…vH vom Gesamtwert der von jeder Partei übernommenen Leistungen. In einem am ttmmjj abgeschlossenen Notariatsakt hat die Mutter des Bw. ihrem Sohn, dem Bw., eine Landwirtschaft unter den dort näher bezeichneten Rechten und Pflichten übergeben. Ausdrücklich zum Zwecke der Ergänzung dieses Übergabsvertrages haben der Bw.…

…auch die Einlage 1999 nach außen. Zu klären ist also noch der Wert der eingelegten Liegenschaft im Jahr 1999. Wie schon vom Finanzamt richtig festgehalten ist dies, da das Grundstück 17 Jahre zuvor im Wege eines Übergabsvertrages vom Berufungswerber erworben worden war, gemäß § 6 Abs…

…Ergänzung zu VI.:" wird in diesem Vertrag festgehalten: "Die Käuferin ist in Kenntnis, dass ob der kaufgegenständlichen Liegenschaft das Eigentumsrecht für L.H., geboren am 19, vorgemerkt ist. Die Verkäuferin haftet daher dafür, dass diese Vormerkung rechtswidrig (Erschleichung der Unterschrift der Verkäuferin unter einen "Übergabsvertrag…

…wird.“ 2. An Sachverhalt liegt dem Beschwerdefall zugrunde, dass mit Übergabsvertrag vom T.M 2012 Y eine Liegenschaft samt Wohnhaus seiner Tochter X überlassen hat. Als Gegenleistung für die Übergabe der Liegenschaft räumte X ihren Eltern Y (geb. GT1 ) und Z (geb. GT2) das (jeweils…

…Unterfertigt war dieser Vertrag durch die Bank und die TG. Am 30. November 2006 erstattete die TG als Ergänzung der Rechnung um fehlende Rechnungsmerkmale an die GmbH eine Gutschrift, in welcher sie sich auf die durch die GmbH erstellte Abrechnung betreffend Baumeisterarbeiten inklusive sämtlicher Pläne…

…die Ergänzung zum Übergabsvertrag vom 8. August 2007 vor. Laut Punkt II. des Nachtrages wird das Schenkungsversprechen des Wohnungsrechtes an P. laut Punkt 2.1. des Übergabsvertrages vom 15. November 2006 sowohl von der Übergeberin als auch vom Übernehmer widerrufen. Zu einer Übergabe des Wohnungsrechtes…

…die Ergänzung zum Übergabsvertrag vom 16. März 2007 vor. Laut Punkt II. des Nachtrages wird das Schenkungsversprechen des Wohnungsrechtes an S- laut Punkt 2.2. des Übergabsvertrages vom 15. November 2006 sowohl von der Übergeberin als auch vom Übernehmer widerrufen. Zu einer Übergabe des Wohnungsrechtes…

…Personen, sodass der Wert des Rechtes für die Berufungswerberin überhöht angesetzt worden sei. In einer Ergänzung führte die Berufungswerberin aus: Das lebenslängliche Wohnrecht zugunsten der Übergeber hätte nur auf der Liegenschaft in L eingeräumt werden sollen, das wurde jedoch irrtümlich im Vertrag nicht so festgehalten…

…Konkurs gewesen. Gegen die Feststellungen bei der B.V. GmbH sei Berufung eingelegt und deren Aussetzungsantrag gestellt worden (Berufung vom 30.9.2004 sowie Ergänzung vom 11.11.2004). Zu diesem Zeitpunkt sei von einem Konkurs der B.V. GmbH noch keine Rede gewesen. Auch…

…(Übergabsvertrag vom ***37***, BFG-Akt S. ***98***) Es handelte sich dabei um einen geschlossenen Hof nach dem ***42***. (Ergänzung des Beschwerdeführers vom ***41***, BFG-Akt S. ***99***) Punkt ***43*** des Übergabsvertrages vom ***37*** lautete: [...] 8.2. Die in Punkt ***43*** des Übergabsvertrages aufgelisteten Verpflichtungen umfassen…

