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UFSS RV/0703-S/02Berufung wegen Anspruchszinsen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)16.03.2005

…objektive Betrachtung der Vorgänge vorzunehmen ist, kommt aus auch nicht darauf an, dass dem Finanzamt ein Arbeitsfehler- von einem Verschulden des Finanzamtes ist nicht auszugehen - unterlaufen ist. Dazu ist zu bemerken, dass dieser Fehler durch den Bw selbst mitverursacht wurde, da er die aufgrund der…

UFSW RV/1207-W/12Keine Nachsicht bei schuldhaftem Fehler des Steuerberaters
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)24.05.2013

…Herrn RA als Masseverwalter im Insolvenzverfahren der Verlassenschaft nach TS, Adresse-1, vom 28. März 2012 gegen den Bescheid des Finanzamtes Neunkirchen Wiener Neustadt vom 23. Jänner 2012 über die Abweisung eines Antrages auf Nachsicht gemäß § 236 Abs. 2 BAO entschieden: Die Berufung wird als…

UFSI RV/0514-I/09Organisationsmangel bei einem (wiederholten) Fehler des Buchhalters bei der Bedienung der EDV-Anlage und anschließendem Urlaubsantritt
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)10.03.2010

…Bw. Organisationsmängel gegeben waren, unabhängig davon zu treffen, dass sich Fehler des Buchhalters bei der Abwicklung des laufenden Zahlungsverkehrs mit dem Finanzamt einmal zu Gunsten und ein anderes Mal zu Ungunsten der Bw. ausgewirkt haben. Zum anderen hätten sich die zuständigen Organe der Bw. gerade…

BFG RV/2100023/2025Rückforderung aufgrund eines Fehlers des Finanzamtes bei ausbezahlter Familienbeihilfe
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis28.01.2025

…Da die Auszahlung der erhöhten Familienbeihilfe samt Kinderabsetzbeträgen im gegenständlichen Fall objektiv rechtswidrig war, erweist sich der angefochtene Rückforderungsbescheid als rechtmäßig. Die von der Beschwerdeführerin ins Treffen geführten Unbilligkeitsgründe (Fehler des Finanzamtes, gutgläubiger Verbrauch der bezogenen Beträge) können im gegenständlichen Verfahren, das keinerlei Ermessen einräumt…

UFSL FSRV/0067-L/06Reduzierung der Geldstrafe wegen Zwangssituation des Bw und Fehler des Steuerberaters; keine Abgabenhinterziehung von DZ als § 33 Abs. 2 lit. b FinStrG
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Strafsachen (Senat)10.06.2008

…b FinStrG schuldig befunden, im Sprengel des Finanzamtes Grieskirchen Wels als Steuerpflichtiger vorsätzlich a) unter Verletzung der abgabenrechtlichen Offenlegungs- - und Wahrheitspflicht im Jahr 1997 Einnahmen aus Gewerbebetrieb in der Höhe von ATS 750.000,00 nicht erklärt, Vorsteuern zu Unrecht geltend gemacht, und dadurch eine…

BFG RV/5100112/2019Rückforderung des Erhöhungsbetrages, der aufgrund eines Fehlers des Finanzamtes zu Unrecht ausbezahlt wurde
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis28.04.2021

…Ich wurde zwar darüber in Kenntnis gesetzt, dass ich auch bei einem offensichtlichen Fehler des Finanzamtes und trotz amtlicher Mitteilung über den Anspruch auf erhöhte Familienbeihilfe den scheinbar zu viel bezahlten Beitrag retournieren muss, rechne aber aufgrund der vorliegenden Aktenlage schon mit einem großzügigen Entgegenkommen…

UFSI RV/0469-I/12Behaupteter, aber nicht gegebener Kausalzusammenhang zwischen einer Fehlbuchung des Finanzamtes und der Säumnis
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)14.11.2013

…habe. Zurückzuführen sei "die gesamte Situation" auf einen Fehler des Finanzamtes, das die überwiesene Insolvenzquote nicht dem vom Bw. bekannt gegebenen Verwendungszweck entsprechend verbucht habe. Wie es zu dieser Fehlleistung gekommen sei, sei unerfindlich, zumal die Widmung unmissverständlich gewesen sei. Aus dem Wortlaut des Kontos (...../…

