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KStR 2013 Rz 107–1131.2.1.3.3 Gebilde, die idR nicht unter § 3 KStG 1988 fallen
geltende FassungRichtlinien28.11.2019

1.2.1.3.3 Gebilde, die idR nicht unter § 3 KStG 1988 fallen 1.2.1.3.3.1 Ausländische Personengesellschaften Rz 107: Ausländische Personengesellschaften, die einer inländischen Personengesellschaft vergleichbar sind, unterliegen nicht der Körperschaftsteuer (VwGH 3.3.1987, 86/14/0128). Ist die…

KStR 2013 Rz 103–1061.2.1.3 Nichtrechtsfähige Gebilde (§ 1 Abs. 2 Z 3 in Verbindung mit § 3 KStG 1988)
geltende FassungRichtlinien13.03.2013

…ein Auffangtatbestand, wenn eine Zurechnung des Einkommens zu anderen einkommensteuerpflichtigen oder körperschaftsteuerpflichtigen Personen nach dem EStG 1988 oder KStG 1988 nicht möglich ist. Der Auffangtatbestand regelt eine subsidiäre Körperschaftsteuerpflicht. Für alle angeführten Gebilde gilt daher, dass sie nur dann unter § 3 KStG 1988 fallen, wenn…

KStR 2013 Rz 118–1291.2.1.3.6 Andere Gebilde
geltende FassungRichtlinien05.11.2021

1.2.1.3.6 Andere Gebilde 1.2.1.3.6.1 Konzerne Rz 118: Konzerne werden aus rechtlich selbstständigen Unternehmen gebildet, die zu wirtschaftlichen Zwecken unter einheitlicher Leitung zusammengefasst werden. In der Regel wird jedes Konzernunternehmen für sich besteuert, und zwar je nach…

InvFR 2018 Rz 141–1452.4. Sonstige Gebilde mit der Bezeichnung „Fonds“
geltende FassungRichtlinien19.07.2018

2.4. Sonstige Gebilde mit der Bezeichnung "Fonds" 2.4.1. Geschlossene Fonds Rz 141: Geschlossene Fonds können entweder als Kapitalgesellschaften oder als Personengesellschaften eingerichtet werden. Häufig werden sie als Kommanditgesellschaften errichtet. Geschlossene Fonds haben eine im Vorhinein vereinbarte feste Fondslaufzeit ("closed-end" Fonds). Oft…

UFSL RV/0878-L/02Auflösung von unzulässiger Weise gebildeter Mietzinsrücklagen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)24.05.2005

…299 BAO der Feststellungsbescheide für die Jahre 1995, 1996 und 1997 ein. Die in den Jahren 1986 bis 1988 zu Unrecht gebildeten steuerfreien Beträge gem. § 28 EStG seien bei der Veranlagung der Jahre 1995 bis 1997 aufgelöst worden. Da die Bildung der Mietzinsrücklage 1986 bis…

UFSW RV/0557-W/02Steuerfreie Beträge zu Recht gebildet
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)25.08.2003

…sei. Aus obiger Darstellung ergebe sich, dass mangels Vorliegen eines mietrechtlich geschützten Objektes, die Mietzinsrücklage grundsätzlich zu Unrecht gebildet worden sei, und die jeweiligen Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung ohne MZR nach dem E(St)G 1988 anzusetzen seien. Die Einkünfte aus V(ermietung) und…

BFG RV/3100902/2010Zurechnung von im Zuge eines Baulandumlegungsverfahrens neu gebildeten Grundstücken zum Grundvermögen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis12.03.2014

…Die Erschließung werde von der Gemeinde bedarfsorientiert durchgeführt; sie werde nicht lange auf sich warten lassen, weil bereits zwei der neu gebildeten Grundstücke, nämlich die Parzellen 5 und 6 zu Baulandpreisen verkauft worden seien. Ein der Parzelle 1 benachbartes Grundstück (Parzelle 7) sei schon Gegenstand…

UFSF RV/0259-F/05Unzulässigkeit einer auf Basis von Erfahrungswerten pauschal gebildeten Gewährleistungsrückstellung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)27.12.2007

