…Fehler zu verhindern (VwGH 19.4.2006, 2006/13/0050). Insbesondere geht der Verwaltungsgerichtshof in stRsp davon aus, dass lediglich rein technische Vorgänge beim Abfertigen von Schriftstücken ohne nähere Beaufsichtigung einer verlässlichen Kanzleikraft überlassen werden kann und bei solcher manipulativen Tätigkeit der sonst verlässlichen Kanzleikraft…
…Versendung bereit waren und bei der anschließenden manipulativen Tätigkeit ein Fehler passiert sein muss. Ein Vertreter mit einem ordnungsgemäßen Kanzleibetrieb darf sich im Allgemeinen darauf verlassen, dass sein Kanzleipersonal die ihm übertragenen Aufgaben ordnungsgemäß erfüllt. Eine Überwachung auf Schritt und Tritt ist nicht notwendig. Weder…
…ihm obliegende Sorgfaltspflicht, wenn er weder im Allgemeinen noch im Besonderen (wirksame) Kontrollsysteme vorgesehen hat, die im Fall des Versagens einer Kanzleikraft Fristversäumungen auszuschließen geeignet sind (VwGH 27.11.2000, 99/17/0395 ; VwGH 23.1.2003, 2001/16/0523 - ÖStZB 2004/37; VwGH 25…
…ihm obliegende Sorgfaltspflicht, wenn er weder im Allgemeinen noch im Besonderen (wirksame) Kontrollsysteme vorgesehen hat, die im Fall des Versagens einer Kanzleikraft Fristversäumungen auszuschließen geeignet sind (VwGH 27.11.2000, 99/17/0395 ; VwGH 23.1.2003, 2001/16/0523 - ÖStZB 2004/37; VwGH 25…
…Kanzleibediensteten eines steuerlichen Vertreters, wie die Beilage des unrichtigen Ablichtung des Rückscheines stellt sich im Verhältnis zur Bw. als ein unvorhergesehenes Ereignis dar, durch welches diese ohne ihr Verschulden verhindert war, die Rechtsmittelfrist zur Einbringung des Vorlageantrages einzuhalten. Der Irrtum bzw. Fehler einer Kanzleikraft kann…
…Richtigkeit und Vollständigkeit zu kontrollieren, was man als berufsberechtigter Parteienvertreter selbst mit eigenhändiger Unterschrift bestätige: Somit jede rechtsverbindliche Erklärung, die zwar zumeist eine Kanzleikraft vorbereitet habe, die man als berufsberechtigter Parteienvertreter jedoch im eigenen Namen oder im Namen jener juristischen Person, für die man als…
…Richtigkeit und Vollständigkeit zu kontrollieren, was man als berufsberechtigter Parteienvertreter selbst mit eigenhändiger Unterschrift bestätige: Somit jede rechtsverbindliche Erklärung, die zwar zumeist eine Kanzleikraft vorbereitet habe, die man als berufsberechtigter Parteienvertreter jedoch im eigenen Namen oder im Namen jener juristischen Person, für die man als…
…aufgefallen, dass auf der betreffenden Erklärung E108c der Eingangsstempel des Finanzamtes fehle. Er sei dieser Sache sofort auf den Grund gegangen. Nach Rücksprache mit der für die Einreichung und postzuständigen Mitarbeiterin Frau RB habe sich herausgestellt, dass diese in Missachtung einer (nachweislich am 26. Juni…
…an das Finanzamt versendet wurde. Beide Damen sind sehr verlässliche Mitarbeiterinnen und wir können uns dieses Versehen nur mit der kurzfristigen Überlastung der zweiten Sekretärin aufgrund der Erkrankung ihrer Kollegin erklären. Dieser Fehler kann gelegentlich auch einer sorgfältigen Mitarbeiterin, wie dies die zweite Sekretärin ist…
…Kontrollen dafür vorzusorgen, dass Unzulänglichkeiten durch menschliches Versagen aller Voraussicht nach auch auszuschließen sind. Der Vertreter hat ein wirksames Kontrollsystem vorzusehen, das im Fall des Versagens einer Kanzleikraft Fristversäumungen auszuschließen geeignet ist (vgl. etwa die Beschlüsse des VwGH vom 28. März 2014, 2014/16/0004…
