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UFSW FSRV/0123-W/05Einleitung, Verdacht der Abgabenhinterziehung bei Unterdeckung der Lebenshaltungskosten
geltende FassungUFS-EntscheidungenBeschwerdeentscheidung - Strafsachen (Referent)29.08.2006

…14. Februar 2000 erwähnt, dass er monatliche Privatentnahmen von ATS 10.000,00 tätige. Schon damals war er für seine nicht berufstätige Frau und 7 Kinder sorgepflichtig. Stellt die Abgabenbehörde für mehrere Jahre eine Unterdeckung der Lebenshaltungskosten fest, ist der Schluss zulässig, dass der Abgabepflichtige…

UFSW RV/1243-W/061) Ständiger Auslandsaufenthalt der Kinder? 2) Anwendbarkeit der VO (EWG) Nr. 1408/71
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)27.09.2006

…2.Lebensjahr in Österreich befindet und ich seit 1999 die österreichische Staatsbürgerschaft besitze. Bei der Adresse in J. bei Herrn FF. handelte es sich keinesfalls um eine Scheinadresse. Obwohl meine Frau aus Tschechien stammt und ihre leiblichen Kinder dort noch wohnen und zur Schule gehen…

BFG RV/2100784/2020DBA Österreich Schweiz: Ansässigkeit und Mittelpunkt der Lebensinteressen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis15.02.2021Teil 1/2

…eines zweiten Wohnsitzes in der Schweiz nicht vermietet sondern von diesen selbst bei den Urlauben und den Besuchen der Familie verwendet. Das Haus steht dem Bf. somit jederzeit uneingeschränkt zur Benützung zur Verfügung. In Österreich leben die sechs volljährigen Kinder und sieben Enkelkinder des Bf…

BFG RV/7100153/2020Durch Gerichtssachverständigen bestätigte krankheitsbedingte Studienbehinderung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis19.05.2021Teil 1/4

…Unterhaltsleistung 41 Erkrankungsbedingte Studienbehinderung 41 Keine voraussichtlich dauernde Erwerbsunfähigkeit 42 Bezug von Familienbeihilfe und Kinderabsetzbetrag 43 Beweiswürdigung 43 Aktenlage 43 STEOP 43 Aussagefähigkeit der Tochter 43 Ernsthaftigkeit des Studiums der Politikwissenschaften 43 Erkrankungsbedingte Studienbehinderung 44 Keine voraussichtlich dauernde Erwerbsunfähigkeit 45 Rechtsgrundlagen 45 Bundesabgabenordnung 45 Familienlastenausgleichsgesetz…

BFG RV/7104275/2017Vor Vollendung des 21. Lebensjahr eingetretene voraussichtliche dauernde Erwerbsunfähigkeit nicht bescheinigt
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis30.10.2017Teil 1/2

…Kinder, Mindestsicherung, lebt alleine, Opa vor 3 Monaten verstorben ( Bezugsperson) Zusammenfassung relevanter Befunde (inkl. Datumsangabe): Psychiatrisch/neurologisches Gutachten Dr. L*****, Fachärztin für Psychiatrie und Neurologie vom 2.3.2016, Diagnose: emotional instabile Persönlichkeit mit multipler Drogenabhängigkeit (Morphin substituiert, Benzodiazepine). Frau P***** benötigt die Hilfestellung eines…

UFSW RV/1860-W/07Strittig ist, ob die Berufungsfrist (Erbschaftssteuer) unvorhersehbar, unabwendbar und unverschuldet versäumt wurde
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)13.02.2008

…verteilt. Die Partnersekretariate unterstützen den jeweils zuständigen Anwalt. Frau B2 ist Leiterin des Partnersekretariates von B1 . In diesem Sekretariat wird das Advokat-System auch als Terminverwaltungssystem zusätzlich zum zentralen Kanzleikalender genützt. In Berufungsfällen notiert sie zentral im händischen Kanzleikalender und im Advokat-System des Partnersekretariates…

