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104 902 Treffer884 msnur geltende Fassungen
UFSL RV/1018-L/07Wenn jeder Gatte ein Einkommen bezieht, ist zu eruieren, ob der mit Zahlungen für Medikamente von seiner Frau unterstützte Gatte Anspruch auf Unterhalt hat.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)11.01.2008

…Krankheitskosten ihres Gatten zu tragen; beziehe dieser jedoch eigene Einkünfte, so sei primär er verpflichtet, diese Kosten zu decken. Nur wenn er weniger als 40 % des Familieneinkommens beziehe, sei sie insofern verpflichtet, den Fehlbetrag zu decken. Da ihr Gatte jedoch im berufungsgegenständlichen Jahr eine ASVG…

UFSF RV/0058-F/08Überlassung von Wohnbereichen und einem Geschäftsraum an volljährige, aber nicht selbsterhaltungsfähige Kinder als Vermietung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)05.05.2010

…gereicht wurde. Die weniger verdienende Mutter war wiederum auch gegenüber dem Vater, ihrem Ehemann, unterhaltsberechtigt. Wirtschaftlich wäre das selbe Ergebnis zu erzielen gewesen, hätte die gegenüber den Kindern unterhaltspflichtige und gegenüber dem Ehemann unterhaltsberechtigte Mutter den Kindern die Räumlichkeiten kostenlos zur Verfügung gestellt, der Vater…

UFSL RV/0204-L/02Ersparnisse aus dem der nichtverdienenden Ehegattin überlassenen Wirtschaftsgeld sind schenkungssteuerpflichtig
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)11.03.2005

…vielmehr muss beim Zuwendenden auch der Bereicherungswille vorhanden sein. Die Schenkungssteuerpflicht für Zuwendungen zwischen Ehegatten ist eine Folge der bestehenden Zivilrechtslage, die für die Ehe die gesetzliche Gütertrennung vorsieht (§ 1237 ABGB) und dem nicht verdienenden Ehegatten, der den Haushalt führt, keinen Rechtsanspruch auf Leistungen zubilligt…

BFG RV/7100558/2010Unzumutbarkeit der Verlegung des Familienwohnsitzes ist auf Dauer der Befristung des auswärtigen Dienstverhältnisses gegeben
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis18.10.2022Teil 1/2

…Noch weniger könne daraus abgeleitet werden, dass die Bf ihren Familienwohnsitz nach Wien verlegt hätte, weil zu diesem Zeitpunkt (Anm: ab Dezember 2001) ungewiss war, wohin der Familienwohnsitz bedingt durch den künftigen Berufsstandort des Gatten möglicherweise verlegt werden würde. Aus der fehlenden Meldeadresse in ***18…

BFG RV/7102661/2015Zwangsläufigkeit einer außergewöhnlichen Belastung (Krankheitskosten)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis06.02.2017

…werden. Auf dem vorliegenden Fall bezogen bedeutet dies, dass den Ehemann der Bf. Unterhaltspflicht gegenüber den gemeinsamen Kindern trifft. Nach der Lebenserfahrung ist es ungewöhnlich und nicht durch objektivierbare, außersteuerliche Motive erklärbar, dass die im Verhältnis viel weniger als ihr Ehegatte verdienende Ehefrau die Krankheitskosten…

BFG RV/3100265/2016Krankheitskosten der Ehegattin als außergewöhnliche Belastung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis03.04.2019

…seiner Frau verwendet werde. Unter Berücksichtigung der gesamten Ausgaben für 2014 sei das Einkommen seiner Gattin aufgebraucht worden. Die angefallenen Zahnarztkosten und die Begräbniskosten für seinen Schwiegervater, der vor dem Eintritt in das Wohn- und Pflegeheim BB in ihren Haushalt gelebt habe, sei zur Gänze…

BFG RV/7103160/2013Sicherstellung bei einem der Abgabenhinterziehung Verdächtigten nach § 232 Abs. 3 BAO, Einwand der Erfolglosigkeit der Sicherstellung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis19.05.2015Teil 1/2

…solche Ausführungen im angefochtenen Bescheid nämlich nicht enthalten. Die Behörde habe keinen einzigen Beweis anführen können, wonach die Z. sogenannte „Scheinrechnungen“ bezahlt hätte. Noch weniger habe sie Beweise angeführt, wonach der Bf. darauf überhaupt einen Einfluss gehabt hätte, zumal er seit mehr als drei Jahren…

