…1-12/2001 und 1-9/2002 wurden von der Firma X Waren (Mobiltelefone) bezogen. Zum Teil handelt es sich dabei um sogenannte "Erstanmeldungs-Handys". Diese Ware wird vom Bw. nicht bezahlt und wird nach dem Verkauf an den Letztverbraucher von der Lieferfirma gutgeschrieben. Gutgeschrieben…

…September 2012 bis 30. November 2012) kann/darf nur in Anspruch genommen werden, wenn zuvor die Online-Erstanmeldung abgeschlossen wurde, deren Frist am 05. September 2012 endete. Da dies hier nicht der Fall war und es nach Ende der Online-Erstanmeldefrist keine Möglichkeit mehr besteht…

…Beiträge erfolgt ausschließlich im Lohnsummenverfahren. Zum Vollzug der Begünstigung im Rahmen des Lohnsummenverfahrens ist es nötig, den erstellten Vordruck der Gebietskrankenkasse bei der Erstanmeldung der Dienstnehmer vorzulegen (siehe Empfehlungen zur einheitlichen Vollzugspraxis der Sozialversicherungsträger im Bereich des Melde-, Versicherungs- und Beitragwesens E-MVB NeuFöG-0003).

…***Ges 1***" mit, sie habe offenbar übersehen, die zu erstattende Erstanmeldung oder Meldung nach Fälligkeit der jährlichen Überprüfung der wirtschaftlichen Eigentümer entsprechend der Bestimmungen des § 5 Wirtschaftliche Eigentümer Registriergesetz (WiEReG) vorzunehmen. Die belangte Behörde forderte in diesem Schreiben zur Nachholung der Meldung bis längstens 27…

…durch den Bf im Juni 2012 auf Initiative des neuen Eigentümers in der Zulassungsdatenbank freigeschaltet wurde und der neue Eigentümer im Zusammenhang mit der Erstanmeldung des Fahrzeuges NoVA in Höhe von € 1.280,80 abgeführt hat. Die daraufhin vom Finanzamt durchgeführten Erhebungen ergaben unbestritten…

…eingetragene juristische Person des Privatrechts mit dem Sitz in der politischen Gemeinde A. Im streitgegenständlichen Zeitraum war keiner ihrer Gesellschafter eine natürliche Person. Die Bf. nahm am 14.08.2018 die Erstanmeldung gemäß § 5 Abs. 1 WiEReG über das online abrufbare Unternehmensserviceportal vor. Sie nimmt…

…eingetragene juristische Person des Privatrechts mit dem Sitz in der politischen Gemeinde X. Im streitgegenständlichen Zeitraum war keiner ihrer Gesellschafter eine natürliche Person. Die Bf. nahm am 15.08.2018 die Erstanmeldung gemäß § 5 Abs. 1 WiEReG über das online abrufbare Unternehmensserviceportal vor. Nach der…

…bezogenen Gesetzesstelle nicht übersteige. Dieser Bescheid wurde dem Abgabepflichtigen, der im Zuge seiner Erstanmeldung zu FinanzOnline die elektronische Form der Zustellung aktiviert und auch in weiterer Folge (beim jeweiligen „Einstieg“ in das System) beibehalten bzw. auf die elektronische Form der Zustellung nicht verzichtet und gleichzeitig…

…dem behördlichen Kennzeichen YY seit 30.10.2000 angemeldet. Die Erstanmeldung erfolgte bereits am 24.5.1996. Laut Telefonat vom 30.8.2012 betrug der km-Stand laut Ihren Angaben zwischen 260.000 und 270.000 Kilometer. Die Kilometerleistung nur für die überwiegende Fahrt Wohnung…

…Entscheidung vor. Über die Berufung wurde erwogen: Folgender unbestrittene Sachverhalt steht fest: Die Bw. erwarb im Jahr 2009 in Deutschland einen Neuwagen des Typs Peugeot W***** 207. Die Erstanmeldung erfolgte am 21. Juli 2009 in Deutschland. Im Zuge der Übersiedlung nach Wien hat die Bw…

