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UFSG RV/0154-G/02Dienstverhältnis oder freier Mitarbeiter
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)05.07.2005

…Im Zuge einer den Zeitraum 1.8.1999 bis 31.12.1999 umfassenden Lohnsteuerprüfung stellte der Prüfer fest, dass die als freie Mitarbeiter geführten Vertragspartner Dienstnehmer im Sinne des § 47 EStG 1988 sind und daher der Dienstgeberbeitrag zum Ausgleichsfonds für Familienbeihilfe und Zuschlag zum Dienstgeberbeitrag…

UFSL RV/1136-L/04Nichtvorliegen der Voraussetzungen einer begünstigten Abfertigungszahlung bei freier Mitarbeiterin des ORF
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)29.10.2008

…EStG 1988 erschöpfend aufgezählt. Der Anspruch auf steuerliche Begünstigung sei zwingend an die Auflösung des nichtselbständigen Dienstverhältnisses geknüpft. Die Berufungswerberin (Bw.) habe mit dem ORF einen freien Mitarbeitervertrag und erziele folglich Einkünfte aus selbständiger Arbeit im Sinne des § 22 Z 1 lit. b EStG 1988…

BFG RV/7104173/2014Dienstnehmereigenschaft von Mitarbeitern für Telefonmarketing
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis13.04.2020

…Es besteht Verschwiegenheitspflicht, Geheimhaltungspflicht gegenüber jedermann, Konkurrenzverbot, Beschäftigungsverbot zu anderen Dienstgebern. Aus niederschriftlich festgehaltenen Angaben der Geschäftsführerin und ehemaligen "freien" Mitarbeitern, ergab sich, dass die Dienstnehmer insofern in den geschäftlichen Organismus des Unternehmens eingegliedert waren, als sie an bereitgestellten und entsprechende ausgestatteten Telearbeitsplätzen am Sitz…

BFG RV/5101059/2019Reichweite des Abzugsverbotes von freiwilligen Abfertigungen im Rahmen von Sozialplanzahlungen gemäß § 20 Abs. 1 Z 8 EStG 1988 betreffend Mitarbeiter, die dem System "Abfertigung NEU" (BV-Kasse) unterliegen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis16.09.2021Teil 1/2

…Setzen Mitarbeiterinnen vor dem Ende des Dienstverhältnisses einen Entlassungsgrund oder treten Mitarbeiterinnen unberechtigt aus, verfallen die Ansprüche nach diesem Sozialplan. Sollten Mitarbeiterinnen nach Beendigung des Dienstverhältnisses innerhalb von 3 Jahren wieder bei der Bf. beschäftigt werden (Dies gilt für alle Beschäftigungsformen: Dienstverhältnis, Leihmitarbeiter, freier Mitarbeiter…

UFSL RV/0076-L/02Tätigkeiten im Baunebengewerbe: Einkünfte aus nicht selbständiger Tätigkeit oder Einkünfte aus Gewerbebetrieb ?
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)19.12.2003Teil 1/2

…Bis März 1984 sei er als Bürokaufmann tätig gewesen. Weiters teilte die Geschäftsführerin mit, dass der Bw. in der Zeit von 1984 bis 1989 als freier Mitarbeiter für die Firma H gearbeitet hätte. Diesbezüglich werde eine Bestätigung des Bw., datiert mit 1. August 1984, vorgelegt…

UFSW RV/0145-W/02Liebhaberei bei Fachbuchprojekten und journalistischer Tätigkeit eines Beamten
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)17.06.2003

…und Chefredakteur einer von ihm bewunderten Unternehmung nicht mit energischen Honorareinforderungen zu verärgern. Dass er aber für freie Mitarbeit von Dezember 1996 bis April 1997 und für Redakteursarbeit bis Juli 1997 keine laufende Bezahlung, und sei es in Form von Akontos, verlangte sondern sich mit…

UFSS RV/0103-S/11Vorliegen eines Dienstverhältnisses?
geltende FassungUFS-EntscheidungenSonstiger Bescheid06.05.2013

…ein Luftfahrtunternehmen mit Sitz in X-Stadt und in M-Stadt. Mit 1.10.2004 schloss sie mit dem Hubschrauberpiloten Herrn Pilot einen Freelance-Vertrag ab, wonach dieser als freier Mitarbeiter der Bw. beschäftigt ist. Gemäß diesem Vertrag ist er zuständig für die Durchführung von…

