…zu beachten ist. Im Fall der Erlassung einer Berufungsvorentscheidung entscheidet das Hauptzollamt funktionell als Rechtsmittel- bzw. -behelfsbehörde. Die funktionelle Zuständigkeit wird auch als eine besondere sachliche Zuständigkeit bezeichnet. Die Abgabenbehörden haben daher die funktionelle Zuständigkeit ebenso wie die örtliche und sachliche Zuständigkeit von Amts wegen…

…zu beachten ist. Im Fall der Erlassung einer Berufungsvorentscheidung entscheidet das Hauptzollamt funktionell als Rechtsmittel- bzw. -behelfsbehörde. Die funktionelle Zuständigkeit wird auch als eine besondere sachliche Zuständigkeit bezeichnet. Die Abgabenbehörden haben daher die funktionelle Zuständigkeit ebenso wie die örtliche und sachliche Zuständigkeit von Amts wegen…

…beachten ist. Im Fall der Erlassung einer Berufungsvorentscheidung entscheidet das Zollamt funktionell als Rechtsmittelbehörde bzw. als Rechtsbehelfsbehörde. Die funktionelle Zuständigkeit wird auch als eine besondere sachliche Zuständigkeit bezeichnet. Die Abgabenbehörden haben daher die funktionelle Zuständigkeit ebenso wie die örtliche und sachliche Zuständigkeit von Amts wegen…

…Ritz, BAO-Kommentar, 3. Auflage, Tz 2 zu § 55 BAO und die darin zitierte VwGH-Rechtsprechung). In Entsprechung der im Abgabenverfahren geltenden Offizialmaxime haben die Abgabenbehörden ihre örtliche, sachliche und funktionelle Zuständigkeit von Amts wegen wahrzunehmen (vgl. Ritz, BAO-Kommentar, 3. Auflage, Tz 3 zu …

…ist. § 115. (1) Die Abgabenbehörden haben die abgabepflichtigen Fälle zu erforschen und von Amts wegen die tatsächlichen und rechtlichen Verhältnisse zu ermitteln die für die Abgabepflicht und die Erhebung der Abgaben wesentlich sind. Diese Verpflichtung wird durch eine erhöhte Mitwirkungspflicht des Abgabepflichtigen, wie beispielsweise bei…

…Abs. 1 Satz 1 FinStrG zu behandeln. Ein Antrag auf Durchführung einer mündlichen Verhandlung wurde nicht gestellt. Eine solche war auch von Amts wegen nicht zu veranlassen, weil der der Entscheidung zugrunde liegende Geschehensablauf (siehe oben) von den Parteien des Verfahrens nicht widersprüchlich und, soweit…

…Abgabenbehörden haben von Amts wegen an Hand der Aktenlage, vor allem aufgrund der Angaben in Steuererklärungen und ähnlichen Informationen zu prüfen, ob sie gemessen an den Bestimmungen der BAO unter Beachtung der Grundsätze des § 73 noch zuständig sind, bzw. ob ungeachtet früherer Zuständigkeiten anderer Behörden…

…im Abgabenverfahren "von Amts" wegen zu beachten (ständige Rechtsprechung, z.B. VwGH 15.2.2006, 2002/13/0182). Gemäß Art. 221 Abs. 3 ZK darf die Mitteilung an den Zollschuldner (hier: der erstinstanzliche Bescheid vom 20. März 2012) nach Ablauf einer Frist von drei Jahren…

…Die materielle Rechtskraft eines Bescheides liegt vor, wenn dieser (auch) von Amts wegen - von der Behörde - nicht mehr aufgehoben oder abgeändert werden kann (zB VwGH 9.9.2013, 2010/17/0274 ). Die Rechtskraft bewirkt bei unverändertem Sachverhalt und unveränderter Rechtslage das Prozeßhindernis der rechtskräftig entschiedenen…

…124/2003, kann die Abgabenbehörde erster Instanz auf Antrag der Partei oder von Amts wegen einen Bescheid der Abgabenbehörde erster Instanz aufheben, wenn der Spruch des Bescheides sich als nicht richtig erweist. Mit dem aufhebenden Bescheid ist der den aufgehobenen Bescheid ersetzende Bescheid zu verbinden…

