…und Belege in einer angemessenen Zeit nachzureichen. Zur Entscheidung wurde erwogen: Gemäß § 82 Abs. 1 in Verbindung mit § 83 FinStrG hat die Finanzstrafbehörde erster Instanz, sofern genügend Verdachtsgründe für die Einleitung wegen eines Finanzvergehens gegeben sind, das Finanzstrafverfahren einzuleiten. Gemäß § 33 Abs. 2 lit. a…

…33 Abs. 2 lit. a des Finanzstrafgesetzes (FinStrG) und Finanzordnungswidrigkeit gemäß § 51 Abs. 1 lit. a FinStrG über die Beschwerde der Beschuldigten vom 13. Oktober 2000 gegen den Bescheid des Finanzamtes Innsbruck vom 15. September 2000, StrafNr. 081/2000/00214-001über die Einleitung eines Finanzstrafverfahrens…

…jeweils erforderlichen Tatvorsatz, und steht einer Strafbarkeit wegen § 33 Abs. 1 FinStrG (allenfalls iVm. § 13 FinStrG) kein sonstiges Hindernis entgegen, so konsumiert die Tat nach § 33 Abs. 1 FinStrG (als Haupttat) jene des § 33 Abs. 2 lit. a FinStrG als (straflose) Vortat (vgl. dazu OGH…

…0078). Gemäß § 33 Abs. 2 lit. a FinStrG macht sich der Abgabenhinterziehung ua. schuldig, wer vorsätzlich unter Verletzung der Verpflichtung zur Abgabe von dem § 21 UStG 1994 entsprechenden Voranmeldungen eine Verkürzung von Umsatzsteuer (Vorauszahlungen oder Gutschriften) bewirkt und dies nicht nur für möglich, sondern für…

…wegen des Verdachts der Abgabenhinterziehung und Finanzordnungswidrigkeit gemäß § 33 Abs. 2 lit. a und 49 Abs. 1 lit. a des Finanzstrafgesetzes (FinStrG) über die Beschwerde vom 12. Dezember 2002 gegen 1. den Bescheid betreffend Einleitung eines Strafverfahrens 2. die Verständigung von der Einleitung eines Finanzstrafverfahrens…

…wegen des Finanzvergehens der Abgabenhinterziehung gemäß § 33 Abs. 2 lit. a des Finanzstrafgesetzes (FinStrG) und Finanzordnungswidrigkeiten über die Beschwerden des Beschuldigten 1. vom 14. April 2009 gegen a) den Bescheid über die Einleitung eines Finanzstrafverfahrens und b) die Verständigung von der Einleitung eines Finanzstrafverfahrens gemäß…

…b) und 2.b) Finanzvergehen nach § 33 Abs. 1 FinStrG begangen. Gegen diesen Bescheid richtet sich die fristgerechte Beschwerde des Beschuldigten vom 30. Juni 2010, in welcher vorgebracht wurde, die Einleitung des Finanzstrafverfahrens sei wegen eines Steuervergehens nach § 33 Abs. 2 lit. a FinStrG in…

…2006 über die Einleitung des Finanzstrafverfahrens wegen des Verdachtes, der Bw habe die im Spruch des Straferkenntnisses näher bezeichneten Lohnabgaben nicht spätestens am fünften Tag nach Fälligkeit entrichtet und dadurch eine Finanzordnungswidrigkeit nach § 49 Abs. 1 lit. a FinStrG begangen, rechtmäßig war und alleine dieser…

…2004-AFD/To eine Strafverfügung gemäß § 143 FinStrG, mit der wegen der Finanzvergehen der vorsätzlichen Abgabenhehlerei nach § 37 Abs.1 lit.a und der vorsätzlichen Abgabenhinterziehung nach § 33 Abs.1 FinStrG eine Geldstrafe von 1.300,- € und eine Ersatzfreiheitsstrafe von 2 Tagen ausgesprochen wurde…

…Y mit Bescheid vom 28.1.2009 erfolgten Einleitung eines Finanzstrafverfahrens wegen vorsätzlicher Abgabenhinterziehung nach § 33 Abs.1 FinStrG erging am 16.3.2009 eine Stellungnahme der Steuerberatung . Darin wurde bestätigt, dass diese Y seit Jänner 2004 steuerlich vertritt und die Verbrauchsteuerpflicht bisher übersehen habe…

