…Sinne des § 34 Abs. 3 EStG 1998 hätte entziehen können, wird vom Berufungswerber nicht behauptet. Ein Forderungsausfall kann nur dann als Aufwendung nach § 34 EStG 1988 Berücksichtigung finden, wenn die zur Forderungsentstehung führenden Zahlungen die Kriterien zur Abzugsfähigkeit als außergewöhnliche Belastung erfüllen (vgl. das Erkenntnis…

…sei. Gegen diesen Bescheid richtet sich die beim unabhängigen Finanzsenat eingebrachte Beschwerde, in der Folgendes vorgebracht wird: Der Bf. sei im Zeitraum 2004 und 2005 von mehreren Forderungsausfällen in der Höhe von ca. 40.000,00 € betroffen gewesen. Ihm sei wiederholt von Schuldnern bzw…

…31 basierend auf Umsatzerlösen von insgesamt S 2.735.668,03 gegenüber. Daraus ist ersichtlich, dass die Differenz zwischen den Umsatzsteuervoranmeldungen und der Jahressteuererklärung nicht auf Forderungsausfälle, sondern auf nicht erklärte Umsatzerlöse zurückzuführen ist, zumal auch für die Monate Oktober bis Dezember 2001 keinerlei Umsatzsteuervoranmeldungen…

…Kriterien zu messen war. Da somit die im Jahr 2000 erfolgte Übertragung steuerlich nicht als Verkauf zu werten ist, kann daraus nachträglich auch kein ertragsteuerlich relevanter Forderungsausfall resultieren. Dass die oa. an Vereinbarungen zwischen nahen Angehörigen gestellten Anforderungen auch für den Bereich der Umsatzsteuer gelten…

…in der Lage sei, bekanntzugeben, wer Eigentümer der Aktien sei. Demnach könne dies auch von der Bw. nicht verlangt werden. 2.) In Erweiterung des Berufungsbegehrens werde auch die Nichtanerkennung des Forderungsausfalles betreffend die Firma K. bekämpft. Diesbezüglich habe Dr. Horst A. nach der Schlussbesprechung der…

Warum die Bw. auf Rückzahlung der im Jahre 1994 gegebenen Anzahlung praktisch "verzichtet" hat, bleibt deshalb im Dunkeln. Eine aufwandswirksame Ausbuchung der Forderung im Jahre 1995 ist aus den oben dargestellten Gründen auf jeden Fall nicht gerechtfertigt. 3.) Zuletzt wird in Bezug auf den von…

…der Steuerpflichtige ihr aus tatsächlichen, rechtlichen oder sittlichen Gründen nicht entziehen kann. Eine Belastung erwächst daher nicht zwangsläufig, wenn lediglich ein Forderungsausfall vorliegt. Die beantragten Kosten in Höhe von 20.908,84 € wurden daher nicht berücksichtigt. Der Kirchenbeitrag wurde nicht vorgelegt, daher keine Berücksichtigung.…

BerufungsentscheidungDer unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw., vertreten durch Dr. Wolfgang Fend, gegen den Bescheid des Finanzamtes Feldkirch betreffend Einkommensteuer für das Jahr 2000 entschieden: Der Berufung wird teilweise Folge gegeben. Die Bemessungsgrundlage und die Höhe der Abgabe betragen: | Das Einkommen im…

…Konkursverfahren beim Handelsgericht Wien eröffnet worden sei. Der Betrieb des gemeinschuldnerischen Unternehmens sei faktisch bereits per Oktober 1999 eingestellt worden. Bedingt sei dies dadurch gewesen, dass Forderungsausfälle in beträchtlicher Höhe eingetreten seien. Der Bw. habe als Geschäftsführer noch versucht, den Fortbestand des Unternehmens zu retten…

…würden nach Lieferung durch die OMV an dieses Unternehmen bezahlt und dabei auch die Mineralölsteuer entrichtet. Durch die Insolvenz von drei namentlich angeführten Kunden habe die Bf. Forderungsausfälle zu verzeichnen, die im Antrag detailliert dargelegt werden. Die Umsatzsteuer wäre vom Finanzamt A bereits erstattet worden…

