Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw., vom 22. Oktober 2007 gegen den Bescheid des Finanzamtes Wien 1/23 vom 18. September 2007 betreffend Pfändung und Überweisung einer Geldforderung (§ 65 AbgEO, § 71 AbgEO) entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene…

…Körperschaftsteuer für das Jahr 2001 eine Nachforderung gegenüber den entrichteten Vorauszahlungen in Höhe von 32.225,17 € ergeben hatte. Die sowohl gegen den zugrunde liegenden Körperschaftsteuerbescheid als auch gegen den Anspruchszinsenbescheid erhobene Berufung enthält ausschließlich Einwendungen in Bezug auf die sachliche Richtigkeit der Körperschaftsteuerfestsetzung…

…Abgabenfestsetzungen nicht im Haftungsverfahren als relevant erweisen. Weiters ergibt sich daraus, dass Rahmen der Entscheidung über die Berufung gegen den Abgabenanspruch auch zu überprüfen sein wird, ob sich die Buchhaltungsunterlagen bei der vom Bw. genannten steuerlichen Vertreterin befinden. Die diesbezüglichen Einwendungen konnten der Berufung gegen…

…die im Abgabenrecht selbst und damit in der Abgabenfestsetzung ihren Grund haben. Derartigen (vermeintlichen) Mängeln ist im Wege einer Berufung - eine solche wurde vom Bw auch ergriffen - gegen den Abgabenfestsetzungsbescheid zu begegnen. Wenngleich Einwendungen gegen Abgabenfestsetzungen somit im Nachsichtsverfahren nicht mehr mit Erfolg erhoben werden…

…1020 Wien, Praterstr. 33, vom 18. September 2008 gegen den Bescheid des Finanzamtes Wien 1/23 vom 20. August 2008 betreffend Anspruchszinsen (§ 205 BAO) entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Entscheidungsgründe   Am 20. August 2008 erging ein Bescheid…

…dient auch nicht der nachprüfenden Kontrolle dieser Verfahren. Die auch im Rahmen der mündlichen Verhandlung vor dem Unabhängigen Finanzsenat vorgetragenen Einwendungen gegen die Abgabenfestsetzung nach einer abgabenrechtlichen Prüfung konnten im Rechtsmittelverfahren hinsichtlich der Abweisung eines Nachsichtsansuchens keine Berücksichtigung finden. Die Abgabenfestsetzung ist in Rechtskraft erwachsen…

…verstehen, die im Bereich der Einhebung liegen und nicht auch solche, die in der Abgabenfestsetzung ihren Grund haben. Letztgenannten Mängeln ist in dem Bereich zu begegnen, in dem sie entstanden sind, nämlich im Festsetzungsverfahren und in den gegen die Festsetzung möglichen Rechtszügen (Stoll, BAO, 2421…

…eintritt und nach der zitierten Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes die Säumniszuschlagspflicht im Sinne des § 217 BAO nur eine formelle Abgabenzahlungsschuld voraussetzt, kommt dem sich ausschließlich gegen die Abgabenfestsetzung (Kapitalertragsteuer 2014 bis 2017, Körperschaftsteuer 2014, 2015 und 2017) gerichteten Vorbringen im Verfahren über die Festsetzung von Säumniszuschlägen…

…kann (insbesondere Pflichtverletzungen im Zusammenhang mit den Gründen des § 184 Abs 2 und 3 BAO). Einwendungen gegen die Richtigkeit der Abgabenfestsetzung sind - wenn der Haftungsinanspruchnahme ein Bindungswirkung auslösender Bescheid an die Gesellschaft vorangegangen ist - in einem gemäß § 248 BAO durchzuführenden Abgabenverfahren und nicht im Haftungsverfahren…

…| 10/2017 | 1.659,15 |   |   | 337.153,53 Es war daher spruchgemäß zu entscheiden. Zulässigkeit der Revision Gegen ein Erkenntnis des Bundesfinanzgerichtes ist die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt…

