…den Arbeitnehmern einzelvertragliche Zusammenrechnungsregelungen, betreffend anrechenbare Dienstzeiten für einen Abfertigungsanspruch, bei Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses beim selben Arbeitgeber zu treffen. Wird demnach innerhalb eines vertraglichen festgesetzten Unterbrechungszeitraumes (Anmerkung: im Gegenstandsfalle 365 Tage) nach der letzten Beendigung das Dienstverhältnis beim selben Arbeitgeber fortgesetzt, erfolgt anstelle der Auszahlung…

…11. Dezember 2000 und der Fortsetzung der Arbeitsverhältnisse am 2. Jänner 2001 jedenfalls eine Absprache zwischen den Geschäftsführern und den Arbeitnehmern (Anmerkung: Geschwister/Ehegatten/Schwägerin) mit dem Inhalt über die Fort- bzw. Weiterführung der Arbeitsverhältnisse erfolgt sein müsse. Die daraus gezogene Schlussfolgerung des Finanzamtes, dass…

…6 EStG 1988 begehrt, versagte das Finanzamt diese mit der Begründung, dass eine im Wesentlichen unveränderte Fortsetzung des bisherigen Dienstverhältnisses vorliege und dieses daher nicht beendet worden sei. Der Berufungsführer sei unverändert als Kunden- und Personalberater tätig, die Stellung in der Firma sowie das Arbeitsgebiet…

…berufliche Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge soll gemeinsam mit der staatlichen Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge (1. Säule) die Fortsetzung des gewohnten Lebensstandards der betagten, hinterbliebenen oder invaliden Arbeitnehmer in angemessener Weise ermöglichen. Träger dieser beruflichen Vorsorge sind die Vorsorgeeinrichtungen (Pensionskassen). Es besteht (seit 1. Jänner 1985…

…Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses. Daß der Gesetzgeber dagegen Vorkehrungen treffen kann, hat der Verfassungsgerichtshof schon im Prüfungsbeschluß eingeräumt. Seine Bedenken sind nur dahin gegangen, daß die gewählte Methode der Steuerbemessung unter gewissen Umständen das Einkommen des nicht ganzjährig Beschäftigten stärker belastet als dies zur Erreichung des…

…Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses. Daß der Gesetzgeber dagegen Vorkehrungen treffen kann, hat der Verfassungsgerichtshof schon im Prüfungsbeschluß eingeräumt. Seine Bedenken sind nur dahin gegangen, daß die gewählte Methode der Steuerbemessung unter gewissen Umständen das Einkommen des nicht ganzjährig Beschäftigten stärker belastet als dies zur Erreichung des…

…zu verurteilen hat, wenn dem Arbeitnehmer die Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses nicht zuzumuten ist bzw. Gründe vorliegen, die eine den Betriebszwecken dienliche weitere Zusammenarbeit zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer nicht erwarten lassen. Da seitens des Arbeitgebers offenkundig die Beendigung des Arbeitsverhältnisses jedenfalls angestrebt wurde, wurde mit dem…

…BVG)]. Die berufliche Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge soll gemeinsam mit der staatlichen Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge (1. Säule) die Fortsetzung des gewohnten Lebensstandards der betagten, hinterbliebenen oder invaliden Arbeitnehmer in angemessener Weise ermöglichen. Träger dieser beruflichen Vorsorge sind die Vorsorgeeinrichtungen (Pensionskassen). Es besteht (seit 1…

…nicht Anfang 2003 zufließen und andererseits fließt die Optionsabfindung der Tranche 2002/2007 zu. Bei einer Fortsetzung des ursprünglichen Aktienoptionsprogrammes wäre im Jahr 2002 maximal der Ausübungsgewinn der Tranche 2000/2005 zugeflossen, daher ist für diese Tranche die zweijährige Sperrfrist abgelaufen. Vermutlich hätte mein Klient…

… 46, 47 des Betrieblichen Mitarbeiter- und Selbständigenvorsorgegesetzes (BMSVG) im ggstdl. Fall das Vorliegen eines (arbeitsrechtlichen) Abfertigungsanspruches in Abrede gestellt. Dazu ist Folgendes auszuführen: Gemäß § 46 Abs. 1 BMSVG tritt dieses Bundesgesetz mit 1. Juli 2002 in Kraft und ist auf Arbeitsverhältnisse anzuwenden, deren vertraglich vereinbarter…

