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104 902 Treffer496 msnur geltende Fassungen
UFSG RV/0016-G/05Prozesskosten iZm einem Erbschaftsstreit und der Restitution ausländischen Vermögens - Frage der Zulässigkeit einer Rückstellungsbildung (§ 9 Abs. 1 EStG 88) und der Abzugsfähigkeit als Betriebsausgaben (§ 4 Abs. 4 EStG 88).
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)08.01.2008

…liegt fraglos derselbe Kausalzusammenhang zugrunde wie bei Aufwendungen, die aus derartigen Auseinandersetzungen sofort anfallen. Damit stellen die im Wege einer Rückstellung für das Jahr 2002 geltend gemachten Prozesskosten betreffend den fortgesetzten Erbstreit vor dem LG Leoben, das Restitutionsverfahren in Tschechien sowie ein (die Restitution betreffendes…

UFSK RV/0020-K/07Unentgeltliche Betriebsübergabe (Fremdenpension) an Sohn unter Zurückbehaltung des zivilrechtlichen Eigentums am Gebäude
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)19.07.2010Teil 2/2

…hinaus würde sich, wie oben bereits skizziert, im Falle einer gerichtlichen Austragung der Erbstreitigkeit die nicht unwesentliche Frage auftun, ob nicht KD K und L K durch die Annahme der testamentarisch festgelegten Abfindungsbeträge in konkludenter Weise auch gegenüber CK zu erkennen gegeben haben, auf die…

BFG RV/7100336/2013Gebührenrechtliche Beurteilung eines Erb-und Pflichtteilverzichtsvertrages gegen Leistung eines Abschlagsbetrages
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis28.02.2017

…B einen Erb-und Pflichtteilsverzichtsvertrag, in Form eines Notariatsaktes, ab. Eingangs wird darin festgehalten, dass es Wunsch der Eltern sei, zur Vermeidung von Erbstreitigkeiten gegenüber den vorgenannten Kindern (Bf., C), zu Lebzeiten eine vermögensrechtliche Aufteilung zu erreichen, und dass C, der Sohn des erstgenannten Vertragspartners…

BFG RV/3100674/2012Liebhaberei bei einer Appartementvermietung an Feriengäste
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis27.11.2015Teil 2/3

…davon aus, dass die Appartementvermietung nicht von vornherein lediglich auf einen begrenzten Zeitraum geplant gewesen ist. So wollte sie sich - nach Beendigung der Erbstreitigkeiten - noch im Sommer 2012 mit ihrer Tochter voll und ganz der Appartementvermietung widmen (vgl. die Ergänzung zum Vorlageantrag vom 6. Juli…

UFSK RV/0182-K/10Vorliegen eines Bereicherungswillens?
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)17.08.2011

…alle Kinder, sohin auch die Bw., auf deren Lebensweg zu unterstützen. Die Klage beim BG A-Stadt sei ausschließlich im Kontext zu den Erbstreitigkeiten zu sehen. Beigelegt waren dieser schriftlichen Vorhaltsbeantwortung Ablichtungen der Korrespondenz zwischen dem Rechtsvertreter der Bw. und dem der beiden Geschwister. Daraus…

UFSW RV/0583-W/04Örtliche Zuständigkeit bei mehrfachem Wohnsitz; Fehlen der Wiederaufnahmsgründe in der Bescheidbegründung.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)25.01.2005

…welcher das Haus gehörte, gestorben. Das Haus habe nicht die Bw., sondern ein Neffe geerbt. Es gäbe Erbstreitereien. Die Bw. dürfe zur Zeit das Haus nicht betreten und sei auch fast nie in K. Die polizeiliche Meldung in K sei jedoch weiterhin aufrecht. Mit Schreiben…

BFG RV/7104964/2016Zeitpunkt der Gewinnrealisierung, Grundsätze der ordnungsgemäßen Buchführung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis04.06.2024

