…Teil gültig, wenn anderes aus dem Vertrage nicht hervorgeht, dass kein Punkt von dem anderen abgesondert werden könne. Bei Beteiligung mehrerer Personen an einem Rechtsgeschäft, von denen nur einzelne beschränkt geschäftsfähig sind, gilt § 878 zweiter Satz analog. Bei Beurteilung der subjektiven Teilbarkeit eines Rechtsgeschäftes ist…

…das Datum des Tages der Selbstberechnung und die Unterschrift des Bestandgebers enthält. Aus den vorstehend angeführten gesetzlichen Bestimmungen geht hervor, dass Voraussetzung für eine rechtsrichtige Vergebührung eines Rechtsgeschäftes das Vorliegen eines gültig zustande gekommenes Rechtsgeschäft und eine darüber errichtete Urkunde sind (Fellner, Gebühren und Verkehrsteuern…

…des Gutachtens des Univ.-Prof. Dr. Friedrich Harrer erfolgt. Darin sind jene Umstände glaubhaft dargelegt, die den Schluss zulassen, dass seitens der Bw. eine rechtsgültige Willenserklärung zu keinem Zeitpunkt vorlag. Die Gebührenschuld ist mangels eines gültigen Rechtsgeschäftes nicht entstanden.   Salzburg, 16. März 2004  

…1996, 93/16/0077). Daran anschließend ist zu beurteilen, ob und wann hiefür die Gebührenschuld entstanden ist. Unstrittig ist im vorliegenden Fall, dass der Pachtvertrag als Rechtsgeschäft gültig zustande gekommen ist. Darüber wurde eine Urkunde errichtet, welche die Vertragsparteien am 12. April 2002 unterfertigten. Die…

…2. April 1990, 89/15/0147). Zu prüfen war daher zuerst, ob überhaupt ein Mietvertrag als allenfalls zu vergebührendes Rechtsgeschäft gültig zustande gekommen ist. Im vorliegenden Fall hatte klar erkennbar die Absicht bestanden, dass die - erst zu errichtende - XY-KG der E.P.W. unter…

…2. April 1990, 89/15/0147). Zu prüfen war daher zuerst, ob überhaupt ein Mietvertrag als allenfalls zu vergebührendes Rechtsgeschäft gültig zustande gekommen ist. Im vorliegenden Fall hatte klar erkennbar die Absicht bestanden, dass die - erst zu errichtende - XY-KG der E.P.W. unter…

…dürfte. Das Finanzamt würde nämlich die Begriffe "Lose" und "Einsätze" miteinander verwechseln. Nur wenn ein Los bezahlt werde, würde ein gültiges Rechtsgeschäft zustande kommen. Auch habe das Finanzamt rechtsirrtümlich die Wortfolge "nach dem Spielplan bedungenen" mit dem Begriff "aufgelegt" gleichgesetzt. Dies sei deshalb verfehlt, da…

…Die Bf. führe keine Ausspielung nach dem Glücksspielgesetz durch und außerdem könne ein dem Glücksspielmonopol des Bundes widersprechendes Geschäft kein gültiges Rechtsgeschäft sein. An ein nicht gültiges Rechtsgeschäft könne auch keine Rechtsgeschäftsgebühr angeknüpft werden. Nach der Niederschrift über die Nachschau gemäß § 146 BAO vom 5…

…Dabei ist die Frage des gültigen Zustandekommens zivilrechtlich und nicht in wirtschaftlicher Betrachtungsweise zu lösen. (VwGH 24.09.2002, 99/16/0310) Die, gemäß § 33 GebG, der Gebührenpflicht unterliegende Rechtsgeschäfte knüpfen hinsichtlich ihrer Bedeutung und ihrer Gültigkeit an zivilrechtliche Bestimmungen an. So ist im Gebührenrecht…

…sowie der Gewinner der Ziehung verpflichten sich, binnen 3 Wochen ab Zeitpunkt der gültigen Ziehung eine grundbuchsfähige Urkunde notariell beglaubigt zu unterzeichnen, sodass die grundbücherliche Durchführung erfolgen kann". Demnach stehen die beiden Rechtsgeschäfte in einem derart engen inneren Zusammenhang, dass insofern von einem einheitlichen Vorgang…