…BVG)]. Die berufliche Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge soll gemeinsam mit der staatlichen Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge (1. Säule) die Fortsetzung des gewohnten Lebensstandards der betagten, hinterbliebenen oder invaliden Arbeitnehmer in angemessener Weise ermöglichen. Träger dieser beruflichen Vorsorge sind die Vorsorgeeinrichtungen (Pensionskassen). Es besteht (seit 1…

…die berufliche Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge) ihre gesetzliche Regelung findet. Sie soll gemeinsam mit der staatlichen Vorsorge (1. Säule) die Fortsetzung des gewohnten Lebensstandards der betagten, hinterbliebenen oder invaliden ArbeitnehmerInnen in angemessener Weise ermöglichen. Träger der beruflichen Vorsorge sind die Vorsorgeeinrichtungen (Pensionskassen). Es besteht seit…

…Falle der Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses und andererseits die gewählte Methode der Steuerbemessung das Einkommen des nicht ganzjährig Beschäftigten nicht stärker belastet, als dies zur Erreichung des erstgenannten Zieles notwendig und zu rechtfertigen ist. Für die Berufungsbehörde besteht keine Veranlassung von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abzugehen…

…Entscheidung des OGH vom 28. August 1997, 8 Ob A 202/967g, über die Anrechnung von Vordienstzeiten gemäß § 23 Abs. 1 Satz 3 AngG zugrunde, Weiters wurde vorgebracht: Das Arbeiter-Abfertigungsgesetz enthalte offensichtlich die folgenden Übergangs- und Ergänzungsbestimmungen : "7. Regelung betreffend Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses beim…

…dem Arbeitnehmer bei Arbeitslosigkeit ein höheres Nettoeinkommen bleibt als im Falle der Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses und andererseits die gewählte Methode der Steuerbemessung das Einkommen des nicht ganzjährig Beschäftigten nicht stärker belastet, als dies zur Erreichung des erstgenannten Zieles notwendig und zu rechtfertigen ist. Unbeachtlich ist…

…dass dem Arbeitnehmer bei Arbeitslosigkeit ein höheres Nettoeinkommen bleibt als im Falle der Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses und andererseits die gewählte Methode der Steuerbemessung das Einkommen des nicht ganzjährig Beschäftigten nicht stärker belastet, als dies zur Erreichung des erstgenannten Zieles notwendig und zu rechtfertigen ist. (b)…

…der Universität angemessen zu berücksichtigen. 15.3. Ein Zuwiderhandeln gegen diese Bestimmung stellt einen Kündigungsgrund, bei Unzumutbarkeit der Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses einen Entlassungsgrund dar. Eine Kündigung (Entlassung) wegen Verletzung dieser Unterlassungspflichten ist ungeachtet sonstiger Voraussetzungen nur zulässig, wenn dem Arbeitnehmer von der Universität schriftlich mitgeteilt…

…der des Verfassungsgerichtshofes (Erkenntnis vom 28.6.1990, G 71/90-8) Stand gehalten. Verfassungsrechtlichen Bedenken ist der Verfassungsgerichtshof mit der Begründung begegnet, dass einerseits verhindert werden muss, dass dem Arbeitsnehmer bei Arbeitslosigkeit ein höheres Nettoeinkommen bleibt als im Falle der Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses und…

…als im Falle der Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses und andererseits die gewählte Methode der Steuerbemessung das Einkommen des nicht ganzjährig Beschäftigten nicht stärker belastet, als dies zur Erreichung des erstgenannten Zieles notwendig und zu rechtfertigen ist. Im Übrigen ist es nicht Aufgabe des Unabhängigen Finanzsenates über…

…2010 um eine Nachzahlung im Insolvenzfall iSd § 19 Abs 1 dritter Satz EStG idF AbgÄG 2005 handelt, welche bereits im Zeitpunkt der Beendigung des Arbeitsverhältnisses am 29. Dezember 2009 fällig war und daher als im Kalenderjahr 2009 bezogen gilt, oder ob die entsprechende Zahlung - wie…