…Leasing" werden Verträge bezeichnet, die von den üblichen Mietverträgen des ABGB ("Operating-Leasing") bis zu verdeckten Ratenkaufverträgen reichen. Die Abgrenzungsfrage stellt sich in erster Linie bei den Finanzierungs-Leasingverträgen. Diese ersetzen die herkömmliche Form der Investitionsfinanzierung. Die Finanzierungs-Leasingverträge sind entweder Vollamortisationsverträge (Full-Pay-Out…

…hat der Leasingnehmer für die Investitionskosten und einen Gewinn des Leasinggebers aufzukommen, oder Teilamortisationsverträge (Non-Full-Pay-Out-Leasing oder Restwertleasing), d.h. während der Grundmietzeit hat der Leasingnehmer nicht die gesamten Aufwendungen des Leasinggebers abzudecken. Der Vollamortisationsvertrag ist so gestaltet, dass der Leasinggeber bereits…

…Auflieger und Busse angeschafft und über eine Leasingfirma finanziert. Die Anschaffungen wurden als laufender Leasingaufwand verbucht. Die Leasingverträge wurden als Vollamortisationsverträge (Full-Pay-Out-Leasing) abgeschlossen. Die Firma V hat die Verfügungsmacht über diese Fahrzeuge und nutzt diese als wirtschaftlicher Eigentümer zur Erzielung von Einkünften…

…dann nicht vor, wenn die Art der Bewirtschaftung oder Tätigkeit in einem "absehbaren" Zeitraum einen Gesamtüberschuss erwarten lasse. Es habe sich um ein "Full-Pay-Out"-Leasing gehandelt, wonach das Segelboot nach Ende der Leasingdauer ohne weitere Kosten in das Eigentum des Bf. übergegangen wäre…

…der Bf. auf Basis eines "Full-Pay-Out"-Leasingvertrages die Gebrauchs- und Nutzungsrechte an einer Segelyacht der Marke "Jeanneau Sun Odyssey 50DS" erwarb um diese in Italien zu verchartern. Wenn sich Wirtschaftsgüter in einem besonderen Maß für eine Nutzung im Rahmen der Lebensführung eignen, wie…

…Leasinggutes schadlos zu halten (non pay out-Verträge zum Unterschied von full pay out-Verträgen, bei denen im Laufe der Grundmietzeit der Leasingnehmer dem Leasinggeber die Kosten des Leasinggutes ersetzt und für die die vorstehenden Grundsätze (a bis c) gelten. Bei den non pay out…

…Leasinggutes schadlos zu halten (non pay out-Verträge zum Unterschied von full pay out-Verträgen, bei denen im Laufe der Grundmietzeit der Leasingnehmer dem Leasinggeber die Kosten des Leasinggutes ersetzt und für die die vorstehenden Grundsätze (a bis c) gelten. Bei den non pay out…

…halten (non pay out-Verträge zum Unterschied zu den full pay out-Verträgen, bei denen im Laufe der Grundmietzeit der Leasingnehmer dem Leasinggeber die Kosten des Leasinggutes ersetzt und für die die vorstehenden Grundsätze a) bis c) gelten. Bei den non pay out-Verträgen kommt…

…wurde relativ kurzfristig (vier Jahre full pay out) geleast; tatsächlich hat der Leasingvertrag im Herbst 2003 begonnen, im September 2007 wurde das Auto mit der letzten Leasingrate angekauft und dann bis ins Jahr 2012 genutzt. Normalisiert man daher die Leasingrate auf eine tatsächliche Nutzungsdauer von…

…aus "fully pay-out" Verträgen. Der Vertragstext stünde nicht in einem eklatanten Widerspruch zum Verhalten der Parteien: Der Bw. habe den LKW geleast, die Leasinggesellschaft , deren Hauptzweck die Finanzierung von Investitionsgütern sei, habe dies möglich gemacht und habe nach Ende der Laufzeit des Leasingvertrages den…