…2001 im Geschäftsjahr 2001 (gemeint wohl: 2002) anfalle und die Rückstellung daher mit 1,144% der Umsätze des zweiten Halbjahres 2001 gebildet worden. Anlässlich einer die Jahre 1999 bis 2001 betreffenden abgabenbehördlichen Prüfung wurde die allgemeine Gewährleistungsrückstellung vom Prüfer nur im halben Ausmaß anerkannt und…

UFSL RV/0763-L/02Berücksichtigung des aufgrund einer Realteilung gebildeten Ausgleichspostens bei der Einkommensteuer
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)02.11.2006

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Berufungswerbers, vom 6. Dezember 1999 gegen den Bescheid des Finanzamtes vom 4. November 1999 betreffend Einkommensteuer 1997 entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der Bescheid betreffend Einkommensteuer 1997 wird abgeändert. Entscheidungsgründe Der Berufungswerber ist am…

UFSW RV/2014-W/02Rückstellungen für ungewisse Verbindlichkeiten dürfen nur dann gebildet werden, wenn der Eintritt der Verbindlichkeit am Bilanzstichtag zumindest ernsthaft droht.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)11.04.2006

…Die Bildung zu Lasten eines späteren Jahres ist unzulässig. Bei der von der Bw. gebildeten "Provisionsrückstellung" handelt es sich demnach grundsätzlich um eine "Rückstellung für ungewisse Verbindlichkeiten". Dabei handelt es sich um Rückstellungen als Vorsorge für ungewisse (etwa wie hier hinsichtlich des Entstehens der Verbindlichkeit…

UFSW RV/1474-W/12Behandlung der anlässlich eines Zusammenschlusses nach Artikel IV UmgrStG gebildeten "Ergänzungsbilanzen" bei Auflösung der Mitunternehmerschaft.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)23.09.2013

…erfüllt waren. Strittig ist die Behandlung der beim Zusammenschluss im Jahr 1992 entsprechend den gesetzlichen Bestimmungen bzw. den Regelungen im Vertrag über die Begründung der atypisch stillen Gesellschaft gebildeten Ergänzungsbilanzen bei Auflösung der atypisch stillen Gesellschaft im Jahr 2004. Nach Ansicht der Betriebsprüfung bzw. des…

UFSW RV/0699-W/03Die von der Bw. gebildeten Rückstellungen für Rekultivierung von Schottergruben sind im Streitzeitraum 1994 bis 1998 mangels gesetzlicher Grundlage nicht abzuzinsen.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)29.06.2009

…der Betriebsprüfung wurde aufgrund der TZ 15 des Betriebsprüfungsberichtes und Punkt 2 d der Niederschrift über die Schlussbesprechung bei der Rückstellung für Rekultivierung die gebildete Rückstellung betreffend die Grube BR mit einem Prozentsatz von 3% auf 15 Jahre abgezinst. Die Abzinsung der Rückstellung für die…

UFSW RV/0138-W/05Rückstellungen für Bürgschaften können nur bei nachgewiesener betrieblicher Veranlassung gebildet werden
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)20.07.2005

…einen Einkommensteuerbescheid für das Jahr 2000, wobei die im Rahmen der Einzelunternehmung gebildete Rückstellung für Bürgschaften i.H.v. S 4.000.000,- nicht anerkannt und dem Gewinn hinzugerechnet wurde. Begründet wurde das Abgehen von der Erklärung zum einen damit, dass der Grund für den…

UFSI RV/0767-I/07Ermittlung der Bemessungsgrundlage für einen übertragenen landwirtschaftlichen Betrieb bei gleichzeitigem Ausscheiden eines neu gebildeten Gst.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)07.05.2008

…datiert mit 02. April 2007, Geschäftszahl Z.das Gst. Nr. 2977 in die neu gebildeten Gst. Nr. 2977/1 und 2977/2 geteilt werde. Nach der unter Punkt II. getroffenen Übergabsvereinbarung übergab O.J. und übernahm M.J. in ihr alleiniges Eigentum folgende Liegenschaften: "EZl…

