…30 h Absatz 2 FLAG wurde sie daher mit Bescheid des Finanzamtes Salzburg-Stadt vom 3. Juli 2006 zur Rückzahlung des von der Republik Österreich zu Unrecht geleisteten Fahrpreisersatzes herangezogen. Der Bescheid ist am 7. August 2006 in Rechtskraft erwachsen. Ebenfalls mit Bescheid vom 3…
…August 2006 betreffend Rückforderung des von der Republik Österreich geleisteten Fahrpreisersatz für zu Unrecht in Anspruch genommene Schülerfreifahrten für die Schuljahre 2002/2003 und 2003/2004 entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Entscheidungsgründe Anlässlich der Überprüfung von Schülerfreifahrten durch das Finanzamt Salzburg-Stadt wurde…
…Stadtplatz 11, vom 12. Juli 2002 gegen die Bescheide der Finanzlandesdirektion für Oberösterreich vom 21. Mai 2002 betreffend Rückzahlung des von der Republik Österreich geleisteten Fahrpreisersatzes sowie Haftung für die Rückzahlung gemäß § 30h Abs. 2 FLAG 1967 für den Zeitraum 1. September 1996 bis 31…
…Dezember 2004 betreffend Haftung gemäß § 30h Abs. 2 FLAG 1967 für die Rückzahlung des von der Republik Österreich geleisteten Fahrpreisersatzes für den Zeitraum 3. September 2001 bis 5. Juli 2002 entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Entscheidungsgründe Anlässlich einer…
…November 2004 betreffend Haftung gemäß § 30h Abs. 2 FLAG 1967 für die Rückzahlung des von der Republik Österreich geleisteten Fahrpreises für den Zeitraum 9. September 2002 bis 30. Mai 2003 entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Entscheidungsgründe Anlässlich einer…
…mit Verkehrunternehmen des öffentlichen Verkehrs Verträge abzuschließen, wonach der Bund den Verkehrsunternehmen die im Tarif jeweils vorgesehenen Fahrpreise für die Beförderung der Schüler zur und von der Schule ersetzt, wenn sich das Verkehrsunternehmen verpflichtet, einen Fahrausweis zur freien Beförderung der Schüler gegen Nachweis eines bestimmten…
…3. Juli 2006 hat das Finanzamt Salzburg-Stadt K.P. gem. § 30 h Absatz 2 FLAG als Haftende für die Rückzahlung des von der Republik Österreich zu Unrecht geleisteten Fahrpreisersatzes für Schülerfreifahrten ihrer Tochter B.P. (geb. 1986) herangezogen. Begründend wurde im Bescheid ausgeführt, K…
…Bescheid vom 13. Juli 2005 forderte das Finanzamt den von der Republik Österreich für den Zeitraum 1. April 2002 bis 30. November 2002 geleisteten Fahrpreisersatz für Lehrlingsfreifahrten in Höhe von € 87,43 von der Bw. zurück mit der Begründung, ab dem 5. März 2002…
…Lt. den dem Bundesfinanzgericht vorliegenden Belegen hat die Beschwerdeführerin als Kosten für Familienheimfahrten sowohl den Fahrpreis für Bahnfahrten (ÖBB-Fahrkarten) von W/Westbahnhof nach WH (jeweils hin und retour) iHv € 1.323,90 für jeweils zu den Wochenenden des Veranlagungsjahres 2013 unternommene Fahrten (insg…
…Da der Freifahrausweis vom Bw. nicht rückgegeben wurde, erging seitens der FLD ein Bescheid betreffend Rückforderung von zu Unrecht in Anspruch genommener Beträge in Höhe von € 170,51 (Fahrpreisersatz für die Lehrlingsfreifahrten). Dagegen wurde fristgerecht berufen, mit der Begründung, dass die Karte nach Aufforderung…
