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BFG RV/7100656/2023Fehlende Ermittlungen im Zusammenhang mit der Zurechnung von verdeckten Ausschüttungen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Beschluss05.07.2023

…behandelt. Dieser Zufluss wird vom Beschwerdeführer bestritten. Folgende Ermittlungen wurden nach Ansicht des Senates unterlassen: Befragung der Verkäufer und Käufer der streitgegenständlichen Liegenschaft, ob die Verhandlungen betreffend den An- und Verkauf der streitgegenständlichen Liegenschaft unter Einbeziehung des Beschwerdeführers geführt wurden? Ermittlungen, wie es in drei…

UFSF RV/0197-F/12Fehlende Ermittlungen zu Reisekosten und Pendlerpauschale
geltende FassungUFS-EntscheidungenSonstiger Bescheid06.11.2013

…ua die als Werbungskosten geltend gemachten Pendlerpauschalen, Reise- und Aus-/Fortbildungskosten außer Ansatz. In der Bescheidbegründung wurde wie folgt ausgeführt: "Die Erledigung weicht von Ihrem Begehren aus folgenden Gründen ab: Die Ermittlungen gegen einen Beamten haben den Verdacht ergeben, dass die Bescheide der vorgenannten Veranlagungsjahre…

UFSI RV/0207-I/11Fehlende Ermittlungen betreffend Berufsbezogenheit der von einer AHS-Lehrerin (Geografie und Geschichte) geltend gemachten Fachliteratur
geltende FassungUFS-EntscheidungenSonstiger Bescheid03.07.2012

…so kann gemäß § 289 Abs. 1 erster Satz BAO idgF die Abgabenbehörde zweiter Instanz die Berufung durch Aufhebung des angefochtenen Bescheides und allfälliger Berufungsvorentscheidungen unter Zurückverweisung der Sache an die Abgabenbehörde erster Instanz erledigen, wenn Ermittlungen (§ 115 Abs. 1) unterlassen wurden, bei deren Durchführung ein…

UFSI RV/0591-I/07Fehlende Ermittlungen zum Vorliegen eines Überwachungsverschuldens des mit der Abgabenentrichtung nicht betrauten Geschäftsführers gegenüber dem anderen Geschäftsführer
geltende FassungUFS-EntscheidungenSonstiger Bescheid11.05.2011

…Geschäftsführers durch geeignete Tatsachenfeststellungen so zu erhärten, dass eine solche Pflichtwidrigkeit des Bw. als erwiesen angenommen werden kann. 2.4. Das Fehlen diesbezüglicher Ermittlungen wird nicht dadurch wettgemacht, dass der Bw. trotz entsprechender Aufforderung keinen Nachweis dafür erbracht hat, welche Zahlungen bei einer Gleichbehandlung aller…

UFSS RV/0439-S/09Berufsaus- oder -fortbildung, fehlende Ermittlungen
geltende FassungUFS-EntscheidungenSonstiger Bescheid22.07.2009

…der Möglichkeit der Aufhebung und Zurückverweisung deswegen Gebrauch, da der Umfang der noch durchzuführenden Ermittlungen durch das weitgehende Fehlen von Ermittlungen im bisherigen Verfahren groß ist und dem FA derartige Ermittlungen nach der personellen Ausstattung und der Möglichkeit, dies im Außendienst selbst durchführen zu können…

BFG RV/7100611/2025Aufhebung des Bescheides und Zurückverweisung an die Abgabenbehörde im Hinblick auf umfangreich fehlende Ermittlungen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss31.03.2026

…nicht. Nach der Aktenlage hat die Behörde bisher im Wesentlichen keine Ermittlungen darüber durchgeführt, ob sich das Geschwisterverhältnis als Pflegeverhältnis darstellt, sowie ob der Bf. die finanziellen Mittel hat bzw. gehabt hat, um die Lebenshaltungskosten auch für seinen Bruder zu tragen. Weiters fehlen Sachverhaltsermittlungen darüber…

BFG RV/7102591/2017Aufhebung der Bescheide und Zurückverweisung an die Abgabenbehörde im Hinblick auf umfangreich fehlende Ermittlungen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss30.12.2025Teil 1/2

…angegebene Betrag von € 225.640,00 der Höhe nach richtig angegeben wurde. Ad Beschwerde betreffend Einkommensteuerbescheid 2012: Zusätzlich zum Nachholen der allgemeinen fehlenden Ermittlungen zur Aufklärung der Diskrepanzen zwischen den Schätzungen laut AP und den Angaben in der Beschwerde/Steuererklärung vom 30.10.2025…

