…höhere Raten als von ihm beantragt bewilligt hat. Zwar wurde das Vorliegen einer Gefährdung der Abgabeneinbringung von der Abgabenbehörde erster Instanz nicht explizit behauptet, doch wurde in der Begründung des angefochtenen Bescheides ausdrücklich darauf hingewiesen, dass die Höhe des Abgabenrückstandes und die laufend zu entrichtenden…

…einer Einbringungsgefährdung gegeben sind. Nach Ansicht der Abgabenbehörde zweiter Instanz lag eine derartige Gefährdung aus den vom Finanzamt dargelegten Gründen vor. Dazu kommt noch, dass die Behauptung der Berufungswerberin, die Abgabeneinbringung sei im Hinblick auf die beabsichtigte Veräußerung ihrer Liegenschaft nicht gefährdet, weil mit dem…

…Bw.) betreibt in der Rechtsform einer GmbH einen Handel mit Kosmetikprodukten. Nach einer abgabenbehördlichen Prüfung erließ das Finanzamt am 13. 6. 2007 gegenüber der Bw. einen Vollstreckungsbescheid gemäß § 230 Abs. 7 BAO. Im Begründungsteil dieses Bescheides wurde ausgeführt, dass eine Gefährdung der Abgabeneinbringung dann gegeben…

…kann, dass nur bei raschem Zugriff der Abgabenbehörde die Abgabeneinbringung voraussichtlich gesichert erscheint. Da ein Sicherstellungsauftrag unter anderem somit nur ergehen darf, wenn die Abgabenschuld dem Grunde nach entstanden ist, und Gründe vorliegen, die die Gefährdung oder Erschwerung der Einbringung der Abgabe befürchten lassen, muss…

…erwiesen und in die Erwägungen über die Gefährdung der Einbringung miteinzubeziehen. Abschließend werde nochmals darauf hingewiesen, dass eine Sicherstellung kein abschließender Sachbescheid sei, sondern eine dem Bereich der Abgabeneinbringung zuzuordnende Sofortmaßnahme, die dazu diene, selbst vor Feststellung des Ausmaßes der Abgabenschuld Einbringungsmaßnahmen setzen zu können…

…nach der ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes schon dann auszugehen, wenn aus der wirtschaftlichen Lage des Steuerpflichtigen und den besonderen Umständen des Einzelfalles geschlossen werden kann, dass nur bei raschem Zugriff der Abgabenbehörde die Abgabeneinbringung voraussichtlich gesichert erscheint. Der Annahme der Gefährdung oder wesentlichen Erschwerung der…

…0030 mwN) vor, wenn aus der wirtschaftlichen Lage des Steuerpflichtigen und den besonderen Umständen des Einzelfalles geschlossen werden kann, dass nur bei raschem Zugriff der Abgabenbehörde die Abgabeneinbringung voraussichtlich gesichert erscheint. Für eine Gefährdung bzw wesentliche Erschwerung sprechen etwa drohende Insolvenzverfahren, Exekutionsführung von dritter Seite…

…Liegt eine derartige Gefährdung vor, ist die Begünstigung – ohne weitere Prüfung des Antrages – zwingend zu versagen. Die wirtschaftliche Notlage als Begründung für einen Antrag auf Bewilligung von Zahlungserleichterungen kann nur dann zum Erfolg führen, wenn gleichzeitig glaubhaft gemacht wird, dass die Einbringlichkeit der Abgaben durch…

…Einzelfalles geschlossen werden kann, dass nur bei raschem Zugriff der Abgabenbehörde die Abgabeneinbringung voraussichtlich gesichert erscheint (VwGH 29.3.2006, 2004/14/0045). Nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes (VwGH 7.2.1990, 89/13/0047) sind derartige Gefährdungen oder Erschwerungen u.a. bei drohendem Konkurs…

…Einzelfalles geschlossen werden kann, dass nur bei raschem Zugriff der Abgabenbehörde die Abgabeneinbringung voraussichtlich gesichert erscheint (VwGH 29.3.2006, 2004/14/0045). Nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes (VwGH 7.2.1990, 89/13/0047) sind derartige Gefährdungen oder Erschwerungen u.a. bei drohendem Konkurs…

