…Verbreiterung der Entscheidungsgrundlagen durch Einvernahme der Betriebsprüferin abgegeben. Das Finanzamt als Finanzstrafbehörde erster Instanz verzichtete am 13. Oktober 2004 auf die Erstattung einer Stellungnahme. Die Finanzstrafbehörde zweiter Instanz ist zu dem Schluss gekommen, dass die Bestrafung wegen Verkürzung der Umsatzsteuer im Vorauszahlungsstadium zu Recht erfolgt…

…eine bloße Schutzbehauptung ist. Meinem rechtsfreundlichen Vertreter wurde mitgeteilt, dass die Unterlagen ohnehin nun kopiert seien und er diese (den Ordner mit den Unterlagen) im Original mitnehmen könne, was dann auch geschehen ist. Beweis: zeugenschaftliche Einvernahme von: - Mag. ***4***, M.E.S., - Mag. ***3***, - Prüferin…

…Entscheidungsgründe I. Verfahrensgang: Bei der Beschwerdeführerin (in der Folge kurz "Bf") fand eine die Jahre 2009 - 2015 umfassende Außenprüfung statt. Zu den gesellschaftsrechtlichen Verhältnissen hielt die Prüferin im Bericht über das Ergebnis einer Außenprüfung (kurz "BP-Bericht") vom 08.06.2018 unter Tz 1. "Gründung…

…Beschwerdeführer treffe an der fehlerhaften Festsetzung trotz Vorliegens der Kontoauszüge durch den Prüfer überhaupt kein Verschulden. In diesem Zusammenhang ist zu klären, ob es überhaupt zutrifft, das die Prüferin eine fehlerhafte Festsetzung vorgenommen hat. Gemäß § 17 Abs. 7 UStG 1994 erfolgt die Geschäftsveräußerung im Ganzen (…

…behauptet, geschweige denn schlüssig bewiesen worden. Solcherart behaupte die Prüferin im Ergebnis, wir hätten einen Anschlag auf unsere eigene Brieftasche verübt, indem wir fremden Dritten - den beanstandeten Fremdleistern - für operatives Nichtstun den halben (Tz 4) oder den vollen Rechnungsbetrag (Tz 3) bezahlt hätten (Seite 8)…

…der Gesamtwarenbezüge ist nach den vorliegenden Einkaufslisten mit detaillierter Angabe der bezogenen Produkte auf einen Blick als gänzlich unzutreffend abzutun. Ergänzend zu den im Arbeitsbogen abgelegten Listen über die Warenbezüge bei X legte die Prüferin im Rahmen ihrer Einvernahme Listen mit den Anmerkungen der Bf…

…eines Gerichtes vor. Abschließend darf erneut darauf hingewiesen werden, dass der Bf. dem Ermittlungsauftrag vorab zugestimmt hat. Soweit der Bf. Verletzungen seines Rechtes auf Parteiengehör moniert, ist er darauf hinzuweisen, dass die Verletzung dieses Rechtes durch die Abgabenbehörde keinen absoluten Verfahrensmangel darstellt, sondern im Beschwerdeverfahren…

…welche Änderungen beantragt würden und eine Begründung betreffend die angefochtenen Bescheide nachzureichen. Mit Schreiben vom 07. Juli 2016 habe der Beschwerdeführer auf diese Aufforderungen durch die Vorlage von Kopien diverser Unterlagen reagierte, die laut Prüferin jedoch bereits im Zuge des Prüfungsverfahrens übergeben und entsprechend gewürdigt…

…Empfehlungen entstanden oder Recherche im jeweiligen Handelsgesetzbuch und Internetrecherche, wo festgestellt wurde, welches Unternehmen allenfalls unterbewertet ist. V: Sie stellen sich soeben als großen Geschäftsmann dar, haben aber, wie ich eingangs der Einvernahme gesagt habe, in Österreich immer ein Einkommen, das unter einem Mindesteinkommen liegt…

…Im Zuge der Betriebsprüfung wurden auch verdeckte Gewinnausschüttungen festgestellt und unter anderem P-8 Kapitalertragssteuer vorgeschrieben, dazu wurde jedoch ein Beschwerdeverfahren anhängig gemacht und die faktische Geschäftsführung in Abrede gestellt. Der Textierung des Prüfungsberichtes folgend kommt man zu der Annahme, dass die Prüferin aus einem…

