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39 743 Treffer242 msnur geltende Fassungen
UFSL FSRV/0043-L/07Beschwerde gegen die Verfahrenseinleitung wegen Abgabenhinterziehung, da keine Abgabenverkürzung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBeschwerdeentscheidung - Strafsachen (Referent)22.02.2008

…der gegenständlichen Optionsentgelte endgültig festsetzenden Berufungsentscheidung des Unabhängigen Finanzsenates als Abgabenbehörde zweiter Instanz, RV/0114-L/06, stellen die im Bescheid der Erstinstanz genannten Einkünfte keine (steuerpflichtigen) Einkünfte iSd. (§ 29 Z. 3) EStG 1988 dar. Obzwar die (rechtskräftigen) Ergebnisse des Abgabenverfahrens an sich nicht (mehr…

UFSL FSRV/0011-L/04Beschwerde gegen Einleitungsbescheid wegen gewerbsmäßiger Hinterziehung von Jahressteuern und Vorauszahlungen durch Nichterklärung von Einkünften, da keine Einkünfte
geltende FassungUFS-EntscheidungenBeschwerdeentscheidung - Strafsachen (Referent)01.09.2004

…§ 38 Abs. 1 lit. a leg.cit.. Laut Bericht des Finanzamtes Linz vom 22. April 2004, ABNr. 34, über die Ergebnisse der beim Bf. im Zeitraum vom 21. Oktober 2003 bis zum 23. März 2004 hinsichtlich der Umsatz- und Einkommensteuer für die Veranlagungsjahre 1998 bis…

UFSL FSRV/0083-L/09EDV-Betreuer und Betriebsberater als jahrzehntelanges steuerliches U-Boot; Abschlag vom globalen Schätzungsergebnis des Abgabenverfahrens; Strafbemessung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Strafsachen (Senat)28.03.2012

…an Beweisergebnisse des Abgabenverfahrens dergestalt vorzunehmen ist, dass gemäß § 98 Abs. 3 FinStrG unter sorgfältiger Berücksichtigung der Ergebnisse des Verfahrens nach freier Überzeugung zu beurteilen ist, ob eine Tatsache erwiesen ist oder nicht. Bleiben Zweifel bestehen, so darf die Tatsache nicht zum Nachteil des Beschuldigten…

UFSW RV/1467-W/03Haushaltszugehörigkeit des Kindes bei getrennt lebenden Eltern
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)22.01.2004

…gemeinsamen Wohnung aufhält. § 167 Abs. 2 Bundesabgabenordnung (BAO) hat die Abgabenbehörde unter sorgfältiger Berücksichtigung der Ergebnisse des Abgabenverfahrens nach freier Überzeugung zu beurteilen, ob eine Tatsache als erwiesen anzunehmen ist oder nicht. Das Beweisverfahren wird vor allem u.a. beherrscht vom Grundsatz der freien Beweiswürdigung…

UFSW FSRV/0091-W/11Berufung des faktischen Machthabers wegen Schätzung der Bemessungsgrundlagen und Bestreitung der Machthaberschaft
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Strafsachen (Senat)10.09.2013Teil 2/2

…Die in den Abgabenbescheiden manifestierten Ergebnisse des Abgabenverfahrens haben zwar die Bedeutung einer - wenn auch qualifizierten - Vorprüfung der Verdachtslage in Ansehung der objektiven Tatseite. Eine eigenständige Nachprüfung ist aber insoweit geboten, als von den Prinzipien des Abgabenverfahrens abweichende Grundsätze des Strafverfahrens (hier insbesondere im Hinblick…

BFG RV/7100166/2022Anwendungsbereich des § 28 Abs 52 lit a UStG
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis05.02.2025Teil 2/2

…hat die Abgabenbehörde unter sorgfältiger Berücksichtigung der Ergebnisse des Abgabenverfahrens nach freier Überzeugung zu beurteilen, ob eine Tatsache als erwiesen anzunehmen ist oder nicht. In § 167 Abs. 2 BAO ist der Grundsatz der freien Beweiswürdigung umschrieben. Im Abgabenverfahren wird von mehreren Möglichkeiten daher jene als…

BFG RV/5200046/2019Festsetzung des Altlastenbeitrages nach Ergehen von Feststellungsbescheiden nach § 10 ALSaG
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis01.02.2024Teil 3/3