BFG RV/7102591/2017Aufhebung der Bescheide und Zurückverweisung an die Abgabenbehörde im Hinblick auf umfangreich fehlende Ermittlungen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss30.12.2025Teil 2/2

…bzw. bei weitem nicht ausreichend im Sinne der Rechtsnormen nachgekommen. Sämtliche vom Finanzamt Österreich nachzuholende Ermittlungshandlungen sind zu dokumentieren und mit entsprechenden Nachweisen über deren Durchführung (RSb-Übernahmebestätigungen usw.) zwecks substantiierter Begründungsmöglichkeiten für die zu erlassenden Bescheide zu den Akten zu nehmen. Angemerkt wird, dass…

UFSI RV/0216-I/06Aufhebung bei fehelnden Ermittlungen kann sich auch auf nicht strittige Punkte beziehen, wenn nach § 289 Abs. 2 vorzugehen beabsichtigt ist, aber hiezu noch umfangreiche Ermitttlungen notwendig wären
geltende FassungUFS-EntscheidungenSonstiger Bescheid13.11.2006

…Berufung angibt, dass etwa das Arbeitszimmer ausschließlich für die selbständige Tätigkeit genutzt werde. 3. Schließlich hat das Finanzamt zwar hinsichtlich der geltend gemachten Kilometergelder offensichtlich Ermittlungen eingeleitet, diese jedoch - nicht zuletzt aufgrund fehlender Unterlagen beim Bw. - nicht im erforderlichen Maße zu Ende geführt, um die…

BFG RV/7100197/2008Aufhebung unter Zurückverweisung an die Vorinstanz wegen fehlender Ermittlungen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss15.10.2018

…Art) über jeweils € 120.000,00 mit der auch sehr pauschalen Leistungsbeschreibung = Acontozahlung für das Buch und die Kampagne "ZZZ" bzw "YZ"= Bei einem Rechnungsbetrag in dieser Höhe wären seitens der belangten Behörde ebenfalls entsprechende Ermittlungshandlungen nach dem präzisen Leistungsinhalt angezeigt gewesen…

UFSZ3K ZRV/0021-Z3K/05Zurückverweisung der Sache an die Berufungsbehörde erster Stufe wegen fehlender Ermittlungen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Zoll (Senat)22.05.2006

…Art der Manipulation, Fehlen von Lieferscheinen bzw. Beförderungspapieren und Preisgestaltung bewusst sein müssen, dass die Ware vorschriftswidrig in das Gebiet der Europäischen Gemeinschaft verbracht worden sein musste. Die Fakten der Besitznahme und der teilweisen Veräußerung seien durch die Ermittlungen der Finanzstrafbehörde aktenevident. Zum Zollschuldentstehungszeitpunkt verweist…

UFSI RV/0088-I/06Investitionszuwachsprämie, Anschaffungszeitpunkt strittig, Aufhebung unter Zurückverweisung wegen fehlender Ermittlungen
geltende FassungUFS-EntscheidungenSonstiger Bescheid27.06.2006

…liegen jedoch nicht vor. 3. Hinsichtlich des Zeitpunktes der Übergabe der Auflieger durch die Lieferfirma liegen nur Beweisergebnisse hinsichtlich eines Aufliegers vor (Bl. 65 und 66 d.A. 2003) Hinsichtlich der beiden weiteren Auflieger fehlen jedoch entsprechende Beweisergebnisse. 4. Die Behauptung, dass die Verkäuferfirma hinsichtlich…

UFSW RV/2573-W/13Aufhebung und Zurückverweisung wegen vom Finanzamt nicht durchgeführter jedoch erforderlicher Sachverhaltsermittlungen
geltende FassungUFS-EntscheidungenSonstiger Bescheid13.11.2013

…Begründung ab, gemäß § 34 Abs. 1 EStG 1988 seien bei der Ermittlung des Einkommens eines unbeschränkt Steuerpflichtigen nach Abzug der Sonderausgaben außergewöhnliche Belastungen abzuziehen, wobei die Belastung folgende Voraussetzungen erfüllen müsse: Sie müsse außergewöhnlich sein, müsse zwangsläufig erwachsen und die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit wesentlich beeinträchtigen. Die…

