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82 016 Treffer204 msnur geltende Fassungen
UFSW RV/0377-W/04Unzuständigkeit der bescheiderlassenden Behörde
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)07.08.2006

…Die angefochtenen, vom Finanzamt Eisenstadt erlassenen, Bescheide vom 3. April 2003 gründen sich auf die Feststellungen einer die zum Zeitpunkt der Bescheiderlassung nicht mehr existent gewesene A-GmbH & Co KG betreffende abgabenbehördliche Prüfung und sind mit entsprechenden Verweisen auf die darüber aufgenommene Niederschrift bzw. den…

BFG RV/1100352/2013Vorliegen einer Betriebsstätte einer an einer inländischen Kommanditgesellschaft beteiligten ausländischen Körperschaft nach dem DBA-USA
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis17.07.2014Teil 2/2

…gemäß § 8 Abs. 1 Z 2 AVOG die Zuständigkeit des Finanzamtes Linz als Finanzamt mit erweitertem Aufgabenbereich gegeben war, als frei von Rechtsirrtum.“ Damit fällt das Körperschaftsteuerverfahren der nach amerikanischem Recht errichteten Bf. in die sachliche Zuständigkeit der Finanzämter mit erweitertem Aufgabenkreis gemäß § 15 Abs…

BFG RV/6100405/2014Sachliche und örtliche Zuständigkeit eines Finanzamtes
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis02.03.2017

…wie folgt: Den Finanzämtern mit allgemeinem Aufgabenkreis obliegen für ihren Amtsbereich die Erhebung der Abgaben (49 Abs 2 BAO), soweit diese nicht durch Abgabenvorschriften anderen Behörden übertragen ist die Prüfung.... Neben dem allgemeinen Aufgabenbereich nehmen die Finanzämter mit erweitertem Aufgabenbereich nach Maßgabe der folgenden Bestimmungen…

BFG RV/5100950/2013Vertreterhaftung für mit Jahresbescheid festgesetzte Umsatzsteuer-Nachforderungen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis15.03.2017Teil 1/2

…Finanzamtes mit erweitertem Aufgabenbereich zuzuweisen. Solche juristische Personen, die auf der Grundlage einer ausländischen Rechtsordnung gegründet worden sind und bei denen sich schon von vornherein die qualifizierte Rechtsfrage ihrer Einordnung in das innerstaatliche System der Gesellschaftstypen stellen kann, fallen daher in den Zuständigkeitsbereich der Finanzämter…

UFSW RV/2883-W/07Ersatzansprüche gemäß Art. II § 4 Abs. 4 FLAG 1967
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)15.04.2010Teil 1/2

…Abgabenvorschriften übertragen ist, den in der Anlage zum AVOG angeführten Finanzämtern mit allgemeinem Aufgabenkreis bzw. für Körperschaften gemäß § 8 Abs. 1 Z 1AVOG den Finanzämtern mit erweitertem Aufgabenbereich. Da auch hinsichtlich der örtlichen Zuständigkeit bezüglich der Ersatzansprüche für ohne Auszahlungsverpflichtung geleistete Familienbeihilfen nach Art. II …

BFG RV/6100135/2011Verlängerung der Verjährungsfrist aufgrund Prüfung der Lohnabgaben
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis29.11.2016

…In dem Erkenntnis hatte der VwGH zu beurteilen, ob hinsichtlich der Verjährung des Rechtes zur Festsetzung von Schenkungssteuer aus der Übertragung von GmbH-Anteilen die vom Finanzamt mit allgemeinem Aufgabenkreis (bzw. mit erweitertem Aufgabenkreis iSd § 8 AVOG) vorgenommene Feststellung des gemeinen Wertes der Anteile eine…

BFG RV/7101972/2019Anwendbarkeit von § 15 Abs. 3 GebG bei Vorbehalt des Fruchtgenussrechtes bei der Grundstücksübergabe
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis17.03.2022