… 184 BAO mit S 4.500,00 geschätzt. Mit Schreiben(Fax) v. 12.12.2005 übermittelte die stl. Vertretung eine Ergänzung zur Darstellung des SB-Programmes. Auf diese wird verwiesen. Am 22. 12.2005 wurde von der Abgabenbehörde - wie sich später herausstellen sollte- ein Nichtbescheid…

…2007 auch dahingehend beantwortet werde, ob der Bw. alle ihm zumutbaren Schritte zur Tilgung der streitgegenständlichen Kreditverbindlichkeit unternommen habe. Der Vollständigkeit halber werde auch schriftlich ersucht, auch eine Kopie des Übergabsvertrages vom 27. Februar 1979 ha. zu übermitteln. X) Am 4. Jänner 2008 wurde unter…

…Ergänzungen ein, wonach der Bf. sein Eigentumsrecht an einer Liegenschaft in OrtA mit Kaufvertrag vom 29. April 2003 (Hälfteigentum von seiner Ex-Frau) und Übergabsvertrag vom 3. März 2005 (zweites Hälfteigentum vom Ex-Schwager) erhielt. Aus dem C-Blatt ist ein Wohnungsrecht gemäß einem Übergabsvertrag…

…durch Herrn Franz P. verbleiben die von diesem benützten Gebäude und Anlagen entschädigungslos und ohne Anspruch auf Ablöse, dem Übernehmer." In Ergänzung des Punkt "Erstens" des Übergabsvertrages vom 27. Jänner 1995 wurde in Punkt "Zwölftens" Folgendes vereinbart: "Sollte Herr Franz P. erwerbsunfähig werden oder versterben…

…vorausgegangen ist, ... Dem vorliegenden Abgabenverfahren liegt folgender Sachverhalt zugrunde: Die klagende Partei (Bw.) und die beklagte Partei (Frau M.) haben bei der Tagsatzung am ttmmjj beim Bezirksgericht XY zu Zl. xy einen gerichtlichen Vergleich nachstehenden Inhalts geschlossen: "Der Übergabsvertrag vom ttmmjjjj zwischen BW und M. …

…im Wege automationsunterstützter Datenübertragungen oder in jeder anderen technisch möglichen Weise zugelassen ist, in einer solchen Weise eingereicht werden, entfällt die Verpflichtung zur Verwendung der amtlichen Vordrucke. Da im vorliegenden Fall ein der Grunderwerbsteuer unterliegender Kaufvertrag- und Übergabsvertrag abgeschlossen wurde, ist die hier maßgebliche Vorschrift …

…Es gab dann auch noch einen zweiten Zivilprozess, der im Oktober 1999 zu Ende ging. Damals klagten mein Mann und ich wiederum OR . Dabei ging es aber nicht um die Rentenzahlungen, die ja laufend geleistet wurden, sondern um die laut Übergabsvertrag 1959 von den Übernehmern…

…Es gab dann auch noch einen zweiten Zivilprozess, der im Oktober 1999 zu Ende ging. Damals klagten mein Mann und ich wiederum OR . Dabei ging es aber nicht um die Rentenzahlungen, die ja laufend geleistet wurden, sondern um die laut Übergabsvertrag 1959 von den Übernehmern…

…Teil, Stempel- und Rechtsgebühren in Ergänzung H 11 H Abs. 3 zu § 28 GebG referierte Judikatur, ebenso VwGH v. 28.2.2002, 2001/16/0606, VwGH v. 31.5.1995, 94/16/0278). Haften für eine Abgabenschuld zwei oder mehrere Gesamtschuldner, so wird sich die…

…Wahrnehmungen des Sachbearbeiters beruht und in keinster Weise mit technischen und fachlichen Argumenten beurteilt wurde. Hinsichtlich der Begründung meines Antrages verweise ich auch auf die Beschwerde vom Z6.04.2021 und möchte dies wie folgt ergänzen: Zu Pkt. 1: Allein aus der Textierung einer Rechnung…