…Kunden wollte sich die Bf. absichern, da es denkbar gewesen sei, dass der Käufer unter Sachwalterschaft gestellt werden könnte und/oder Erbstreitigkeiten bzw. Klagen der Erben die Geschäfte im Nachhinein in Frage stellen könnten. Aus diesen Gründen sei stets ein Kaufvertragsformular verwendet worden. … " Ein…

BFG RV/7105805/2017Bloße Gebrauchsüberlassung einer Immobilie an die Eltern
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis17.05.2024Teil 1/2

…wesentlich wertvollere Haus in ***Ort 2*** (Deutschland) erben sollte, haben sich die Geschwister ***2*** und ***1*** zur Vermeidung eines Erbstreites und einer Testamentsanfechtung darauf geeinigt, dass ***1*** das Haus in ***Ort 2*** erhält und ihrem Bruder ***2*** die Nutzung an der streitgegenständlichen Liegenschaft in ***Ort…

BFG RV/5300040/20191. Anordnung einer Hausdurchsuchung in finanzstrafbehördlicher Zuständigkeit; 2. Keine Beschwerdeberechtigung gegen die Anordnung von Personendurchsuchungen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis23.08.2022Teil 1/2

…handelt es sich hauptsächlich um Gebäude im Eigentum der C-AG bzw. der F-GmbH. So gab es auch mehrere Zustellversuche an die slowakische Adresse XXXA2 des Bezirksgerichtes Ried im Zusammenhang mit Erbstreitigkeiten ohne Erfolg. Im Rahmen dieses Verfahrens bei Gericht teilte dann A mit…

BFG RV/5300029/2019Anordnung von Auskunftsersuchen nach § 99 Abs. 6 FinStrG im Falle eines langjährlich seine Einkünfte verdunkelnden Geschäftsmannes
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis09.08.2022Teil 2/3

…handelt es sich hauptsächlich um Gebäude im Eigentum der L-AG bzw. der O-GmbH. So gab es auch mehrere Zustellversuche an die slowakische Adresse XXXA3 des Bezirksgerichtes Ried im Zusammenhang mit Erbstreitigkeiten ohne Erfolg. Im Rahmen dieses Verfahrens bei Gericht teilte dann A mit…

BFG RV/3100484/2016Abweisung eines Nachsichtsansuchens: Keine Unbilligkeit bei Möglichkeit einer Zahlungserleichterung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis18.02.2020

…sei erfolgt, da er an Darmkrebs erkrankt gewesen sei und der Gattin für den Fall seines Ablebens einen Wohnort sichern habe wollen. Die Übergabe habe nur zu Zwecken der Versorgung seiner Frau und Hintanhaltung eventueller Erbstreitigkeiten stattgefunden. Das Finanzamt betreffende Gründe seien keinesfalls vorgelegen. Ausdrücklich…

BFG RV/7102887/2015Fiktive Anschaffungskosten gem. § 16 Abs. 1 Z 8 lit. d (bzw. e vor AbgÄG 2012) EStG 1988
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis30.07.2019Teil 1/2

…H. senior kam es in 2001 erstmalig zu einer Entkoppelung von Besitz der Immobilie und Inhaber des Bäckereibetriebes. Aufgrund von Erbstreitigkeiten innerhalb der Familie wurde ab 2005 eine so niedrig wie mögliche, aber doch ortsübliche gewerbliche Miete gezahlt (zur Vermeidung von Anfechtungen durch einen Erben)…

BFG RV/3100674/2012Liebhaberei bei einer Appartementvermietung an Feriengäste
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis27.11.2015Teil 1/3

…2012 brachte die Bf. zwar zum Ausdruck, dass das angesprochene Gerichtsverfahren betreffend die Erbstreitigkeiten für sie Ende 2011 positiv beendet worden sei, weshalb sie sich mit ihrer Tochter ab der Sommersaison 2012 voll und ganz der Appartementvermietung widmen könne und werde. In den Jahren 2012…

UFSW RV/2444-W/07Erbschaftsteuerliche Beurteilung eines Vergleiches zwischen Vor- und Nachlegatar
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)18.10.2011Teil 1/2