…Mieter (Leasingnehmer) zuzurechnen (Doralt/Toifl aaO, Tz 130). Bei einem Teilamortisationsvertrag (Restwertleasing, non-pay-out-Vertrag) werden innerhalb der Grundmietzeit die Kosten nicht zur Gänze ersetzt, es bleibt der sogenannte Restwert über; bei Unverwertbarkeit bzw. bei mangelhafter Verwertbarkeit des Leasinggutes hat der Leasingnehmer den Leasinggeber…

…dass non pay out-Verträge vorliegen würden. Letzteres würde auch dem Mietvertrag widersprechen, der klar auf eine unbedingte und volle Abstattung der Vermieterin abziele. (8) Bereits 1987 habe das BMF festgestellt, dass Spezialleasing nur vorliegen könne, wenn zB in einem Gebäude eingebaute Leasinggegenstände nur mit…

…entschieden hat, kommt es bei Leasingverträgen, bei denen der Leasingnehmer dem Leasinggeber die Kosten des Leasinggutes nicht zur Gänze ersetzt (non pay out-Verträge), ausnahmsweise dann zu einer Zurechnung des wirtschaftlichen Eigentums an den Leasingnehmer, wenn ihm das Recht auf einen allfälligen Verwertungsmehrerlös (zumindest mehr…

…der Wertsteigerung eindeutig beim Leasinggeber ) oder d) ein Spezialleasing vorliegt (liegt nicht vor, da es sich um einen handelsüblichen BMW 530d Touring handelt) kann im gegenständlichen Fall bei Betrachtung der tatsächlichen Verhältnisse ein Full-Payout Leasing, bei dem das wirtschaftliche Eigentum dem Leasingnehmer zugerechnet wird…

…6 Jahre beim Porsche Cayenne (bzw. einem Zinssatz von 5,5% mit full-payout über 5 Jahre beim Porsche 911 und beim Range Rover) kann bei den gegenständlichen Fahrzeugen nicht gesprochen werden. Bis auf den Range Rover wurden alle Fahrzeuge von der deutschen ***Z*** GmbH…

…wesentlichen Punkten gleichlautenden Immobilienleasing- Vertrag ableiten, dass die Merkmale eines Payout- Vertrages überwiegen, weil die Restzahlung nach Ablauf der Grundmietzeit auf die Erlangung des wirtschaftlichen Eigentums an der geleasten Sache hindeutet und die Leasinggesellschaft kein erkennbares Interesse daran hatte, die sehr speziellen Maschinen eines Bäckerei…

…of the pools and a payout process without unwanted interruptions. The pools are also designed to pay out rewards as soon as possible in order to keep the pool balance low. 3.3 Despite such protective mechanisms, the PO cannot fully guarantee that the Websites…

…nach § 5 Abs. 2 Wiener Parkometerabgabeverordnung gemäß § 4 Abs. 1 Wiener Parkometergesetz 2006 eine Geldstrafe von 78 Euro, im Fall der Uneinbringlichkeit 16 Stunden Ersatzfreiheitsstrafe, verhängt und Verfahrenskosten von 10 Euro vorgeschrieben wurden, zu Recht erkannt: I. Gemäß § 50 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz (VwGVG) in Verbindung mit § 24…

…2 UZK-IA erfolgt eine Klarstellung, in welchem Fall sich Lizenzgebühren auf die zu bewertenden Waren beziehen. Stellt die Berechnung der Lizenzgebühr auf den Preis der eingeführten Waren ab, ist der vollständige Betrag der Lizenzgebühr bis zum Beweis des Gegenteils den Waren zuzurechnen ("Zuordnungsfiktion"). Häufig…

…UID***, former name ***Bf***) as intra-community supply with the obligation to pay VAT (reverse charge). Die am 30.11.2023 übermittelten Bestätigungen stammen von in Italien und Ungarn ansässigen Kunden und sind wie folgt formuliert: Due to a tax audit carried out in Austria…