Artikel 11 Für die Entgegennahme von Anträgen zuständige Zollbehörde (Artikel 22 Absatz 1 Unterabsatz 3 des Zollkodex) Die Mitgliedstaaten übermitteln der Kommission ein Verzeichnis der in Artikel 22 Absatz 1 Unterabsatz 3 des Zollkodex genannten Zollbehörden, die sie für die Entgegennahme von Anträgen benennen. Die…

3.5.4. Entgegennahme von Erklärungen Rz 133: Das UStG 1994 enthält zahlreiche Bestimmungen über spezifische Erklärungen oder Anträge, die an "das Finanzamt" zu richten sind (zB Verzicht auf die Anwendung der Kleinunternehmerbefreiung gemäß § 6 Abs. 1 Z 27 UStG 1994 und dessen Widerruf gemäß…

1.2. Zuständigkeit für die Entgegennahme von Anbringen Rz 11: Anbringen (§ 85 BAO) einer Partei sind grundsätzlich bei dem für die betreffende Angelegenheit zuständigen Finanzamt einzureichen. Langt bei einem Finanzamt ein Anbringen ein, für dessen Behandlung es nicht zuständig ist, hat es dieses ohne unnötigen…

…in dem Aufträge für die Anfertigung der Außenbeleuchtung von Fast-Food-Restaurants entgegengenommen werden, dann wird hiedurch eine inländische Betriebstätte im Sinn des § 29 BAO und im Sinn des Art. 4 DBA-Deutschland begründet. Das Entgegennehmen von Bestellungen zählt zu den Hauptfunktionen einer Produkt- oder…

…den Versandhandel mit Gesundheitsprodukten, wobei in Österreich bei einem Einzelunternehmer (der zugleich treuhändiger Gesellschafter der schweizerischen Gesellschaft ist) ein Auslieferungslager sowie ein österreichisches Call-Center für die Entgegennahme von Bestellungen eingerichtet wird und darüberhinaus weitere mit dem Vertrieb verbundene Aktivitäten (z.B. Rechnungsausstellung im Namen…

…dass die Fa. WU an der in den Rechnungen angegebenen Adresse keine Geschäftstätigkeit entfaltet hat. Eine bloße Entgegennahme von Post und Telefonanrufen durch eine beauftragte Firma reicht nämlich im Sinne der oben dargestellten Rechtslage für die Annahme, dass die Fa. WU an der angegebenen Adresse…

…ist zuständig für noch nicht in den Datenbeständen der Bundesfinanzverwaltung erfasste Abgabepflichtige (§ 60 Abs. 2 Z 5 BAO). Diese Zuständigkeit umfasst einerseits die Entgegennahme und Erledigung von Anzeigen gemäß § 120 Abs. 1 BAO, wenn sich diese auf eine neu begründete persönliche Abgabepflicht in der Einkommen-…

…die Entgegennahme von Meldungen betreffend Finanzinformationen (§ 3 Abs. 1a GMSG) die Führung der Liste der Mittelstandsfinanzierungsgesellschaften (§ 6b Abs. 5 KStG 1988) die Erhebung der Stabilitätsabgabe (§ 8 StabAbgG) die Erhebung der Stiftungseingangssteuer (§ 4 StiftEG) die Erhebung der Digitalsteuer (§ 5 Abs. 4 DiStG 2020) die Erstattung von…

…Wiederaufnahme des Verfahrens hinsichtlich Umsatzsteuer und Einkommensteuer 1984 bis 1990, sowie die Umsatzsteuer 1984 bis 1992 und Einkommensteuer und Gewerbesteuer 1984 bis 1991 (Sachbescheide) nach der in 8018 Graz, Conrad von Hötzendorfstraße 14-18, am 31. März 2004 durchgeführten mündlichen Berufungsverhandlung entschieden: Der Berufung gegen…

…Der Wareneinkauf oder eine Entgegennahme von Bestellungen fällt selbst dann nicht unter den Begriff der Beratungstätigkeit, wenn mit solchen Leistungen eine (untergeordnete) Beratung verbunden sein sollte (EStR 2000 Rz 7937). Eine Erstellung von Bauplänen, die Durchführung von statischen Berechnungen und die Bauaufsicht werden keine Beratungsleistungen…

