…Das Finanzamt hat daher insoweit, als es auch über den Zeitraum ab September 2007 bis Oktober 2009 absprach, seine Entscheidungskompetenz überschritten. In diesem Umfang ist der Bescheid des Finanzamtes ersatzlos aufzuheben, eine Bescheiderteilung hätte unterbleiben müssen. Es war daher spruchgemäß zu entscheiden. Wien, am 18…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter R. in der Beschwerdesache Bf., über die Beschwerde vom 8.9.2014 gegen den Bescheid der belangten Behörde Finanzamt Braunau Ried Schärding vom 25.08.2014, betreffend die Verwehrung der Familienbeihilfe und der Kinderabsetzbeträge für…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter R. in der Beschwerdesache Bf., über die Beschwerde vom 29.12.2011 gegen den Bescheid des Finanzamtes Gmunden Vöcklabruck vom 29.11.2011, betreffend die Verwehrung der Familienbeihilfe und der Kinderabsetzbeträge für den Zeitraum "ab…

…spricht für die Tochter des Bf. über den Zeitraum Jänner 2016 bis Dezember 2016 ab. Das Finanzamt hat somit hinsichtlich der Monate Jänner 2016 bis Dezember 2016 seine Entscheidungskompetenz überschritten, sodass der Abweisungsbescheid betreffend die Tochter desr Bf. für den Zeitraum Jänner 2016 bis Dezember…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter R. in der Beschwerdesache Bf., gegen den Bescheid des Finanzamtes A. vom 8. August 2011, betreffend die Verwehrung der Familienbeihilfe und des Kinderabsetzbetrages zu Recht erkannt: Die Beschwerde wird hinsichtlich der Kinder B. , C. und…

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Beschwerde der Bf. gemäß § 85 c Abs.1 und 2 Zollrechts - Durchführungsgesetz ( ZollR-DG) vom 4. Februar 2003 wegen Verletzung der Entscheidungspflicht durch das Hauptzollamt Wien sowie in der Sache selbst über die Berufung vom 7. Juli 2002…

…zur Abgabe von dem § 21 des Umsatzsteuergesetzes entsprechenden Voranmeldungen eine Verkürzung von Umsatzsteuer (Vorauszahlungen oder Gutschriften) bewirkt und dies nicht nur möglich, sondern für gewiss hält. Im Rahmen der gegenständlichen Berufung wird insbesondere die tatsächliche Zuständigkeit und Entscheidungskompetenz des Bw. für die abgabenrechtlichen Belange der…

Berufungsentscheidung Der Finanzstrafsenat Linz 2 als Organ des Unabhängigen Finanzsenates als Finanzstrafbehörde zweiter Instanz hat durch den Vorsitzenden Hofrat Dr. Richard Tannert, das sonstige hauptberufliche Mitglied Hofrat Dr. Peter Binder sowie die Laienbeisitzer Dipl. Tzt. Dr. Günther Litschauer und Franz Danninger als weitere Mitglieder des…

…sich mit dem Firmenhandy bei jedem Objekt elektronisch an- und abmelden. Durch diese Vorgaben waren die "Subunternehmer" in den betriebliche Organismus der Bf. eigegliedert und hatten selbst keine wirtschaftliche Entscheidungskompetenz. Bei den seitens der Bf. abgeschlossenen "Werkverträgen" handelt es sich nach der Überzeugung des Bundesfinanzgerichts…

…seien bei unterschiedlichen ***T***-Gesellschaften beschäftigt gewesen, abhängig von deren Wohnorten. Die Entscheidungskompetenz für Tätigkeiten der Bf. sei stets bei der nationalen Geschäftsführung gewesen. ***W.K.*** sei von November 2005 bis Mai 2014 Geschäftsführer der Bf. und damit auch unmittelbar für die Tätigkeiten der Bf…

…2016, den angefochtenen Abweisungsbescheid vom 02.09.2015 hinsichtlich der Monate 07/2013 bis 10/2013 auf. Das Finanzamt überschritt diesbezüglich seine Entscheidungskompetenz, da die Familienbeihilfe (Differenzzahlung) nur auf Antrag gewährt wird und für diese Monate kein Antrag vorlag. Mit Beschluss vom 02.11.2017…