…und unterliegt daher dem Anwendungszeitraum des AVOG. Bis zur Finanz-Organisationsreform ab dem 01.01.2021 bestanden Finanzämter mit allgemeinem Aufgabenkreis, mit erweitertem Aufgabenkreis und ein Finanzamt mit besonderem Aufgabenkreis (siehe §§ 13 bis 19 AVOG). Gemäß § 19 Abs. 2 AVOG oblag dem Finanzamt für Gebühren…

BMF-010206/0040-VI/5/2009Verkehrsteuerliche Auswirkungen durch das Schenkungsmeldegesetz 2008
geltende FassungErlässe & InformationenErlassBMF-010206/0040-VI/5/200918.02.2009Teil 1/2

…mit Stiftungseingangssteuer vermieden. Voraussetzung für die Befreiung ist aber, dass der Grundstückserwerb unter § 1 Stiftungseingangssteuergesetz fällt; die Grunderwerbsteuerbefreiung steht auch dann zu, wenn der Grundstückserwerb gemäß § 1 Abs. 6 von der Stiftungseingangssteuer befreit ist. Ob ein Rechtsvorgang dem Stiftungseingangssteuergesetz unterliegt, beurteilt das Finanzamt mit erweitertem…

UFSW RV/0244-W/10Kein Arbeitszimmer eines Gebietsvertreters, auch wenn vom Dienstgeber keines zur Verfügung gestellt wird.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)28.03.2011

…Arbeitzimmer noch nicht zwangsläufig zum Mittelpunkt der gesamten beruflichen Tätigkeit des Bw. wird. Im gegenständlichen Fall ist der materielle Schwerpunkt - wie bereits dargestellt - schon aufgrund des typischen Berufsbildes - dem eines "Gebietsvertreters mit erweitertem Aufgabenbereich" - des Bw. nicht im Arbeitszimmer gelegen. Daran vermag auch der Umstand…

UFSF RV/0019-F/04Steuerliche Behandlung von Schmutz- und Gefahrenzulagen eines Grenzgängers
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)21.03.2005

…Bescheid des Finanzamtes Feldkirch vom 13. März 2003 betreffend Einkommensteuer 2001 entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Entscheidungsgründe Der Berufungswerber war im Streitjahr Grenzgänger nach Liechtenstein. Er war ua. bei der Fa. I AG in M beschäftigt. Mit seiner…

UFSW RV/2235-W/08Inländische Einkünfte eines gewerblichen Vermögensberaters mit Wohnsitzen in Deutschland und Österreich
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)23.03.2009Teil 1/2

…den Folgejahren weiter anstiegen. Dementsprechend schreitet auch die Verfestigung des Inlandsbezuges weiter fort, was auch durch die Benützung eines eigenen Büros und durch erweiterten Aufgabenbereich in der Geschäftsbeziehung mit der X. AG erkennbar ist. Dass die Einnahmen ausschließlich in Österreich erzielt werden, ist unbestritten und…

UFSK RV/0651-K/07Beteiligungen - notwendiges Betriebsvermögen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)16.04.2012

…allmählich erweiterte Aufgabenbereiche auf dem Gebiet der Unternehmensberatung überantwortet worden. Wegen fehlender gewerberechtlicher Befugnisse sei daher die Gründung der C-GmbH erforderlich geworden, deren gewerberechtliche Geschäftsführung durch eine dritte Person erfolgt sei. Die GmbH habe sich fortan im Geschäftsfeld Unternehmensberatung mit Schwerpunkt eingeschränkt auf Bilanzanalysen…

UFSL RV/1167-L/07Fehlt es am (objektivierten) Willen, den durch Umschulung erlernten Beruf tatsächlich auszuüben, sind Aufwendungen einer Logopädin für den Besuch von Kursen im neurolinguistischen Programmieren und für den Erwerb der Gewerbeberechtigung als Lebens- und Sozialberaterin nicht abzugsfähig.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)18.07.2011

…Beilagen zur Einkommensteuererklärung 2006, welche am 19. März 2007 beim Finanzamt eingelangt war und welche unter anderem eine Aufstellung über Fortbildung (Diäten € 567,60, Fahrtkosten € 1.326,96) enthielt, wurde die Berufungswerberin mit Vorhalt vom 18. Mai 2007 aufgefordert, zu den geltend gemachten…