…seiner persönlichen Vorsprache beim Finanzamt brachte der Bw. vor, dass im polizeilichen Aktenvermerk zwar aufscheine, er habe das betreffende Auto seit seiner Erstanmeldung am 24. Juli 2007 in Österreich in Verwendung gehabt, er hätte der Polizei jedoch nicht gesagt, er sei in Österreich auch gefahren…

…Die Abfertigungsbeamten müssen sich an der Anwendung für den Zoll mit ihrer E-Mail-Adresse und dem persönlichen Passwort anmelden. Die Erstanmeldung wird durch einen Regionalmanager angestoßen. Die Anwendung ist unter dem nachstehenden Link aufzurufen: https://customs-at.atacarnet.iccwbo.org/login Vom Regionalmanager werden…

…Schreiben vom 03.07.2023 übermittelte die belangte Behörde die Ergebnisse der durchgeführten Ermittlungen. Betreffend den beschwerdegegenständlichen Kfz wurde ermittelt, dass der Verkauf durch ***12*** mit Erstanmeldung erfolgte, wobei nach kurzer Zeit eine Abmeldung erfolgte, ein Transport durch eine Autotransport GmbH erfolgte mit Liefer-schein…

…steuerliche Vertreterin einen Vorlageantrag. Als Begründung wurde Folgendes ausgeführt: "Das ***FA*** verweist in seiner Begründung zunächst darauf, dass die Erstanmeldung in der EU bereits am 15.12.2016 erfolgte. Dieser Umstand ist für den Zeitpunkt der Fälligkeit der NoVA vollkommen unerheblich, da die NoVA wohl…

…Schreiben vom 03.07.2023 übermittelte die belangte Behörde die Ergebnisse der durchgeführten Ermittlungen. Betreffend den beschwerdegegenständlichen Kfz wurde ermittelt, dass der Verkauf durch ***1*** GmbH mit Erstanmeldung erfolgte, wobei nach kurzer Zeit eine Abmeldung erfolgte, ein Transport durch eine Autotransport GmbH erfolgte mit Lieferschein…

…EUR 500,00 verpflichtet, sich eines Prozesses zur Identitätsauthentifizierung durch die Bf. zu unterziehen. Die Registrierungsadresse eines Kunden könne sich jedoch ändern, wenn er nach der Erstanmeldung bei der Bf. in ein anderes Land ziehe. In diesem Fall sei darauf hinzuweisen, dass der Kunde keine…

…und ist aktuell bis 17.Dez.2029 aufrecht, seit 21.Dez.2016 allerdings zugunsten der XY GmbH und des GesGf-2 als Markenrechtsinhaber. Eine der Erstanmeldung/-eintragung des Markenschutzes zugrundeliegende Vereinbarung zwischen dem Bf und GesGf-2 liegt dem BFG, trotz Anforderung beim FA nach …

…Adressnachweis, Bankdaten) bestätigt; dies erfolge jedoch nur einmalig (siehe dazu: https://www.Bf..com/de#support/faq/account). Die Wohnsitzadresse eines Kunden könne sich jedoch ändern, wenn er nach der Erstanmeldung bei der Bf. in ein anderes Land ziehe. In diesem Fall sei darauf hinzuweisen…

…der durchgeführten Ermittlungen. Betreffend den beschwerdegegenständlichen Kfz mit der Fahrgstellnummer ***1*** wurde als NoVA-Basis EUR 5.527,72, der Verkauf durch ***5***, als Erstanmeldung der 20.08.2015, Abmeldung 19.11.2015, Datum des Kaufs durch die Bf 23.06.2015, Transport erfolgt durch…

…Beginn der Dauerbeziehung zu XY bereits im Juni 2018 nicht widerlegen. Zum verfahrensgegenständlichen Auto-C Sportwagen ergibt das vorliegende Verfahrensergebnis folgendes Bild: In Bezug auf die im USt-RM-Verfahren festgestellten Daten der Kfz-Erstanmeldung (12.Jän 2018) sowie der Übergabe des Fahrzeuges an bzw…