…Selbst unter Mithilfe der Familie könne diese hohe Geldstrafe nicht bezahlt werden und es sei zu befürchten, dass die Ersatzfreiheitsstrafe vollzogen werden müsse. Dadurch sei aber die Existenz der gesamten Familie gefährdet und die Möglichkeit, das Dienstverhältnis zu behalten, werde zerstört. Es werde daher ersucht…

…Haftungsumfanges. Andererseits kann es aber auch als amtsbekannt angesehen werden, dass eine arbeitsfähige und arbeitswillige Jungakademikerin ohne Sorgepflichten nicht in ihrer Existenz bedroht ist, wenn gegen sie aus den in Rede stehenden Gründen zwecks Begleichung einer der Höhe nach durchaus überschaubaren Schuld Exekution geführt wird…

…Abzug als Werbungskosten (Betriebsausgaben) bei den Geschäftsführereinkünften. In dieser Judikatur kommt der Gedanke zum Ausdruck, dass es in erster Linie Sache der Gesellschafter einer in ihrer Existenz gefährdeten Kapitalgesellschaft ist, den Fortbestand der Gesellschaft zu sichern, und erst in weiterer Folge dadurch Geschäftsführerbezüge gesichert werden…

…zwar mit dem Argument, dass damit der Fortbestand seiner Einkünfte als Geschäftsführer gesichert würde. Primär dienen nämlich die Einlagen des Gesellschafters einer in ihrer Existenz gefährdeten Kapitalgesellschaft dem Fortbestand der Gesellschaft, die Sicherung allfälliger Geschäftsführerbezüge sei erst eine weitere Folge des Fortbestandes der Gesellschaft und…

…000 S für Betriebsschulden in Höhe von 22.000.000 S die Bürgschaft zu übernehmen, da in einem derartigen Fall die eigene Existenz gefährdet werde. Weiters wurde bereits in der Berufung vom 9. September 2002 die Durchführung einer mündlichen Verhandlung beantragt. Mit Berufungsvorentscheidung vom 17…

…uva.). Dabei vertrat der Gerichtshof einhellig die Auffassung, dass es in erster Linie Sache der Gesellschafter einer in ihrer Existenz gefährdeten Kapitalgesellschaft sei, den Fortbestand der Gesellschaft zu sichern und erst in weiterer Folge dadurch die Geschäftsführerbezüge zu erhalten. Allgemein gilt: Übernimmt der Gesellschafter einer…

…Antragstellers (hier also der Beschwerdeführerin) ergibt. Diese war in Bezug auf die gegenständlichen Glücksspielabgabe - wie aufgezeigt wurde - überschuldet/zahlungsunfähig, mithin in ihrer Existenz gefährdet." Zur sachlichen Unbilligkeit ergänzte die bf. Partei (auszugsweise): "Bereits in der Bescheidbeschwerde vom 23. August 2021 hat die Beschwerdeführerin in Hinblick…

…Besicherung abgetreten. Auf Grund dieser dargestellten wirtschaftlichen Situation kann eine persönliche Unbilligkeit schon aufgrund der Pensionseinkünfte nicht erblickt werden, da die Einhebung der strittigen Abgaben nicht die Existenz gefährdet. Diese müsste gerade durch die Einhebung der Abgabe verursacht oder entscheidend ("auch") mitverursacht sein (VwGH 9…

…dass damit der Fortbestand seiner Einkünfte als Geschäftsführer gesichert würde. Primär dienen nämlich die Einlagen des Gesellschafters einer in ihrer Existenz gefährdeten Kapitalgesellschaft dem Fortbestand der Gesellschaft. Die Sicherung allfälliger Geschäftsführerbezüge ist erst eine weitere Folge des Fortbestandes der Gesellschaft und tritt daher gegenüber dem…

…Sie begründete den Antrag damit, dass sie Sorgepflichten für zwei minderjährige Kinder habe und ihr Einkommen nicht ausreiche, um den genannten Betrag ohne Gefährdung ihrer und ihrer Kinder Existenz zu begleichen. Mit Bescheid vom 11. März 2024 (Zustellung: 19. März 2024) wies die belangte Behörde…

