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UFSW RV/2496-W/07Liegt ein nichtiger Vertrag vor, der keine Gebührenpflicht auslöst?
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)13.01.2010

…ihrem Lebensgefährten, dem nunmehrigen Berufungswerber (Bw.), Herrn Bw., ein Fruchtnießungsrecht ob den in diesem Vertrag näher bezeichneten Liegenschaftsteilen ein. Am TTMM 2006 verstarb die Lebensgefährtin des Bw. Mit Vertrag vom 21. März 2007 räumten die Kinder der Verstorbenen dem Bw. inhaltlich das gleiche Fruchtgenussrecht ein…

UFSF RV/0043-F/07Einräumung eines Fruchtgenussrechtes.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)25.03.2008

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat durch den Vorsitzenden Dr. Kopf und die weiteren Mitglieder Mag. Armin Treichl, Mag. Tino Ricker und Mag. Michael Kühne über die Berufung des Bf, vom 10. Jänner 2007 gegen den Bescheid des Finanzamtes Bregenz, vom 20. November 2006 betreffend Einkommensteuer…

BFG RV/5101382/2020Ein Kündigungsrecht des Fruchtgenussbestellers steht einer Nutzung der dienstbaren Sache durch den Fruchtgenussberechtigten nach eigenen Intentionen entgegen.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis15.01.2024Teil 3/3

4.645,32 | 4.645,32 | AfA lt. BFG | 285,08 | 285,08 | 285,08 | 285,08 | 285,08 | 285,08 | Differenz | 4.360,24 | 4.360,24 | 4.360,24 | 4…

BFG RV/7103537/2009Bewertung eines Fruchtgenussrechtes
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis06.02.2015

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin R in der Beschwerdesache Bf gegen den Bescheid des Finanzamt für Gebühren und Verkehrsteuern in Wien vom 28.10.2008, betreffend Erbschaftssteuer zu Recht erkannt: Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen. Eine Revision an den…

BFG RV/5100481/2013Übergabsvertrag
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis13.08.2014

Bahnhofplatz 7 4020 Linz www.bfg.gv.at DVR: 2108837 IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter M in der Beschwerdesache Bf, vertreten durch Vertr. gegen den Bescheid des FA GVG vom 08.02.2013, betreffend Grunderwerbsteuer zu Recht erkannt: Die Beschwerde…

BFG RV/5100482/2013Übergabsvertrag
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis13.08.2014

Bahnhofplatz 7 4020 Linz www.bfg.gv.at DVR: 2108837 IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter M in der Beschwerdesache Bf, vertreten durch Vertr. gegen den Bescheid des FA GVG vom 08.02.2013, betreffend Grunderwerbsteuer zu Recht erkannt: Die Beschwerde…

BFG RV/7103562/2014Keine Zurechnung der Einkünfte bei nachträglich eingeräumtem Fruchtgenuss
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis06.03.2019

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht erkennt durch den Richter R in der Beschwerdesache Bf., vertreten durch Stb., über die Beschwerde vom 02.04.2014 gegen den Bescheid der belangten Behörde FA vom 09.01.2014, betreffend Feststellung der Einkünfte § 188 BAO 2012 zu Recht…

BFG RV/3100138/2022Rückdatierung einer Fruchtgenussvereinbarung unter Ehegatten
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis11.06.2026Teil 2/2

Die Bestellung des Fruchtgenusses sollte für eine gewisse Dauer erfolgen, wobei die Dauer des Fruchtgenussrechts ein im Rahmen des Gesamtbildes der Verhältnisse zu berücksichtigender Umstand ist (VwGH 21.10.2025, Ro 2024/15/0013). Im gegenständlichen Fall lässt sich aufgrund der Rückdatierung eine bestimmte Dauer…

BFG RV/5100480/2013Übergabsvertrag
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis12.08.2014

Bahnhofplatz 7 4020 Linz www.bfg.gv.at DVR: 2108837 IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter M in der Beschwerdesache Bf, vertreten durch Vertreter gegen den Bescheid des FA GVG vom 08.02.2013, betreffend Grunderwerbsteuer zu Recht erkannt: Die Beschwerde…

BFG RV/5100295/2025Eine Fruchtnießerin ist nicht berechtigt, einen Antrag auf Wertfortschreibung einzubringen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss07.04.2026

BESCHLUSS Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter***Ri*** in der Beschwerdesache ***Bf1***, ***Bf1-Adr*** betreffend Beschwerde vom 19. Juni 2023 gegen den Bescheid des Finanzamtes Österreich vom 20. April 2023 betreffend den Antrag auf Wertfortschreibung vom 01. Juli 2019 für das Grundstück EW-AZ ***XXX…

UFSW RV/1804-W/05Einbeziehung eines auf der Liegenschaft lastenden Fruchtgenussrechtes in die Gegenleistung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)22.11.2007

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw, vertreten durch Dr.Karl Bernhauser, Rechtsanwalt, 1010 Wien, Schmerlingplatz 3, gegen den Bescheid des Finanzamtes für Gebühren und Verkehrsteuern Wien vom 31. August 2005 betreffend Grunderwerbsteuer entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Entscheidungsgründe Mit…