…sie führe nicht zu einem Forderungsverzicht, sondern bedeute bloß eine Nachvollziehung des auf Grund der Ausgleichsbestätigung nach § 53 AO bzw. § 156 KO eingetretenen Forderungsausfalls. Insoweit bestehe keine Möglichkeit eines späteren Widerrufs der Löschung nach § 294 BAO, es sei denn, es träten Terminverlust und Wiederaufleben nach…

…Diebstahls später wieder gefundene Gegenstand dem Versicherer laut Versicherungsvertrag übereignet werden muss, liegt kein Leistungsaustausch vor. Rz 17: Versichert sich der Leistungserbringer gegen das Risiko des Forderungsausfalls für den Fall der Zahlungsunfähigkeit des Abnehmers, ersetzt die Versicherung im Versicherungsfall vertragsgemäß den beim leistenden Unternehmer eingetretenen…

…Der Unternehmer, dessen Forderung ganz oder teilweise uneinbringlich geworden ist, kann daher in Höhe des Forderungsausfalles eine Entgeltsminderung vornehmen, ohne den Schuldner hievon verständigen zu müssen. Das Finanzamt des berichtigenden Unternehmers (Gläubigers) hat jedoch das Finanzamt des zahlungsunfähigen Unternehmers (Schuldners) auf die Uneinbringlichkeit der Forderung…

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw., vertreten durch Dr. Helmut Fetz als Masseverwalter, gegen den Bescheid des Finanzamtes Bruck-Leoben-Mürzzuschlag betreffend Rückzahlung eines Abgabenguthabens vom 4. März 2004 entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert…

…a FinStrG stellt die bloß vorübergehende Erlangung eines Steuervorteils den Regelfall dar. Das Vorbringen des Bf. die Gesellschaft sei in diesen Monaten infolge Forderungsausfälle bereits zahlungsunfähig gewesen, stellt eine Beschuldigtenrechtfertigung dar und vermag den Beschuldigten nicht zu exkulpieren. Eine Verpflichtung zur Einreichung von Umsatzsteuervoranmeldungen hat…

Hinzu kommt, dass nach den vom Spruchsenat als glaubwürdig gewerteten Beweisergebnissen die *R GmbH* ohnedies in Aussicht gestellt hatte, den Forderungsausfall zu übernehmen. Selbst wenn man dem Beschwerdevorbringen folgen wollte, wonach diese Zusage erst im Jahr 2018 konkretisiert worden sei, beseitigt dies die Strafbarkeit nicht…

…uneinbringlich gewordene Forderungsbetrag (also einschließlich Umsatzsteuer) zu Grunde zu legen. Es ist aber zu beachten, dass der leistende Unternehmer in Höhe der auf den Forderungsausfall entfallenden Umsatzsteuer eine Berichtigung (Minderung) der Umsatzsteuerverbindlichkeit vorzunehmen hat (§ 16 Abs. 3 UStG 1994). Voraussetzung für eine solche Minderung der…

…stellt dann eine steuerneutrale Umschichtung dar. Zum Forderungsausfall siehe Rz 5661. Rz 5678: Bei der Stundung des vereinbarten Preises auf längere Zeit (ab einem Jahr) oder bei Bezahlung des Preises in Raten über einen längeren Zeitraum ist hingegen davon auszugehen, dass die Raten einen Zinsanteil…

…Forderungsverzicht anzunehmen wäre, liegt weder ein Verfahrensmangel noch Rechtswidrigkeit vor, wenn die Behörde das Vorliegen einer Einlage nicht als gegeben annimmt (VwGH 15.12.1994, 93/15/0008). Ob ein Forderungsausfall bzw. ein Forderungsverzicht betrieblich oder gesellschaftsrechtlich veranlasst ist, hängt maßgeblich davon ab, ob die…

…es, im Falle eines dem Fremdvergleich nicht standhaltenden Unterlassens von Eintreibungsschritten, in jedem Fall den Forderungsausfall als zur Gänze durch das Gesellschaftsverhältnis veranlasst anzusehen (VwGH 26.5.1998, 94/14/0042). Rz 760: Hinsichtlich des Forderungsverzichtes eines Anteilsinhabers unter einer Besserungsklausel siehe das Stichwort "Besserungsverpflichtungen"…