…1010 Wien, Johannesgasse 16, vom 31. Jänner 2012 gegen den Bescheid des Finanzamtes Wien 2/20/21/22 vom 16. Jänner 2012 und den Bescheid vom 17. Jänner 2012 betreffend Ablauf der Aussetzung der Einhebung (§ 212a BAO) entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Die…

…Seist Csoklich, Rechtsanwalts- Partnerschaft, Währingerstraße 2-4, 1090 Wien, über die Beschwerde vom 18.01.2016 gegen den Bescheid des Finanzamtes für Gebühren, Verkehrsteuern und Glücksspiel vom 09.12.2015, StNr. betreffend Festsetzung von ersten Säumniszuschlägen nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung am 24. November 2016…

…mit Bescheidbeschwerde angefochten ist (z.B. VwGH 23.3.2000, 99/15/0145). Die Einwendungen der Bf. gegen die Abgabenfestsetzung sind daher im Verfahren über die Festsetzung von ersten Säumniszuschlägen irrelevant. Sollte der Beschwerde gegen die Abgabenfestsetzungen Erfolg beschieden sein, wäre dies nach § 217 Abs…

…Seist Csoklich, Rechtsanwalts- Partnerschaft, Währingerstraße 2-4, 1090 Wien, über die Beschwerde vom 21.06.2016 gegen den Bescheid des Finanzamtes für Gebühren, Verkehrsteuern und Glücksspiel vom 24.05.2016, StNr. betreffend Festsetzung von ersten Säumniszuschlägen nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung am 24. November 2016…

…mit Bescheidbeschwerde angefochten ist (z.B. VwGH 23.3.2000, 99/15/0145). Die Einwendungen der Bf. gegen die Abgabenfestsetzung sind daher im Verfahren über die Festsetzung von ersten Säumniszuschlägen irrelevant. Sollte der Beschwerde gegen die Abgabenfestsetzungen Erfolg beschieden sein, wäre dies nach § 217 Abs…

…Nachforderungszinsen (§ 205), soweit nachträglich dieselbe Abgabe betreffende Gutschriftszinsen festgesetzt werden. Der Bestreitung des Säumniszuschlages aus dem Grunde, dass gegen die dem Säumniszuschlag zugrunde liegende Abgabenfestsetzung eine Berufung eingebracht worden sei, ist zu entgegnen, dass nach der ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes (VwGH 24.11.1993, 90…

…BAO dient nicht dazu, das Ergebnis rechtskräftiger Abgabenfestsetzungen durch Nachholung von Vorbringen deren rechtzeitige Geltendmachung versäumt wurde, zum umgehen (VwGH 15.4.1988, 85/17/0062). Das Parteienvorbringen beschränkt sich auf Einwendungen zur Abgabenfestsetzung, die im gegenständlichen Verfahren nicht von Relevanz sind. Da keine offenen…

…strittigen Verrechnungsvorganges vorliegt. Materielle Einwendungen gegen eine Abgabenfestsetzung sind nicht als Rechtsgrundlage für die Erlassung eines Abrechnungsbescheides heranzuziehen. Der Antrag war daher- wenn auch nicht wegen res judicata, sondern wegen fehlender Anspruchsberechtigung- zurückzuweisen und der Berufung konnte somit kein Erfolg beschieden sein. Wien, am 4…

…96 fest, da die Abgabenschuldigkeiten nicht innerhalb der dafür zur Verfügung stehenden Fristen entrichtet wurde. In den dagegen eingebrachten Berufungen wendet sich der Berufungswerber (Bw) im Wesentlichen gegen Rechtmäßigkeit der den Säumniszuschlägen zugrunde liegenden Abgabenfestsetzungen. Über die Berufung wurde erwogen: Wird eine Abgabe, ausgenommen Nebengebühren…

…in dem die Abgabenfestsetzung selbst betreffenden Verfahren vorzutragen sind (VwGH 23.5.1990, 89/13/0250). Im Haftungsverfahren besteht aber eine Bindung an die im Bemessungsverfahren ergangenen Abgabenbescheide. Der nach Abgabenvorschriften Haftungspflichtige kann gemäß § 248 BAO unbeschadet der Einbringung einer Berufung gegen seine Heranziehung zur…