UFSF RV/0064-F/08Bewertung eines Fruchtgenussrechtes als Gegenleistung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)05.02.2008

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des bf, vertreten durch Dr. Christoph Schneider, Rechtsanwalt, 6700 Bludenz, Bahnhofstraße 8a, vom 11. Oktober 2007 gegen den Bescheid des Finanzamtes Feldkirch vom 4. Oktober 2007 betreffend Grunderwerbsteuer entschieden: Der Berufung wird im Umfang der Berufungsvorentscheidung stattgegeben…

UFSW RV/1697-W/10Der "Vorbehalt" des Fruchtgenussrechtes ist Teil der Gegenleistung bei der Grunderwerbsteuer
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)04.06.2012

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw, vertreten durch Dr. Christian Prodinger, 1090 Wien, Liechtensteinstraße 20/12, vom 8. März 2010 gegen den Bescheid des Finanzamtes für Gebühren und Verkehrsteuern Wien vom 11. Februar 2010, ErfNr. betreffend Grunderwerbsteuer entschieden: Die Berufung wird…

UFSW RV/1380-W/06Grundstücksschenkung gegen Vorbehalt des Fruchtgenussrechtes
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)23.04.2007

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufungen des Bw., vertreten durch Dr. Romana Zeh-Gindl, 1010 Wien, Franz-Josefs-Kai 5/10, gegen die Bescheide des Finanzamtes für Gebühren und Verkehrsteuern Wien vom 19. April 2006 und vom 26. Mai 2006, ErfNr. betreffend Schenkungssteuer…

UFSW RV/3347-W/07Abänderung gemäß § 295a BAO
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)18.01.2010

…ihrem Lebensgefährten, dem nunmehrigen Berufungswerber (Bw.), Herrn Bw., ein Fruchtnießungsrecht ob den in diesem Vertrag näher bezeichneten Liegenschaftsteilen ein. Am ttmm 2006 verstarb die Lebensgefährtin des Bw. Mit Vertrag vom 21. März 2007 räumten die Kinder der Verstorbenen dem Bw. inhaltlich das gleiche Fruchtgenussrecht ein…

UFSS RV/0120-S/07Einschränkung des Berufungsrechtes gegen abgeleitete Bescheide gemäß § 252 BAO
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)12.06.2007

…Entscheidungsgründe Mit Notariatsakt vom 22. Dezember 1997 hat die Berufungswerberin ihrem Ehegatten das unentgeltliche Fruchtnießungsrecht am Hälfteanteil des ihr zustehenden Anteiles an einer Liegenschaft überlassen. Im Rahmen dieses Fruchtnießungsrechtes kann der vorgenannte Liegenschaftsanteil vom Ehegatten der Berufungswerberin auch vermietet werden. Als Beginn dieses Rechtes wurde…

UFSL RV/0496-L/07Verfassungswidrigkeit der Schenkungssteuer
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)11.05.2007

… 1 Abs. 1 Z2 Erbschafts- und Schenkungssteuergesetz (ErbStG) unterliegen Schenkungen unter Lebenden der Schenkungssteuer. Die unentgeltliche Einräumung eines Fruchtnießungsrechtes unterliegt demgemäß grundsätzlich der Schenkungssteuer. Gemäß Artikel 18 B-VG darf die staatliche Verwaltung nur auf Grund der Gesetze ausgeübt werden. Auch der Unabhängige Finanzsenat (UFS…

BFG RV/5101721/2015Keine steuerliche Anerkennung eines vom Vater bestellten Fruchtgenusses
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis22.03.2016

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin A in der Beschwerdesache B, vertreten durch H&L Barghouty SteuerberatungsgmbH, Rotenlöwengasse 19/2/16, 1090 Wien , gegen den Bescheid des Finanzamt Freistadt Rohrbach Urfahr vom 09.07.2015, 12345/5679 betreffend Einkommensteuer 2013 zu…

UFSW RV/1698-W/10Der "Vorbehalt" des Fruchtgenussrechtes ist Teil der Gegenleistung bei der Grunderwerbsteuer
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)04.06.2012

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw, vertreten durch Dr. Christian Prodinger, 1090 Wien, Liechtensteinstraße 20/12, vom 8. März 2010 gegen den Bescheid des Finanzamtes für Gebühren und Verkehrsteuern Wien vom 11. Februar 2010, ErfNr. betreffend Grunderwerbsteuer entschieden: Die Berufung wird…

UFSG RV/0621-G/07Einräumung eines Fruchtgenussrechtes gegen Abgeltung der AfA
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)28.07.2009

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw., vertreten durch Mag. Dietmar Wachter, Steuerberater und Wirtschaftstreuhänder, 8200 Gleisdorf, Bürgergasse 32, vom 6. Februar 2007 gegen den Bescheid des Finanzamtes Graz-Umgebung vom 22. Jänner 2007 betreffend Schenkungssteuer entschieden: Der Berufung wird Folge gegeben…