…13/0214). Erfolgt die Finanzierung des Vorhabens nicht im eigenen Interesse des Zahlenden, sondern besteht ein öffentliches Interesse an der Durchführung des Forschungsprojektes, so liegt ein echter, nicht steuerbarer Zuschuss vor (zB Zuschuss durch den Forschungsförderungsfonds, Förderung nach § 10 Forschungsorganisationsgesetz). Diesfalls ist es nicht schädlich…

…4a Abs. 3 EStG 1988 in der Fassung vor BGBl. I Nr. 188/2023 (GemRefG 2023) genannten Institutionen (zB bestimmte Forschungsförderungsfonds). Zuwendungen aus dem Sozialfonds der Literarischen Verwertungsgesellschaft sind keine öffentlichen Mittel (VwGH 17.09.1997, 95/13/0034). Es bestehen aber keine Bedenken, diese…

…und Technologieförderungsgesetz, BGBl. Nr. 434/1982 idgF, errichtete Fonds zur Förderung der wissenschaftlichen Forschung und der durch dasselbe Gesetz errichtete Forschungsförderungsfonds für die gewerbliche Wirtschaft; Gemeinnützige und gewinnlose Forschungsstiftungen (siehe EStR 2000 Rz 1332b); die Österreichische Akademie der Wissenschaften.Nationalbibliothek, die GeoSphere Austria, die OeAD…

…Privathochschulen, Fachhochschulen, Akademie der bildenden Künste (inklusive Fakultäten, Institute und besondere Einrichtungen, § 4a Abs. 3 Z 1 EStG 1988) Forschungsförderungsfonds (§ 4a Abs. 3 Z 2 EStG 1988) sowie Forschungseinrichtungen (§ 4a Abs. 3 Z 4 bis Z 5 EStG 1988) Gemeinnützige und gewinnlose Forschungsstiftungen (§ 4a Abs…

…Datenübermittlung mit Bescheid bestätigt zugleich, dass der Teilnehmer eine sonderausgabenbegünstigte Organisation ist. Insbesondere folgende Institutionen haben im Rahmen der Antragstellung offen zu legen, dass die jeweiligen materiell-rechtlichen Tatbestandsvoraussetzungen für die Spendenbegünstigung und die Registrierung vorliegen: Forschungsförderungsfonds gemäß § 4a Abs. 3 Z 2 EStG 1988…

…Datenübermittlung mit Bescheid bestätigt zugleich, dass der Teilnehmer eine sonderausgabenbegünstigte Organisation ist. Insbesondere folgende Institutionen haben im Rahmen der Antragstellung offen zu legen, dass die jeweiligen materiell-rechtlichen Tatbestandsvoraussetzungen für die Spendenbegünstigung und die Registrierung vorliegen: Forschungsförderungsfonds gemäß § 4a Abs. 36 Z 23 EStG 1988…

…und Abs. 4 EStG 1988 angeführten Einrichtungen (Universitäten, Kunsthochschulen, Akademie der bildenden Künste Forschungsförderungsfonds, Akademie der Wissenschaften etc.). 3. Da der C-Club (Freizeit-Faschingsverein) im Jahr 2015 nicht in der Liste der begünstigen Spendenempfänger eingetragen und damit keine begünstigte Einrichtung im Sinne des § 18…

…mittels intensiver Recherche Projekte zu erarbeiten, die beim Forschungsförderungsfonds einzureichen seien. Im Rahmen einer nichtselbstständigen Tätigkeit käme es zu einer Fortführung sowie zur Veröffentlichung der Ergebnisse in Schriftform. Die Vorarbeiten sowie die daraus erzielten Einkünfte würden sich über mehrere Jahre erstrecken und kontinuierliche mit Kosten…

…werden. Keine wirtschaftliche Verbindung besteht zwischen einer Körperschaft und einem Verein, in dem die Körperschaft Mitglied ist, sofern keine gesetzliche Verpflichtung zur Finanzierung des Vereins besteht. 5.5.4a.6.3 Forschungsförderungsfonds gemäß § 4a Abs. 6 Z 3 EStG 1988 Rz 1334: Spendenbegünstigt sind nach …

…Rz 449: Erfolgt die Finanzierung des Vorhabens nicht im eigenen Interesse des Zahlenden, sondern besteht ein öffentliches Interesse an der Durchführung des Forschungsprojektes, so liegt ein echter, nicht steuerbarer Zuschuss vor (zB Zuschuss durch den Forschungsförderungsfonds, Förderung nach § 10 Forschungsorganisationsgesetz). Diesfalls ist es nicht schädlich…

