das Finanzamt auch in der Veräußerung von Gesellschaftsanteilen ein Gefährdungsverhalten. Gesellschaftsanteile stellen im gerichtlichen Exekutionsverfahren gemäß den §§ 331 ff EO pfändbare Vermögensrechte dar. Werden diese Anteile veräußert…

…die Einkünfte des Berufungswerbers hätten. Eine Gewinnausschüttung aus diesen Beteiligungen habe es überdies auch niemals gegeben. Auch die im Zusammenhang mit den Stiftungen angeführten Umstände zeigten keine Gefährdung der Einbringlichkeit und kein Gefährdungsverhalten des Berufungswerbers auf. Wenn durch Dritte (z.B. eine Stiftung) Bürgschaften für…

  Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des S, vom 20. Juni 2006 gegen den Vollstreckungsbescheid (§ 230 Abs. 7 BAO) des Finanzamtes Linz vom 6. Juni 2006 zu StNr. 000/0000 entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Entscheidungsgründe Mit Bescheiden vom 13…

…Dies läuft aber fallkonkret darauf hinaus, dass die belangte Behörde als Begründung nichts anderes anzubieten hat, als dass eine Gefährdungsverhalten iSd § 212a Abs 2 lit c BAO schlicht deshalb vorliege, weil die Behörde mit ihrer Ansicht im Abgabenverfahren im Recht sei. Damit wird aber schon…

…Geschäftsführerin beide Parteien, dh die Verkäuferin und die Käuferin, vertreten habe. Dem kann jedoch nicht gefolgt werden. Das BFG ging in seinem zitierten Erkenntnis deshalb von einem Gefährdungsverhalten iSd § 212a Abs 2 lit c BAO aus, weil wesentliche Teile des (tatsächlich vorhandenen) Handelswarenvorrats, der sich…

…Aussetzungsantrag stehendes Verhalten der Partei, sondern auch ein zeitlich davorliegendes Verhalten (VwGH 29.06.1999, 98/14/0123). Daraus folgt, dass auch ein Gefährdungsverhalten der Partei als Ausschließungsgrund im Sinne des § 212a Abs. 2 lit. c BAO in Betracht kommt, das etwa im zeitlichen Zusammenhang…

…Einbringlichkeit der Abgabe gerichtet ist, die Bestimmung des § 212 Abs. 1 BAO dagegen nicht auf ein Gefährdungsverhalten des Abgabepflichtigen, sondern auf eine Gefährdung an sich abgestellt. Bei einer bestehenden, gegenwärtigen Notlage kann ein Antrag auf Zahlungserleichterung nur zum Erfolg führen, wenn der Abgabepflichtige glaubhaft macht…

…Die angefochtenen Bescheide sind daher rechtswidrig. Sie werden aufzuheben und in eine Stattgabe der gestellten Anträge abzuändern sein. 2.2. Rechtliche Rahmenbedingungen Ein Gefährdungsverhalten liegt vor, wenn durch dieses Verhalten Befriedigungsmöglichkeiten des Abgabengläubigers ausgeschlossen oder vermindert werden, etwa wenn Vermögen verschoben wird oder Deckungsmittel dem…

…darf, das in engem zeitlichem Zusammenhang mit dem Aussetzungsantrag steht. Demnach hat die Behörde auch zeitlich davor liegendes Verhalten zu berücksichtigen. Auch Gefährdungsverhalten des Abgabepflichtigen, das dieser im zeitlichen Zusammenhang mit der Abgabenfestsetzung, etwa bereits im Zuge der der Festsetzung vorausgehenden abgabenbehördlichen Prüfung setzt, kommt…

…Entscheidend ist allein, dass das Verhalten den Schluss zulässt, der Abgabepflichtige gefährde damit die Einbringlichkeit der Abgaben. Daraus folgt, dass auch Gefährdungsverhalten des Abgabepflichtigen als Ausschließungsgrund iSd § 212a Abs. 2 lit. c BAO in Betracht kommt, das im zeitlichen Zusammenhang mit einer der Abgabenfestsetzung durch…

… 212a Rz 19 und die dort zitierte hg. Rechtsprechung). Daraus folgt, dass das Gefährdungsverhalten des Abgabepflichtigen als weiterer Ausschließungsgrund iSd § 212a Abs 2 lit c BAO berücksichtigt werden muss, zumal auch das weitere Beschwerdevorbringen des Bf bezüglich Sicherstellungsmaßnahmen hinsichtlich Abgabenschuldigkeiten in Höhe von insgesamt EUR…

… 212a Rz 19 und die dort zitierte hg. Rechtsprechung). Daraus folgt, dass das Gefährdungsverhalten des Abgabepflichtigen als weiterer Ausschließungsgrund iSd § 212a Abs 2 lit c BAO berücksichtigt werden muss, zumal auch das weitere Beschwerdevorbringen des Bf bezüglich Sicherstellungsmaßnahmen hinsichtlich Abgabenschuldigkeiten in Höhe von insgesamt EUR…

…werde durch die Vermögensverschiebung eine Verwertung durch die Gläubiger der ***Bf1*** erheblich erschwert bis unmöglich gemacht. Es liege daher ein Gefährdungsverhalten im Sinne des § 212a BAO vor. Im Zuge der Beschwerde vom 25.1.2019 wurden dazu zwischen der inländischen ***Bf1*** und der ***6*** abgeschlossene…

… 212a Abs. 2 lit. c BAO auch ein Gefährdungsverhalten in Betracht kommt, das der Abgabepflichtige im zeitlichen Zusammenhang mit einer der Abgabenfestsetzung durch das Finanzamt voraus gegangenen abgabenbehördlichen Prüfung gesetzt hat. Bedeutsam ist daher nicht nur ein im engen zeitlichen Zusammenhang mit dem Aussetzungsantrag stehendes…

…indem er die Liegenschaft weit unter dem Marktpreis an Kaufinteressenten veräußern wollte. Auch der Zeitpunkt dieser beabsichtigen Vermögensveräußerung, und zwar während laufender Betriebsprüfung, untermauert dieses Gefährdungsverhalten. Nur aufgrund eines grundbücherlich sichergestellten Pfandrechts der Finanzverwaltung (vorgemerkt gem. § 38 c GBG) konnte die Vermögensübertragung durch den Abgabepflichtigen…

…c BAO nicht zu bewilligen, wenn das Verhalten des Abgabepflichtigen auf eine Gefährdung der Einbringlichkeit der Abgabe gerichtet ist. Zur Frage des Vorliegens eines solchen Gefährdungsverhaltens traf das Finanzamt im angefochtenen Bescheid umfassende Feststellungen, deren Richtigkeit vom Bundesfinanzgericht in weiteren bei diesem anhängig gewesenen Verfahren…

…Abgaben gerichteten Verhaltens des Beschwerdeführers abgewiesen worden war. Aus den dort festgestellten Gründen sei auch für die gegenständlichen Verfahren von einem Gefährdungsverhalten des Beschwerdeführers auszugehen. Der steuerliche Vertreter gab zu diesen Punkten des Vorhaltes keine Stellungnahme ab, zog jedoch die Anträge auf Durchführung einer mündlichen…