…es weder den Grundsatz von Billigkeit und Zweckmäßigkeit beachtet noch auf die von Amts wegen wahrzunehmende Verjährung Bedacht genommen. Konkret wird im Berufungsschreiben festgehalten: " 1.1. Missachtung des Grundsatzes der rechtskräftig entschiedenen Sache Die Abgabenbehörde bringt vor, dass das Verfahren zur Feststellung von Einkünften gem…

…November 2017 die Abgabenfestsetzungsverjährungsfrist - als auch von den genannten Gemeinden als Abgabenbehörden von Amts wegen wahrzunehmendes Hindernis - einem Eingriff in die bisherigen Kommunalsteuerfestsetzungen für die Jahre 2007 bis 2011 nicht entgegensteht und insoweit daher ein berechtigtes Interesse an einer Zuteilung der Bemessungsgrundlagen für die Jahre…

…Einheit (Untereinheit) mit Wirkung ab dem Fortschreibungszeitpunkt insoweit außer Kraft, als der Fortschreibungsbescheid von dem zugrunde liegenden Bescheid in seiner zuletzt maßgeblichen Fassung abweicht. (2) Ein Fortschreibungsbescheid wird auf Antrag, erforderlichenfalls auch von Amts wegen erlassen. Der Antrag kann nur bis zum Ablauf des Kalenderjahres…

…2.2000 gegen diesen Bescheid mit Berufungsvorentscheidung vom 2.7.2001 eine Sachentscheidung zu fällen, anstatt ihn wegen sachlicher Unzuständigkeit aufzuheben. Es sei vermerkt, dass die funktionelle Zuständigkeit der Behörde I. Instanz zur neuerlichen Abgabenfestsetzung am 13.1.2000/2.7.2001 auch dann nicht…

…Frist Beschwerde erhoben und dieses zur Gänze angefochten, wobei einerseits ausgeführt wurde, dass die Zuständigkeit des erkennenden Spruchsenates und dessen rechtmäßige Zusammensetzung von Amts wegen zu prüfen sein, die im Zeitpunkt der Entscheidung verbindliche Geschäftsverteilung liege dem Beschwerdeführer nicht vor, andererseits - neben Einwendungen zur subjektiven…

…Frist Beschwerde erhoben und dieses zur Gänze angefochten, wobei einerseits ausgeführt wurde, dass die Zuständigkeit des erkennenden Spruchsenates und dessen rechtmäßige Zusammensetzung von Amts wegen zu prüfen sein, die im Zeitpunkt der Entscheidung verbindliche Geschäftsverteilung liege dem Beschwerdeführer nicht vor, andererseits - neben Einwendungen zur subjektiven…

…örtliche Zuständigkeit von Amts wegen wahrzunehmen. Dies bedeutet grundsätzlich, dass Änderungen der Zuständigkeitsvorschriften während des Verwaltungsverfahrens bis zur Erlassung des Bescheides oder Erkenntnisses bzw Beschlusses, stets zu beachten sind. Sowohl für die Behörden als auch für die Verwaltungsgerichte gilt, dass maßgebend für die Zuständigkeit zur…

…Im Falle der Erlassung eines Zuteilungsbescheides hat die Gemeinde den - davon abzuleitenden - Kommunalsteuerbescheid gemäß § 10 Abs. 6 KommStG iVm LAO von Amts wegen anzupassen, erstmals zu erlassen oder aufzuheben. In dem vom Zuteilungsbescheid abgeleiteten Kommunalsteuerbescheid ist die zugrundeliegenden Zuteilungsbescheid getroffene Entscheidung zwingend zu übernehmen (vgl…

…sind Unvollständigkeit und Unschlüssigkeit (auch) von Amts wegen aufzugreifen. Vorgelegt wurden auch die Vorjahresgutachten 2009 und 2012, aus denen sich die Leiden familiäres Mittelmeerfieber und kongenitale Hypothyreose ergeben. Beide Krankheiten bestehen daher seit Geburt (erlich). Der Grad der Behinderung von 50% besteht bereits seit März…

…eingeschritten. Zum anderen sei noch während der Reparaturarbeiten die Lösung des Chartervertrages und die Weitergabe des Schiffes an die Firma M. vereinbart worden. Deswegen sei möglicherweise eine Zuständigkeit von Seiten der Bf. für die Zollabwicklung nicht erkannt worden. Es sei dies keinesfalls mit Absicht erfolgt…