…1. Kassenwaagen Kassenwaagen sind Registrierkassen gleichzuhalten. Ihre Dokumentationsgrundlagen richten sich nach der jeweiligen technischen Vergleichbarkeit mit den Kassentypen. 6.2. Taxameter Taxameter dienen - auf Basis von Taxitarifen - der Berechnung von Fahrpreisen in Taxis. Wenn sie zur Losungsermittlung bzw. zur Erstellung von Kassenbelegen eingesetzt werden, richten…
…Werde der Freifahrausweis nicht zurückgegeben, führe dies zur Rückforderung des von der Republik Österreich geleisteten Fahrpreises. Gleichzeitig ist der Bfin ein Fragebogen - mit dem Ersuchen diesen auszufüllen und dem Finanzamt B samt einer Bestätigung des Verkehrsunternehmens über die Rückgabe des Freifahrausweises zu retournieren - übermittelt worden…
…den Bescheid des Finanzamtes Salzburg-Stadt vom 6. Juli 2006 betreffend Wiederaufnahme des Verfahrens gemäß § 303 BAO bezüglich Rückforderung von Fahrpreisersätzen für Schülerfreifahrten entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Entscheidungsgründe Die Berufungswerberin (kurz: Bw), geboren am 20. Februar 1985…
…abgewiesen. Entscheidungsgründe Der Berufungswerber wurde mit Haftungsbescheid vom 12. Dezember 2002 als Haftungsverpflichteter für die Rückzahlung des von der Republik Österreich zu Unrecht geleisteten Fahrpreisersatz für Lehrlingsfreifahrten seiner Tochter vom Wohnort zur Ausbildungsstätte (Salzburg) in Anspruch genommen. Gegen den im (administrativen) Instanzenzug ergangen Bescheid (Berufungsentscheidung…
…Abs. 2 Z 1 KflG); im grenzüberschreitenden Kraftfahrlinienverkehr sich nicht vor Antritt der Fahrt davon überzeugt, dass jeder Fahrgast einen Fahrausweis besitzt, aus dem jedenfalls der Abfahrts- und Zielort, das Datum der Fahrt und der Fahrpreis hervorgeht (§ 47 Abs. 2 i.V.m. § 20 Abs…
…durch die Transporttätigkeit erzielten Einkünfte ergibt. Soweit in der Beschwerde bemängelt wird, dass die Erstbehörde zu begründen gehabt hätte von wie vielen Fahrten á wie vielen Personen á Fahrpreis sie ausgeht bzw. auch Feststellungen zu den Treibstoffkosten pro Kilometer und den sonstigen pro Kilometer anfallenden…
…Ferner wurden Geburtsurkunden der Kinder vorgelegt. Das Finanzamt erließ abweisende Beschwerdevorentscheidungen und führte aus, die Bekanntgabe des Fahrpreises für die Strecke Wien-Polen durch das Beförderungsunternehmen stelle keinen geeigneten Nachweis dar. Dieser wäre nur durch eine laufend geführte Aufzeichnung ("Fahrtenbuch") und die Aufbewahrung der einzelnen…
…die Vergütung für den Fahrpreis der niedrigsten Klasse, einschließlich des Preises einer Platzkarte, für Strecken, die er mit dem Flugzeug zurücklegt, die Vergütung für den Fahrpreis der Touristenklasse. Es gebühren dem Antragsteller somit 2 Standard-Tickets mit der Wegstrecke ***2*** - ***3*** a € 53,40…
…der ÖBB, nicht erreichbar. (Vielfache eigene Erfahrungen) Es gibt nur jede Stunde eine Verbindung -- dadurch oft lange Wartezeiten. Eine Verbindung von Wien über Amstetten nach Ybbs verteuert den Fahrpreis und bringt auch keinen Zeitgewinn. Bei Wochen- bzw. Monatskarten steht diese Option nicht zur Verfügung. Auf…
… die Anzahl der Fahrgäste sei ihr lediglich mündlich mitgeteilt worden. Sie habe dann den Fahrpreis auf die Kilometeranteile der Länder aufgeteilt. Es gebe keine schriftliche Korrespondenz oder E-Mail-Korrespondenz zwischen ihr und Vertretern der Bf. Das Finanzamt nahm in Folge eine Schätzung der Umsätze…