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BFG RV/7300024/2018Abweisung eines Antrages auf die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand und Zurückweisung eines Einspruchs gegen die Strafverfügung; Durch einmaligen Fehler einer zuverlässigen Kanzleikraft wurde Strafverfügung versehentlich nicht weitergeleitet
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis21.06.2022

…Fehler zu verhindern (VwGH 19.4.2006, 2006/13/0050). Insbesondere geht der Verwaltungsgerichtshof in stRsp davon aus, dass lediglich rein technische Vorgänge beim Abfertigen von Schriftstücken ohne nähere Beaufsichtigung einer verlässlichen Kanzleikraft überlassen werden kann und bei solcher manipulativen Tätigkeit der sonst verlässlichen Kanzleikraft…

UFSL RV/0468-L/06Wiedereinsetzung in den vorigen Stand
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)13.11.2007

…Versendung bereit waren und bei der anschließenden manipulativen Tätigkeit ein Fehler passiert sein muss. Ein Vertreter mit einem ordnungsgemäßen Kanzleibetrieb darf sich im Allgemeinen darauf verlassen, dass sein Kanzleipersonal die ihm übertragenen Aufgaben ordnungsgemäß erfüllt. Eine Überwachung auf Schritt und Tritt ist nicht notwendig. Weder…

BFG RV/7300054/2016Wiedereinsetzung in den vorigen Stand; Einmaliger Fehler einer zuverlässigen, jedoch überlasteten Kanzleiangestellten
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis06.04.2017

…ihm obliegende Sorgfaltspflicht, wenn er weder im Allgemeinen noch im Besonderen (wirksame) Kontrollsysteme vorgesehen hat, die im Fall des Versagens einer Kanzleikraft Fristversäumungen auszuschließen geeignet sind (VwGH 27.11.2000, 99/17/0395 ; VwGH 23.1.2003, 2001/16/0523 - ÖStZB 2004/37; VwGH 25…

BFG RV/7300052/2016Wiedereinsetzung in den vorigen Stand; Einmaliger Fehler einer zuverlässigen, jedoch überlasteten Kanzleiangestellten
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis06.04.2017

…ihm obliegende Sorgfaltspflicht, wenn er weder im Allgemeinen noch im Besonderen (wirksame) Kontrollsysteme vorgesehen hat, die im Fall des Versagens einer Kanzleikraft Fristversäumungen auszuschließen geeignet sind (VwGH 27.11.2000, 99/17/0395 ; VwGH 23.1.2003, 2001/16/0523 - ÖStZB 2004/37; VwGH 25…

UFSW RV/0359-W/02Verdeckte Ausschüttung iZm Scheinrechnungen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)20.03.2006Teil 2/3

…Kanzleibediensteten eines steuerlichen Vertreters, wie die Beilage des unrichtigen Ablichtung des Rückscheines stellt sich im Verhältnis zur Bw. als ein unvorhergesehenes Ereignis dar, durch welches diese ohne ihr Verschulden verhindert war, die Rechtsmittelfrist zur Einbringung des Vorlageantrages einzuhalten. Der Irrtum bzw. Fehler einer Kanzleikraft kann…

BFG RV/5100117/2025Keine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand, wenn der Steuerberater seine zumutbare Sorgfalt außer Acht gelassen hat
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis02.12.2025

…Richtigkeit und Vollständigkeit zu kontrollieren, was man als berufsberechtigter Parteienvertreter selbst mit eigenhändiger Unterschrift bestätige: Somit jede rechtsverbindliche Erklärung, die zwar zumeist eine Kanzleikraft vorbereitet habe, die man als berufsberechtigter Parteienvertreter jedoch im eigenen Namen oder im Namen jener juristischen Person, für die man als…

BFG RV/5100118/2025Keine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand, wenn der Steuerberater seine zumutbare Sorgfalt außer Acht gelassen hat
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis02.12.2025

…Richtigkeit und Vollständigkeit zu kontrollieren, was man als berufsberechtigter Parteienvertreter selbst mit eigenhändiger Unterschrift bestätige: Somit jede rechtsverbindliche Erklärung, die zwar zumeist eine Kanzleikraft vorbereitet habe, die man als berufsberechtigter Parteienvertreter jedoch im eigenen Namen oder im Namen jener juristischen Person, für die man als…