BFG RV/2100466/2018Vom Sohn übernommene Pflegeaufwendungen für die 24-Stunden-Betreuung der Mutter als außergewöhnliche Belastung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis29.09.2025Teil 1/2

…vgl. VwGH 29.04.2015, 2012/13/0012). Im Zeitpunkt der Übergabe war die Mutter 76 Jahre alt, bereits pflegebedürftig und auf finanzielle Unterstützung angewiesen. Ihre sieben Kinder schuldeten den Unterhalt nach Kräften. Einzig der Beschwerdeführer, dem das Elternhaus im Erb- bzw. Übertragungswege zukam, fühlte…

UFSS RV/0239-S/11Liegt der Familienwohnsitz im Nahbereich des Beschäftigungsortes, können die geltend gemachten Aufwendungen für eine doppelte Haushaltsführung nicht abgesetzt werden.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)03.04.2013Teil 2/2

…vom 15. Juli 1997 Versicherungsdatenauszug für Frau D. Höhe der Einkünfte von Frau D in den Jahren 2003, 2004 und 2005 durch Einsichtnahme des Referenten in das Abgabeninformationssystem des Bundes, Höhe der Transferleistungen (Familienbeihilfe und Kinderabsetzbetrag) an D. durch Einsichtnahme des Referenten in das Abgabeninformationssystem…

BFG RV/7101686/2018Vor Vollendung des 25. Lebensjahres eingetretene voraussichtliche dauernde Erwerbsunfähigkeit nicht bescheinigt
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis07.08.2019Teil 2/2

…€, d) für fünf Kinder gewährt wird, um 30,8 €, e) für sechs Kinder gewährt wird, um 34,3 €, f) für sieben und mehr Kinder gewährt wird, um 50 €; 2. ab 1. Jänner 2016, wenn sie a) für zwei Kinder gewährt wird…

BFG RV/7106071/2015Anspruch auf Differenzzahlung nach der VO (EG) 883/2004
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis17.06.2016

…die übrigen Reinigungsutensilien Frau z gehören würden. Abschließend habe die Bf. angegeben einen Schlüssel für den Betriebsstandort zu besitzen, diesen jedoch nicht vorweisen können. Mit Bescheid vom 21. November 2014 wurde der Antrag der Bf. auf Gewährung der Differenzzahlung für sieben Kinder ab dem 1…

UFSZ3K ZRV/0226-Z3K/02Vorübergehende Verwendung eines Beförderungsmittels
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Zoll (Referent)20.02.2007

…Zu seinen Wohnsitzverhältnissen und zur Benützung des gegenständlichen Fahrzeuges befragt, gab der Bf. an, im Jahr 1991 aus beruflichen Gründen nach Österreich gekommen und seit seiner Heirat im Jahr 1992 durchgehend mit seiner Frau und den mittlerweile sieben und zwei Jahre alten Kindern in Wien…

BFG RV/7102586/2017Voraussichtlich dauernde Erwerbsunfähigkeit nicht vor Vollendung des 21. Lebensjahres bescheinigt
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis27.09.2017Teil 2/3

…schon von Kindergarten an über Schule und später im Beruf, typischer „Außenseiter“. Ist sehr strukturiert, hat sogar Befunde von der Stellungskomission (war untauglich) mit. Es zeigen sich weiters Defizite in der interpersonellen Kommunikation. Traumata / Life events: Vernachlässigende Aufwachsbedingungen. Facharzt: Dr. L***** ambulante Psychotherapie: Frau Te…

UFSW RV/0537-W/07Kein Vorsteuerabzug bei Fehlen einer Rechnung im Sinne des § 11 UStG 1994
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)26.04.2007Teil 1/2

…mündlichen Erörterungsgesprächs vom 16. April 2007 gab E. betreffend der Familienverhältnisse zu Protokoll, für drei Kinder und eine Ehefrau unterhaltspflichtig zu sein. Im Jahr 2005 habe nur ein Sohn in Österreich gelebt, die anderen Familienmitglieder seien in Ägypten gewesen. Was die KEG anbelangt, habe E …