BFG RV/6100053/2021Freizügigkeitsleistung aus der Schweiz: Zuflusszeitpunkt und Drittelbegünstigung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis19.04.2022Teil 1/2

…Voraussetzung (ab 21. September 2013) am Formalantrag mitgewirkt. Sie habe diesen bei jeder Handlung ihres Gatten in der Angelegenheit bereits ab 2012 unverzüglich und vorbehaltlos unterstützt und gegebenenfalls daran mitgewirkt. Leicht überspitzt würde die Ansicht des FA nach dem Bf. dazu führen, dass selbst bei…

BFG RV/6100332/2018Freizügigkeitsleistung aus der Schweiz: Zuflusszeitpunkt und Drittelbegünstigung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis29.03.2022Teil 1/2

…Voraussetzung (ab 21. September 2013) am Formalantrag mitgewirkt. Sie habe diesen bei jeder Handlung ihres Gatten in der Angelegenheit bereits ab 2012 unverzüglich und vorbehaltlos unterstützt und gegebenenfalls daran mitgewirkt. Leicht überspitzt würde die Ansicht des FA nach dem Bf. dazu führen, dass selbst bei…

UFSW RV/0368-W/071. Abgabenrechtliche Mitwirkungspflichten sind verhältnismäßig, keine Verletzung von Grundrechten 2. Die Verantwortung der Verfahrensführung liegt bei der Behörde (§ 115 (3) BAO) 3. Ein Abgabepflichtiger hat ausnahmslos das Recht, über jene Beweismittel Kenntnis zu erlangen, die in seinem Abgabenverfahren (gegen ihn) verwendet werden 4. Fristlauf des § 132 BAO beginnt erst mit LETZTER Eintragung in Aufzeichnungen (daher mit letzter AfA, nicht mit Anschaffung) 5. Ausweisleistung gem. § 146 BAO ist kein im Rechtsweg durchsetzbares subjektives Recht 6. Wirtschaftliches Eigentum für Nutzungseinlage ausreichend 7. Den Abgabepflichtigen trifft eine Schätzungsvermeidungspflicht
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)13.09.2012Teil 3/5

…der Bw als allein verdienender Eheteil die einzige Wirtschaftskraft in der Ehe darstellt. Ein Kaufvertrag zum BMW wurde nicht vorgelegt. Der BMW wurde privat vom XY erworben. Es wird zum BMW ein gleichgelagerter Erwerbsvorgang angenommen wie zum Peugeot, zumal die Gattin weder in den Streitjahren…

UFSS RV/0474-S/02Doppelte Haushaltsführung - Zumutbarkeit der Wohnsitzverlegung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)11.05.2005Teil 1/2

…Arbeitszeugnisse seiner Gattin für deren Beschäftigung in M und im HzT (K) und kündigte die Übersendung von Mietverträgen an. In seiner Stellungnahme vom 17. September 2004 führte der Berufungswerber unter anderem aus, dass er durch die Übersendung seiner An- und Abwesenheitszeiten in G dem Referenten…

UFSW FSRV/0064-W/05Selbstanzeige, Offenlegung, Darlegung der Verfehlung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Strafsachen (Referent)16.09.2005

…abfindet. Voraussetzung für einen Schuldspruch ist, dass die objektive und subjektive Tatseite eines Tatbestandes erfüllt ist. Zur objektiven Tatseite ist zu bemerken, dass nach dem - die Bindung an rechtskräftige Abgabenbescheide verneinenden - Erkenntnis des Verfassungsgerichtshofes vom 30. Juni 1977, B 102/75 die Finanzstrafbehörde unter Beachtung…

BFG RV/5100341/2013Verkauf des Elternhauses - ImmoESt trotz Pflege - Kosten für Begräbnis und Pflichtteil
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis23.12.2016Teil 1/2

…und seine Gattin waren bis zur Übergabe im Jahr 2013 an die gemeinsamen Kinder je zur Hälfte Eigentümer des Grundstückes mit dem darauf befindlichen Wohnhaus. Ebenfalls bis 2013 war der Bf Eigentümer eines angrenzenden Grundstückes im Ausmaß von 951 m², das als Garten genutzt wird…

