…Oktober 2001 zugleich mit der Berufungsvorentscheidung vom 5. Juni 2002 zugestellt wurde, ist diese Bestimmung aber nicht zielführend, weil die Behandlung einer vorzeitig eingebrachten Berufung jedenfalls zur Voraussetzung hat, dass ein entsprechender Bescheid bis zur Entscheidung über die Berufung ergangen ist (VwGH 20.3.1989…

…auch tatsächlich bis September 2011 ausbezahlt wird und nicht in einem derart kurzen Zeitraum um drei Monate gekürzt wird. Ich stelle daher durch meine ausgewiesenen Vertreter den ANTRAG die zuständige Berufungsbehörde möge den Abweisungsbescheid ersatzlos beheben und die durch die Mitteilung vom 10.12.2009…

…zu einem Zahlungsaufschub gekommen ist und der aussetzungsbetroffene Abgabenbetrag auch nicht vorzeitig entrichtet wurde. Aussetzungszinsen stellen nach Intention des Gesetzgebers ein Äquivalent für den vom Abgabepflichtigen in Anspruch genommenen Abgabenzahlungsaufschub dar, durch das jener Zinsvorteil ausgeglichen werden soll, der erwirkt wurde, weil die mit Berufungserledigung…

…1996 bis 7. Jänner 2002 auf Basis einer Einkommensteuerschuld von € 19.928,63 vorgeschriebenen Aussetzungszinsen von € 4.294,74 haben sich dessen ungeachtet nach gegebener Sach- und Rechtslage als rechtmäßig erwiesen, weshalb die dagegen eingebrachte Berufung aus den dargestellten Entscheidungsgründen spruchgemäß als unbegründet…

…1 BAO geänderten Einkommensteuerbescheide 1990 - 1994 eingebracht worden. Der Schriftsatz, welcher die Wiedereinsetzung sowie die Berufung samt Aussetzungsantrag für die Jahre 1990 - 1994 beinhalte, liege bei. Es werde daher die ersatzlose Aufhebung des Bescheides über den Ablauf einer Aussetzung der Einhebung sowie des Bescheides über…

…eine Berufung innerhalb der Rechtsmittelfrist eingebracht und war daher eine Verlängerung der Berufungsfrist nicht möglich. Eine "vorsorgliche Berufung" ist in den Abgabenvorschriften nicht vorgesehen. Auch ist es nicht zutreffend, dass dem angefochtenen Bescheid eine Begründung fehlte. Allenfalls liegt eine mangelhafte Berufung vor, die aber einer…

…aber neben einer Berufung gegen den Haftungsbescheid eine - allenfalls auch mangelhafte - Berufung gegen den Abgabenanspruch erhoben, so ist zunächst über die Berufung gegen den Haftungsbescheid zu entscheiden, weil von dieser Erledigung die Rechtsmittelbefugnis gegen den Bescheid über den Abgabenanspruch abhängt. Die Voraussetzungen für eine Verbindung…

…die in diesem Geschäftszweig durchaus üblich seien. Aus dem festgestellten Vertragsvolumen der vorzeitigen Vertragsauflösungen lasse sich ableiten, dass es sich um keine seltenen außergewöhnlichen Ereignisse gehandelt habe. In einem weiteren, die Berufung und den Vorlageantrag ergänzenden Schreiben der Bw. vom 6.8.2009 wurde auf…

…eine gesonderte Begründung wurde hingewiesen. In der gesonderten Begründung wurde ausgeführt: „ Tz. 1 Wie aus dem Bericht zu entnehmen ist, ergeben sich die Feststellungen aufgrund der bei der Umsatzsteuerprüfung 05-12/2009 festgestellten Sachverhalte. Gegen die Fest­set­zung wurde am 23.12.2010 ein Vorlageantrag eingebracht…

…zu einem Zahlungsaufschub gekommen ist und der aussetzungsbetroffene Abgabenbetrag auch nicht vorzeitig entrichtet wurde. Aussetzungszinsen stellen nach Intention des Gesetzgebers ein Äquivalent für den vom Abgabepflichtigen in Anspruch genommenen Abgabenzahlungsaufschub dar, durch das jener Zinsvorteil ausgeglichen werden soll, der erwirkt wurde, weil die mit Berufungserledigung…

