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BMF-010219/0431-VI/4/2007Umsatzsteuerprotokoll über den Salzburger Steuerdialog 2007
geltende FassungErlässe & InformationenErlassBMF-010219/0431-VI/4/200715.10.2007

…Verträgen bzw. Rechnungen hat auf diese Beurteilung keinen Einfluss. § 11 Abs. 2 zweiter Unterabsatz UStG 1994, VO BGBl. II Nr. 583/2003 ( UStR 2000 Rz 1561 , Rz 1570 ) Elektronische Rechnung mit fortgeschrittener digitaler Signatur, Aufbewahrungspflichten Der Lieferant erstellt eine Rechnung mit fortgeschrittener digitaler Signatur, die…

UStR 2000 Rz 1565–157011.2.4. Aufbewahrungspflicht
geltende FassungRichtlinien05.12.2022

…Nr. 76/2011). Zum Grundstücksbegriff ab 1.1.2017 siehe Rz 639v. 11.2.4.4. Aufbewahrungspflichten hinsichtlich elektronischer Rechnungen Rz 1570: Die Echtheit der Herkunft der Rechnung, die Unversehrtheit ihres Inhalts und ihre Lesbarkeit müssen vom Zeitpunkt der Ausstellung bis zum Ende der Aufbewahrungsdauer (…

BFG RV/4100527/2020Unternehmerisch Zugänglichmacher - Vermittler Glücksspiel
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis23.06.2026Teil 2/2

…Outlets dürfen keine anderen Glücksspiele als solche des Konzessionärs im Sinne des § 14 angeboten werden. (4) Der Bundesminister für Finanzen ist ermächtigt, durch Verordnung bau- und spieltechnische Merkmale von Video Lotterie Terminals näher zu regeln sowie Aufzeichnungs- und Aufbewahrungspflichten festzulegen. GLÜCKSSPIELABGABEN Glücksspielabgaben § 57. (1) Ausspielungen…

BFG RV/5100156/2020Schätzung eines Gastronomiebetriebes
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis31.03.2026Teil 1/2

…mehr nachvollziehbar geblieben sei. Unvollständigkeit und Datenmanipulation: Das elektronische Journal habe lediglich Bestelldaten, jedoch keine Abrechnungsdaten enthalten. Es seien systematische Löschungen von Geschäftsvorfällen vorgenommen worden, um die steuerlich relevanten Einnahmen zu verkürzen. Zudem seien Rechnungen überwiegend nur auf ausdrücklichen Kundenwunsch und ohne die gesetzlich geforderte…

BFG RM/7300007/2022Maßnahmenbeschwerde betreffend vorläufige Beschlagnahme von Pokertischen und Pokerchips
geltende FassungBFG-EntscheidungenMaßnahmenbeschwerde - Einzel - Beschluss14.02.2023Teil 2/5

…sowie Aufzeichnungs- und Aufbewahrungspflichten festzulegen. Glücksspielautomaten in Spielbanken sind verpflichtend an die Bundesrechenzentrum GmbH elektronisch anzubinden. Der Bundesminister für Finanzen kann im Wege einer Verordnung den Zeitpunkt dieser Anbindung festlegen. Darüber hinaus kann der Bundesminister für Finanzen zu den Details der elektronischen Anbindung und den…

BFG AW/7300001/2023Aufschiebende Wirkung in Bezug auf eine vorläufige Beschlagnahme
geltende FassungBFG-EntscheidungenAufschiebende Wirkung - Einzel - Beschluss14.02.2023Teil 2/5

…sowie Aufzeichnungs- und Aufbewahrungspflichten festzulegen. Glücksspielautomaten in Spielbanken sind verpflichtend an die Bundesrechenzentrum GmbH elektronisch anzubinden. Der Bundesminister für Finanzen kann im Wege einer Verordnung den Zeitpunkt dieser Anbindung festlegen. Darüber hinaus kann der Bundesminister für Finanzen zu den Details der elektronischen Anbindung und den…

2026-0.812.460Erlass zur Einzelaufzeichnungs-, Registrierkassen- und Belegerteilungspflicht
geltende FassungErlässe & InformationenErlass2026-0.812.46029.09.2026Teil 1/4

…die Nummer der Rechnung zu verweisen und keine Aufschlüsselung der Umsätze nach Steuersätzen vorzunehmen, wenn die Rechnung zur Abfuhr der Steuerschuld schon im (elektronischen) Aufzeichnungssystem erfasst wurde. Die Erfassung des Umsatzes in der Registrierkasse und der Ausdruck des Registrierkassenbelegs lösen keine Umsatzsteuerschuld kraft Rechnung aus…