UFSW FSRV/0168-W/07Einleitung, keine Wissentlichkeit bei ausnahmsweiser UVA-Verpflichtung und möglichem Fehler des Steuerberaters
geltende FassungUFS-EntscheidungenBeschwerdeentscheidung - Strafsachen (Referent)01.09.2008

…des angeführten Finanzvergehens aus dem Bericht über die Außenprüfung vom 25. Juli 2007 ergebe. Den Feststellungen der Außenprüfung ist unter Tz. 1 zu entnehmen, dass der Bf. eine Rechnung über 25.000 Euro zuzüglich 20% Umsatzsteuer ausgestellt habe, diese Umsatzsteuer jedoch nicht an das Finanzamt…

BFG RV/3300002/2020Finanzordnungswidrigkeiten, Anpassung der strafbestimmenden Wertbeträge nach Jahressteuerbescheid; Geschäftsführer hat den Buchhalter nicht kontrolliert oder überprüft, das stellt keine vorsätzliche Handlungsweise dar; Abschlag wegen überlanger Verfahrensdauer, dadurch Unterschreiten der Mindestgeldstrafe
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis27.04.2023Teil 1/2

…B-VG) nicht zulässig. Entscheidungsgründe Mit Erkenntnis des Spruchsenates I beim Finanzamt Innsbruck als Finanzstrafbehörde vom 29. Oktober 2019, Strafnummer 081/**1**, wurde Herr ***Bf1***, geboren 1963, Geschäftsführer, schuldig erkannt, er habe im Bereich des Finanzamtes Innsbruck fortgesetzt vorsätzlich als Geschäftsführer der A-GmbH. Vorauszahlungen…

BFG RV/3300002/2020Finanzordnungswidrigkeiten, Anpassung der strafbestimmenden Wertbeträge nach Jahressteuerbescheid; Geschäftsführer hat den Buchhalter nicht kontrolliert oder überprüft, das stellt keine vorsätzliche Handlungsweise dar; Abschlag wegen überlanger Verfahrensdauer, dadurch Unterschreiten der Mindestgeldstrafe
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis27.04.2023Teil 2/2

…dass wegen grober Fehler des Buchhalters die Umsatzsteuervoranmeldungen nicht berechnet oder an das Finanzamt gemeldet wurden und daher auch nicht in das Online-Banking-System eingegeben waren. Gerade aufgrund dieser firmeninternen Konstellation - laut Aussage des Beschuldigten kam es im Zusammenhang mit der Selbstanzeige beim Steuerberater…

UFSW RV/2940-W/07Berichtigung einer Unrichtigkeit im automationsunterstützt erstellten Abgabenbescheid infolge Fehler bei Direkteingabe in EDV aufgrund Vertauschens der Beträge bei zwei Kennzahlen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)01.03.2010

…0015 zu schließen ist, denn dort wird das Vorliegen eines Fehlers der dritten Art bestätigt, ohne dass thematisiert wird, ob er "offenbar" war. (AA Stoll, BAO, 2819) Die Abweichungen des internen Bescheidwillens des Finanzamtes von der Erklärung des Bescheidwillens nach außen, indem statt 6.000…

UFSW RV/3800-W/02Ausschließlich auf dem Einsatz einer automationsunterstützten Datenverarbeitungsanlage beruhende Unrichtigkeiten
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)14.07.2005Teil 1/2

…in Kauf genommen. Aus dem diesbezüglichen Verwaltungsgerichtshoferkenntnis des Vorjahres, einen völlig gleichgelagerten Fall eines Kollegen betreffend, gehe aber hervor, dass derartige Fehler korrigierbar seien. Von der ADV könne man aber nach dieser die Anzahl der Lohnzettel korrigierenden Eingabe durch das Finanzamt nicht verlangen, das Eingabeorgan…

UFSW RV/2919-W/06Erkundigungspflicht des Geschäftsführers bei Rechtsunkenntnis
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)22.02.2007

… 6 Abs. 1 Z 9 lit a UStG keinen Gebrauch gemacht worden sei. Auf Grund des Verkaufes ohne Optierung zur Umsatzsteuerpflicht hätte die Vorsteuer berichtigt werden müssen, sodass das Finanzamt die Umsatzsteuer für das Jahr 2001 mit Bescheid vom 26. Juni 2003 mit € 55…