…halben Preis zu verkaufen. Damit war der Streit um die Erbschaft beendet. Alle weiteren Verfahren stützten sich zwar auf der Ergebnis des Erbstreites, haben aber mit der Erbschaft gar nichts mehr zu tun. In einem weiteren Verfahren nahmen wir den Standpunkt ein, die von der…

UFSW RV/3936-W/02Das Erbteilungsübereinkommen ist gegenüber dem Erbanfall ein eigener Rechtsvorgang (Börsenumsatzsteuer, Grunderwerbsteuer, Schenkungssteuer). Ist Börsenumsatzsteuer vom gemeinen Wert der GmbH-Anteile festzusetzen, wenn das Erbteilungsübereinkommen insgesamt als gemischte Schenkung beurteilt wurde?
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)28.01.2008Teil 1/2

…Der Mann ist gestorben, der für den kaufmännischen Bereich zuständig war, der andere Partner war krank. Die Konkurrenten warteten darauf, dass es zu Erbstreitigkeiten kommt. Man hat vorsichtshalber einen niedrigeren Wert genommen, weil man nicht wusste, wie es weitergeht mit dem Unternehmen. Der Großteil der…

UFSW RV/3810-W/02Das Erbteilungsübereinkommen ist gegenüber dem Erbanfall ein eigener Rechtsvorgang (Schenkungssteuer, Börsenumsatzsteuer, Grunderwerbsteuer). Ist § 20 ErbStG konstitutiv, wenn eine Wertediskrepanz vorliegt?
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)28.01.2008Teil 1/2

…Der Mann ist gestorben, der für den kaufmännischen Bereich zuständig war, der andere Partner war krank. Die Konkurrenten warteten darauf, dass es zu Erbstreitigkeiten kommt. Man hat vorsichtshalber einen niedrigeren Wert genommen, weil man nicht wusste, wie es weitergeht mit dem Unternehmen. Der Großteil der…

UFSW RV/3810-W/02Das Erbteilungsübereinkommen ist gegenüber dem Erbanfall ein eigener Rechtsvorgang (Schenkungssteuer, Börsenumsatzsteuer, Grunderwerbsteuer). Ist § 20 ErbStG konstitutiv, wenn eine Wertediskrepanz vorliegt?
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)28.01.2008Teil 2/2

…die aber vom damaligen Parteienvertreter nicht übergeben worden waren. Der jetzige Parteienvertreter gab zur Höhe des Abfindungsbetrages befragt die Erklärung ab, dass infolge Krankheit und Tod die Konkurrenten darauf warteten, dass es zu Erbstreitigkeiten kommt. Da man nicht wusste, wie es mit dem Unternehmen weitergeht…

UFSL RV/0347-L/02Keine Anrechnung von Kosten der Haushaltsführung bei Berechnung der Schenkungssteuerbemessungsgrundlage
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)13.07.2005Teil 1/2

…an C.R. gekommen. Nur so wäre es möglich gewesen, Erbstreitigkeiten einer langwierigen Prozessführung und damit der Verprozessierung von erheblichem Vermögen aus dem Weg zu gehen. Die Frage der Anrechnung, wie oben ausgeführt, wäre damit für die Berufungswerberin kein unmittelbares Thema mehr gewesen. Zur Frage…

UFSF RV/0463-F/10Zeitpunkt der Entstehung der Steuerschuld bei Schenkung eines Forderungsrechts
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)30.08.2011

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufungen der Adr, vertreten durch Dr. E. Michel, Notar, 6900 Bregenz, Rathausstraße 13, vom 13. April 2010 gegen die Bescheide des Finanzamtes für Gebühren, Verkehrsteuern und Glücksspiel vom 29. März 2010 betreffend Schenkungssteuer entschieden: Die Berufungen werden als…

UFSI RV/0525-I/08Bemessungsgrundlage bei einem Erbschaftskauf vor Abgabe der Erbserklärung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)29.05.2009

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Vereins K.L., Adresse, vertreten durch RA, vom 24. Juli 2008 gegen den Bescheid des Finanzamtes Innsbruck vom 9. Juli 2008 betreffend Erbschaftssteuer entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Entscheidungsgründe…