…schriftlich aufgefordert, für die Vergebührung des Förderungsansuchens 2 Stück a S 180,- und 81 Stück a S 50,- Stempelmarken zu übersenden. Dem Antwortschreiben vom 30.11.1998 legte der Bw. folgende Stempelmarken bei: 2 x S 180,- und 12 x S 50,- also insgesamt S…

…des Empfängers gegeben worden wäre (vgl. VwGH 17.9.1990, 89/14/0071). Ob eine solche Verknüpfung vorliegt oder nicht, kann an Hand des Förderungsansuchens, des Bewilligungsbescheides, aus den "Vergaberichtlinien" und einschlägigen Rechtsvorschriften beurteilt werden. Der Zuschuss ist nicht umsatzsteuerbar, wenn keine Verknüpfung vorliegt. Ohne…

4.2.2 Antragstellung 4.2.2.1 Voraussetzungen Rz 243: Der Unternehmer kann den Antrag auf Vergütung der Energieabgaben unter Anschluss der entsprechenden Unterlagen innerhalb von fünf Jahren ab Vorliegen der Voraussetzungen stellen. Dies gilt auch dann, wenn der Antrag für einen Betrieb gestellt…

4.2. Erstellung des amtlichen Vordrucks (§ 4 Abs. 2 NeuFöG) Rz 109: Während für die Inanspruchnahme der Begünstigungen des § 1 Z 1 bis 6 NeuFöG die Vorlage des amtlichen Vordruckes bei den in Betracht kommenden Behörden ausdrücklich gefordert wird, bestimmt § 4 Abs. 2 NeuFöG, dass…

…In diesem Zusammenhang suchte er beim Bundessozialamt um Gewährung eines Zuschusses an. Im Förderungsansuchen bezifferte er die voraussichtlichen Gesamtkosten mit 69.279 €. Als Nachweis für die ihm entstandenen Kosten reichte er bei dem Amt Angebote und Rechnungen über insgesamt 70.909,16 € ein…

…Ausfallsbonus II kann ab dem 10. des auf den Betrachtungszeitraum folgenden Kalendermonats bis zum 9. des auf den Betrachtungszeitraum viertfolgenden Kalendermonats beantragt werden. 11.6. Verfahren der Förderungsabwicklung Vom Schriftlichkeitsgebot für Förderungsansuchen, Förderungszusagen, Förderungsablehnungen und Förderungsverträge kann abgewichen werden, sofern die im Zusammenhang mit dem…

…Förderungswerber eine natürliche Person, oder werden durch den Förderungswerber personenbezogene Daten natürlicher Personen übermittelt, haben die Unterlagen zum Förderungsansuchen und der Förderungsvertrag eine Information zur Datenverarbeitung gemäß Art. 13 und 14 DSGVO (Datenverarbeitungsauskunft) zu enthalten. 5.Der Förderungswerber hat zu bestätigen, dass die Übermittlung von…

…1994 steuerfrei seien und zum anderen klargestellt, dass bereits in den Jahren 1999 und 2000 Vorbereitungsarbeiten (Konzepterstellung, Einholung von Angeboten, Abwicklung von Förderungsansuchen etc.) getätigt worden seien. Mit Vorhalt vom 28. Oktober 2005 erging an die Bw. die Aufforderung, zu folgenden Ausführungen Stellung zu beziehen…

…des Staatspreises; inhaltlich bestünden dem Grunde nach für die Zahlungen beider Ministerien keine Unterschiede. Laut Tz 19 PB würden sich die Zahlungen des BMWuA nach dem im Förderungsansuchen bezeichneten Zweck daher als steuerbares und steuerpflichtiges Entgelt für die vom Verein an das B. erbrachte Leistung…

…dass um eine Förderung nicht angesucht wird oder das Förderungsansuchen vom Land OÖ abgelehnt wird. | 2. | die Baukosten in der Höhe von | 1.888.930,00 S in fünf gleichen Teilbeträgen nach Baufortschritt: | 1. | bei Baubeginn | 377.786,00…

…den entsprechend der Ersterklärung ergangenen Bescheid erhob die Bw. Berufung und beeinspruchte die Versteuerung des Zuschusses als Leistungsentgelt, weil an das Land ein Förderungsansuchen gestellt und vom zuständigen Regierungsmitglied mit Unterschrift angenommen wurde. Gleichzeitig befinde sich in ihren Geschäftsunterlagen, welche auch der Prüferin vorgelegt wurden…

