…Finanzamtes (S 3/2002 Rückseite) befindet sich ua. folgender handschriftlicher Aktenvermerk eines Organwalters des Finanzamtes: "Telefonische RS [Rücksprache] mit Mag. A Mag. A strebt eine EuGH-Beschwerde an - USt-Bescheide mögen daher unter VerUStung der Beträge mit 10% (Post, Grundsteuer, Hausbesorger, Versicherung) erlassen werden." Am…

…sich die belangte Behörde offensichtlich auf § 205a BAO stütze und dabei übersehe, dass der Bf. gemäß ständiger Rechtsprechung des EuGH Beschwerdezinsen für den gesamten (beantragten) Zeitraum zustünden. Die Bf. sei in Österreich nur beschränkt steuerpflichtig. Für die rechtliche Beurteilung des Sachverhaltes sei insbesondere § 16 Abs…

…es zum Verkehr zugelassen wurde. Bei weiterer Verwendung ohne Zulassung entstand die NoVA-Pflicht. Diese NoVA-Verpflichtung und die Dreitagesfrist waren Gegenstand einer EuGH-Beschwerde: In der Entscheidung vom 21.3.2000, Rs C-451/99 (Cura Anlagen GmbH) stellte der EuGH fest, dass - die…

…es zum Verkehr zugelassen wurde. Bei weiterer Verwendung ohne Zulassung entstand die NoVA-Pflicht. Diese NoVA-Verpflichtung und die Dreitagesfrist waren Gegenstand einer EuGH-Beschwerde: In der Entscheidung vom 21.3.2000, Rs C-451/99 (Cura Anlagen GmbH) stellte der EuGH fest, dass - die…

…in den Anwendungsbereich Mehrwertsteuerrichtlinie fallen (vgl Ruppe/Achatz, UStG5, § 12 Tz 103 und die dort angeführte Judikatur des EuGH). Im Beschwerdefall ist daher zu prüfen, ob ein solcher Zusammenhang mit unecht steuerbefreiten Umsätzen vorliegt. Gemäß § 1 Abs. 1 Z 1 UStG 1994 unterliegen Lieferungen und…

…Obsiegens des Antragstellers im Hauptsacheverfahren nicht vollständig ersetzt werden könnte (vgl. VwGH 27.9.1999, 98/17/0227 mit Hinweisen auf die Rechtsprechung des EuGH). Die Beschwerdeführerin hat in der Berufung darauf hingewiesen, dass kein wie immer geartetes Vermögen vorhanden sei. Demnach ist davon auszugehen…

…eines Obsiegens des Antragstellers im Hauptsacheverfahren nicht vollständig ersetzt werden könnte (vgl. VwGH 27.9.1999, 98/17/0227 mit Hinweis auf die Rechtsprechung des EuGH). Der Beschwerdeführer hat in der Berufung darauf hingewiesen, dass kein nennenswertes Vermögen vorhanden sei. Demnach kann davon ausgegangen werden…

…des Antragstellers im Hauptsacheverfahren nicht vollständig ersetzt werden könnte (vgl. VwGH 27.9.1999, 98/17/0227 mit Hinweis auf die Rechtsprechung des EuGH). Der Beschwerdeführer hat in der Berufung darauf hingewiesen, dass kein wie immer geartetes Vermögen vorhanden sei. Demnach kann davon ausgegangen werden…

…2013, 2011/15/0193; VwGH 22.2.2012, 2009/08/0293, mit Hinweisen auf die Judikatur des EuGH). Der Beschwerdeführer ist aufgrund des in Österreich gelegenen Mittelpunktes seiner Lebensinteressen nach Art. 4 Abs. 2 lit. a DBA-Liechtenstein in Österreich ansässig iSd DBA-Liechtenstein. Der…

…steuerbefreit. Im Übrigen folgte auch der deutsche Bundesfinanzhof mit Urteil vom 16.12.2021, V R 31/21 dem zitierten Urteil des EuGH. Den Beschwerden konnte daher keine Folge gegeben werden. Zu Spruchpunkt II. (Revision) Gegen ein Erkenntnis des Bundesfinanzgerichtes ist die Revision zulässig, wenn…

