Artikel 98 Freigabe der Sicherheit (1) Die Zollbehörden geben die Sicherheit umgehend frei, wenn die Zollschuld oder eine andere Abgabenschuld erloschen ist oder nicht mehr entstehen kann. (2) Ist die Zollschuld oder eine andere Abgabenschuld teilweise erloschen oder kann sie nur noch in Höhe eines…
6. Freigabe und Verfall von Sicherheiten Die Sicherheit kann teilweise nach Maßgabe der Erzeugnismenge freigegeben werden, für die der Nachweis erbracht wurde, dass die Verpflichtung zur Ein- oder Ausfuhr eingehalten wurde. Diese Menge darf nicht weniger als 5% der Gesamtmenge betragen, die in der Lizenz…
…8. Juli 2011 gegen den Bescheid der belangten Behörde, ZA Linz Wels vom 5. November 2010 betreffend Freigabe einer Sicherheit zu Recht erkannt: Die Beschwerde wird gemäß § 279 BAO als unbegründet abgewiesen. Gegen dieses Erkenntnis ist eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Art. 133 Abs…
…wie folgt entschieden: Der Beschwerde wurde Folge gegeben. Die finanzbehördlich von der Akteneinsichtnahme ausgenommenen, im angefochtenen Bescheid angeführten Aktenstücke wurden für die Akteneinsichtnahme freigebengeben. Gegenstand des Begehrens auf Akteneinsichtnahme war die E-Mail-Korrespondenz, die im Vorfeld der behördlichen Bescheiderlassung zwischen Organen der Finanzverwaltung amtsintern…
…Nachricht "Entladevermerk" rückzuübermitteln. Mit der "Freigabe" durch die zuständige Zollstelle endet gemäß Art. 92 ZK das Versandverfahren und sind die Waren einer zulässigen zollrechtlichen Bestimmung zuzuführen. Im gegenständlichen Fall befand sich die Sendung nach der Freigabe durch die zuständige Zollstelle am Abend des 16.8…
Berufungsentscheidung Der Finanzstrafsenat 5 als Organ des Unabhängigen Finanzsenates als Finanzstrafbehörde zweiter Instanz hat durch den Vorsitzenden Hofrat Dr. Robert Huber, das sonstige hauptberufliche Mitglied Hofrat Dr. MMag. Roland Schönauer sowie die Laienbeisitzer KR Otto Trunner und Dkfm. Reiner Fialik als weitere Mitglieder des Senates…
Berufungsentscheidung Der Finanzstrafsenat 5 als Organ des Unabhängigen Finanzsenates als Finanzstrafbehörde zweiter Instanz hat durch den Vorsitzenden Hofrat Dr. Robert Huber, das sonstige hauptberufliche Mitglied Hofrat Dr. MMag. Roland Schönauer sowie die Laienbeisitzer KR Otto Trunner und Dkfm. Reiner Fialik als weitere Mitglieder des Senates…
…im Hinweis in der Anlage 2 der Bewilligung wird wie folgt neu formuliert: Als "Beendigung des Versandverfahrens" im Sinne dieser Bewilligung gilt der Erhalt der betreffenden Nachricht "Freigabe vom Versand (TR207)". 2.) Im Übrigen wird die Beschwerde als unbegründet abgewiesen. Entscheidungsgründe Mit Bescheid vom 19…
…zugelassene Empfänger abzuwarten hat, bis er die im Versandverfahren beförderten Waren am zugelassenen Warenort entladen (Übermittlung der Vorab-Ankunftsanzeige) und darüber verfügen (Übermittlung der Freigabenachricht) kann, sofern die zuständige Zollstelle keine entsprechende Kontrollmaßnahme setzt. Gegen diesen Bescheid erhob die Rechtsvorgängerin der Bf. mit Schreiben vom…
Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Beschwerde des JP, Pensionist, geb. XXX, wh. ABC, vertreten durch Mag.Dr. Geza SIMONFAY, Rechtsanwalt, 1080 Wien, Laudongasse 26, vom 21. November 2000 gegen die Berufungsvorentscheidung des Hauptzollamtes Wien vom 6. November 2000, Zl. 100/58423/2000-3…
Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Beschwerde der Bf., vertreten durch Mag.Dr. Geza Simonfay, gegen die Berufungsvorentscheidung des Hauptzollamtes Wien vom 26. September 2001, GZ. 100/58423/2000-8, betreffend Beschlagnahme von Waren nach § 26 ZollR-DG, entschieden: Die angefochtene Berufungsvorentscheidung wird aufgehoben…
Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Beschwerde der Bf., vertreten durch Mag.Dr. Geza SIMONFAY, gegen die Berufungsvorentscheidung des Hauptzollamtes Wien vom 26. 9. 2001, GZ. 100/58423/2000-9, betreffend Beschlagnahme von Waren gem. § 26 ZollR-DG, entschieden: Die angefochtene Berufungsvorentscheidung wird…
…zur zwangsweisen Entziehung der Gewahrsame an einer Sache. Es handelt sich dabei um eine vorläufige Maßnahme, die nach abschließender rechtlicher Beurteilung des Sachverhaltes entweder durch Freigabe der Ware oder durch eine im Gesetz vorgesehene Entscheidung, mit der die Ware auf Dauer eingezogen bleibt, endet (vgl…
…zur zwangsweisen Entziehung der Gewahrsame an einer Sache. Es handelt sich dabei um eine vorläufige Maßnahme, die nach abschließender rechtlicher Beurteilung des Sachverhaltes entweder durch Freigabe der Ware oder durch eine im Gesetz vorgesehene Entscheidung, mit der die Ware auf Dauer eingezogen bleibt, endet (vgl…
…zur zwangsweisen Entziehung der Gewahrsame an einer Sache. Es handelt sich dabei um eine vorläufige Maßnahme, die nach abschließender rechtlicher Beurteilung des Sachverhaltes entweder durch Freigabe der Ware oder durch eine im Gesetz vorgesehene Entscheidung, mit der die Ware auf Dauer eingezogen bleibt, endet (vgl…
…zur zwangsweisen Entziehung der Gewahrsame an einer Sache. Es handelt sich dabei um eine vorläufige Maßnahme, die nach abschließender rechtlicher Beurteilung des Sachverhaltes entweder durch Freigabe der Ware oder durch eine im Gesetz vorgesehene Entscheidung, mit der die Ware auf Dauer eingezogen bleibt, endet (vgl…
…Es stehe daher der Gemeinde frei, Aufschließungszonen zu bilden und nach eigenen Kriterien freizugeben. Die Nachfrage nach Baugrundstücken sei daher ein wesentliches Kriterium für die Freigabe von Aufschließungszonen. Die vor dem 31. Dezember 1987 bereits gegebene Baulandwidmung hätte daher bei einer entsprechenden Nachfrage nach Baugrundstücken…
…4 KartG betrifft nicht den Zusammenschluss, also die Abtretung der Geschäftsanteilen an sich, sondern nur die Durchführung des anmeldebedürftigen Zusammenschlusses. Ein anmeldebedürftiger Zusammenschlussvertrag ist jedoch bis zur Freigabe durch das Kartellgericht auf Grund des § 42 a Abs. 4 letzter Satz KartG zivilrechtlich schwebend unwirksam. Die…
…Wohnbauprojektes mit verkaufen hätte können, davon aber Abstand genommen habe. Einer Freigabe als Bauland würde ein Ansuchen aller - in der gleichen Aufschließungszone gelegenen - Eigentümer an den Gemeinderat bedürfen. Kanal und Wasseranschuss lägen in der Nähe (oberhalb und unterhalb der Liegenschaft). Zwischen der ursprünglichen Widmung und…
…Es stehe daher der Gemeinde frei, Aufschließungszonen zu bilden und nach eigenen Kriterien freizugeben. Die Nachfrage nach Baugrundstücken sei daher ein wesentliches Kriterium für die Freigabe von Aufschließungszonen. Die vor dem 31. Dezember 1987 bereits gegebene Baulandwidmung hätte daher bei einer entsprechenden Nachfrage nach Baugrundstücken…