…der steuerliche Vertreter in Beantwortung eines Vorhaltes vom 19.10.2012 einbrachte, wird bekräftigt, dass der Abgabepflichtige per 31.12.2010 auf seine Rechtsanwaltschaft verzichtet hat. Mit diesem Schreiben wird ersucht, die vom steuerlichen Vertreter am 17.10.2012 eingebrachte Berufung als ergänzendes Vorbringen zum…

…Anweisung meines Arbeitgebers vom 14.03.2016 bzw. ergänzend vom 12.6.2017 zur vorzeitigen Rückgabe meines Firmenwagens klar ersichtlich, dass ich keine Verfügungsgewalt über das Firmenfahrzeug besessen habe. Desweiteren beantrage ich die Aussetzung der angefochetenen Bescheide bis zur Erledigung der Berufung.... ". Die Beschwerde betreffend…

…die Beschwerde zu berücksichtigen. Ergänzend dazu ist aus der Anweisung meines Arbeitgebers vom 14.03.2016 zur vorzeitigen Rückgabe meines Firmenwagens klar ersichtlich, dass ich keine Verfügungsgewalt über das Firmenfahrzeug besessen habe. Desweiteren beantrage ich die Aussetzung der angefochetenen Bescheide bis zur Erledigung der Berufung...…

…Zeitpunkt eingebracht worden sei. Die Höhe der Einkommensteuer für 1997 würde für beide Bw. mittelbar von der Erledigung der Berufung gegen den Feststellungsbescheid des Finanzamtes KT vom 25. Oktober 1999 zu St.Nr. 309/9546 abhängen. Dieses Rechtsmittel sei nach wie vor unerledigt, sodass eine…

…vorzeitiger (vor Bekanntgabe der Beschwerdevorentscheidung) eingebrachter Vorlageantrag entfaltet keine rechtliche Wirkung. Dies gilt nach dem VwGH-Erkenntnis vom 25. 11. 1999, 99/15/0136, lediglich dann nicht, wenn zwar noch nicht die Berufungsvorentscheidung (nunmehr Beschwerdevorentscheidung), aber bereits deren Begründung der Partei zugestellt wurde. In einem…

…Dr ***16*** ab 04/2019 auf Basis unserer Korrespondenzen und der vom FA auf FinanzOnline der ***10*** ***2*** ausgewiesenen unerledigten FB-Angelegenheit bei gleichzeitig eingestellter Zahlung der FB ab 02/2017 eine Erledigung, wurde vom FA - Hr ***17*** ***18*** - ein Ergänzungsbegehren an ***10*** ***2*** gerichtet…

…Er habe daher diesbezüglich im Übrigen einen Antrag gemäß § 216 BAO eingebracht, um die Korrektur der ohne bescheidmäßigen Grundlage erfolgten Buchungen zu bewirken. Der steuerliche Vertreter ersuche daher um ersatzlose Aufhebung des Aufhebungsbescheides vom 10. August 2005. Bezüglich der Berufungen gegen die beiden am 7…

…einem Arbeitsverhältnis oder sonstigen Bezügen im Sinne des § 290a EO mit beschränkt pfändbaren Geldforderungen der Bw. gegen einen in der Schweiz ansässigen Drittschuldner an. Dabei wurde der ausländische Drittschuldner als jener Drittschuldner bestimmt, der die unpfändbaren Grundbeträge zu gewähren hat. In den fristgerecht eingebrachten Berufungen…

…zwar eine Verletzung von Verfahrensvorschriften dar, steht jedoch der Annahme der Bescheidqualität der Erledigung nicht entgegen (Ritz/Koran, BAO, 8. Auflage, Linde, § 93 Rz 27 mwN). Im Erkenntnis vom 25.11.1999, 99/15/0136, beschreibt der VwGH den Zweck der Regelung, dass einem vorzeitigen…

…Geschäftsvorfälle, die dem Bereich des allgemeinen Unternehmerwagnisses zuzuordnen wären, würden hingegen eine Nachsicht nicht rechtfertigen. In der dagegen am 14. Juni 2010 rechtzeitig eingebrachten Berufung beantragte der Bw. die Anberaumung einer mündlichen Berufungsverhandlung und brachte vor, dass die Begründung des Bescheides keinerlei Feststellungen enthalten würde…