UFSG RV/0377-G/07Stundung von Abgabenverbindlichkeiten bei Gefährdung der Einbringlichkeit
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)22.06.2007

…2007 betreffend Ansuchen um Zahlungserleichterung gemäß § 212 BAO entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Entscheidungsgründe Der Berufungswerber (= Bw.) ist für ein deutsches Unternehmen als freier Mitarbeiter auf Provisionsbasis (20%iger Umsatzanteil) tätig. In der Eingabe vom 4. Jänner 2007 stellte der Bw. durch…

BFG RV/7104600/2016Säumniszuschlag; Unrichtigkeit der Abgabenfestsetzung behauptet
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis09.05.2017

…Beschwerdevorentscheidung, in Sach- und Rechtslage, nämlich dass ich 2014 einer Arbeit als Arbeiter, freier Mitarbeiter, Werkvertragsnehmer oder Selbständiger nachging, begründet ad absurdum geführt wird. Vorwort: In meinem AMS-Bezug habe ich vom 9.6.2008 bis 15.11.2013 für die Firma ‚T-GmbH‘, etabliert…

BFG RV/1100168/2022Steuerpflicht der Einkünfte eines in Liechtenstein tätigen Bauingenieurs
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis20.04.2023

…gewesen. Im Doppelbesteuerbesteuerungsabkommen zwischen der Republik Österreich und dem Fürstentum Liechtenstein seien allgemein die freien Berufe genannt, an keiner Stelle sei vermerkt, dass damit nur Staatsangestellte oder Rechtsanwälte gemeint seien. Ab dem Jahr 2013 habe er als freier Mitarbeiter für drei Ingenieurbüros Ingenieurleistungen erbracht, und…

BFG RV/7100077/2013ESt & USt: Schätzung, Betriebsausgabenabzug, Anrechnung Quellensteuer; Wiederaufnahme, absolute Verjährungsfrist
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis30.12.2022Teil 2/2

…war. Anzuführen ist, dass **A** über grundlegendes Wissen über das Maklergeschäft verfügte. Er war fallweise zuvor bereits beim Beschwerdeführer als freier Mitarbeiter beschäftigt, hat in dieser Zeit Maklertätigkeiten verrichtet und diese über Honorarnoten an den Beschwerdeführer abgerechnet. Es kann als allgemein bekannt bezeichnet werden, dass …

BFG RV/1100022/2015Qualifikation der Tätigkeit eines in Liechtenstein arbeitenden, in Österreich ansässigen Journalisten als selbständig oder nichtselbständig im Hinblick auf die Anwendung der Befreiungs- oder der Anrechnungsmethode laut DBA
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis18.12.2017

…Kräfte) und sei in Liechtenstein auch als selbständiger Journalist zur Besteuerung herangezogen worden. Die Merkmale eines Dienstverhältnisses seien nicht gegeben gewesen (siehe hiezu die miteingereichte "Arbeitsvereinbarung für freie Mitarbeit" vom 1.4.2009). Aus dem vorgelegten Impressum der "A B AG" ist sein Name nicht…

UFSG RV/0970-G/11Reisegebühren für Eintagesreisen und Fahrtkosten eines ständig von einem Auftraggeber beauftragten Werkvertragspartners
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)30.12.2011

…Strittig ist im anhängigen Verfahren die Berücksichtigung von pauschalen Aufwandsbeträgen im Zusammenhang mit der beruflich veranlassten Reisetätigkeit des Bw im Nahbereich seines Wohnortes sowie die Höhe der durch diese Reisetätigkeit im Verfahrenszeitraum entstandenen Fahrtkosten bei dessen Einkünften aus der Tätigkeit als freier Mitarbeiter der Fa…

UFSG RV/0623-G/11Reisegebühren für Eintagesreisen und Fahrtkosten eines ständig von einem Auftraggeber beauftragten Werkvertragspartners
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)30.12.2011

…Strittig ist im anhängigen Verfahren die Berücksichtigung von pauschalen Aufwandsbeträgen im Zusammenhang mit der beruflich veranlassten Reisetätigkeit des Bw im Nahbereich seines Wohnortes sowie die Höhe der durch diese Reisetätigkeit im Verfahrenszeitraum entstandenen Fahrtkosten bei dessen Einkünften aus der Tätigkeit als freier Mitarbeiter der Fa…