…Einleitung des Strafverfahrens wegen § 33 Abs. 2 lit a und b FinStrG und Verständigung von der Einleitung eines Finanzstrafverfahrens wegen § 51 Abs. 1 lit a FinStrG (wegen Nichtabgabe der Einkommensteuer- und Umsatzsteuererklärungen 2007 bis 2011) vom 30.1.2013 erhob der Beschwerdeführer am 14.2…

…Kurt Jenewein, wegen Abgabenhinterziehungen gem. § 33 Abs. 1 und 2 lit. a des Finanzstrafgesetzes (FinStrG) über die Beschwerde des Beschuldigten vom 15. Oktober 1997 wegen angeblich grundloser Durchführung eines schriftlichen Hausdurchsuchungsbefehles vom 9. Oktober 1997 des Vorsitzendes des Spruchsenates I beim Finanzamt Innsbruck als Organ…

…Abgabenerklärungen übermittelt worden, weshalb über den Bf wegen der Finanzvergehen nach §§ 33 Abs. 2 lit. a und 51 Abs. 1 lit. a FinStrG eine Geldstrafe von 20.000,00 S verhängt worden war. Weiters wurde der Bf mit Erkenntnis des Spruchsenates vom 23. September 2003…

…Arbeitslosengeld bzw. Notstands- und Überbrückungshilfe und Krankengeld (16. Mai 2002 bis 31. Dezember 2003). Seit 14. April 2004 bezieht die Antragstellerin einen Pensionsvorschuss. Nach Aktenlage zur SN. 053-2001/00097-001 (Einleitung eines Finanzstrafverfahrens wegen § 33 Abs. 2 lit. a FinStrG vom 11. Februar 2002…

…Finanzstrafverfahrens wegen §§ 33 Abs. 2 lit. a und 33 Abs. 1 des Finanzstrafgesetzes (FinStrG) über die Beschwerde des Beschuldigten vom 18. März 2003 gegen den Bescheid vom 19. Februar 2003 des Finanzamtes Vöcklabruck, dieses vertreten durch HR Kurt Brühwasser als Amtsbeauftragten, über die Einleitung eines…

…dass in diesem Umfang eine Abgabenhinterziehung nach § 33 Abs. 2 lit. a FinStrG verwirklicht wurde, weshalb dieser Betrag aus dem strafbestimmenden Wertbetrag auszuscheiden war. Es verbleibt aber der Verdacht, dass der Beschwerdeführer hinsichtlich der Zeiträume 01/2007 und 02/2007 Verkürzungen an Umsatzsteuer in Höhe…

…Bf., wegen Finanzvergehen der Abgabenhinterziehung gemäß § 33 Abs. 2 lit. a des Finanzstrafgesetzes (FinStrG) über die Beschwerde des Beschuldigten vom 21. Mai 2010 gegen den Bescheid des Finanzamtes Innsbruck als Finanzstrafbehörde erster Instanz vom 22. April 2010, StrNr. X, über die Einleitung eines Finanzstrafverfahrens gemäß …

…Bf., wegen Finanzvergehen der Abgabenhinterziehung gemäß § 33 Abs. 2 lit. a des Finanzstrafgesetzes (FinStrG) über die Beschwerde des Beschuldigten vom 1. März 2009 gegen den Bescheid des Finanzamtes Innsbruck als Finanzstrafbehörde erster Instanz vom 10. Dezember 2008, StrNr. S1, über die Einleitung eines Finanzstrafverfahrens gemäß …

…einer Hinterziehung von Jahresumsatzsteuer ist nicht gegeben, weil die Beschwerdeführerin die Zahllasten in den verspätet eingebrachten Umsatzsteuervoranmeldungen bzw. in der Jahresumsatzsteuererklärung bekannt gegeben hat. Die Vorinstanz ist daher zutreffenderweise von einem Tatverdacht nach § 33 Abs. 2 lit. a FinStrG (und nicht etwa nach § 33 Abs…

…Umsatzsteuer bewirkt und damit die objektive Tatseite des § 33 Abs. 2 lit. a FinStrG verwirklicht hat. Die Strafbarkeit einer Abgabenhinterziehung im Sinne des § 33 Abs. 2 lit. a FinStrG ist ausgeschlossen, wenn der Strafbarkeit infolge der nachfolgenden Abgabenhinterziehung nach § 33 Abs. 1 FinStrG wegen des…