…einem auffallenden Missverhältnis zwischen Abgabenrückstand und wirtschaftlicher Leistungsfähigkeit allein schon wegen dieses Missverhältnisses eine Unbilligkeit bejaht werden. Im Verfahren wurde nicht vorgebracht, dass die Beschwerdeführerin durch die Einhebung der Abgabe in ihrer Existenz gefährdet ist bzw. die Abstattung der Abgabenschuld mit außergewöhnlichen wirtschaftlichen Auswirkungen bzw…

…all den angeführten Gründen sei sie der Ansicht, dass in ihrem Fall eine Unbilligkeit gegeben sei, da die zusätzlichen finanziellen Belastungen ihre wirtschaftliche Existenz gefährdeten. Sie habe im Oktober 2023 einen Bankkredit von ca € 32.000 aufgenommen, den sie auch in monatlichen Raten zurückzahlen…

…der in Rede stehenden Gebühren bis zum Abschluss des Verfahrens vor dem Verwaltungsgerichtshof einem unverhältnismäßigen Nachteil ausgesetzt, da ihre wirtschaftliche Existenz gefährdet und das Fortbestehen der Gesellschaft in Gefahr sei, werden keine zahlenmäßigen Angaben über die gesamten wirtschaftlichen Verhältnisse der Antragstellerin getätigt. Schon mangels einer…

…der in Rede stehenden Gebühren bis zum Abschluss des Verfahrens vor dem Verwaltungsgerichtshof einem unverhältnismäßigen Nachteil ausgesetzt, da ihre wirtschaftliche Existenz gefährdet und das Fortbestehen der Gesellschaft in Gefahr sei, werden keine zahlenmäßigen Angaben über die gesamten wirtschaftlichen Verhältnisse der Antragstellerin getätigt. Schon mangels einer…

…verlangen wollen. Eine persönliche Unbilligkeit liege aufgrund mangelnden Einkommens - dieses betrage zur Zeit nur 350,- EUR monatlich - vor, da die Einhebung die Existenz gefährdet sei. Eine sachliche Unbilligkeit sei darin gelegen, dass die Bf nicht mit der Beschwerdevorentscheidung des Finanzamtes vom 17.02.2022 übereinstimme…

…verlangen wollen. Eine persönliche Unbilligkeit liege aufgrund mangelnden Einkommens - dieses betrage zur Zeit nur 350,- EUR monatlich - vor, da die Einhebung die Existenz gefährdet sei. Eine sachliche Unbilligkeit sei darin gelegen, dass die ASt nicht mit der Beschwerdevorentscheidung des Finanzamtes vom 17.02.2022 übereinstimme…

…nichts zusätzlich verdienen könne. Die Coronakrise habe dazu geführt, dass er außergewöhnliche Schwierigkeiten habe, die Abgabenschuld abzubezahlen und seine Existenz gefährdet sei. Es liege daher ein unbeabsichtigtes Ergebnis der Unbill vor, weil durch die genannten außergewöhnlichen sachlichen und persönlichen Gründe die Abgabeneinhebung zu einer existentiellen…

…keine ausreichenden Mittel bzw. Vermögen verfüge, um die Abgabenschuldigkeiten zu begleichen und somit seine Existenz gefährdet wäre. Da sich durch eine Abgabennachsicht an seiner finanziellen Situation nichts ändern würde, sei eine Unbilligkeit in der Abgabeneinhebung nicht erkennbar. Da somit die Voraussetzungen des § 236 BAO nicht…

…nicht nur gesundheitlich stark beeinträchtigt, sondern führe der laufende Pflege- und Therapiebedarf auch zu einer deutlichen Einschränkung seiner finanziellen Möglichkeiten. Durch die Einhebung der Abgaben wäre seine Existenz gefährdet. Gleichzeitig würde eine Nachsicht der Abgabenschuldigkeiten eine Sanierung des Abgabepflichtigen ermöglichen. Der Antragsteller sei vor seiner…

…der Rückforderung Abstand zu nehmen und den rückgeforderten Betrag zur Gänze durch Abschreibung nachzusehen, weil die Einhebung nach der Lage des Falles unbillig wäre. Durch die Rückforderung wäre meine wirtschaftliche Existenz gefährdet. Ich bin Asylberechtigter und habe ein tägliches Einkommen von € 19,64 als…