UFSL RV/1044-L/05einmaliges Fehlverhalten einer bislang verlässlichen Kanzleikraft begründet kein Verschulden des Steuerberaters
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)23.02.2006

…aufgefallen, dass auf der betreffenden Erklärung E108c der Eingangsstempel des Finanzamtes fehle. Er sei dieser Sache sofort auf den Grund gegangen. Nach Rücksprache mit der für die Einreichung und postzuständigen Mitarbeiterin Frau RB habe sich herausgestellt, dass diese in Missachtung einer (nachweislich am 26. Juni…

UFSS RV/0474-S/10Es liegt kein geringes Verschulden vor, wenn der Fehler hätte auffallen müssen und zudem mehrere Fehler passiert sind. Die Gewissheit der Rechtswidrigkeit der Bescheide liegt schon in der Schätzung selbst, wenn keine allgemein anerkannte Methode gewählt wurde.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)14.11.2012

…an das Finanzamt versendet wurde. Beide Damen sind sehr verlässliche Mitarbeiterinnen und wir können uns dieses Versehen nur mit der kurzfristigen Überlastung der zweiten Sekretärin aufgrund der Erkrankung ihrer Kollegin erklären. Dieser Fehler kann gelegentlich auch einer sorgfältigen Mitarbeiterin, wie dies die zweite Sekretärin ist…

BFG RV/7500804/2019Wiedereinsetzung in den vorigen Stand; Fehler bei Emailadresseingabe der Behörde
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis02.07.2020

…Kontrollen dafür vorzusorgen, dass Unzulänglichkeiten durch menschliches Versagen aller Voraussicht nach auch auszuschließen sind. Der Vertreter hat ein wirksames Kontrollsystem vorzusehen, das im Fall des Versagens einer Kanzleikraft Fristversäumungen auszuschließen geeignet ist (vgl. etwa die Beschlüsse des VwGH vom 28. März 2014, 2014/16/0004…

UFSG RV/0533-G/11Verhängung eines Verspätungszuschlages wegen verspäteter Abgabe (hier: sechs Monate) einer Umsatzsteuervoranmeldung durch einen bevollmächtigten Parteienvertreter
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)26.03.2012

…die im Fall des Versagens eines Mitarbeiters Fristversäumungen auszuschließen geeignet sind (vgl. VwGH 29.9.2000, 2000/02/0191). Wie der Verwaltungsgerichtshof in diesem Zusammenhang wiederholt ausgesprochen hat, darf ein berufsmäßiger Parteienvertreter die Festsetzung von Fristen nicht völlig einer Kanzleikraft überlassen und sich lediglich auf…

UFSG RV/0462-G/06Versagung der Investitionszuwachsprämie im Falle der Geltendmachung nach Einreichung der Körperschaftsteuererklärung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)30.05.2008

…das schließe im Ausnahmefall einen Fehler bei der Finalisierung des Erklärungsfalles bzw. im Rahmen der Abgabe der Steuererklärungen nicht aus. Dazu komme, dass die Investitionszuwachsprämie im Streitjahr als neue Steuerbegünstigung eingeführt worden sei und wäre Toleranz seitens der Abgabenbehörde angebracht. Mit einer weiteren Eingabe vom…

UFSL RV/0741-L/07Wiedereinsetzung nach Verblättern im Fristenbuch um einen Monat anlässlich Eintragen der Berufungsfrist
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)22.07.2010

…beginne und einen Monat betrage, sohin für den 30. September 2006 einzutragen sei. Die Kanzleikraft habe sich dabei offensichtlich verblättert. Eine Überprüfung der Eintragung erfolge zirka im Verhältnis von 50 %, da es sich um eine Kanzleikraft mit mehrjähriger Erfahrung handle, der bislang ein Fehler in…

BFG RV/7100762/2023Wiedereinsetzung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis30.05.2023Teil 2/2