UFSW RV/2067-W/03Säumniszuschlag aufgrund zweier Fehler der Abgabenbehörde, Berufung als Antrag nach § 217 Abs. 7 BAO gewertet
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)17.08.2004

…Vermeidung eines Säumniszuschlages für die Körperschaftsteuer 2001 gegen die Abweisung der Zahlungserleichterung eine Berufung einbringen müssen, um einerseits den Fehler des Finanzamtes korrigieren zu lassen und andererseits das Ansuchen vom 18. August 2003 für die Körperschaftsteuer 2001 als erstes fristgerecht eingebrachtes Zahlungserleichterungsansuchen werten zu können.…

UFSW RV/1006-W/04Säumniszuschlag, Entrichtung, Säumnis, Fehler der Behörde
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)26.08.2004

…bekräftigte seinen Rechtsstandpunkt, dass die Umsatzsteuervorauszahlung für Juni 2002 fristgerecht und in richtiger Höhe gemeldet und auch bei Fälligkeit vollständig entrichtet worden sei. Die Säumniszuschlagsvorschreibung beruhe lediglich auf einem ihm nicht zurechenbaren Fehler des Finanzamtes. Über die Berufung wurde erwogen: Wird eine Abgabe, ausgenommen Nebengebühren…

RAE Rz 1927–193722.13. Beschränkung des Rückzahlungsbetrages (§ 239 Abs. 2 BAO)
geltende FassungRichtlinien07.11.2014

…vorgehen. Bei einem Fehler des Kreditinstitutes: Schuldbefreiende Wirkung für das Finanzamt; der Abgabepflichtige müsste mit Klage gegen den zu Unrecht Begünstigten vorgehen (OGH 9.10.1991, 9 Ob A 184/91). Bei einem Fehler der Post: Keine schuldbefreiende Wirkung für das Finanzamt: die Post gilt…

UFSW RV/1411-W/10Berichtigung des Spruches einer Berufungsvorentscheidung (BVE) gemäß § 293 BAO von Stattgabe auf Abweisung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)08.06.2010

…dies für die Absicht des Finanzamtes, die Berufung abzuweisen. Das Finanzamt hat jedoch - offenbar auf Grund eines Flüchtigkeitsfehlers - eine Berufungsvorentscheidung erlassen, deren Spruch nicht dem tatsächlichem Bescheidwillen entsprach, indem es der Berufung stattgegeben hat anstelle diese abzuweisen. Es lag dabei kein Fehler in der Willensbildung…

BFG RV/2100710/2024Formalfehler des Umsatzsteuererstattungsantrages führen nicht zum Verlust des Vorsteuerabzuges
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis26.05.2025

…REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter ***1*** in der Beschwerdesache ***Bf1***, ***Bf1-Adr***, über die Beschwerde vom 5. April 2024 gegen den Bescheid des Finanzamtes Österreich vom 6. März 2024 betreffend Vorsteuererstattung für den Zeitraum 1-12/2022, Steuernummer ***BF1StNr1***, zu Recht erkannt: I…

BFG RV/3100452/2018Anwendung des § 4 Abs. 2 Z 2 EStG 1988 idF BGBl. I Nr. 112/2012 bei der Veranlagung für das Kalenderjahr 2011
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis30.07.2020

…nur mit Zustimmung des Finanzamts zulässig (Bilanzänderung). Die Zustimmung ist zu erteilen, wenn die Änderung wirtschaftlich begründet ist. 2. Entspricht die Vermögensübersicht nicht den allgemeinen Grundsätzen ordnungsmäßiger Buchführung oder den zwingenden Vorschriften dieses Bundesgesetzes, ist sie zu berichtigen (Bilanzberichtigung). Kann ein Fehler nur auf Grund…

BFG RV/7101461/2016Höhe des Verspätungszuschlages
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis14.04.2016

…es sich um einen einmaligen Fehler des Bilanzbuchalters handle. Außerdem sei ein finanzieller Vorteil, aufgrund der derzeit niedrigen Zinssätze und der ausreichenden Liquidität nicht gegeben. Der Verspätungszuschlag in der Höhe von 5 % sei daher zu hoch und überschießend. Das Finanzamt legte den Akt dem Bundesfinanzgericht…