BFG RV/4100339/2011Steuerliche Anerkennung eines zwischen einer Privatstiftung und deren Begünstigten über Zwischenschaltung einer GmbH abgeschlossenen Mietverhältnisses betreffend eine Luxusimmobilie
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis28.01.2022Teil 3/5

…folge daraus, dass auf Basis der verwaltungsgerichtlichen Judikatur ein Verschieben in den außerbetrieblichen Bereich schon deshalb nicht möglich sei, da der Mieter eben eine Miete bezahle, die dem Renditeinteresse des Vermieters Genüge tue und somit als fremdüblich zu qualifizieren sei. Überdies müsse klar sein, dass…

UFSL RV/0633-L/03Lehrgang für Medienpädagogik als Fortbildung eines Lehrers
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)18.08.2005

…Medienpädagogik zusammensetzen? Laut Aktenlage seien im gegenständlichen Jahr 2000 lediglich 7.500,00 S bezahlt worden. 3. Punkt 4. des Ergänzungsvorhaltes vom 4. Mai 2004 würde vollständig zu beantworten sein. Welche Lehrpläne vom Bw. als "einschlägig" angesehen würden, sei dem Senat nicht ersichtlich. Er würde…

UFSW RV/1005-W/03Schätzung der Lebenshaltungskosten, Vermietung eines gemischt genutzten Grundstückes, eine Einkunftsquelle im Sinne des Einkommensteuergesetzes
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)23.06.2005Teil 1/3

…noch die finanziellen Mittel dazu fehlen würden und er mit dem derzeitigen Zustand auch leben könne. Kreditumschuldungen auf Fremdwährung werde er weiterhin versuchen und er werde es schlussendlich auch erreichen. Der nächste Punkt sei die Ansicht der Finanz, dass er weniger Geld zur Verfügung habe…

BFG RV/6100394/2015Nichtunternehmerische Liegenschaftsvermietung einer Gesellschaft
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis21.02.2023Teil 1/3

…Beginn der Betriebsprüfung) dem Mieter vorgeschrieben worden. Auch die Begleichung dieser Forderungen sei durch den Mieter erst mit mehrmonatiger Verzögerung bzw. teils erst Jahre später erfolgt. Mit 04.06.2013 sei von ***A*** ***Nachname A*** noch immer der ab 01/2009 vereinbarte Mietzins bezahlt worden…

UFSG RV/0665-G/05Steuerliche Beurteilung von Pensionszusagen an nahe Angehörige
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)27.07.2006

…die Firma Sch.AG , St. (CH), bezahlt worden seien (jährlich S 901.000, beginnend mit dem Jahr 2000), handle es sich nach Auskunft des KSV-International um eine reine Domizilgesellschaft, deren Aktionäre nicht bekannt seien und die kein eigenes Personal beschäftige. Welche Personen hinter dieser…

BFG RV/7104150/2020Können bei der Ermittlung des Einkommens in einem Scheidungsvergleich geregelte Zahlungen (Rente) für die Übertragung eines Miteigentumanteils an einer Liegenschaft als Sonderausgaben abgezogen werden?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis18.08.2022Teil 2/3

…2022 wurde dem Bundesfinanzgericht mitgeteilt, dass der auf die Vermietung der Ordinationsräumlichkeiten entfallende Mietzins auf das der Vermietungsgemeinschaft (bestendend aus der Bf. und deren beiden Kinder) zuzurechnenden Bankkonto aus den Mitteln des Ordinationsbetriebes geleistet wurde. Die Rente werde von der Bf. an Herrn Gatte bezahlt.…

UFSL RV/1235-L/11Außergewöhnliche Belastung, Mehraufwendungen bei Behinderung (für Ehegattin), kein Alleinverdienerabsetzbetrag wegen geringfügiger Eigenpension, kein Freibetrag gem. § 35 Abs. 1 EStG 1988 für Ehegattin, Selbstbehalt
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)23.01.2012

…€ 200. Seine Gattin bezahle auch ob ihrer geringen Pension keine Steuern und könne somit auch keine Sonderausgaben über die Arbeitnehmerveranlagung geltend machen. Der Bw. wiederum erhalte keinen Alleinverdienerabsetzbetrag, da sie - wenn auch eine sehr kleine Eigenpension - erhält. Da dem Bw. offensichtlich kein Alleinverdienerabsetzbetrag zustehe…