BFG RV/5101535/2015Einvernehmliche Bestimmung des Wohnortes gemäß Art. 11 der VO (EG) Nr. 987/2009
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss17.10.2016Teil 1/2

…Österreich ist (siehe Anlagen 6 und 7), zu beschränken und der Abgabenbehörde aufzutragen, den Bescheid unter Zugrundelegung der vom Verwaltungsgericht festgestellten Rechtsanschauung zu erlassen." Das Bundesfinanzgericht trug daraufhin dem Finanzamt mit Beschluss vom 18.2.2015, RS/5100004/2015 auf, bis längstens 12.5.2015…

UFSW RV/0888-W/06Auseinandersetzung mit Frage des Verschuldens.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)31.05.2007Teil 1/2

…des Finanzamtes für den 23. Bezirk vom 16. Dezember 2004 betreffend Haftung gemäß § 9 iVm § 80 BAO nach der am 31. Mai 2007 in 1030 Wien, Vordere Zollamtsstraße 7, durchgeführten mündlichen Berufungsverhandlung entschieden: Der Berufung wird Folge gegeben. Der angefochtene Bescheid wird aufgehoben. Entscheidungsgründe Mit…

UFSW RV/0603-W/04Der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit bei der Kammerumlage
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)26.11.2004

…Die erstinstanzliche Berufungsvorentscheidung sei wegen fehlender Begründung, da das Finanzamt sich mit der Frage der Verhältnismäßigkeit unter Hinweis auf ihre fehlende Begründung nicht befasst habe, formell rechtswidrig. Darüber hinaus verletze die erstinstanzliche Entscheidung das Recht der Bw. auf ein Verfahren vor dem gesetzlichen Richter. Auf…

UFSW RV/3748-W/10Zuordnung von im Außendienst tätigen Bauarbeitern zur Betriebsstätte - KommSt
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)08.03.2012Teil 2/2

… 10, Rz. 32, S. 367). Das Verfahren beim Finanzamt ist mit einem Zuteilungsbescheid abzuschließen, der an den Unternehmer und an die Gemeinden zuzustellen ist. Im Falle der Erlassung eines Zuteilungsbescheides hat die Gemeinde den - davon abzuleitenden - Kommunalsteuerbescheid gemäß § 10 Abs. 6 KommStG iVm LAO von…

UFSW RV/0896-W/02Vorliegen eines fortgesetzten Dienstverhältnisses
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)17.10.2007

…Gebietskrankenkasse vorgenommen worden. Aus der Formulierung des Dienstvertrages (" sie werden ....") sei ersichtlich, dass ein neuer Vertrag mit einem erweiterten Aufgabenkreis und einem erhöhten Gehalt abgeschlossen worden sei. Unter Hinweis auf die Lohnsteuerrichtlinien welche in Tz 733 die steuerliche Begünstigung bei zwingend an die Auflösung des…

BFG RV/7104141/2014Vertreterpauschale einer Pharmareferentin
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis11.11.2015

…bis 31.12.2013 ausgeführt, es bestand keine Unterbrechung von mehr als einem Monat." Unter Zugrundelegung dieser Stellenbeschreibung wies das Finanzamt die Beschwerde mit Beschwerdevorentscheidung vom 29.08.2014 als unbegründet ab, weil laut der vorgelegten Bestätigung der Aufgabenbereich der Bf. nicht dem Berufsbild eines…

BFG RV/7100149/2023Ist das rechnungsausstellende Unternehmen mit dem leistenden Unternehmen ident?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis12.07.2023

… - eine fortlaufende Nummer mit einer oder mehreren Zahlenreihen, die zur Identifizierung der Rechnung einmalig vergeben wird; - soweit der Unternehmer im Inland Lieferungen oder sonstige Leistungen erbringt, für die das Recht auf Vorsteuerabzug besteht, die dem Unternehmer vom Finanzamt erteilte Umsatzsteuer-Identifikationsnummer. Vereinnahmt der Unternehmer das…