…geeignet und nach Lage des einzelnen Falles zweckdienlich ist. Gemäß § 167 Abs. 2 BAO hat die Abgabenbehörde unter sorgfältiger Berücksichtigung der Ergebnisse des Abgabenverfahrens nach freier Überzeugung zu beurteilen, ob eine Tatsache als erwiesen anzunehmen ist oder nicht. Nach der ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes (vgl…

BFG RV/5100304/2024Zuerkennung des Alleinerzieherabsetzbetrages
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis11.03.2025

…und das Bundesfinanzgericht unter sorgfältiger Berücksichtigung der Ergebnisse des Abgabenverfahrens nach freier Überzeugung zu beurteilen, ob eine Tatsache als erwiesen anzunehmen ist oder nicht. Die obigen Sachverhaltsfeststellungen basieren im Wesentlichen auf den von der belangten Behörde vorgelegten Verwaltungsakten und dem Vorbringen des Bf. Die Feststellung…

BFG RV/5100414/2023Berücksichtigung des Familienbonus Plus nur bis zur Höhe der Tarifsteuer (keine Negativsteuer)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis08.04.2024

… 167 Abs. 2 BAO haben die Abgabenbehörde und das Bundesfinanzgericht unter sorgfältiger Berücksichtigung der Ergebnisse des Abgabenverfahrens nach freier Überzeugung zu beurteilen, ob eine Tatsache als erwiesen anzunehmen ist oder nicht. Die getroffenen Sachverhaltsfeststellungen ergeben sich schlüssig aus dem geschilderten Verfahrensverlauf bzw den von den…

BFG RV/7103715/2022Zustellung des Bescheides in die Databox, Zurückweisung der Beschwerde als verspätet
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss09.01.2023

…Bundesfinanzgericht zur Entscheidung vor. Beweiswürdigung Gem. § 167 Abs 2 BAO haben die Abgabenbehörde und das Bundesfinanzgericht unter sorgfältiger Berücksichtigung der Ergebnisse des Abgabenverfahrens nach freier Überzeugung zu beurteilen, ob eine Tatsache als erwiesen anzunehmen ist oder nicht. In Befolgung dieser Grundsätze ist der oben dargestellte…

BFG RV/5100138/2013Aufteilung des Veräußerungsgewinns auf Grund und Boden und Gebäude Verträge zwischen nahen Angehörigen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis18.06.2021Teil 2/2

…Steuerberaterin vom 09.07.2012 hinsichtlich der Entrichtung des Betrages von 25.154,32 € In Zusammenhang mit dem Gebäudewert der beschwerdegegenständlichen Liegenschaft ging das Bundesfinanzgericht von folgenden Erwägungen aus: Die Abgabenbehörde hat unter sorgfältiger Berücksichtigung der Ergebnisse des Abgabenverfahrens nach freier Überzeugung zu beurteilen…

BFG RV/7102176/2016Ergebnis des Pendlerrechners ist für Zeiträume ab 2014 verpflichtend heranzuziehen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis20.01.2021

…die Arbeitszeitaufzeichnungen des Arbeitgebers vorzulegen. Der Arbeitsplan wurde überwiegend eingehalten. Ein neuerlicher Ausdruck des Pendlerrechners mit den genauen Zeiten der Vormittagsschicht ergab keine Änderung. Beweiswürdigung Gem. § 167 Abs. 2 BAO haben die Abgabenbehörde und das Bundesfinanzgericht unter sorgfältiger Berücksichtigung der Ergebnisse des Abgabenverfahrens nach freier…

BFG RV/5100868/2020Ergebnis des Pendlerrechners ist für Zeiträume ab 2014 grundsätzlich verpflichtend heranzuziehen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis21.09.2020

…§ 167 Abs. 2 BAO haben die Abgabenbehörde und das Bundesfinanzgericht unter sorgfältiger Berücksichtigung der Ergebnisse des Abgabenverfahrens nach freier Überzeugung zu beurteilen, ob eine Tatsache als erwiesen anzunehmen ist oder nicht. In Befolgung dieser Grundsätze ist der oben dargestellte Sachverhalt deshalb wie folgt zu würdigen…