BFG RV/7300025/2025Jährliche Meldeverpflichtung nach dem WiEReG, vorsätzliche Meldepflichtverletzung, keine strafaufhebende Selbstanzeige vor Begehung eines Finanzvergehens
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis02.12.2025Teil 2/3

…wird gemäß § 111 Bundesabgabenordnung (BAO) eine Zwangsstrafe in Höhe von 1.000,00 Euro festgesetzt werden. Information Meldungen an das Register der wirtschaftlichen Eigentümer können ausschließlich in elektronischer Form über das Unternehmensserviceportal des Bundes (USP) vorgenommen werden. Sie erreichen das USP unter www.usp.gv…

BFG RV/4100630/2022Schätzung bei Aufzeichnungsmängeln, verdeckte Ausschüttung wegen nicht marktüblicher Miete
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis17.08.2025Teil 2/3

…32,69 € (inflationsbereinigt) /m² nicht in die Schätzung der üblichen Büromieten einbezogen. Dasselbe gilt für die Miete für das Geschäftslokal lt. Rechnung vom 17.12.2024, und die im Juli 2025 angebotene Vermietung des Objektes 4 (siehe Beilagen zum Schreiben vom 22.7.2025)…

BFG RV/7102927/2020Glücksspielabgabe VLTs - § 57 Abs.3 GSpG iVm § 59 Abs. 1 und 5 GSpG
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis13.06.2022Teil 1/2

… 14 angeboten werden. [….] (4) Der Bundesminister für Finanzen ist ermächtigt, durch Verordnung bau- und spieltechnische Merkmale von Video Lotterie Terminals näher zu regeln sowie Aufzeichnungs- und Aufbewahrungspflichten festzulegen. Video Lotterie Terminals sind verpflichtend an die Bundesrechenzentrum GmbH elektronisch anzubinden. [….] § 14 GSpG (1) Der…

BFG RV/7100055/2013Ist die Besteuerung von Ausspielungen über nicht bewilligte Eingabeterminals, die sich mit einem konzessionierten Glücksspielautomaten in einem anderen Bundesland verbinden, mit Glücksspielabgaben gemäß § 57 Abs. 3 GSpG verfassungs- und unionsrechtswidrig?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis10.12.2021Teil 1/3

…Sinne des § 14 angeboten werden. [….] (4) Der Bundesminister für Finanzen ist ermächtigt, durch Verordnung bau- und spieltechnische Merkmale von Video Lotterie Terminals näher zu regeln sowie Aufzeichnungs- und Aufbewahrungspflichten festzulegen. Video Lotterie Terminals sind verpflichtend an die Bundesrechenzentrum GmbH elektronisch anzubinden. [….] § 14. (1…

BFG RV/2100040/2016Abgabenschuldner gem. § 59 (2) GSpG bei elektronischer Ausspielung via Video Lotterie Terminals, Verfassungs - und Unionswidrigkeit des GSpG
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis12.04.2021Teil 1/2

…im Sinne des § 14 angeboten werden….. (4) Der Bundesminister für Finanzen ist ermächtigt, durch Verordnung bau- und spieltechnische Merkmale von Video Lotterie Terminals näher zu regeln sowie Aufzeichnungs- und Aufbewahrungspflichten festzulegen. Video Lotterie Terminals sind verpflichtend an die Bundesrechenzentrum GmbH elektronisch anzubinden. …. § 14…

BFG RV/2100055/2016Gesamtschuldner gemäß § 59 (2) GSpG bei elektronischen Ausspielungen mittels Video Lotterie Terminals
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis12.04.2021Teil 1/2

…im Sinne des § 14 angeboten werden….. (4) Der Bundesminister für Finanzen ist ermächtigt, durch Verordnung bau- und spieltechnische Merkmale von Video Lotterie Terminals näher zu regeln sowie Aufzeichnungs- und Aufbewahrungspflichten festzulegen. Video Lotterie Terminals sind verpflichtend an die Bundesrechenzentrum GmbH elektronisch anzubinden. …. § 14…

BFG RV/7102342/2012Wettannahmeschalter ist nicht Wettterminal. Abgabe der Wette "aufgezeichnete Hunderennen" am Wettannahmeschalter gegenüber einem Mitarbeiter des Wettunternehmens verwirklicht § 57 Abs. 1 GSpG
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis24.09.2020Teil 3/4