…Zugriff der Behörde die Abgabeneinbringung voraussichtlich gesichert erscheine (VwGH 30.6.2015, 2012/15/0165). Ziel des Sicherungsverfahrens sei, dem Abgabengläubiger bereits zu einem Zeitpunkt, in dem sein Anspruch zwar dem Grunde nach feststehe, er aber noch nicht realisierbar sei, wegen Drohung der Gefährdung oder…

…alle Bescheide dem Masseverwalter vorlägen, müsse ihm dieser Umstand auch bekannt sein. Zur Erlassung des Sicherstellungsauftrages kurz vor der Insolvenz wiederholte das Finanzamt den im Sicherstellungsauftrag zur rechtlichen Würdigung enthaltenen Passus, wonach eine Gefährdung oder wesentliche Erschwerung der Abgabeneinbringung u.a. bei drohendem Konkurs oder…

…Einzelfalles geschlossen werden kann, dass nur bei raschem Zugriff der Abgabenbehörde die Abgabeneinbringung voraussichtlich gesichert erscheint (VwGH 27.8.1998, 98/13/0062). Nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes (VwGH 7.2.1990, 89/13/0047)) sind derartige Gefährdungen oder Erschwerungen u.a. bei drohendem Konkurs…

…Abgabenanspruches - die drohende Gefährdung oder wesentliche Erschwerung der Abgabeneinbringung beim Abgabenschuldner. Eine Einschränkung der Erlassung von Sicherstellungsaufträgen auf bestimmte Fälle des Nichtvorliegens von Rechtshilfeabkommen ist gesetzlich nicht vorgesehen. Ebensowenig wie die Erlassung eines Sicherstellungsauftrages allein wegen der Zeitverzögerung im Fall der Inanspruchnahme eines Rechtshilfeabkommens zulässig…

…Einzelfalles geschlossen werden kann, dass nur bei raschem Zugriff der Abgabenbehörde die Abgabeneinbringung voraussichtlich gesichert erscheint (VwGH 27.8.1998, 98/13/0062). Nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes (VwGH 7.2.1990, 89/13/0047) sind derartige Gefährdungen oder Erschwerungen u.a. bei drohendem Konkurs…

…Einzelfalles geschlossen werden kann, dass nur bei raschem Zugriff der Abgabenbehörde die Abgabeneinbringung voraussichtlich gesichert erscheint (VwGH 27.8.1998, 98/13/0062). Nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes (VwGH 7.2.1990, 89/13/0047) sind derartige Gefährdungen oder Erschwerungen u.a. bei dringendem Verdacht…

…bestehe objektiv gesehen kein Grund, dass die Einbringlichkeit von Abgaben der Bf. gefährdet wäre. Eine Gefährdung der Abgabeneinbringung wäre dann gegeben, wenn es zu einem Wechsel der Aktionäre komme und diese beschlössen, die gesamten in Österreich befindlichen Liegenschaften der Bf. an dritte Personen oder Firmen…

…08.2017 einen Sicherstellungsauftrag. Ein solcher hat zwar eine Gefährdung oder wesentliche Erschwerung der Abgabeneinbringung zur Voraussetzung, nicht aber vom Abgabenschuldner selbst gesetzte Gefährdungshandlungen (Ritz, BAO 6 , § 232 Tz 6). Darüber hinaus erstattete das Finanzamt Anzeige an die Staatsanwaltschaft wegen des Verdachts der Abgabenhinterziehung nach …

…werden können, fordert der Gesetzgeber gemäß § 232 BAO schon für die Erlassung eines Sicherstellungsauftrages daher nur das Vorliegen eines dem Grunde nach entstandenen Abgabenanspruches sowie das Vorliegen von gewichtigen Anhaltspunkten für dessen Höhe und für die drohende Gefährdung oder Erschwerung der Abgabeneinbringung beim Abgabenschuldner. Die…

…Tatbestand einer Gefährdung oder Erschwerung aus; eine vom Abgabenschuldner selbst gesetzte Gefährdungshandlung ist nicht erforderlich. In all diesen Fällen genügt es, wenn aus der wirtschaftlichen Lage und den sonstigen Umständen des Einzelfalles geschlossen werden kann, dass nur bei raschem Zugriff der Abgabenbehörde die Abgabeneinbringung voraussichtlich…