Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw., Betreiber eines Tonstudios, Wien, gegen die Bescheide des Finanzamtes für den 6., 7. und 15. Bezirk, betreffend Umsatzsteuer und Einkommensteuer 1998 und Einkommensteuer 1999 entschieden: Die Berufung gegen die Einkommensteuer 1999 wird als unbegründet abgewiesen…

…jedoch auch der Hafteinlage, die über die bedungene Einlage hinausgeht, der Gesellschaftsteuer iSv § 2 Z 1 KVG (vgl VwGH 15.09.1986, 84/15/0179, 0180; Brönner/Kamprad, Kommentar zum Kapitalverkehrsteuergesetz, 4. Auflage § 2 Rz 4 ff). Die sonstige, über die Einzahlung der Pflichteinlage hinausgehende…

…100.000,-- (Euro einhunderttausend) zu leisten. Die Kapitaleinlage entspricht der Pflichteinlage und der in das Firmenbuch einzutragenden Hafteinlage." Eine über die Hafteinlage von € 100.000,00 hinausgehende Nachschuss- oder Einlageverpflichtung ist im Gesellschaftsvertrag nicht begründet. (Auch wäre andernfalls die Unterfertigung des Gesellschaftsvertrags nicht durch…

…1 Z 1 lit. a KVG der Gesellschaftsteuer zu unterziehen. Die sonstige, über die Einzahlung der Pflichteinlage hinausgehende Zufuhr von Eigenkapital durch Kommanditisten (= Gesellschafter iSd KVG) ist demgegenüber allenfalls unter die Gesellschaftsteuertatbestände des § 2 Z 2 bis 4 KVG zu subsumieren. Bei Leistungen iSd…

…Rahmen der freien Überzeugung genügt es, von mehreren Möglichkeiten jene als erwiesen anzunehmen, die gegenüber allen anderen Möglichkeiten eine überragende Wahrscheinlichkeit für sich hat und die alle anderen Möglichkeiten mit Wahrscheinlichkeit ausschließt oder zumindest weniger wahrscheinlich erscheinen lässt. Der Richterin erscheint daher die Einzahlung der…

…aber in voller Höhe der bedungenen Pflichteinlage zugewiesen worden seien, habe bereits im ersten Jahr eine Steuergutschrift von 100, also in voller Höhe der Einzahlung, lukriert werden können, weshalb das Risiko für die Kommanditisten gleich Null gewesen sei. Die von der Bw erworbenen Objekte seien…

…31. Dezember 1998 in das Firmenbuch eingetragen. Ihre Gesellschafter sind die X-GmbH (Komplementärin) sowie vier natürliche Personen (Kommanditisten). Ihr Gesellschaftskapital beträgt S 75.000,00 und ergibt sich aus den Pflichteinlagen der Kommanditisten, welche zugleich deren Hafteinlagen darstellen. Kommanditisten sind mit einer Vermögenseinlage von…

…Stichwort "Fremdmittelkosten"). Reichweite der Haftung von Kommanditisten von vermögensverwaltenden Kommanditgesellschaften Bezughabende Norm § 28 EStG 1988, § 188 BAO; EStR 2000 Rz 6018 Sachverhalt An einer im Jahr 2000 errichteten, ausschließlich vermögensverwaltenden Kommanditgesellschaft sind zwei Kommanditisten mit einer Haft- bzw. Pflichteinlage von jeweils 3.675 Euro beteiligt…

…Sachleistung). Die Befreiung von der Gesellschaftsteuer kommt kumulativ mit Begünstigungen nach dem Umgründungssteuergesetz (UmgrStG) oder § 6 KVG zur Anwendung. Rz 36: Als Gesellschaften kommen Kapitalgesellschaften iSd § 4 KVG sowie vergleichbare ausländische Gesellschaften in Betracht. Rz 37: Von der Steuerbefreiung umfasst sind nur jene Einzahlungen, die…

…Haft- und Pflichteinlage) von 160.000,00 S und einer Beteiligung am Gewinn und Verlust von 7,5 %, sowie an den stillen Reserven (Substanz) des Unternehmens von 8 %. Soweit die Kommanditeinlage des F.S. im Betrag von 1,050.000,00 S an der GmbH…