UFSW RV/1795-W/10Bescheidaufhebung gemäß § 299 BAO nach Bescheidkontrolle; Ausgaben eines Alleinstehenden für doppelte Haushaltsführung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)10.03.2011Teil 1/2

…Bemessungsgrundlagen und die Höhe der Abgaben sind dem Ende der folgenden Entscheidungsgründe bzw. den als Beilage angeschlossenen Berechnungsblättern zu entnehmen und bilden einen Bestandteil dieses Bescheidspruches. Entscheidungsgründe Der Berufungswerber (Bw.) ist deutscher Staatsbürger und als Gymnasiallehrer freier Mitarbeiter eines Weiterbildungsinstitutes (I.) in W. selbständig tätig…

UFSS FSRV/0040-S/10Einleitungsbeschwerde; Beitrag zur Hinterziehung von Eingangsabgaben durch Weitergabe von abgabenbegünstigt eingeführtem Pflanzenöl zur besonderen Verwendung an Übernehmer, die nicht im Besitz entsprechender Bewilligungen waren.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBeschwerdeentscheidung - Strafsachen (Referent)14.12.2010

…weder Geschäftsführer der X. noch Verantwortlicher in Zollangelegenheiten für die vorgenannte Gesellschaft gewesen. Er sei als freier Mitarbeiter tätig und für die Bindung der ihm bereits bekannten Kunden an die Firma bzw. die Akquirierung von Neukunden in Ostösterreich und Osteuropa zuständig gewesen. Er habe sämtliche…

UFSG FSRV/0023-G/08Erstattung einer Selbstanzeige, keine Abgabenentrichtung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBeschwerdeentscheidung - Strafsachen (Referent)25.06.2008

…Jänner 2008 beim Finanzamt eingebrachte Selbstanzeige ein. Er habe von 2001 bis 2006 von der Firma J und vom 1.6.2005 bis Ende 2006 von der Firma M Provisionen als freier Mitarbeiter bezogen, hinsichtlich derer er keine Steuererklärungen abgegeben habe (2001 422.216,37…

UFSF RV/0322-F/07Montagetätigkeit als selbständige oder nichtselbständige Tätigkeit und Voraussetzungen für die Gewährung der Steuerfreiheit für begünstigte Auslandstätigkeit
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)27.03.2008

…mit folgender Begründung als unbegründet ab: Am 6. November 2006 sei von der BA eine Bestätigung nachgereicht worden, wonach der Berufungswerber bei ihr als Freelancer, also als freier Mitarbeiter, tätig sei. Es stehe damit zweifelsfrei fest, dass es sich bei der Tätigkeit des Berufungswerbers um…

UFSG RV/0594-G/07Keine Gewährung des großen Pendlerpauschales bei einer Fahrtstrecke von 34 Kilometern und einer Gesamtfahrtzeit mit Massenverkehrsmitteln von maximal 90 Minuten.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)12.12.2007

…dass Kollegen in den Krankenstand gehen und der Dienst nur durch Einspringen freier Mitarbeiter weitergeführt werden könne, "welches natürlich öfters passiert" (wobei der "Anruf im Mittel zwischen 8 bis 24 Stunden vor dem Einspringtermin hereinkomme"). Da es sich bei seiner "Einrichtung" um eine "SU-Schlaganfall…

UFSG RV/0374-G/05Liebhaberei bei einer Tätigkeit als Autor, Schriftsteller, Vortragender und Hersteller von Dokumentationen mit Fotografien: Aufhebung und Zurückverweisung mangels Ermittlung des entscheidungswesentlichen Sachverhalts
geltende FassungUFS-EntscheidungenSonstiger Bescheid03.08.2005

…aus einer Tätigkeit als freier Mitarbeiter in Architekturbüros. Zu diesem Zweck reichte er jährlich eine Einnahmen-Ausgaben-Rechnung ein, ohne zwischen der Tätigkeit als freier Mitarbeiter und anderen Tätigkeiten zu trennen. Im Jahr 1999 gab der Bw die Tätigkeit als freier Mitarbeiter auf und beteiligte…