Lizenzgebühren, die von einem österreichischen Unternehmen an in Frankreich, Großbritannien und den Niederlanden ansässige Lizenzgeber gezahlt werden, sind gemäß den mit diesen Staaten abgeschlossenen Doppelbesteuerungsabkommen von der 20-prozentigen österreichischen Quellenbesteuerung (§ 99 EStG) zu entlasten. Sofern kein konzerninterner Lizenzgebührenfluss vorliegt, besteht im Verhältnis zu…

…Diese Befreiung sei innerhalb des in der Genehmigung umschriebenen Tätigkeitsbereiches eine umfassende. Daraus ergebe sich, dass die Verwertungsgesellschaft berechtigt sein müsse, durch die Vorlage einer Ansässigkeitsbestätigung eine Entlastung von der Quellensteuer zu erwirken. Über die Berufung wurde erwogen: Zur Begründung ist zunächst auf das Erkenntnis…

…hA ebenfalls nicht die Voraussetzungen für eine Entlastung von der Quellensteuer (vgl Franke/Kirchmayr in Doralt/Kirchmayr/Zorn, EStG23, § 94, Rz 19/1; Kofler, Mutter-Tochter-Richtlinie Kommentar, Art 3, Tz 25). Dies ergibt sich bereits aus der international vorherrschenden Abschirmwirkung von Kapitalgesellschaften (vgl Kofler…

…Eingabe vom 31. Mai 2001 beantragte der Bw. die Rückerstattung der davon einbehaltenen Kapitalertragsteuer gemäß § 240 Abs. 3 BAO, da die mit Argentinien und Brasilien geschlossenen Doppelbesteuerungsabkommen (DBA) mit eine Entlastung von der Quellensteuer vorsehen würden. Der vorstehende Antrag auf Rückerstattung der Kapitalertragsteuer gemäß § 240…

…Rz. 6). Demgemäß unterbleibt die Einhebung der Zwischensteuer gemäß § 22 Abs. 2 KStG insoweit, als im Veranlagungszeitraum Zuwendungen iSd § 27 Abs. 1 Z 7 EStG an Begünstigte getätigt wurden, davon KESt einbehalten wurde und keine Entlastung von der KESt aufgrund eines DBA oder nach § 240…

…der Beschwerde. Die Bf. begehrt die Rückerstattung folgender einbehaltener Kapitalertragsteuer: 2008: iHv 177.255,58 EUR 2009: iHv 54.690,88 EUR 2010: iHv 30.057,44 EUR 2011: iHv 117.263,09 EUR 2012: iHv 323.525,09 EUR Somit insgesamt eine Quellensteuerrückerstattung von…

…da die Rechtsfrage, ob für ausländische Quellensteuern ein Anrechnungsvortrag zu gewähren ist, mit Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofes vom 27.11.2014, 2012/15/0002 abschlägig entschieden worden ist. Das vorliegende Erkenntnis weicht daher weder von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ab, noch fehlt eine solche Rechtsprechung oder…

…eine abkommensgemäße Entlastung von der Quellensteuer auf ihren Kapitalerträgen in dem Ausmaß zu erhalten, in dem die Investmentzertifikate von im Staat des Investmentfonds ansässigen Zertifikatsinhabern gehalten werden und in Frankreich auch besteuert werden. Diese Entlastungsberechtigung steht unabhängig davon zu, ob der Investmentfonds als transparent oder…

…seien Dividenden, die an Anteilseigner in EWR-Staaten ausgeschüttet würden, zur Gänze von der österreichischen Quellensteuer freizustellen. Da seitens der liechtensteinischen Steuerverwaltung eine Ansässigkeitsbescheinigung (Formular ZS-QU2) sowie eine bestätigte schriftliche Erklärung über die geforderte aktive Tätigkeit vorliege, sei ein Missbrauch im Sinne des § 94a…

…der Genehmigung umschriebenen Tätigkeitsbereiches eine umfassende. Daraus ergebe sich, dass die Verwertungsgesellschaft berechtigt sein müsse, durch die Vorlage einer Ansässigkeitsbestätigung eine Entlastung von der Quellensteuer zu erwirken. Über die Berufung wurde erwogen: Im gegenständlichen Fall ist strittig, ob die Bw. eine Befreiung von der Quellensteuer…