…und Technologieförderungsgesetz, BGBl. Nr. 434/1982 idgF, errichtete Fonds zur Förderung der wissenschaftlichen Forschung und der durch dasselbe Gesetz errichtete Forschungsförderungsfonds für die gewerbliche Wirtschaft; Gemeinnützige und gewinnlose Forschungsstiftungen (siehe EStR 2000 Rz 1332b); die Österreichische Akademie der Wissenschaften. Begünstigte Einrichtungen nach § 4a Abs. 3…

…dem sie gefördert worden sei. Am Anfang seien sie projektmäßig mit Landesförderungen gefördert worden. Nach Inkrafttreten des Ökostromgesetzes habe die Bf. einige Male Förderungen vom Forschungsförderungsfonds erhalten. Ein bestimmter Kesseltyp sei bei den Projekten der Bf. eingesetzt worden. Die Bf. habe die Kessel nicht gebaut…

…wie etwa als Vorstand der S-GmbH, Geschäftsführer der A-GmbH, Inhaber der W-GmbH, aber auch etwa als Aufsichtsratsvorsitzender der B-AG und vieler weiterer Funktionen im Bereich der Wirtschaftskammer, des Forschungsförderungsfonds, etc., offensichtlich, dass der Bf. entsprechende kaufmännische Kenntnis und Sorgfalt besitze bzw…

…einer in § 4 Abs 4 Z 5 EStG 1988 genannten Institutionen zur unmittelbaren Förderung von Wissenschaft und Forschung (§ 3 Z 3 lit c EStG 1988) -aus öffentlichen Mitteln oder aus Mitteln eines Forschungsförderungsfonds im Sinne des § 4 Abs 4 Z 5 lit b, für eine…

…der Mezzanindarlehensgeber den teilweisen bzw. gänzlichen Verlust seines Kapitals. In diesem Zusammenhang dürfen wir auf die Höhe der von Mezzaningesellschaften (wie zB Mezzanin Finanzierungs AG, div. Venture Capital Fonds, Forschungsförderungsfonds, Innovationsagentur, etc.) geforderten Verzinsung, welche oftmals über 20 % beträgt, hinweisen. Eine Mezzaninfinanzierung stellt ohne Zweifel…

…für eine höhere Verzinsung riskiert der Mezzanindarlehensgeber den teilweisen bzw gänzlichen Verlust seines Kapitals. In diesem Zusammenhang dürfen wir auf die Höhe der von Mezzaningesellschaften (wie zB Mezzanin Finanzierungs AG, div Venture Capital Fonds, Forschungsförderungsfonds, Innovationsagentur etc) geforderten Verzinsung, welche oftmals über 20% beträgt, hinweisen…

…der Mezzanindarlehensgeber den teilweisen bzw. gänzlichen Verlust seines Kapitals. In diesem Zusammenhang dürfen wir auf die Höhe der von Mezzaningesellschaften (wie zB Mezzanin Finanzierungs AG, div. Venture Capital Fonds, Forschungsförderungsfonds, Innovationsagentur, etc.) geforderten Verzinsung, welche oftmals über 20 % beträgt, hinweisen. Eine Mezzaninfinanzierung stellt ohne Zweifel…

…um die Insolvenz zu verhindern, mehrere Gespräche mit der Innovationsagentur in Wien, dem Forschungsförderungsfond und dem Land Y geführt. Diese Nachweise könnten jederzeit geführt werden. Unzutreffend sei auch die Begründung des Vollstreckungsbescheides, wonach die Einbringlichkeit der in Haftung gezogenen Abgaben in Höhe von 62.320…

….... Ausgangsituation zum 31.12.1998 war, dass die Bankverbindlichkeiten gegenüber den finanzierenden Banken Raiffeisenbank und Oberbank insgesamt ca S 81 Mio., dem Forschungsförderungsfonds ca S 2,2 Mio, Finanzamt und Gebietskrankenkasse ca S 2,6 Mio., sonstige Verbindlichkeiten sowie Nettoabrechungen ca S 4,5 Mio…

….... Ausgangsituation zum 31.12.1998 war, dass die Bankverbindlichkeiten gegenüber den finanzierenden Banken Raiffeisenbank und Oberbank insgesamt ca S 81 Mio., dem Forschungsförderungsfonds ca S 2,2 Mio, Finanzamt und GKK ca S 2,6 Mio., sonstige Verbindlichkeiten sowie Nettoabrechungen ca S 4,5 Mio…