…Stelle tretende Ersatzfreiheitsstrafe mit 20 Tagen festgesetzt. Bei der Strafbemessung wurde als mildernd die Unbescholtenheit des Bf, als erschwerend keine Umstände berücksichtigt. Im Einspruch vom 19. Dezember 2017 gegen die oa Strafverfügung brachte der Verteidiger des Beschuldigten vor, dass der Beschuldigte die ihm zur Last…

Gefährdung oder Erschwerung der Einbringlichkeit ist nach der ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes jedenfalls bei drohendem Konkurs- oder Ausgleichverfahren, bei Exekutionsführung von dritter Seite, bei Auswanderungsabsicht, Vermögensverschleppung ins Ausland oder an Verwandte oder bei dringendem Verdacht einer Abgabenhinterziehung gegeben. Auch schwerwiegende Mängel in den Büchern und…

…Dies sei von den einvernommenen ehemaligen Mitarbeitern der GmbH bestätigt und eingestanden worden. Sie hätten unter anderem vom Bf zusätzliche Bargeldzahlungen (Schwarzlohnzahlungen) in Kuverts erhalten. Eine wesentliche Erschwerung der Abgabeneinbringung sei zu befürchten, weil der Bf seit Juni 2017 keine Lohneinkünfte beziehe sowie seit 2017…

…das Geständnis und eine teilweise Schadensgutmachung, als erschwerend hingegen das Zusammentreffen zweier Finanzvergehen an. Bei Bedachtnahme auf diese Strafzumessungsgründe und die Täterpersönlichkeit sei die ausgesprochene Geld- und Ersatzfreiheitsstrafe schuld- und tatangemessen. Gegen dieses Erkenntnis richtet sich die frist- und formgerechte Strafberufung des Bw. vom 7…

…die herangezogenen Kalkulationen und Rohaufschläge lebensnah und ortsüblich seien. Bei der Strafbemessung wertete der Spruchsenat als mildernd keinen Umstand, als erschwerend hingegen wurde das Zusammentreffen zweier Finanzvergehen, der lange Deliktszeitraum und die finanzstrafrechtliche Vorstrafe angesehen. Gegen dieses Erkenntnis des Spruchsenates richtet sich die vorliegende frist…

…Spruchsenat als mildernd die teilweise nicht strafbefreiende Selbstanzeige und die volle Schadensgutmachung, als erschwerend zwei Vorstrafen und die wiederholte Tatbegehung. In der Gesamtschau erscheine bei einem Strafrahmen bis zu 81.649,35 € eine Geldstrafe von 8.000,00 €, im Nichteinbringungsfall ein Monat Ersatzfreiheitsstrafe…

…BAO könne nach Entstehen des Abgabenanspruches, aber noch vor Eintritt der Vollstreckbarkeit eine Sicherstellung erlassen werden, um dadurch einer Gefährdung oder wesentlichen Erschwerung der Abgabeneinbringung zu begegnen. Dass im vorliegenden Fall der Abgabenanspruch auf die sicherzustellenden Abgaben bereits entstanden sei, ergebe sich aus den Bestimmungen…

…Gesellschaft sei gem. § 4 BAO in Verbindung mit den Materiengesetzen entstanden. Die Erschwerung der Einbringung der Abgaben sei zu befürchten, weil nach den Ermittlungen der Finanzbehörde weder die Abgabenschuldnerin noch deren Geschäftsführer xy noch deren Gesellschafterin yz über ausreichendes inländisches Vermögen verfügen. Es sei anzunehmen…

…das Finanzamt vor, dass die Einbringung der Abgaben auf Grund des im Vorfeld aufgezeigten Verdachtes der Abgabenhinterziehung gefährdet wäre. Eine Erschwerung der Einbringlichkeit der Abgaben wäre desweiteren anzunehmen, da aus den im gegenständlichen Fall der im Vorfeld geschilderten Umstände geschlossen werden müsse, dass nur bei…

…die Abgabenschuld dem Ausmaß nach feststeht, bis zum Eintritt der Vollstreckbarkeit an den Abgabepflichtigen einen Sicherstellungsauftrag erlassen, um einer Gefährdung oder wesentlichen Erschwerung der Einbringung zu begegnen. Der Abgabepflichtige kann durch Erlag eines von der Abgabenbehörde zu bestimmenden Betrages erwirken, dass Maßnahmen zur Vollziehung des…

