…A., am 30.6.1994 sowohl der Jahresabschluss 1993 genehmigt, als auch der Gewinnverwendungs- und Gewinnverteilungsbeschluss gefasst. Dadurch ist auch der Forderungsanspruch entstanden. Der Zeitpunkt der Erfassung des Beteiligungsertrages durch die Bw. ist somit aufgrund des vorliegenden Protokolles zur Hauptversammlung der A S.A. eindeutig…

…der Bruder jedenfalls eine dieser beiden Leistungen erhält und er sohin bereits mit Abschluss des Vertrages eine unmittelbare Berechtigung und damit einen rechtsverbindlichen Forderungsanspruch auf Erbringung jedenfalls einer dieser beiden Leistungen durch den Bw erworben hat. Der Anspruch auf den Bargeldbetrag ist zudem laut Vertrag…

…ebenfalls erst zu diesem Zeitpunkt entstanden. Danach stellt auch das Legat an Frau G.K. nicht einen Forderungsanspruch gegen die Verlassenschaft nach M.P., sondern erst einen Forderungsanspruch gegen die Verlassenschaft nach J.P. dar. Der Einwand des Bw., die Liegenschaften seien nie im Besitz…

…Schenkung könne eine Kapitalforderung darstellen. Nichts Anderes könne im Beschwerdefall gelten. Die unwiderrufliche Schenkung bzw. deren unwiderrufliche Annahme würden einen Forderungsanspruch an die Schenkerin generieren. Diese Forderung sei verzinst und grundbücherlich sichergestellt. Es sei damit die Fremdüblichkeit einer Forderungseinräumung gegeben. Die teilweise Unbestimmtheit der Fälligkeit…

…von seiner Pension lebt, unterhaltspflichtig für 2 Töchter im Alter von 15 bzw. 20 Jahren ist, einen Forderungsanspruch in Höhe von 50.000,- € gegen seine beiden Söhne hat, dem nicht nachgekommen werde, dass er an Grundbesitz die Wohnungen in der K. hat und für…

…Kanzleibetrieb des Beschwerdeführers nicht zum tragen kommen kann. In rund 80% der Fälle werden - erkennbar rechtsanwaltsüblich - die (Mahn-)Kosten des Mandanten in Anspruchs- oder Mahnschreiben gemeinsam mit dem Forderungsanspruch bekannt gegeben. Wird in der Folge eine Mahnklage eingebracht, gehen die Mahnkosten oder Vertretungskosten ungeachtet der…

…Pflegesatz von € 25,00 pro Stunde, ohne die Anzahl der Stunden bekanntzugeben. Daraus jedenfalls ist das Vorliegen eines berechtigten Forderungsanspruches nicht erkennbar. Unabhängig davon, besteht für die Schwiegertochter keine gesetzliche Verpflichtung zur Leistung von Pflege und Tätigen von Aufwändungen. Fehlt aber eine vertragliche Grundlage…

…Geldbetrag auch nicht vor Fälligkeit erhalten. Die Bw habe daher keine unmittelbare Berechtigung und damit keinen klagbaren Forderungsanspruch auf Leistung also keine frei verfügbare Forderung erworben und sei daher mangels Bereicherung die Schenkung als nicht ausgeführt anzusehen. Am 4. März 2008 hat das Finanzamt die…

…Die Beschwerdeführerin habe in diesem Fall eingeräumt, dass durch die abgeschlossene Vereinbarung ein Forderungsanspruch "auf den Zuschussbetrag" und für die Zuschussgewährung eine "Gegenleistung", nämlich eine "Gewinnbeteiligung" ohne Begründung von Gesellschaftsrechten vereinbart worden sei. In wirtschaftlicher Betrachtungsweise sei dieser Anspruch nichts Anderes als ein Anspruch auf…

…Bf. die Entscheidung über diese Beschwerde durch das Bundesfinanzgericht, weil möglicherweise eine Verjährung des verlangten Forderungsanspruches vorliege und in diesem Fall der Anspruch rechtlich nicht zulässig und verfallen sei. Er habe im Dezember 2017 seine Steuerveranlagungen 2012-2016 eingebracht, die ein Steuerguthaben ausweisen sollten. Bei…

