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37 196 Treffer514 msnur geltende Fassungen
UFSW RV/1818-W/03kein Säumniszuschlag bei ausnahmsweiser Säumnis, Entrichtung per valuta
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)28.05.2004

…20. Februar 2003 (innerhalb der Respirofrist) valutiert, wobei die Abgabenbehörde erster Instanz dies anlässlich der Vorlage des Rechtsmittels nicht bestritten hat. Unter "valuta" versteht man im allgemeinen Sprachgebrauch den Zeitpunkt, zu dem die Gutschrift bzw. Belastung auf einem Bankkonto durch die Bank erfolgt (per valuta)…

UFSW RV/1730-W/03Rechtsbezeugende Urkunde über einen Kreditvertrag
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)22.12.2006

…Unterschied sei daher die Übergabe der vertretbaren Sache in das Eigentum des Darlehensnehmers, was im konkreten Fall vorliege, da die ÖBFA der Bw. die Darlehen per Valuta 21. Februar 2003 auf das Konto der Bw. überwiesen habe. Dass die Überweisung auf das Konto der Bw…

UFSW RV/1729-W/03Rechtsbezeugende Urkunde über einen Kreditvertrag
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)22.12.2006

…Unterschied sei daher die Übergabe der vertretbaren Sache in das Eigentum des Darlehensnehmers, was im konkreten Fall vorliege, da die ÖBFA der Bw. die Darlehen per Valuta 26. Februar 2003 auf das Konto der Bw. überwiesen habe. Dass die Überweisung auf das Konto der Bw…

BFG RV/7100118/2012Missbrauch bei fremdfinanziertem Beteiligungserwerb innerhalb eines Konzerns über eine Konzernfinanzierungsgesellschaft in einer Steueroase
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis05.06.2018Teil 1/3

…WMA und der WC in der Höhe von 25.288.000 Euro und von 10.079.000 Euro an die TWM in den Drittstaaten per Valuta 26.2.2004 auszuzahlen (Beweis: Buchungsanweisung Netting-Beleg an die Deutsche Bank London vom 24.2.2004). Aus dem…

BFG RV/7500143/2019Entrichtung der Strafe ohne Angabe der Identifikationsnummer
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis21.03.2019

…insbesondere enthielt er auf der Rückseite eine Belehrung. Der Bf. überwies mit Valuta 03.05.2018 den Betrag von 36,00 Euro auf das Konto des Magistrats der Stadt Wien per SEPA-Banküberweisung, gab dabei aber keine Identifikationsnummer an. Da aus diesem Grunde von der…

BFG RV/7500399/2024Eine Buchung per Handyparken-App muss eine Bestätigung über den beanstandeten Zeitpunkt enthalten, um die Parkometerabgabe gültig zu entrichten
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis20.08.2024

…Beschwerdeverfahrens zu leisten. Die Geldstrafe (48,00 Euro) und der Beitrag zu den Kosten der belangten Behörde (10,00 Euro), insgesamt somit 58,00 Euro, sind binnen zwei Wochen nach Zustellung dieses Erkenntnisses an den Magistrat der Stadt Wien zu entrichten. III. Gemäß § 25 Abs…

UFSW FSRV/0091-W/03Vorliegen einer Finanzordnungswidrigkeit nach § 49 Abs. 1 lit. a FinStrG trotz behaupteter rechtzeitiger Meldung der Selbstbemessungsabgaben.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Strafsachen (Senat)04.11.2003

…Berufungsvorentscheidung wörtlich lautete, dass die Rückstandsfelder durch Buchungen und Überrechnungsanträge berichtigt worden seien. Wenn auch die nachgeholten Prüfungen nicht mehr valutagerecht durchgeführt worden seien, so habe die Fa.T. zu jeder Zeit durch Überrechnungsanträge für die rechtzeitige Entrichtung der Abgaben Sorge getragen. Dass die Eingaben…

BFG RV/7106206/2016Gebührenpflicht einer Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis07.02.2017

…begründet, dass die Gebühr bereits beglichen worden sei. Aus dem der Beschwerde angeschlossenen Zahlungsbeleg ergibt sich, dass die Gebühr mit Valuta 4.1.2016 auf das Finanzamtskonto überwiesen wurde. Die Verbuchung erfolgte am 8.1.2016. Mit Beschwerdevorentscheidung wurde die Beschwerde als verspätet eingebracht zurückgewiesen…

BFG RV/7102211/2026Säumniszuschlag ?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis26.05.2026

…VG) nicht zulässig. Entscheidungsgründe Strittig ist im konkreten Beschwerdefall, ob der Beschwerdeführerin [(einer Rechtsanwalts-Gemeinschaft (KG)mit Schwerpunkt Verteidigung in Strafsachen) ], hinsichtlich der Entrichtung für die Umsatzsteuer 08/2025 eine Säumnis im Sinne des § 217 Abs. 1 BAO vorzuwerfen ist . Die Abgabenbehörde stützte ihre rechtliche…

UFSW RV/0379-W/11Säumniszuschlag für verspätete EVZ-Zahlung, die noch vor Erlassung des SZ-Bescheides erfolgte
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)22.11.2011

…Bw. die Zahlungsbelege stets per Post an die Bank übermittle, sei davon auszugehen, dass der Auftrag zur Überweisung bereits am 5. Oktober 2010 erfolgt sei, per Post an die Bank übermittelt und der Auftrag bei der Bank erst am 6. Oktober 2010 mit Valuta 7…