…seine Pflichteinlage verlieren kann. Verlustanteile werden also vom Kapitalkonto des Kommanditisten ohne Rücksicht darauf abgeschrieben, ob sein Kapitalkonto dadurch negativ wird. Ein solcher Negativstand bringt die Verpflichtung zur Auffüllung durch Folgegewinne gemäß § 169 Abs. 1 HGB bei aufrechter Gesellschafterstellung zum Ausdruck. Ein Kommanditist, der seine…

…Haft- und Pflichteinlage) von 160.000,00 S und einer Beteiligung am Gewinn und Verlust von 7,5 %, sowie an den stillen Reserven (Substanz) des Unternehmens von 8 %. Soweit die Kommanditeinlage des F.S. im Betrag von 1,050.000,00 S an der GmbH…

…in der Bilanz zum 31.12.2000 negative Kapitalkonten für beide Gesellschafter ausgewiesen worden. Bei einem Kommanditisten sei die Haftung gegenüber den Gläubigern der Gesellschaft gemäß § 171 Abs. 1 UGB mit der im Firmenbuch eingetragenen Summe begrenzt, im Innenverhältnis hafte er mit der PflichteinIage. Der…

…dass die Bareinlagen in der Regel im Vorfeld von bar ausbezahlten Betriebsausgaben (vor allem Löhne und Reisekosten etc.) erfolgten, was darauf schließen lässt, dass diese Einzahlungen nötig waren, um die Betriebsausgaben zu finanzieren. Der über mehrere Jahre konstant relativ hohe Bargeldbestand veranlasste den Unabhängigen Finanzsenat…

…bzw. durch Einzahlung auf das Gesellschaftskonto die Bezahlung an den jeweiligen Gläubiger veranlasste. Auch im Jahre 2018 legen wir zum Nachweis die Saldenliste 01 - 12/2018 vor, woraus ebenfalls ersichtlich ist, dass die Verbindlichkeiten aliquot laufend steigen und diesbezüglich keine Benachteiligung der Abgabenbehörde vorliegt. Die…

…dass der am 04. Oktober 2022 überwiesene Organstrafverfügungsbetrag von € 36,00 wegen einer fehlerhaften Zahlungsreferenz (Eintragung des - falschen - behördlichen Kennzeichens) am 13. Oktober 2022 auf das Konto des Beschwerdeführers zurückgebucht wurde (AS 13). Eine weitere Einzahlung des Organstrafverfügungsbetrages mit den korrekten Überweisungsdaten erfolgte nicht…

…der Strafbemessung im Verwaltungsstrafverfahren berücksichtigt werden. Jede über Abs. 5 und 6 hinausgehende Verknüpfung von Daten mit jenen einer Anonymverfügung im automationsunterstützten Datenverkehr ist unzulässig. Die Daten einer solchen Anonymverfügung sind spätestens sechs Monate nach dem Zeitpunkt, in dem sie gegenstandslos geworden oder die Einzahlung…

…sodass eine Einzahlung des jeweils zweiten Strafbetrages mittels Beleges laut § 49a Abs 6 VStG nicht gesetzeskonform erfolgt ist. Aufgrund der nicht fristgerechten gesetzeskonformen Zahlung zur jeweils zweiten Identifikationsnummer ist die betreffende Organstrafverfügung damit gegenstandslos geworden und war das ordentliche Verwaltungsstrafverfahren durchzuführen. Ein nicht frist- oder…

…Auch die mit der Überweisung allenfalls verbundenen Kosten sind vom Auftraggeber zu tragen. Wer diese Kosten und Risiken nicht in Kauf nehmen will, dem steht es frei, sich weiterhin des ,zur postalischen Einzahlung geeigneten Beleges' (Erlagscheines) zu bedienen und den Strafbetrag bar einzuzahlen." Bereits aus…

…1) ferner ermächtigen, dem Beanstandeten einen zur postalischen Einzahlung des Strafbetrages geeigneten Beleg zu übergeben, oder, wenn keine bestimmte Person beanstandet wird, am Tatort zu hinterlassen. Der Beleg hat eine Identifikationsnummer zu enthalten, die automationsunterstützt gelesen werden kann. (3) ... (4) Eine Organstrafverfügung hat die Tat…