…die im Fall des Versagens eines Mitarbeiters Fristversäumungen auszuschließen geeignet sind (vgl. VwGH 29.9.2000, 2000/02/0191). Wie der Verwaltungsgerichtshof in diesem Zusammenhang wiederholt ausgesprochen hat, darf ein berufsmäßiger Parteienvertreter die Festsetzung von Fristen nicht völlig einer Kanzleikraft überlassen und sich lediglich auf…
…das schließe im Ausnahmefall einen Fehler bei der Finalisierung des Erklärungsfalles bzw. im Rahmen der Abgabe der Steuererklärungen nicht aus. Dazu komme, dass die Investitionszuwachsprämie im Streitjahr als neue Steuerbegünstigung eingeführt worden sei und wäre Toleranz seitens der Abgabenbehörde angebracht. Mit einer weiteren Eingabe vom…
…beginne und einen Monat betrage, sohin für den 30. September 2006 einzutragen sei. Die Kanzleikraft habe sich dabei offensichtlich verblättert. Eine Überprüfung der Eintragung erfolge zirka im Verhältnis von 50 %, da es sich um eine Kanzleikraft mit mehrjähriger Erfahrung handle, der bislang ein Fehler in…
…solcher Abläufe fehlen auch in dieser Eingabe der Beschwerdeführerin. Auch diesbezüglich ist vom Bundesfinanzgericht auf die Replik der belangten Behörde in der Beschwerdevorentscheidung vom 2.2.2023 zu verweisen: VwGH 27.7.2020, Ra 2020/11/0102: Aus der ständigen Rechtsprechung ergibt sich eine Verpflichtung…
…Nun ist nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes gerade in jenen Fällen, in denen besondere Umstände vorliegen (hier: eine Kanzleikraft arbeitet für drei), jedoch fristgebundene Schriftsätze dringend einzubringen sind, das Fehlen bzw. die Unzulänglichkeit eines Kontrollsystems, insbesondere ob zur Postaufgabe vorgesehene Sendungen tatsächlich (bereits) zur Post…
…21.10.2010, 2010/07/0173). Der Vertreter hat ein wirksames Kontrollsystem vorzusehen, das im Fall des Versagens einer Kanzleikraft Fristversäumungen auszuschließen geeignet ist. Im Falle seines Fehlens verstößt der Vertreter gegen die ihm obliegende Sorgfalt (VwGH 27.5.2014, 2014/16/0001; 14.10…
…sei im gegenständlichen Fall unerheblich, dass der Sachbearbeiterin ein Fehler bei der Meldung der Umsatzsteuervoranmeldung unterlaufen sei (Vergessen, die Richtigkeit der Daten durch Setzen eines Häkchens zu bestätigen). Zur Säumnis werde ausgeführt, dass bezüglich der Meldung der Lohnabgaben sowie der Umsatzsteuervoranmeldungen vor einigen Monaten ein…
…Wäre dies erfolgt, dann hätte man diesen Fehler, dass die Berufungswerberin nicht in die Quotenliste seiner Kanzlei aufgenommen wurde, schon frühzeitig erkannt, wodurch eine rechtzeitige Setzung im FinanzOnline vorgenommen worden wäre. Bis zum Ergehen des Verspätungszuschlages hätte seiner Ansicht nach daher zu Recht davon ausgegangen…
…1987 und das Fehlen jeder Verhaltensänderung nach mehreren schriftlichen Beratungen, hat die Ermessensentscheidung für die Aberkennung der Befugnis zur Folge. … [Wiedergabe der Judikatur zur groben Fahrlässigkeit und dem Ermessen] … Die immer wieder nicht erfolgte Anmeldung der GrESt-SB verhindert eine wirksame Verbuchung der…
…bestimmten Vorlageantrag am 6. Oktober 2017 gemeinsam mit einem anderen, für die Sozialversicherungsanstalt der gewerblichen Wirtschaft, Landestelle Wien, bestimmten Poststück an diese in einem einzigen Kuvert als eingeschriebene Briefsendung abgepostet hat. Dieser Fehler einer Kanzleiangestellten unserer Gesellschaft stellt für den o.a. Abgabepflichtigen ein unvorhergesehenes…