…Mit Bescheiden des Bundesasylamtes vom 30. November 2005 wurde den Asylanträgen stattgegeben und den Antragstellern kraft Gesetzes die Flüchtlingseigenschaft zuerkannt. In einem nachfolgend gestellten Antrag auf Gewährung der Familienbeihilfe beantragte die Bw. für ihre Kinder S und R rückwirkend ab April 2004 sowie für die…

…2003 in Österreich geboren) erhielten als Familienangehörige über Antrag vom 22. September 2004 jeweils mit Bescheid vom 10. Jänner 2005 ebenfalls die Flüchtlingseigenschaft zuerkannt. Das Finanzamt gewährte der Bw. aufgrund eines Antrages vom 21. Jänner 2005 die Familienbeihilfe rückwirkend ab November 2003 laufend für ihre…

…Unabhängigen Bundesasylsenaty, stattgegeben. Es wurde festgestellt, dass mir gemäß § 7 AsylG Asyl gewährt wird und damit kraft Gesetzes die Flüchtlingseigenschaft zukommt. Der Verwaltungsgerichtshof hat in seinem Erkenntnis vom 18.4.2007, 2006/13/0126, unter Hinweis auf sein Erkenntnis vom 8.2.2007, 2006/15…

…2 FLAG österreichischen Staatsbürgern gleichgestellt sind. Im Sinne der Genfer Flüchtlingskonvention wird also mit der Asylgewährung von der Behörde im Nachhinein festgestellt, dass die Flüchtlingseigenschaft bereits mit dem Tag der Antragstellung bestand. Dazu kommt noch die Judikatur des VwGH ... In den Übergangsbestimmungen des Asylgesetzes 2005…

…stattgaben und feststellten, dass ihnen kraft Gesetz die Flüchtlingseigenschaft zukommt. Das Finanzamt wies den Antrag vom 28.01.2008 auf Gewährung von Familienbeihilfe für den Zeitraum August 2001 bis einschließlich September 2003 ab. Begründend wurde Folgendes ausgeführt: Nach dem Erkenntnis des VwGH v. 8.2…

…das Datum des letzten, das Asylverfahren positiv abschließenden Bescheides maßgebend sei. Da die Flüchtlingseigenschaft erst mit Bescheid des Unabhängigen Bundesasylsenates vom 19.06.2006 für die gesamte Familie zuerkannt worden sei, bestehe bis Mai 2006 kein Anspruch auf Familienbeihilfe. In der Berufung (23. April 2007)…

…abgewiesen. Ergänzend wurde festgehalten, dass dem Bw. und seiner Familie die Flüchtlingseigenschaft erst mit Bescheid vom 8. Juni 2006 zuerkannt worden sei. Ein Familienbeihilfenanspruch bestehe daher erst ab Juni 2006. Dagegen wurde fristgerecht die Entscheidung über die Berufung durch die Abgabenbehörde zweiter Instanz beantragt, wobei…

…leg. cit. wurde festgestellt, dass der Bw. damit kraft Gesetzes die Flüchtlingseigenschaft zukommt. Dieser Sachverhalt gründet sich auf die im Akt befindlichen Unterlagen, die Aktenteile des Unabhängigen Bundesasylsenates und war rechtlich wie folgt zu beurteilen: Gemäß § 3 Abs. 1 Familienlastenausgleichsgesetz (FLAG) 1967 haben Personen, die…

…Dezember 2005, wonach der Bw., ihrem Gatten und den Kindern in Österreich Asyl gewährt werde und festgestellt wird, dass ihnen kraft Gesetzes die Flüchtlingseigenschaft zukomme. Mit Bescheid vom 16. November 2006 wurde der Antrag der Bw. auf Gewährung der Familienbeihilfe für die drei älteren Kinder…

…2004 führte die Bw aus, dass die Voraussetzungen für die Gewährung der Familienbeihilfe (Flüchtlingseigenschaft) für diesen Zeitraum nach der damals geltenden Rechtslage vorgelegen seien und sie hätte daher den Anspruch auf Familienbeihilfe für den entsprechenden Zeitraum erworben, solange der Antrag innerhalb der § 10 Abs.3…