…dem Unterschied, dass bei Video-Lotterie-Terminals eine Weiter- bzw. Rückmeldung von einer zentralen elektronischen Stelle kommt. Auch § 13 der Verordnung der Bundesministerin für Finanzen über die technischen Merkmale von Glücksspielautomaten, deren Anbindung an ein Datenrechenzentrum, sowie über die Aufzeichnungs- und Aufbewahrungspflichten (Glücksspielautomatenverordnung), BGBl. II…

BFG RV/1100035/2014Schätzung - formelle und materielle Buchführungsmängel, ungeklärter Vermögenszuwachs, Sicherheitszuschlag; Abzugsfähigkeit von Strafen als Betriebsausgaben
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis31.05.2017Teil 1/2

…dass die Tageslosungen in Summe und in der Zusammensetzung nach Warengruppen innerhalb der Aufbewahrungspflicht von Belegen nachprüfbar bleiben. Eine Überprüfung der vollständigen, richtigen und lückenlosen Erfassung aller Geschäftsvorfälle soll durch Protokollierung der Datenerfassung und nachträglicher Änderungen möglich sein. Jede elektronische Registrierkasse, die Daten elektronisch speichert…

BFG RV/6100433/2024Haftung des faktischen Geschäftsführers für von einer britischen Limited geschuldete Glücksspielabgaben
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis01.09.2025Teil 2/4

…zentralseitig, sondern durch eine mechanische oder elektronische Vorrichtung im Glücksspielautomaten selbst erfolgt. Der Bundesminister für Finanzen ist ermächtigt, durch Verordnung bau- und spieltechnische Merkmale von Glücksspielautomaten näher zu regeln sowie Aufzeichnungs- und Aufbewahrungspflichten festzulegen. Glücksspielautomaten gemäß § 5 sind verpflichtend an die Bundesrechenzentrum GmbH elektronisch anzubinden…

BFG RV/7300053/2023Meldepflichtverletzung nach § 15 Abs. 1 Z 2 WiEReG, Änderung eines wirtschaftlichen Eigentümers nicht bekannt gegeben
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis06.12.2023Teil 1/2

… 5 WiEReG erfolgte. Beide Androhungen wurden elektronisch zugestellt. Die überfällige Meldung erfolgte nicht und daher war jedenfalls das Finanzstrafverfahren einzuleiten. Die Verständigung von der Einleitung vom 09.09.2022 wurde erfolgreich dem Geschäftsführer am 09.09.2022 zugestellt. Am 03.10.2022 erhob der Beschuldigte…

BFG RV/7300052/2023Meldepflichtverletzung nach § 15 Abs. 1 Z 2 WiEReG, Änderung eines wirtschaftlichen Eigentümers nicht bekannt gegeben
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis06.12.2023Teil 1/2

… 5 WiEReG erfolgte. Beide Androhungen wurden elektronisch zugestellt. Die überfällige Meldung erfolgte nicht und daher war jedenfalls das Finanzstrafverfahren am 09.09.2022 einzuleiten. Die Zustellung ist durch Hinterlegung am 15.09.2022 ausgewiesen. Am 03.10.2022 erhob der Beschuldigte Beschwerde gegen die Einleitung…

BFG RV/7300051/2023Meldepflichtverletzung nach § 15 Abs. 1 Z 2 WiEReG, Änderung eines wirtschaftlichen Eigentümers nicht gemeldet
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis06.12.2023Teil 1/2

… 5 WiEReG erfolgte. Beide Androhungen wurden elektronisch zugestellt. Die überfällige Meldung erfolgte nicht und daher war jedenfalls das Finanzstrafverfahren einzuleiten. Die Verständigung von der Einleitung vom 09.09.2022 wurde erfolgreich dem Geschäftsführer am 09.09.2022 zugestellt. Am 03.10.2022 erhob der Beschuldigte…

BFG RV/7101807/2022Zurückweisung einer verspätet erhobenen Beschwerde
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss27.07.2022Teil 1/3

…1.000,00 deutete, die mit BVE vom 09.06.2022 erledigt wurde) Beweismittel: siehe bitte Anhang Stellungnahme: Das Finanzamt beantragt die Zurückweisung der Beschwerde laut BVE Dem elektronisch vorgelegten Finanzamtsakt lässt sich dazu entnehmen: Bescheid über die Festsetzung einer Zwangsstrafe vom 14. September 2021 …