BFG RV/7101352/20161) Entschädigung für Leitungsrechte 2) Abgrenzung Darlehen / Mietvorauszahlung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis22.02.2021Teil 3/4

…Aufzuges und einer Glasbruch- und Sturmschadenversicherung. Die Mieter erklären ausdrücklich, diese Leistungen auf Vertragsdauer zu beanspruchen und der Versicherung beizutreten und verpflichten sie sich zur Entrichtung der auf sie entfallenden Kostenanteile. 4.4. Die Mieter nehmen zur Kenntnis, dass für gegenständliches Haus kein Hausbesorger bestellt…

UFSS RV/0476-S/06Abweisung Ratenansuchen mangels ausreichender Untermauerung der Einbringlichkeit
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)24.10.2006

…EUR 99.403,45. An diesem Tag fand eine Besprechung mit dem Finanzamt statt, deren Ergebnis von der Bw. im Kern wie folgt festgehalten wurde (dem Finanzamt zur Kenntnis gebracht per Fax vom 19. Oktober 2005): "Monatlich mit Fälligkeit der Umsatzsteuer d.h. zum 15…

UFSL RV/0431-L/10§ 217 Abs. 7 BAO normiert einen Begünstigungstatbestand
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)20.04.2011

…sodass erst am darauffolgenden Montag die korrigierte Überweisung veranlasst werden konnte. Mit der Bank wurde besprochen, dass die Überweisung mit ursprünglichem Valutadatum an das Finanzamt überwiesen wird, sodass weiterer Schaden abgewendet werden könne. Da der Zahlungsverzug aufgrund der Verkettung von unglücklichen Umständen zustande gekommen ist…

BFG RV/7100218/2017Steuerpflicht von Zuwendungen einer liechtensteinischen Familienstiftung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis30.03.2026Teil 1/5

…16*** Familienstiftung von Errichtung (25.6.2002) bis Versterben des Vaters (tt.2.2006): a) Einkünfte von 2002 - 2003: • Mangels Vorhandenseins der Vermögensunterlagen vor 2004 lassen sich diese Einkünfte unter Zugrundelegung der Renditen auf dem österreichischen Rentenmarkt auf Basis des (rückgerechneten) Vermögensstandes per Jahresende annehmen…

BFG RV/7100680/2010Abgrenzung Kredit - Darlehensvertrag und Gleichschriften
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis06.12.2017

…sich, per Fälligkeit das entsprechende Guthaben auf dem Konto zur Zins-/Gebührenbelastung zur Verfügung zu stellen. Besteht auf dem Konto per Fälligkeit der Zinsen/Gebühren zur Zins-Gebührenbelastung kein genügendes Guthaben, so haben die Kreditnehmer ab Verfall einen von der Bank festgelegten Verzugszins zu entrichten…

BFG RV/7501737/2014Parkometerstrafe - fristgerechte Einzahlung des Strafbetrages?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis28.10.2014

…Kontoauszug der G-Bank, Filiale H, vom 14. April 2014 beigeschlossen, der eine am 10. April 2014 getätigte Überweisung per Internet an den Magistrat der Stadt Wien, Magistratsabteilung 6, do. IBAN I, über einen Betrag von 36,00 € enthält. Am 19. August 2014 erging…

UFSW RV/3341-W/07Rechtsgebühr für unverzinsliches Gesellschafterdarlehen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)06.12.2010

…00 Forint, das sind € 2.448.979,59, übernommen hat und durch eine Umleitung als Eigentümerin der X GmbH die Valuta daraus dem Hotel Y zur Verfügung gestellt hat. Die daraus resultierende Schuld Hotel Y an die X GmbH wurde jedoch nicht zurückgeführt, sondern…

UFSW RV/3348-W/07Gesellschaftsteuer für die Nutzung von Kapital
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)06.12.2010

…00 Forint, das sind € 2.448.979,59, übernommen hat und durch eine Umleitung als Eigentümerin der X GmbH die Valuta daraus dem Hotel Y zur Verfügung gestellt hat. Die daraus resultierende Schuld Hotel Y an die X GmbH wurde jedoch nicht zurückgeführt, sondern…

UFSW RV/0884-W/02Vorsteuerabzug bei unecht steuerbefreiten Leistungen, Nachweis von Provisionszahlungen, verdeckte Ausschüttung, Empfängerbenennung von Provisionen, Ordnungsmäßigkeit der Buchführung, Abzugsfähigkeit von Strafen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)29.08.2003Teil 1/2

…an J. K. über S 25.000,- wurde aktiviert. - Eine Zahlung an R. R. per 1993 über S 220.000,- wurde als nicht betrieblich veranlasst neutralisiert, nachdem zum 31.12.1992 weder eine Verbindlichkeit an R. R. noch eine Forderung an den Geldempfänger B. in…

BFG RV/7400051/2025Haftung Vergnügungssteuer, rumänische s.r.l.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis17.11.2025

…Pflichten sei im gegenständlichen Fall dadurch gegeben, dass sie es unterlassen habe, für die termingerechte Entrichtung der Steuern zu sorgen. Es sei daher die gesetzliche Voraussetzung der Haftungs- und Zahlungspflicht gegeben. Die Abgabenpflichtige schulde den im Spruch zitierten Betrag. Der gegenständliche Abgabenanspruch resultiere aus dem…