UFSW RV/1738-W/08Familienbeihilfenanspruch eines im Jahr 1999 eingereisten Asylwerbers dessen Asylverfahren noch nicht rechtskräftig abgeschlossen wurde und der aufgrund einer Beschäftigungsbewilligung unselbständig erwerbstätig ist
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)30.09.2008

…Bw., seine Frau und seine Kinder sind laut Zentralmelderegister an der angegebenen Adresse aufrecht gemeldet. Über die Berufung wurde erwogen: Durch das "Fremdenrechtspaket 2005" BGBl. I Nr. 100/2005 hat der Gesetzgeber eine Änderung der Rechtslage auf dem Gebiet des Asyl- und Fremdenrechtes vorgenommen. Im…

BFG RV/7102799/2022Rückforderung der Familienleistung in einem Unionsfall nicht gerechtfertigt, da Familienbeihilfe, die über Geldunterhaltspflicht lag, nicht weitergeleitet wurde
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis29.06.2023Teil 1/2

…Unterlagen (z.B. Kontoauszüge) und den Begleitbrief ein. … Ich ersuche darum, die Berechnung der Ausgleichszahlung zu korrigieren, gerne überweise ich Ihnen die Überzahlung retour. Die Nachweise für von mir getätigte regelmäßige Zahlungen an meine Ex-Frau und Kinder im Zeitraum, als ich keine Familienbeihilfe…

BFG RV/2100412/2024Familienbonus Plus, Unterhaltsabsetzbetrag, Alleinverdienerabsetzbetrag
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis30.09.2025

…hochgerechnet auf zwei Kinder und sieben Monate ergibt sich der im Bescheid ausgewiesene Betrag von 1.166,76 Euro). 2. Beweiswürdigung: Dass der Bf und ***X*** ab Mitte November 2022 in getrennten Haushalten lebten, ergibt sich aus dem Schreiben der beiden Kinder vom 28.7…

BFG RV/7101353/2016Familienheimfahrten § 20 Abs. 1 Z. 2 lit e EStG 1988
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis28.08.2018

…da keine Kinder vorhanden seien, für die der Bf. oder sein (Ehe)Partner mindestens sieben Monate den Kinderabsetzbetrag (Auszahlung Familienbeihilfe) bezogen habe. Gegen den Einkommensteuerbescheid erhob der Bf. Beschwerde. Begründend führte er aus, dass er mit Frau L., geb. XXX, verheiratet sei. Seine Frau sei…

BFG RV/7101559/2018Wiederaufnahme des Verfahrens
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis24.06.2021

…habe vor allem betreffend Ehegatten und Kinder besondere Wichtigkeit, da diese naturgemäß ganz besonders wichtige Bezugspunkte darstellten. Das bloße Leben von Personen des erweiterten Familienkreises an verschiedenen Örtlichkeiten in einem anderen Staat bewirke keinesfalls eine derartige Bindung. Als Bezugsperson zeige sich aber eindeutig Frau F…

BFG RV/7105191/2015"Metadaten" einer Bescheinigung des Sozialministeriumservice sind nicht ausreichend
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis03.07.2016

…Gemäß § 6 Abs. 2 lit. d Familienlastenausgleichsgesetz 1967 (FLAG 1967) in der ab 1. Juli 2011 gültigen Fassung haben volljährige Vollwaisen und ihnen gleichgestellte Kinder, die wegen einer vor Vollendung des 21. Lebensjahres oder während einer späteren Berufsausbildung, jedoch spätestens vor Vollendung des 25. Lebensjahres…

BFG RV/4100249/2024Voraussetzungen für die Zuerkennung von AVAB und Kindermehrbetrag
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis27.05.2025

…sind. Dem Finanzamt liegen nur die Jahreslohnzettel von Frau ***NN1*** vor. Den Nachweis allf. ausländischer Einkünfte mittels Formular E 9 ist der Bf. schuldig geblieben. Für 2020 steht nach Ansicht des Finanzamtes der Alleinverdienerabsetzbetrag aufgrund des zuvor Gesagten und der Kindermehrbetrag mangels steuerfreier Leistungen gem…