…die Abgabenschuld dem Ausmaß nach feststeht, bis zum Eintritt der Vollstreckbarkeit an den Abgabepflichtigen einen Sicherstellungsauftrag erlassen, um eine Gefährdung oder wesentlichen Erschwerung der Einbringung zu begegnen. Der Abgabepflichtige kann durch Erlag eines von der Abgabenbehörde zu bestimmenden Betrages erwirken, dass Maßnahmen zur Vollziehung des…

§ 23 Abs. 2 FinStrG: Bei der Bemessung der Strafe sind die Erschwerungs- und die Milderungsgründe, soweit sie nicht schon die Strafdrohung bestimmen, gegeneinander abzuwägen. Dabei ist darauf Bedacht zu nehmen, ob es dem Täter darauf angekommen ist, sich oder einem Verband, als dessen Entscheidungsträger er…

…angespannte wirtschaftliche Lage, erschwerend hingegen keinen Umstand. Ausgehend von diesen Strafzumessungsgründen erschien dem Senat die verhängte Geldstrafe schuld- und tatangemessen und treffen diese Strafzumessungserwägungen auch für die verhängte Ersatzfreiheitsstrafe zu. Die Kostenentscheidung gründet sich auf die bezogene Gesetzesstelle." **** In der Beschwerde v. 7.2.2023…

…Schadensgutmachung, als erschwerend hingegen die einschlägigen Vorstrafen und den langen Deliktszeitraum an. Bei Bedachtnahme auf diese Strafbemessungsgründe und die Täterpersönlichkeit sei die ausgesprochene Geld- und Ersatzfreiheitsstrafe schuld- und tatangemessen. Gegen dieses Erkenntnis des Spruchsenates richten sich die vorliegenden frist- und formgerechten Berufungen des Bw. und…

…bis zum Eintritt der Vollstreckbarkeit (§ 226) an den Abgabepflichtigen einen Sicherstellungsauftrag erlassen, um einer Gefährdung oder wesentlichen Erschwerung der Einbringung der Abgabe zu begegnen. Der Abgabepflichtige kann durch Erlag eines von der Abgabenbehörde zu bestimmenden Betrages erwirken, dass Maßnahmen zur Vollziehung des Sicherstellungsauftrages unterbleiben und…

…er hat zu den Aktienvermittlungsgeschäften generell Falschaussagen gemacht, der sehr detaillierte Vorhalt vom 6. Juni 2003 blieb unbeantwortet. Erschwerend dabei ist, dass er sich für seine Vermittlungsgeschäfte einer Domizilgesellschaft bedient hatte. Die Aufzeichnungen des Bw. und die eingereichten Abgabenerklärungen sind daher zumindestens in den Veranlagungszeiträumen…

…Identifizierung des Rechnungsausstellers bzw. Leistungserbringers sei nicht vornehmbar gewesen, der vorliegende Rechnungsmangel habe zum Verlust der Vorsteuerabzugsberechtigung geführt. Eine Erschwerung der Einbringung beruhe auf dem dringenden Verdacht der Abgabenhinterziehung, auf Grund der Höhe der zu erwartenden Nachforderung müsse damit gerechnet werden, dass nur bei raschem…

…Summe der strafbestimmenden Werte von € 73.102,65 reicht der Strafrahmen von € 14.620,53 bis € 146.205,30. Erschwerend fällt dem Beschuldigten neben dem Zusammentreffen von insgesamt zehn Finanzvergehen der lange Deliktszeitraum von fünf Jahren zur Last. Mildernd kommen ihm sein…

…Beeinträchtigung durch die Tat. Gemäß § 19 Abs 2 VStG sind im ordentlichen Verfahren (§§ 40 bis 46) überdies die nach dem Zweck der Strafdrohung in Betracht kommenden Erschwerungs- und Milderungsgründe, soweit sie nicht schon die Strafdrohung bestimmen, gegeneinander abzuwägen. Auf das Ausmaß des Verschuldens ist besonders…

…sah der Spruchsenat als mildernd das grundsätzliche Geständnis, die teilweise Schadensgutmachung und die Selbstanzeige an, als erschwerend hingegen eine einschlägige finanzbehördliche Vorverurteilung. Gegen dieses Erkenntnis des Spruchsenates richtet sich die vorliegende frist- und formgerechte Berufung der Bw. vom 26. April 2007, mit welcher die Höhe…