…in Konkurs gerate, seine Zahlungen einstelle und mit Zwangsvollstreckungsmaßnahmen verfolgt werde oder über sein Vermögen das Vergleichsverfahren zur Abwendung des Konkursverfahrens eingeleitet werde. Die Sektorplanförderung sehe gemäß der "Sonderrichtlinie für die Förderung von Investitionen in der Landwirtschaft" in der Verpflichtungserklärung zu einem Förderungsansuchen ua. vor…

…Behörden, beim Bau beschäftigten Unternehmen, zum Ansuchen um Baubewilligung, zur Stellung von Förderungsansuchen und zu allen sonstigen für dieses Bauvorhaben erforderlichen Rechtshandlungen schriftlich bevollmächtigen. Für den gegenständlichen Erwerbsvorgang wurde dem Bw. mit vorläufigem Bescheid des Finanzamtes für Gebühren und Verkehrsteuern Linz vom 19. Juli 1995…

…Behörden, beim Bau beschäftigten Unternehmen, zum Ansuchen um Baubewilligung, zur Stellung von Förderungsansuchen und zu allen sonstigen für dieses Bauvorhaben erforderlichen Rechtshandlungen schriftlich bevollmächtigen. Für den gegenständlichen Erwerbsvorgang wurde der Bw. mit vorläufigem Bescheid des Finanzamtes für Gebühren und Verkehrsteuern Linz vom 19. Juli 1995…

…Behörden, beim Bau beschäftigten Unternehmen, zum Ansuchen um Baubewilligung, zur Stellung von Förderungsansuchen und zu allen sonstigen für dieses Bauvorhaben erforderlichen Rechtshandlungen schriftlich bevollmächtigen. Für den gegenständlichen Erwerbsvorgang wurde dem Bw. mit vorläufigem Bescheid des Finanzamtes für Gebühren und Verkehrsteuern Linz vom 19. Juli 1995…

…Behörden, beim Bau beschäftigten Unternehmen, zum Ansuchen um Baubewilligung, zur Stellung von Förderungsansuchen und zu allen sonstigen für dieses Bauvorhaben erforderlichen Rechtshandlungen schriftlich bevollmächtigen. Für den gegenständlichen Erwerbsvorgang wurde der Bw. mit vorläufigem Bescheid des Finanzamtes für Gebühren und Verkehrsteuern Linz vom 19. Juli 1995…

2.2. Antrag an das zuständige Zollamt Wurde ein Zollkontingent wiedereröffnet oder rückwirkend eröffnet und erfolgte die Annahme der Zollanmeldung zu einem früheren Zeitpunkt, somit ohne Anwendung des Kontingentsatzes, kann ein Antrag auf Anwendung des Zollkontingentes beim zuständigen Zollamt eingebracht werden. Der Antrag kann weiters…

…Dezember 1995 bis Juni 1998 seien im Rahmen einer umfassenden Sanierung sechs Wohneinheiten (Top 1 bis 6) errichtet worden, wofür auf Grund des im Jahr 1996 gestellten Förderungsansuchens vom Amt der Steiermärkischen Landesregierung entsprechende Förderungen erlangt worden seien. Im Jahr 1997 sei durch einen Wohnungsbrand…

…zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 140/2021, berechtigt. 6. Verfahren der Förderungsabwicklung Vom Schriftlichkeitsgebot für Förderungsansuchen, Förderungszusagen, Förderungsablehnungen und Förderungsverträge kann abgewichen werden, sofern die im Zusammenhang mit dem Förderungsvertrag abgegebenen Erklärungen entsprechend dokumentiert sind. Mündliche Vereinbarungen (Förderungsverträge) sind nicht zulässig. Ansuchen…

…I Nr. 104/2019, berechtigt. 6. Verfahren der Förderungsabwicklung Vom Schriftlichkeitsgebot für Förderungsansuchen, Förderungszusagen, Förderungsablehnungen und Förderungsverträge kann abgewichen werden, sofern die in Zusammenhang mit dem Förderungsvertrag abgegebenen Erklärungen entsprechend dokumentiert sind. Ansuchen für die Auszahlungsphase 4 können frühestens ab 1.12.2021 bis spätestens…