…auf Famillienbeihilfe für D.D für den Zeitraum Oktober 2008 bis Juni 2012 und für D.N für den Zeitraum Juni 2010 bis Juni 2012 ab, da dem Bw. und seiner Familie eine Flüchtlingseigenschaft nicht zuerkannt worden sei. Überdies verwies das Finanzamt auf § 3 Abs…

…einen Asylantrag. Mit Bescheid des Asylgerichtshofes vom 20. März 2009 wurde ihm in Österreich Asyl gewährt und kommt ihm kraft Gesetzes die Flüchtlingseigenschaft zu. Der Bw. bezieht für die Kinder SHM ab März 2009 Familienbeihilfe und Kinderabsetzbeträge. Im Juli 2011 stellte der Bw. einen Antrag…

…2005 ab. In der gegen diesen Bescheid gerichteten Berufung wendet die Bw. ein, dass Personen, denen die Flüchtlingseigenschaft oder der subsidiäre Schutzstatus zuerkannt worden ist, in dem Mitgliedstaat der die jeweilige Rechtsstellung gewährt hat, die notwendige Sozialhilfe wie Angehörige dieses Mitgliedstaates erhalten (Art. 28 Abs…

…eine russische Staatsbürgerin, stellte am 21. Februar 2005 einen Asylantrag. Mit Bescheid des Asylgerichtshofes vom 6. Mai 2011 wurde ihr in Österreich Asyl gewährt und kommt ihr kraft Gesetzes die Flüchtlingseigenschaft zu. Die Bw. bezieht für ihren Sohn M., geb. am September 2006, seit Februar…

…war ein Bescheid des Bundesasylamtes vom Juli 2009, wonach ihm auf seinen Antrag der Status eines Asylberechtigten zuerkannt werde und ihm kraft Gesetzes die Flüchtlingseigenschaft zukomme. Weiters legte der BW einen Bescheid des Sozialamtes der Stadt Salzburg vor, wonach ihm als monatliche Geldleistungen für den…

…Juni 2008 stattgegeben worden. Dem Bw. wurde der Status des Asylberechtigten zuerkannt und festgestellt, dass ihm die Flüchtlingseigenschaft zukomme. Dem Akt der Abgabenbehörde erster Instanz ist unter anderem zu entnehmen, dass der Bw. seit 16. September 2009 den Hauptschulkurs zur Vorbereitung auf die Hauptschulabschlussprüfung im…

…die Gattin des Bw. und dessen vier Kinder jeweils am 9. Oktober 2007 einen Asylantrag gestellt haben und diesen per 24. November 2007 vom Bundesasylamt die Flüchtlingseigenschaft zuerkannt wurde. Mit undatiertem Antrag, beim Finanzamt eingelangt am 9.11.2007, beantragte der Bw. Familienbeihilfe für seine…

…Föderation. Mit Bescheiden des Unabhängigen Bundesasylsenats vom 18. August 2005 war festgestellt worden, dass den Eltern und den Kindern die Flüchtlingseigenschaft zukommt. Das Finanzamt wies den Antrag in der Folge unter Hinweis auf die mit Wirkung ab 1. Mai 2004 erfolgte Änderung der Rechtslage ab…

…mit denen den Asylanträgen der Genannten Folge gegeben worden und festgestellt worden war, dass ihnen kraft Gesetzes die Flüchtlingseigenschaft zukommt. Mit dem nunmehr angefochtenen Bescheid vom 19. April 2006 wurde der Antrag auf Gewährung der Familienbeihilfe für die Monate von Dezember 2004 bis einschließlich April…

…1967 keine Deckung und widerspreche auch den Vorgaben der Genfer Flüchtlingskonvention. Die Asylgewährung durch die Asylbehörde bestätige lediglich die Flüchtlingseigenschaft im Sinne der GFK und wirke daher jedenfalls auf den Zeitpunkt der Asylantragstellung zurück. Es müsse daher auch bezogen auf die Asylantragstellung Familienbeihilfe gewährt werden…