…Beschlüsse des Stiftungsrates zu besorgen. Die einzelnen Aufgaben und Befugnisse der Geschäftsleitung ergeben sich aus einem "Funktionendiagramm" (BFG 57 – 61). Danach hat die Bf (alleine oder kollektiv) nur in folgenden Fragen Entscheidungskompetenz: Anstellung und Kündigung der Angestellten, Tätigkeitsbeschreibung für Angestellte, Aufbewahren der Dokumente und Unterlagen…

…mittels Mandatsvertrag sowohl bei der laufenden Verwaltung der Stiftung (hinsichtlich Veranlagungen), als auch bei Zuwendungen von Stiftungsvermögen Entscheidungskompetenz gehabt und habe diese auch tatsächlich ausgeübt. Folge man dennoch der Rechtsmeinung der Bw. durch Einstufung der genannten Stiftung als intransparente Stiftung und somit Gleichstellung in ihrer…

…derartiges Verlangen. Da weder ein entsprechender Antrag seitens des Bw. noch ein solches Verlangen seitens des Referenten gestellt wurden, liegt die Entscheidungskompetenz beim Referenten. Dies wiederum hat zur Folge, dass keine mündliche Berufungsverhandlung durchzuführen war. Die für die Lösung der materiellrechtlichen Streitfrage maßgebliche Tarifregelung des §…

…derartiges Verlangen. Da weder ein entsprechender Antrag seitens der Bw. noch ein solches Verlangen seitens des Referenten gestellt wurden, liegt die Entscheidungskompetenz beim Referenten. Dies wiederum hat zur Folge, dass keine mündliche Berufungsverhandlung durchzuführen war. Die für die Lösung der materiellrechtlichen Streitfrage maßgebliche Tarifregelung des §…

…hat die Bw. keine Vorsteuern geltend gemacht. Die zahlenmäßigen Auswirkungen sind im Detail den Beilagen zu entnehmen. In Bezug auf den Umsatzsteuerbescheid 1999 lag beim UFS, wie ausgeführt, keine Entscheidungskompetenz. Abschließend ist festzuhalten, dass der am 23. Februar 2003 beim UFS eingelangte Antrag gemäß § 323…

…wurde vorerst nicht erledigt. Mit dem Abgaben-Rechtsmittel-Reformgesetz, BGBl I 2002/97, ging die Entscheidungskompetenz mit 1. Jänner 2003 an den unabhängigen Finanzsenat über. Im Mai 2004 erfolgte im Zuge eines internen Belastungsausgleiches eine rückwirkende Änderung der Bestellung des Referenten. Nach Zustimmung der Präsidentin…

…Abschluss von Verträgen, als auch die Erbringung qualifizierter Kundenberatungsleistungen, mit dem Ziel des Verkaufs weiterer Dienstleistungen umfasst habe. Laut dem, den Dienstverträgen beigelegten Leitbild stellen sich Rolle, Aufgaben sowie Entscheidungskompetenzen des Bf. wie folgt dar: 1. Rolle a. proaktive Bewegung am Werbe- Lese und Usermarkt; …

…der im Rahmen seines unter der Steuernummer StNr. geführten Einzelunternehmen als reiner Strohmann ohne eigene Handlungs- und Entscheidungskompetenz agieren sowie rechtzeitig vor der Einleitung finanzstrafrechtlicher Ermittlungen untertauchen und aus Österreich ausreisen sollten, sowie unter Verwendung des Aliasnamen "T" zur Verschleierung seiner Identität gegenüber W und…

…Arbeitnehmerveranlagung wiederum unerledigt, und hat das Finanzamt darüber zu entscheiden (vgl. BFG 30.06.2022, RV/6100422/2021). Dem Bundesfinanzgericht kommt eine derartige Entscheidungskompetenz nicht zu, weil die Sache des vorliegenden Beschwerdeverfahrens nicht die Einkommensteuer 2018 ist, sondern, wie im Vorlagebericht zutreffend angeführt, nur der…