…Umstand, dass bei der Außenprüfung im Jahr 2014 eine Umsatzsteuerverkürzung bzw. die notwendige Vorsteuerberichtigung hinsichtlich der Vorsteuern weder vom Steuerberater noch durch die Prüferin erkannt wurde, verdeutlicht die Komplexität der betreffenden steuerlichen Bestimmungen. Dass die inländischen Vorsteuerbeträge erst im Zuge der Außenprüfung korrigierte wurden, legt…

…die Ausführungen des Bf. betreffend die Nichtübermittlung der Seite 2 der Einvernahme von Frau ***2*** vom 17.9.2020 mit dem zitierten Schreiben des Amtes für Betrugsbekämpfung für das gegenständliche Beschwerdeverfahren von keiner Relevanz. Zum Vorbringen im Schreiben vom 5.1.2023, wonach bei der…

…2***, ***44***, am 2.9.2020 gegenüber der Prüferin telefonisch auf die Frage, wo seine Mutter wohne, geantwortet hat: "Wo man halt wohnt, wenn man mehrere Wohnsitze hat." Auch die Einräumung eines bloßen Prekariums an der Dreizimmerwohnung im Erdgeschoß des Hauses ***26***, ***17***, durch den…

…Bf im Beschwerdeverfahren die ihm erwachsenen Ausgaben für Materialeinkäufe an Hand von Rechnungskopien nachgewiesen hat und die ihm entstandenen Fahrtkosten an Hand einer Aufstellung der Besorgungsfahrten, die mit Hilfe von Einkaufsbelegen und Routenplaner rekonstruiert wurden, glaubhaft gemacht hat, sind die Ausgaben des Bf im Jahr…

…Ausspruch gilt mangels eines im Bescheid festgelegten Endzeitpunktes für den Zeitraum, in dem die rechtlichen und tatsächlichen Verhältnisse keine Änderung erfahren, jedenfalls aber bis zum Zeitpunkt der Erlassung des Bescheides (vgl. VwGH vom 30.01.2014, Zl. 2012/16/0052). Der im Beschwerdeverfahren relevante Zeitraum…

…Ich habe keine eigenen Wahrnehmungen zu einer allfälligen Vermietungstätigkeit der Schuldnerin aus dem genannten Insolvenzverfahren. Die verfahrensgegenständlichen Einkünfte sollen zudem offenbar den Zeitraum 2014 bis 2017 betreffen. Das Insolvenzverfahren wurde aber erst im Dezember 2018 eröffnet. Meine Einvernahme als Zeuge wäre in Hinblick auf das…

…aus der Masse ausgeschieden worden (Vorlageantrag vom 22.6.2020, S eite 10 der OG-Gesellschafter im Beschwerdeverfahren betreffend die Feststellungsbescheide). Dieses Vorbringen im Zusammenhang mit der Schließung eines Teilbereichs des Unternehmens der OG entspricht nicht der Rechtslage: Die Schließung dieses Unternehmensteils der OG gem. …

…sowohl Gesellschafter und Geschäftsführer der Bf als auch faktischer Machthaber bei der LEKG war und auch weiterhin noch ist. Für eine Stattgabe der Beschwerde aus "verwaltungsökonomischen Gesichtspunkten" wie sie im Beschwerdeverfahren angeregt wurde, bleibt in Anbetracht des konkret vorliegenden Sachverhaltes kein Raum. Mit Bedacht darauf…

…Eine Einvernahme ist daher nicht möglich. Beisitzer: Es gibt zu den Rechnungen jeweils Barzahlungsbelege? V: Gibt bekannt, dass anhand der vorgelegten Bankauszüge ersichtlich ist, dass laufend Abhebungen am Bankkonto vorgenommen und namhafte Einzahlungen in die Kassa geleistet wurden. Demnach hat im verfahrensgegenständlichen Zeitraum jeweils ein…

…die Finanzstrafbehörde sehr wohl auch amtswegig zu prüfen, ob überhaupt strafbare Taten begangen wurden (z.B. Rücktritt vom Versuch, Verjährung) bzw. die geforderte subjektive Tatseite (grobes Verschulden bei fahrlässiger Abgabenverkürzung, bedingter Vorsatz bei Hinterziehung bescheidmäßig festzusetzender Abgaben, Wissentlichkeit hinsichtlich einer Umsatzsteuerverkürzung im Voranmeldungsstadium usw.) vorliegt.…