…angesprochen werden. Laut diesem Schreiben sind mit der letzten Zahlung sämtliche Verbindlichkeiten (beider Konten) als getilgt anzusehen und bestehen keine weiteren Forderungsansprüche der Bank mehr. Das Vergleichsangebot der Bank laut Schriftsatz vom 05.05.2010 betrifft nicht nur die Bf., sondern ebenso die Fa S…

…Herrn H angesetzten "Sicherheitszuschlägen" nimmt die Bw. wie folgt Stellung: Zwischen der Familie H und ihr bestehe schon seit längerer Zeit ein freundschaftliches Verhältnis. Daher habe sie auch keine Forderungsansprüche an die Familie H gestellt. Sie habe gelegentlich (ca. drei- bis fünfmal jährlich) einen Geldbetrag…

…an den (familiär oder wirtschaftlich) nahestehenden Dritten stellt Einkommensverwendung dar. Die Privatstiftung hat gegenüber dem rechtswidrig agierenden Vorstandsmitglied einen (Rück)Forderungsanspruch. Beispiel 4: Ein Vorstandsmitglied vermietet eine der Privatstiftung gehörende Eigentumswohnung um 300 € monatlich an seine Lebensgefährtin. Ortsüblich wäre ein Mietzins von 800 €…

…funktionslos, weil COFAG gerade keine steuerlichen Rechte und Pflichten gehabt hat, die für einen Übergang auf den Bund geeignet gewesen wären. bb) Beispiel 2: Fliegender Wechsel von einem zivilrechtlichen Forderungsanspruch zu einem Abgabenanspruch im Erstattungsfall 1. Die auf das Wesentliche reduzierte Rechtslage zeigt folgendes Bild…

…einen öffentlich-rechtlichen Anspruch des Bundes "umfunktioniert" worden, ohne dass eine Gesamtrechtsnachfolge vorliege. Des Weiteren liege ein "fliegender Wechsel" von einem zivilrechtlichen Forderungsanspruch zu einem Abgabenanspruch im Erstattungsfall vor. Auf die dazu in der Beschwerde vorgebrachten Ausführungen des steuerlichen Vertreters in den Punkten B. II…

…Der Kommissionär ist daher nicht als wirtschaftlicher Eigentümer der Ware zu betrachten, weshalb die Kommissionsware ausschließlich beim Kommittenten zu erfassen ist. Der Kommissionär erfasst somit seinen Forderungsanspruch auf das vereinbarte Provisionsentgelt und den Aufwandersatz. DJA 2018/50. • Bertl/Hirschler/Stückler in Aschauer/Bertl/Fröhlich/Mandl…

…sodass die Umsatzerlöse nur in Höhe der Provisionserlöse vorliegen können. Da die Preisgefahr in Bezug auf den Verkaufserlös im konkreten Fall nicht auf die Bf. als Verkaufskommissionärin übergeht und dadurch somit kein Forderungsanspruch der Bf. in Höhe der Kommittent:innenwarenerlöse entsteht, kann - wie die Bf…

…Überlegungen ist. Folglich kann hieraus auch nicht ohne Weiteres darauf geschlossen werden, dass die Beschwerdeführerin auf einen allfällig bestehenden Forderungsanspruch von sich aus verzichten würde. Selbst wenn man die oben zitierte Feststellung der belangten Behörde als implizite Behauptung eines solchen Verzichts verstehen wollte, hätte die…

…werden, wodurch dem Begünstigten bereits ein Anspruch auf Auszahlung erwächst. Ebenso wie bei Gewinnausschüttungen aus Kapitalgesellschaften entsteht der Forderungsanspruch auch bei Zuwendungen in der Regel durch Beschlussfassung des zuständigen Gremiums und ist dieser Zeitpunkt entscheidend für die zeitliche Zuordnung (Widhalm in Lechner/Staringer/Tumpel, Kapitalertragsteuer…

…der jeweils auf den Werkunternehmer entfallende Teil des Akquisitions- sowie des Abarbeitungstopfes geringer als der auf den Werkunternehmer entfallende Kostenanteil, hätte die Bf. einen Forderungsanspruch in Höhe des Differenzbetrages. In diesem Fall würde der Werkunternehmer einen tatsächlichen Verlust realisieren, da die anteiligen Kosten der Bf…