…Kontakt zwischen dem österreichischen Kunden und der US-Gesellschaft zustande kommt, wobei sich dies allerdings angesichts des bereits inhaltlich voll ausgehandelten Vertrages dann nur mehr als bloße Formalität darstellt. Auch eine Entgegennahme von Bestellungen ("Bestellvertreter") begründet bereits eine Vertreterbetriebstätte (Verrechnungspreisrichtlinien 2010 Rz 175, AÖF Nr…

…tatsächlich von Fremdfirmen geleistete Arbeiten keine Aufzeichnungen zu führen, weil damit jegliche Kontrolle der geleisteten Arbeiten zum Scheitern verurteilt ist und dies den wirtschaftliche Gepflogenheiten völlig widerspricht. Auch die Übergabe sämtlicher Rechnungsbeträge an ***Firma2***, ist unglaubwürdig, da nur Zahlungen an nachweislich zur Entgegennahme von Geldbeträgen…

…Erscheinungsformen von Schein- und Deckungsrechnungsmodellen in der Baubranche, insbesondere auf häufige Geschäftsführerwechsel, fehlende operative Tätigkeit, kurzfristige Firmenexistenzen, Konkursverfahren sowie Barzahlungen. Nach Ansicht der belangten Behörde sei die Empfängernennung auch deshalb unzureichend geblieben, weil die beschwerdeführende Partei weder die tatsächlichen Inkassanten noch deren Berechtigung zur Entgegennahme…

…von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird. Zur Frage ob die Entgegennahme von…

…Wir behalten uns das Recht vor, von Ihnen vermittelte Aufträge anzunehmen oder abzulehnen, ohne dass Ihnen im Falle einer Ablehnung irgendein Anspruch gegen uns zusteht…. ..Zum Inkasso und zur Entgegennahme von Zahlungen der Kunden sind Sie nicht berechtigt. Die Bezahlung hat vom Kunden an…

…5.1990 löst die Entgegennahme von Barschecks keine Bargeldbewegungen aus. Bei Einlösung eines Barschecks legitimiert die Bank den Einlöser des Schecks, dh die Identität des Einlösers ist der Bank bekannt und jede Zahlung kann zugeordnet werden. Die Aberkennung der Abzugsfähigkeit von Scheckzahlungen an die Firma…

…vorhanden) bzw. jenen der vorliegenden Musterzeichnungen überein. Von jenen Personen, die die Zahlungsbestätigungen gezeichnet haben (sollen), liegen weder Passkopien noch Musterzeichnungserklärungen vor. Es ist nicht lebensnah, jemandem, dessen Identität (bzw. dessen allfällige Bevollmächtigung zur Entgegennahme von Zahlungen für Dritte) nicht näher geprüft wurde, Barbeträge in…

…sie müssen aber trotzdem Glücksspielabgaben entrichten. Im gegenständlichen Fall würden daher ausländische Glücksspielanbieter in ihrem durch die Dienstleistungsfreiheit geschütztem Recht auf ungehinderte Erbringung und Entgegennahme von Dienstleistungen innerhalb der Europäischen Union beschränkt. Außerdem würden die Glücksspielabgaben die wesentlichen Merkmale einer Mehrwertsteuer aufweisen und seien folglich…

…persönlich durch einen Mitarbeiter der Kanzlei beim Finanzamt in Gmunden (Tagwerkerstrasse) abgegeben worden. Nach § 13 Abs. 2 AVOG obliegt den Finanzämtern mit allgemeinem Aufgabenkries die Entgegennahme von Anbringen zur Weiterleitung an das im Anbringen bezeichnete Finanzamt. Diese Voraussetzungen seien erfüllt. Laut Kommentar Ritz zur BAO, …

…seien und wie überprüft worden sei, ob diese Kontaktpersonen tatsächlich eine Funktion in den jeweiligen Gesellschaften innegehabt hätten bzw. ob sie zum Abschluss von Geschäften und zur Entgegennahmen von Bargeldbeträgen befugt gewesen seien, 3.4. wie überprüft worden sei, ob die tätig gewordenen Arbeiter bei…