…solcher Abläufe fehlen auch in dieser Eingabe der Beschwerdeführerin. Auch diesbezüglich ist vom Bundesfinanzgericht auf die Replik der belangten Behörde in der Beschwerdevorentscheidung vom 2.2.2023 zu verweisen: VwGH 27.7.2020, Ra 2020/11/0102: Aus der ständigen Rechtsprechung ergibt sich eine Verpflichtung…

BFG RV/7101651/20221. Verschulden an der Säumnis aufgrund manipulativer Fehlleistungen von Kanzleiangestellten 2. Frist zur Stellung eines Wiedereinsetzungsantrages beginnt ab vorwerfbarem Nichterkennen des Irrtums
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis13.10.2022Teil 2/2

…Nun ist nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes gerade in jenen Fällen, in denen besondere Umstände vorliegen (hier: eine Kanzleikraft arbeitet für drei), jedoch fristgebundene Schriftsätze dringend einzubringen sind, das Fehlen bzw. die Unzulänglichkeit eines Kontrollsystems, insbesondere ob zur Postaufgabe vorgesehene Sendungen tatsächlich (bereits) zur Post…

BFG RV/2100059/2019Wiedereinsetzung in den vorigen Stand - Unzulängliche FinanzOnline-Eingaben durch einen Kanzleimitarbeiter
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis20.10.2021Teil 1/3

…21.10.2010, 2010/07/0173). Der Vertreter hat ein wirksames Kontrollsystem vorzusehen, das im Fall des Versagens einer Kanzleikraft Fristversäumungen auszuschließen geeignet ist. Im Falle seines Fehlens verstößt der Vertreter gegen die ihm obliegende Sorgfalt (VwGH 27.5.2014, 2014/16/0001; 14.10…

BFG RV/5100868/2015Festsetzung eines Säumniszuschlages wegen verspäteter Übermittlung der UVA und demzufolge unterbliebener Gegenverrechnung des Überschusses mit den Lohnabgaben
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis28.05.2018

…sei im gegenständlichen Fall unerheblich, dass der Sachbearbeiterin ein Fehler bei der Meldung der Umsatzsteuervoranmeldung unterlaufen sei (Vergessen, die Richtigkeit der Daten durch Setzen eines Häkchens zu bestätigen). Zur Säumnis werde ausgeführt, dass bezüglich der Meldung der Lohnabgaben sowie der Umsatzsteuervoranmeldungen vor einigen Monaten ein…

UFSL RV/0430-L/04Verspätungszuschlag bei fehlender Aufnahme in die Quotenliste des steuerlichen Vertreters.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)24.08.2009

…Wäre dies erfolgt, dann hätte man diesen Fehler, dass die Berufungswerberin nicht in die Quotenliste seiner Kanzlei aufgenommen wurde, schon frühzeitig erkannt, wodurch eine rechtzeitige Setzung im FinanzOnline vorgenommen worden wäre. Bis zum Ergehen des Verspätungszuschlages hätte seiner Ansicht nach daher zu Recht davon ausgegangen…

BFG RV/5100683/2023Aberkennung der Befugnis zur Grunderwerbsteuerselbstberechnung wegen fehlender Anmeldungen iSd § 13 GrEStG trotz Belehrung durch das Finanzamt
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis16.01.2024

…1987 und das Fehlen jeder Verhaltensänderung nach mehreren schriftlichen Beratungen, hat die Ermessensentscheidung für die Aberkennung der Befugnis zur Folge. … [Wiedergabe der Judikatur zur groben Fahrlässigkeit und dem Ermessen] … Die immer wieder nicht erfolgte Anmeldung der GrESt-SB verhindert eine wirksame Verbuchung der…

BFG RV/7101771/2019Abfertigung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis28.07.2022

…bestimmten Vorlageantrag am 6. Oktober 2017 gemeinsam mit einem anderen, für die Sozialversicherungsanstalt der gewerblichen Wirtschaft, Landestelle Wien, bestimmten Poststück an diese in einem einzigen Kuvert als eingeschriebene Briefsendung abgepostet hat. Dieser Fehler einer Kanzleiangestellten unserer Gesellschaft stellt für den o.a. Abgabepflichtigen ein unvorhergesehenes…