…der Bf. namhaft gemacht." Weiters wurde von der Bf. ein Antrag des BFG auf Normenprüfung an den VfGH und auf Vorlage an den EuGH angeregt. Beschwerdepunkte Zentraler Beschwerdepunkt ist in allen Verfahren, dass der gesetzliche Anknüpfungspunkt "Teilnahme aus dem Inland" nicht feststellbar sei. Es sei…

…Beschwerden vom 18.1.2016, 21.6.2016, 15.11.2018 und vom 6.6.2019 jeweils ein Antrag des BFG auf Normenprüfung an den VfGH und auf Vorlage an den EuGH angeregt. Beschwerdepunkte 1. gesetzliche Anknüpfungspunkt "Teilnahme aus dem Inland" nicht feststellbar Zentraler Beschwerdepunkt…

…ständigen Rechtsprechung des EuGH ist eine Vorabentscheidung des EuGH im Beschwerdefall nicht erforderlich. Eine voll stattgebende zweite BVE nach § 300 BAO ist verfahrensökonomisch sinnvoll. Mit Bericht des Finanzamtes vom 18.11.2020 wurde die Beschwerde dem Bundesfinanzgericht zur Entscheidung vorgelegt. Über die Beschwerde wurde erwogen…

…mit Verfassungswidrigkeit belaste. Die beschwerdeführenden Parteien regten daher an, das Bundesfinanzgericht möge sein Verfahren unterbrechen und beim Verfassungsgerichtshof einen Antrag auf Gesetzesprüfung stellen, wobei insbesondere die Aufhebung des WWAG beantragt werden möge.   Anregung auf Vorlage an den EuGH: Die beschwerdeführenden Parteien regten weiters an…

…Umsätze steuerfrei. Erst für den Nachschauzeitraum 2011 sei ein solcher Antrag gestellt worden. Ferner sei zu beachten, dass im Beschwerdefall die Jagdpacht erst nachträglich im Sinne des Urteils des EuGH beurteilt wurde. Da der Jagdpachtvertrag bereits vor dem Jahr 2006 abgeschlossen worden sei, habe die…

…7.2013, 2011/15/0193; VwGH 22.2.2012, 2009/08/0293, mit Hinweisen auf die Judikatur des EuGH). Der Beschwerdeführer ist aufgrund des in Österreich gelegenen Mittelpunktes seiner Lebensinteressen nach Art. 4 Abs. 2 lit. a DBA-Liechtenstein in Österreich ansässig iSd DBA. Der…

…2013, 2011/15/0193; VwGH 22.2.2012, 2009/08/0293, mit Hinweisen auf die Judikatur des EuGH). Der Beschwerdeführer ist aufgrund des in Österreich gelegenen Mittelpunktes seiner Lebensinteressen nach Art. 4 Abs. 2 lit. a DBA-Liechtenstein in Österreich ansässig iSd DBA-Liechtenstein. Der…

…das Mittel darstellen, um die Hauptleistung des Leistungserbringers unter optimalen Bedingungen in Anspruch zu nehmen (vgl. VwGH 24.3.2009, 2006/13/0150). Zu den Verweisen der Beschwerdeführerin auf EuGH 6.7.2006, C-251/05, "Talacre Beach" und VwGH 25.6.2014, 2010/13…

…EuGH Rs. Thomas Fuchs (C-219/12) verwiesen. Der guten Ordnung halber werde festgehalten, dass auch in der Rechtssache Fuchs gegen den damaligen Photovoltaik-Erlass verstoßen worden sei und dieser eine Auslegung der Finanzverwaltung, aber keine bindende Rechtsgrundlage darstelle (Seite 1). Beschwerdevorentscheidungen Mit (Sammel-)Beschwerdevorentscheidung…

…in weiterer Folge der Nachweis einer Einkunftsquelle bzw der voraussichtlichen Ertragsfähigkeit einer zunächst verlustbringenden Betätigung für die Streitjahre erbracht werden bzw die Liebhabereivermutung widerlegt werden kann. Somit sind weder das in der Beschwerde relevierte EuGH-Judikat Inzo noch die VwGH-Entscheidung vom 20.4.2006…