…unterblieb der Quellensteuerabzug aus nationalen steuerrechtlichen Gründen. Die endgültige Entlastung von Ertragsteuern in Luxemburg erfolgte in einem zweiten Schritt, da Luxemburg ohne Zweifel vom Besteuerungsrecht Österreichs für diesen Zahlungsfluss aufgrund des Art. 8 DBA ausging. Erst aufgrund dieser Vorschrift unterblieb die Vorschreibung von Körperschaftsteuer in…

…den anderen Fällen der internationalen Arbeitskräfteüberlassung findet eine Entlastung von der Abzugssteuer sogleich an der Quelle gemäß der Sperrklausel des § 5 Abs. 1 Z. 4 DBA-EntlastungsVO nicht statt und hat im zweistufigen Verfahren zur Gewährleistung der Abgabensicherheit gegebenenfalls eine Rückerstattung der Quellensteuer zu erfolgen…

…nicht ausgeschlossen. Die zeitverschobene Anrechnung ausländischer Quellensteuern stelle sich somit grundsätzlich auch als abkommensrechtliche Notwendigkeit dar. Werde in Österreich als Ansässigkeitsstaat eine zeitverschobene Anrechnung ausländischer Quellensteuern im Wege eines Anrechnungsvortrages verwehrt, werde damit grundsätzlich die Österreich obliegende Verpflichtung zur Entlastung von der Doppelbesteuerung verletzt. Gerade…

…Während der Mindestbehaltefrist von einem Jahr ist nach § 94 Z 2 EStG 1988 die sofortige Entlastung an der Quelle nicht vorgesehen. Die ausschüttende Gesellschaft hat daher die KESt (oder die nach einem DBA gegebenenfalls geringere Quellensteuer) einzubehalten. Hinsichtlich der einbehaltenen KESt für Ausschüttungen innerhalb der…

…Rz. 6). Demgemäß unterbleibt die Einhebung der Zwischensteuer gemäß § 22 Abs. 2 KStG insoweit, als im Veranlagungszeitraum Zuwendungen iSd § 27 Abs. 1 Z 7 EStG an Begünstigte getätigt wurden, davon KESt einbehalten wurde und keine Entlastung von der KESt aufgrund eines DBA oder nach § 240…

…Beteiligungserwerb vom (gemeinsamen) Gesellschafter, nämlich der luxemburgischen Holdinggesellschaft, ausging, um in den Genuss eines für Gewinnausschüttungen günstigeren türkischen Quellensteuersatzes zu kommen. Im Aufsichtsratsprotokoll vom 20.11.2011 ist auch ein während der Aufsichtsratssitzung durchgeführter Telefonanruf mit einem Mitarbeiter von "***DHL***" dokumentiert, wobei dieser Mitarbeiter ausführte…

…Information des Steueramtes des Kantons Zürich https://www.zh.ch/de/steuern-finanzen/steuern/quellensteuer/rueckerstattung-quellensteuer-auf-kapitalleistung.html). Das BFG merkt hiezu an, dass eine tatsächlich erfolgte Doppelbesteuerung, durch einen von der Bf einzubringenden Antrag auf eine unilaterale Entlastung von der Doppelbesteuerung gem …

…Gesellschaft hält, so tritt auf Grund des DBA-Niederlande keine vollständige Entlastung von der gemäß § 99 EStG zu erhebenden österreichischen Abzugssteuer ein, sondern es besteht gemäß Artikel 13 Abs. 2 DBA-Niederlande lediglich Anspruch auf eine Herabsetzung der Quellensteuer auf 10%. Bei der Beurteilung, ob…

…Entlastung" zu erzielen? 1.4.2. BMF/FB IStR Erzielt ein in Österreich ansässiger Abgabepflichtiger im Jahr 2007 aus dem Ausland Lizenzgebühren, von denen gemäß dem anzuwendenden DBA eine ausländische Abzugsteuer in Höhe von 15% einbehalten wurde, so ist die an der Quelle einbehaltene Quellensteuer…

…des im Gefolge der EU-Sparzinsenrichtlinie von der Europäischen Gemeinschaft mit der Schweiz abgeschlossenen "Zinsabkommens" (ABl. L 385 S.30 v. 29.12.2004) ist ab 1. Juli 2005 von den EU-Mitgliedstaaten eine Entlastung von der Quellensteuer auf Lizenzgebühren nach den Regelungen der Zinsen-…