UFSW RV/0365-W/06Verdeckte Einlage durch Forderungsverzicht gegenüber der Tochtergesellschaft und Bilanzberichtigung wegen einer zu Unrecht gebildeten Rückstellung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)08.04.2008

…Einlage zu behandeln sei. Die genannten Beträge seien daher einerseits nicht als Aufwand anzuerkennen und andererseits sei die Beteiligung an verbundenen Unternehmen um diese Beträge zu erhöhen. Weiters führte der Betriebsprüfer zu der von der Bw. gebildeten Rückstellung für Rücknahmerisiken aus, dass gemäß § 9 Abs…

BFG RV/7104401/2019Einstellung des verwaltungsgerichtlichen Verfahrens iZm rechtlich nicht existierenden Rechtsmitteln, die für ein nicht (mehr) rechtsfähiges Gebilde erhoben worden sind
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss30.09.2020

…19.12.2013 wird folglich eingestellt. Denn über ein von einem nicht (mehr) parteifähigen Gebilde erhobenes Rechtsmittel kann nicht einmal durch Zurückweisung (oder hier: zum Teil durch Zurücknahmeerklärung infolge Nichterfüllung des Mängelbehebungsauftrages hinsichtlich 2006) entschieden werden. Mit Schreiben vom 25. Oktober 2016 berief sich steuerlicherVertreter2…

UFSL RV/0817-L/09Einzelrückstellungen für Gewährleistung, welche bei einem Kleinbetrieb nach Erfahrungssätzen gebildet werden
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)14.11.2012

…hafte. Es seien daher ausschließlich von den in Frage kommenden Aufträgen der letzten beiden Jahre jeweils auf den Einzelfall bezogen in Höhe von 10% der jeweiligen Auftragssumme als Gewährleistungsrückstellungen gebildet worden. Diesem Schreiben waren zwei handschriftlich verfasste Auflistungen der Gewährleistungsrückstellungen 2006 und 2007 beigelegt. Bei…

UFSW FSRV/0085-W/10Gegenstand des Berufungsverfahrens ist das Delikt, das den Inhalt des erstinstanzlichen Spruches gebildet hat.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Strafsachen (Senat)14.09.2010

…erklären oder das Rechtsmittel als unbegründet abzuweisen. "Sache" des Berufungsverfahrens im Sinne des § 161 Abs. 1 FinStrG ist die Angelegenheit, die den Inhalt des erstinstanzlichen Spruches gebildet hat (VwGH 30.05.1995, 93/13/0217). Von Ausnahmen (etwa § 143 Abs. 1 letzter Satz FinStrG oder …

UFSW FSRV/0021-W/05Gegenstand "Sache" des Berufungsverfahrens ist die Angelegenheit, die den Inhalt des erstinstanzlichen Spruches gebildet hat.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Strafsachen (Senat)10.05.2005

…im Ergebnis als richtig. "Sache" des Berufungsverfahrens im Sinne des § 161 Abs. 1 FinStrG ist die Angelegenheit, die den Inhalt des erstinstanzlichen Spruches gebildet hat (VwGH vom 30.05.1995, 93/13/0217). Das bedeutet, dass die Rechtsmittelbehörde trotz ihrer Berechtigung den angefochtenen Bescheid abzuändern…

UFSW RV/4558-W/021.) Vorsteuerberichtigung bei Änderung der Verhältnisse 2.) Keine Auflösung eines steuerfreien Betrages, wenn dieser zu Unrecht gebildet wurde
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)11.11.2003

…a EStG mit den in den Jahren 1994 und 1995 nach § 28 Abs. 5 EStG gebildeten steuerfreien Beträgen verrechnet. Während das Finanzamt die Meinung vertritt, die Reparaturaufwendungen stünden im Zusammenhang mit der Liegenschaftsveräußerung, weshalb weder ein Vorsteuerabzug zustehe noch eine Verrechnung mit steuerfreien Beträgen hätte…