BFG RV/5100403/2015Aberkennung des Alleinerzieherabsetzbetrages aufgrund des Vorliegens einer Lebensgemeinschaft
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis09.04.2019

…Alleinerzieherabsetzbetrag wegen des Vorliegens einer eheähnlichen Gemeinschaft aberkannt. Im Beschwerdeschreiben vom 12.10.2014 wurde von der BF das Vorliegen von sexuellen Kontakten eingeräumt. 3. Beweiswürdigung Gem. § 167 Abs. 2 BAO haben die Abgabenbehörde und das Bundesfinanzgericht unter sorgfältiger Berücksichtigung der Ergebnisse des Abgabenverfahrens nach…

BFG RV/5100750/2013Zurückweisung des Vorlageantrages wegen verspäteter Einbringung.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss29.08.2016

…Fahrtenbuch, das nach der Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes als Nachweis zur Ermittlung der Anzahl der betrieblichen und privat gefahrenen Kilometer dient, nicht erfüllen würden. Abschließend führte die belangte Behörde aus, dass die Abgabenbehörde unter sorgfältiger Berücksichtigung der Ergebnisse des Abgabenverfahrens nach freier Überzeugung zu beurteilen habe…

UFSS FSRV/0008-S/04Einleitung des Finanzstrafverfahrens
geltende FassungUFS-EntscheidungenBeschwerdeentscheidung - Strafsachen (Referent)27.08.2004

…mündlichen Berufungsverhandlung beim Berufungssenat IV in Linz; weiters auf die Aussagen des M und die zur Sache erfolgten Zeugenaussagen. Außerdem wurde auf die Ergebnisse des Abgabenverfahrens und auf das damit zusammenhängende Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofes vom 30.April 2003 verwiesen, mit dem das Höchstgericht die Berufungsentscheidung…

BFG RV/5100283/2025Behauptete Verfassungswidrigkeit des § 2 Abs 2 Z 3a StabAbgG
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis28.04.2025

…§ 167 Abs. 2 BAO haben die Abgabenbehörde und das Bundesfinanzgericht unter sorgfältiger Berücksichtigung der Ergebnisse des Abgabenverfahrens nach freier Überzeugung zu beurteilen, ob eine Tatsache als erwiesen anzunehmen ist oder nicht. In Befolgung dieser Grundsätze ist der oben dargestellte Sachverhalt deshalb wie folgt zu würdigen…

BFG RV/7102539/2022Bei Eigenanspruch des Kindes auf Familienbeihilfe besteht kein Anspruch der Eltern auf den Familienbonus Plus,
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis06.04.2023

…Beweiswürdigung Gem. § 167 Abs 2 BAO haben die Abgabenbehörde und das Bundesfinanzgericht unter sorgfältiger Berücksichtigung der Ergebnisse des Abgabenverfahrens nach freier Überzeugung zu beurteilen, ob eine Tatsache als erwiesen anzunehmen ist oder nicht. In Befolgung dieser Grundsätze ist der oben dargestellte Sachverhalt deshalb wie folgt…

BFG RV/7200107/2017Heranziehung des Geschäftsführers zur Haftung gem. § 9 BAO
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis30.06.2021Teil 2/2

…auferlegt und eingeräumt sind, haben. Die durch die Verwaltungsgerichtsbarkeitsreform unveränderte Bestimmung des § 167 Abs. 2 BAO, wonach die Abgabenbehörde unter sorgfältiger Berücksichtigung der Ergebnisse des Abgabenverfahrens nach freier Überzeugung zu beurteilen hat, ob eine Tatsache als erwiesen anzunehmen ist oder nicht, ist daher wie schon…

BFG RV/5101152/2020Mangelnde Kompetenz des Finanzamtes zur Abweisung eines Antrages auf Bescheidaufhebung, wenn der Bescheid beim Verwaltungsgericht angefochten ist (§ 300 BAO)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss20.04.2021

…§ 167 Abs. 2 BAO haben die Abgabenbehörde und das Bundesfinanzgericht unter sorgfältiger Berücksichtigung der Ergebnisse des Abgabenverfahrens nach freier Überzeugung zu beurteilen, ob eine Tatsache als erwiesen anzunehmen ist oder nicht. In Befolgung dieser Grundsätze ist der oben dargestellte Sachverhalt deshalb wie folgt zu würdigen…