UFSW RV/1258-W/07Aufhebung und Zurückverweisung der Sache an die Abgabenbehörde erster Instanz
geltende FassungUFS-EntscheidungenSonstiger Bescheid05.05.2009

…war einfach, aber effektiv. Laut Ermittlungen der Polizei Salzburg ging die Bande rund um den Hauptverdächtigen (der Bw.) aus Wien immer nach dem selben Muster vor: Sie schickten an neu gegründete Firmen ein offiziell wirkendes Formular mit dem Betreff "... Öffentliches Handels- und Gewerberegister. Veröffentlichung Ihres…

UFSZ3K ZRV/0347-Z3K/10Nebenwegverkehr, Aufhebung unter Zurückverweisung der Sache an die Berufungsbehörde der ersten Stufe
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Zoll (Referent)28.10.2011

…Weil die fehlenden Ermittlungen - wie im Gegenstand - einen vergleichsweise großen Umfang zu haben scheinen und im zweitinstanzlichen Vorhalteverfahren eine hinreichende Klärung dieser Fragen nicht oder nur mit einem unangemessen hohen Aufwand zu erwarten ist, erscheint es zweckmäßig, dass diese Ermittlungen von der Berufungsbehörde der ersten…

UFSZ3K ZRV/0048-Z3K/09Eingangsabgabenbefreiung für Übersiedlungsgut, Aufhebung und Zurückverweisung der Sache an die Berufungsbehörde erster Stufe
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Zoll (Referent)11.01.2010

…die Abgabenbehörden erster Instanz zurück verweisende Erledigung durch Abgabenbehörden zweiter Instanz liegt im Ermessen derselben. Weil die fehlenden Ermittlungen - wie im Gegenstand - einen vergleichsweise großen Umfang zu haben scheinen bzw. vor allem in der Schweiz und in Deutschland anfallen werden und im zweitinstanzlichen Vorhalteverfahren eine…

UFSW RV/3693-W/08Aufhebung unter Zurückverweisung
geltende FassungUFS-EntscheidungenSonstiger Bescheid07.01.2009

… 274) zu erklären ist, diese durch Aufhebung des angefochtenen Bescheides und allfälliger Berufungsvorentscheidungen unter Zurückverweisung der Sache an die Abgabenbehörde erster Instanz erledigen, wenn Ermittlungen (§ 115 Abs 1) unterlassen wurden, bei deren Durchführung ein anders lautender Bescheid hätte erlassen werden oder eine Bescheiderteilung hätte unterbleiben…

UFSZ3K ZRV/0061-Z3K/04Durchführung eines widerrechtlichen Binnenverkehrs, Aufhebung und Zurückverweisung der Sache an die Berufungsbehörde erster Stufe
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Zoll (Senat)25.01.2006

…Oktober 2002 am Parkplatz St. Niklas abgestellt worden sei, zur Grundlage einer Entscheidung genommen werde. Es würden zudem jede Ermittlungen fehlen, aus denen sich ableiten ließe, dass beide LKW´s mit derselben CEMT-Genehmigung gleichzeitig das Hoheitsgebiet befahren hätten. Die Weiterfahrt des Fahrzeuges Kennzeichen xxx am…

UFSZ3K ZRV/0062-Z3K/04Durchführung eines widerrechtlichen Binnenverkehrs, Aufhebung und Zurückverweisung der Sache an die Berufungsbehörde erster Stufe
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Zoll (Senat)25.01.2006

…xxx, am 3. Oktober 2002 am Parkplatz St. Niklas abgestellt worden sei, zur Grundlage einer Entscheidung genommen werde. Es würden zudem jede Ermittlungen fehlen, aus denen sich ableiten ließe, dass beide LKW´s, xxx und yyy, mit derselben CEMT-Genehmigung gleichzeitig das Hoheitsgebiet befahren hätten. Die…

UFSZ3K ZRV/0060-Z3K/04Durchführung eines widerrechtlichen Binnenverkehrs, Aufhebung und Zurückverweisung der Sache an die Berufungsbehörde erster Stufe
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Zoll (Senat)25.01.2006

…die Fahrtenberichtsblätter von Jänner bis September und die CEMT-Genehmigung Nr. 0003 auszuwerten. Die bisherigen Ermittlungen zur Sachverhaltsfeststellung seien daher obsolet und müssten wieder bei Null beginnen, da erst durch zusätzliche Erhebungen ein neuer Zollschuldentstehungszeitpunkt, in der Folge ein neuer Zollwert und die Abgabenhöhe festgestellt…