… 879 Abs. 1 ABGB nichtig wären, weswegen mangels Zustandekommens gültiger Rechtsgeschäfte keine Rechtsgeschäftsgebühr anfällt. (13./ der Beschwerdeschrift). Das Finanzamt vertritt dazu die Ansicht (Bescheide Punkt VII), dass der Abschluss der Spielverträge zwischen den Spielern an sich nicht verboten ist, sondern erst der dadurch erfolgte Eingriff…

…des Bw fristgerecht eingegangen sei und dass aus dem vorliegenden Antrag keine Rechte mehr hergeleitet werden. Ein in einer Urkunde niedergelegtes Rechtsgeschäft unterliegt nur dann nicht der Gebühr, wenn es tatsächlich nicht zustande gekommen ist, was die Partei, die den gültigen Abschluss des Rechtsgeschäftes bestreitet…

…sowie allenfalls auch im Sinn des § 120 Abs. 3 BAO). 3.6.2. Anfechtung von Rechtsgeschäften Vertragsgebühren setzen ua ein gültiges Rechtsgeschäft voraus. Soweit die Anfechtung (zB wegen Irrtums im Sinn des § 871 ABGB) zur rückwirkenden Auflösung führt, ist sie ein rückwirkendes Ereignis im Sinn…

…es an einem gültigen Rechtsgeschäft, kann eine Beurkundung auch keine Gebührenpflicht auslösen. Ist ein Rechtsgeschäft anfechtbar, ist nach § 23 Abs. 4 BAO dies insoweit und so lange ohne Bedeutung, als nicht die Anfechtung mit Erfolg durchgeführt wurde. Die erfolgreiche Anfechtung eines abgeschlossenen Rechtsgeschäftes aus dem…

…Mietvertrag vermerkt worden sei. Somit sei der Vertrag auch erst am 9. April 1998 zustande gekommen. Bis zu diesem Tag könne nicht von einem gültig zustande gekommenen Rechtsgeschäft gesprochen werden, denn die Bw. habe sich bis zu diesem Zeitpunkt die Entscheidung, der Mieterin das Objekt…

…Vertragsinhalt gemacht worden, wäre jedoch für das gültige Zustandekommen des Rechtsgeschäftes ohne Bedeutung und für das Entstehen der Gebührenpflicht ohne Belang. Darüber hinaus würde auch der VwGH in Anlehnung an die in der zivilrechtlichen Lehre und Rechtsprechung gebräuchliche Terminologie für Zwecke der Anwendung des § 16…

…37; Battlog, ÖJZ 1998, 547; Binder, ÖJZ 1998, 175). Da die Gebührenpflicht gültige Rechtsgeschäfte voraussetze, ziehe die Literatur daraus den Schluss, dass verbotene Spiele nicht nur ungültig seien, sondern auch ohne gebührenrechtliche Relevanz (Arnold, Rechtsgebühren8 [2006] § 33 TP 17 GebG Rz 3a). Dies hätte den…

…der Beschwerdeführerin erfolgt und sei daher kein gültiger Kaufvertrag zustande gekommen. Am 10. Juni 2020 erfolgte die Vorlage der Beschwerde an das Bundesfinanzgericht. Im Vorlagebericht nahm die belangte Behörde zum Vorlageantrag im Wesentlichen wie folgt Stellung: Zum Vorbringen, wonach kein gültiges Rechtsgeschäft zustande gekommen sei…

…gültiges Rechtsgeschäft und kein nach ständiger VwGH-Rechtsprechung anzuerkennendes Rechtsgeschäft zugrunde lag: (1) Ein nach Zivilrecht gültiger mündlicher Mietvertrag wurde nicht abgeschlossen, da der zur organschaftlichen Vertretung der GmbH befugte Bw. den Genehmigungsvermerk im Schreiben (25. September 2000) nicht unterschrieb. (2) Ein nach Zivilrecht gültiger…

…verzichtet. Es ist somit davon auszugehen, dass die Vertragsparteien ein gültiges Rechtsgeschäft abgeschlossen sowie darüber eine Urkunde errichtet haben und dass die Gebührenschuld dafür nach den Bestimmungen des GebG - spätestens im Zeitpunkt der Aushändigung der vom Mieter unterzeichneten Urkunde an die Bw. - entstanden ist. Dem…